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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Die Bedeutung… …Abzug gestattet wird. In letzteren Fall kommt das Problem der Hinzurechnung nicht zum Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem… …. III. Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG Gegenstand einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind alle Entgelte für Geld- und Sachkapitalüberlassungen. Die… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG ist im Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer begründet. Ziel ist die Gleichstellung des mit eigenem und fremdem Kapital… …ein unterschiedlicher Finanzierungskostenanteil fiktiv unterstellt (siehe Abb. 1). IV. Allgemeine Grundsätze zur Anwendung bestehender Richtlinien zu §… …8 GewStG Die Grundsätze der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 (GewStR 1998) und der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a.F. sind bei der… …Auslegung des § 8 Nr. 1 Art der Hinzurechnung Entgelte für Schulden, Renten und dauernde Lasten, Gewinnanteile typischer stiller Gesellschafter Miet- und… …Konzessionen und Lizenzen Hinzurechnungsvorschrift § 8 Nr. 1 Buchst. a bis c § 8 Nr. 1 Buchst. d § 8 Nr. 1 Buchst. e Anteil der Hinzurechnung 100 % 20 % 50 %… …(bis 2009 65 %) § 8 Nr. 1 Buchst. f 25 % Abb. 1: Hinzurechnungstatbestände nach § 8 Nr. 1 GewStG GewStG unter Berücksichtigung der Neuregelungen… …zu berücksichtigen. Musste bisher z.B. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. nur deshalb unterbleiben, weil eine Verbindlichkeit des laufenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. Indes hob der BFH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg 1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten… …Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 28. September 2010 – IX R 42/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin schloss im Juni 1999 einen… …Mietvertrag über eine Altbauwohnung ab. Gegenstand der ab 1. Juli 1999 beginnenden mietvertraglichen Absprache war u. a., dass höchstens 50 v.H. der Wohnfläche… …berücksichtigt wurden; diese Bescheide sind bestandskräftig. Das FA berücksichtigte die vGA bei den nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheiden… …der Klägerin für die Streitjahre als Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Demgegenüber lehnte es das FA ab, im Gegenzug bei den Einkünften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  III. Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet – Dauerhafte betriebliche Einrichtung – Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …keine regelmäßige Arbeitsstätte. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, 2, 3. BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 – VI… …R 20/09 30 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem… …weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG gilt und daher ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und… …. Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und (regelmäßiger)… …geschehen. Deshalb erweist sich für diesen Grundfall die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven… …Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall, weil ein auswärts tätiger Arbeitnehmer… …qkm großen Forstgebiet gelegene Tätigkeitsstätte des Klägers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der Kläger übt… …auf einem Fahrzeug eingesetzt. Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann zwar als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG… …und als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um ein… …4. Mehraufwendungen für Verpflegung Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1, 2 EStG kann ein Arbeitnehmer Mehraufwendungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  I. Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung) InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140… …Abs. 3, § 140 Abs. 1; UStG § 15, § 16 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 2. November 2010 – VII R 6/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger… …Umsatzsteuerbetrag hat der Kläger für die Schuldnerin als Vorsteuer in der Voranmeldung für das 1. Quartal 2005 angemeldet, in welchem er sein Honorar der… …Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen, weil die strittige Vorsteuer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei. Der Aufrechnung stehe aber… …auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht entgegen, weil das FA die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne dieser… …Finanzverwaltung in der Erwartung, die Aufrechnung durchzuführen, nicht schützenswert sei; wann das der Fall sei, regelten die §§ 129 ff. InsO. § 96 Abs. 1 Nr. 3… …Aufrechnende nicht mehr schützenswert. Im Streitfall lägen die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, weil die Aufrechnungslage gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2… …entstanden, die Aufrechnungslage selbst jedoch erst nach Insolvenzeröffnung infolge der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG vorzunehmenden Saldierung. Dies sei als… …entgegengetreten. Es weist darauf hin, dass das vom Kläger im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Saldierung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG angeführte Urteil des… …beantragt vielmehr festzustellen, dass der Abrechnungsbescheid des FA vom 16. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  I. Einkünfteerzielungsabsicht bei langfristiger Renovierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtobjekt. EStG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 11. August 2010 – IX R 3/10 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es rechtlich um zwei… …Steuerpflichtigen ein gewisses Vorverständnis entwickelt, anhand objektiver Umstände und Indizien zutreffend ermitteln? Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1… …geltend gemachten Verluste gemäß § 165 Abs. 1 AO für die Streitjahre 2001 bis 2003 zunächst nur vorläufig und erkannte die für das Jahr 2004 geltend… …nicht als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten bei leer stehender Wohnung Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind… …Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der… …Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht… …der Erzielung von Vermietungseinkünften diente (vgl. BFH in BFH/ NV 2008, 202, m.w.N.). Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – I. Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …damit letztlich – über Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Folgerichtigkeitsgrundsatz – eine gleichheitswidrige Besteuerung liegt, wenn das Gesetz auf der… …und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1… …€) veräußert werden. §§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 Abs. 1 und 2 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 61/10 1. Sachverhalt Anmerkung… …umgewandelt. K erhielt 566.700 Aktien zu je 1 € (566.700 € bzw. 1.108.368,86 DM) und war so mit 18,89% am Grundkapital der AG beteiligt. In den Jahren 2001 und… …2002 wurden bei der AG keine Ausschüttungen vorgenommen. Am 11.2.2002 verkaufte K seine Aktien zum Kaufpreis in Höhe von 1 € an einen fremden Dritten… …Abs. 1 EStG in voller Höhe zu berücksichtigen. § 3c Abs. 2 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 2. Halbsatz EStG sei bei Aufgabe- und… …seien. Der im Streitfall vereinbarte Veräußerungspreis in Höhe von 1 € sei einem Veräußerungspreis von 0 € gleichzusetzen. Dieser Verkaufspreis sei nicht… …deshalb vereinbart worden, weil die Aktien nach Einschätzung der Vertragsparteien exakt 1 € wert gewesen wären – wirtschaftlich seien die Aktien vielmehr… …auch die Finanzverwaltung in ständiger Übung Beträge unter 1 € mit 0 € an. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. 2. Fortentwicklung der Rechtsprechung… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nicht anzuwenden. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Anteile für 1 € an einen Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  I. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …vorgebildeter Mitarbeiter 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von… …Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. 2. Dies gilt auch dann… …eigenverantwortlich tätig bleibt; insoweit ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog… …. Vervielfältigungstheorie). EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 – VIII R 50/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt I. Die… …Streitjahren 1998 bis 2002 der später (am 1. Januar 2003) aufgenommene Gesellschafter als Referendar mit einer genehmigten Nebentätigkeit von nicht mehr als 8… …die Insolvenz- und Zwangsverwaltung, zu 10% bis 17% auf Rechtsanwaltstätigkeiten sowie zu unter 1% auf sonstige (unstrittig gewerbliche) Tätigkeiten… …, Zwangs- und Vergleichsverwaltung zur Vermögensverwaltung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters… …ist nach der Rechtsprechung des BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG (BFH v. 29.3.1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306; BFH v. 5.7.1973 IV R 127/69, BFHE 110, 40, BStBl II 1973, 730; BFH v… …. 11.5.1989 IV R 152/86, BFHE 157, 148, BStBl II 1989, 729). Keine anwalttypische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG … a) Dies gilt nach der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  I. Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S… …Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. EStG 2001 § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 4; AO § 42. BFH-Urteil vom 7. November 2010 – IX R 40/09… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Gesellschaftsvertrag vom… …Veräußerungen an der GmbH beteiligt. In seiner Einkommensteuererklärung 2001 machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2, 4 EStG aus der… …(§ 42 Abs. 1 AO) liege. Der BFH folgte dieser Argumentation nicht und sah keine Gründe für einen Gestaltungsmissbrauch. 2. Voraussetzungen einer… …Gewinn oder Verlust i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG war nunmehr unter Berücksichtigung der niedrigeren Anschaffungskosten aus dem Erwerbsvorgang vom…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  I. Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580). § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 15 Abs. 1 EStG 1990; § 15 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990; §… …22 Nr. 2 EStG 1990; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IX R 50/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …der Norm und Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei demjenigen, der seine… …gewerblich geprägte Gesellschaft mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) eine andere Einkunftsart und werden diese Einkünfte dem… …Gesellschafter über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zugerechnet, so knüpfen diese nicht mehr an die Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG, sondern an das gewerbliche Unternehmen der Personengesellschaft an und sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn (§ 2 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 EStG) im Sinne eines Betriebsvermögensvergleichs. Die Einkünfteerzielungsabsicht hat dementsprechend in ihrer spezifischen Form der… …subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, den die Personengesellschaft durch ihr auf Dauer ausgerichtetes Vermieten verwirklicht, den… …von keinem Beteiligten berücksichtigte Erwägung anstellte, dass die Veräußerung der Grundstücke durch den Kläger den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt. Diese Vorschrift ist im Streitfall einschlägig; denn es ist von einer Veräußerung der Grundstücke innerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  IV. Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der Inhalt einer im… …Veranlagungsverfahren nicht entgegen. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 42d Abs. 3 S. 4; § 42e BFH-Urteil v. 13. Januar 2010 – VI R 61/09 IV. Nachträgliches Bekanntwerden von… …Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem… …Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestset- Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob das WohnsitzFA den Einkommensteuerbescheid… …eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf, obwohl eine positive Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren die Vorgehensweise des… …erließ daraufhin am 2.1.2009 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2006 und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers um… …ausgewiesenen Bruttoarbeitslohns zu den tatsächlich zugeflossenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ist eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die…

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