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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  AfA nach Einlage – Änderung durch das JStG 2010

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Bemessungsgrundlage linearer Gebäudeabschreibungen sind nach § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz EStG 2000 die für das Gebäude aufgewendeten Anschaffungskosten oder… …Herstellungskosten. Gemäß dem 2. Halbsatz der Vorschrift ist hierbei § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass bei abnutzbaren… …Wirtschaftsgütern (Gebäuden), die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG in ein Betriebsvermögen eingelegt wer- den… …Abschreibungen mindern, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 1 ) eingeführte Bestimmung… …diente ausweislich der Gesetzesbegründung der Vermeidung einer sachlich nicht ge- 1) BGBl. I 1999, 402, BStBl. I 1999, 304. Die steuerliche Betriebsprüfung… …12/11 rechtfertigten doppelten Abschreibung. Sie war im Gesetzesentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen zunächst als Ergänzung von § 6 Abs. 1 Nr. 5… …eingefügt“. Die Gesetzesergänzung lässt – wie der BFH zwischenzeitlich ausgeführt hat – die Bewertung der Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert… …des § 7 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG 2000 sowie seiner Entstehungsgeschichte, sondern vor allem auch dem mit der Einlage 5 ) und… …Einzelnen sind folgende Grundsätze zu beachten. II. Eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 umschreibt… …den Einlagewert) unberührt lässt. Nach Auffassung des BFH statuiert § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 aber eine eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen 1. Der vom Erwerber einer „gebrauchten“ Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis… …stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen… …20 Abs. 1 Nr. 6, HGB § 255 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 46/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim… …Versicherungsnehmer zum 1. März 2005 die Rechte und Pflichten aus einer von diesem abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Bei der Versicherung handelt es sich um… …eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Dauer von 32 Jahren; Beginn der Versicherung war der 1. Dezember 1985, das Ablaufdatum… …. Zum Stichtag 1. März 2005 ermittelte die Versicherungsgesellschaft die rechnungsmäßigen Zinsen mit 4.311,58 € und die außerrechnungsmäßigen Zinsen mit… …. negative Einnahmen aus Kapitalvermögen entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Das FA erkannte mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche… …Werbungskosten a) Veranlassungszusammenhang Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten – über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus –… …alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) zu erfassender… …solchen 358 Wirtschaftsguts anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten (vgl. dazu auch § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) zu den Werbungskosten bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  II. Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002… …Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft. EStG § 17 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 25. November 2010 – IX R 47/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der… …wies die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO. Das FG hatte unzutreffend den… …fingiert. Man mag die Grundlage für diesen Wertansatz in § 162 Abs. 1 AO sehen. Soweit danach die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln… …Feststellungslast des FA – eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 2. Die Rückwirkungsmaßstäbe des BVerfG Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs… …. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Finanzverwaltung im Grundsatz bestä tigt und entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher… …des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung… …einer Unrichtigkeit eines früheren Bilanzansatzes – Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn sie nach dem Maßstab des… …höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine auf… …vorbehaltlos erklärt, das übernommene Vermögen mit dem Buchwert ansetzen zu wollen und das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG wirksam ausgeübt, denn die… …hat. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG scheidet aus, weil die ursprünglich eingereichte Steuerbilanz, in der das übernommene Vermögen… …mit den Buchwerten ausgewiesen ist, einen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zulässigen Ansatz enthält. Sie ist nicht dadurch fehlerhaft geworden, dass in… …Betriebs des Steuerpflichtigen war, kam eine Ausbuchung im Jahr 2000 im Wege einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht in Betracht. BFH v… …Bilanzberichtigung bei Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert BFH v. 10.6.2010 IV R nach § 55 Abs. 1 EStG ermit- des Grund und Bodens darf nicht… …von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens entgegenstehen, gelten nicht für Grundstücke, die nach dem 30.6.1970…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …I. Einführung Lt. Definition in R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR kann der Steuerpflichtige, wenn ein Ansatz in der Bilanz unrichtig ist, nach § 4 Abs. 2 Satz… …1 EStG den Fehler durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung). 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11… …gegen die einkommensteuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt (R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR). Durch das… …JStG 2007 v. 13.12.2006 1 ) ist die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um folgenden 2. Halbsatz ergänzt worden: „diese Änderung ist nicht zulässig… …Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt Entscheidung 1. Berechtigung zur Bilanzberichtigung Bilanzberichtigung durch den Steuerpflichtigen Der… …an einer wichtigen Voraussetzung. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine… …verstoßen wird Voraussetzungen für die Vornahme einer Bilanzberichtigung liegen vor – Verstoß gegen § 7a Abs. 4 EStG – Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf der… …kann eine Bilanz auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger… …ursprünglich von dem Steuerpflichtigen eingereichte Bilanz war im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG fehlerhaft. In ihr wurde die in Rede stehende Anlage in der… …fehlerhaften Bilanzansatzes und damit für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG aus. Die Steuerpflichtige durfte ihre ursprüngliche Bilanz gemäß § 4 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  II. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter… …selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 – VIII R 3/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …Klageverfahren eingelegte Revision hob der BFH den angefochtenen Bescheid auf. 1. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3… …EStG Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist nach der BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und… …keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH v. 29.3.1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306; BFH v. 5.7.1973 IV R… …des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bei Einkünften i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die danach den Einkünften aus sonstiger selbständiger… …Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnende Insolvenzverwaltertätigkeit ist jedoch entgegen der Auffassung des FA nicht wegen der Beteiligung… …qualifizierter Mitarbeiter an der Abwicklung der einzelnen Insolvenzverfahren als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 EStG zu beurteilen. Vielmehr ist auch… …auf diese Tätigkeit § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG entsprechend anzuwenden. Danach erzielt der Insolvenzverwalter abweichend von der nunmehr aufgegebenen… …. 11.8.1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936; BFH v. 12.12.2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202: Umkehrschluss aus § 18 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  I. Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …1%-Regelung 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach… …erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer hat auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (Bestätigung der Rechtsprechung). EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 12… …Nr. 3; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 – VIII R 54/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten… …hinsichtlich des Audi A 8 nach der sog. Listenpreismethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und setzte – ausgehend vom Bruttolistenpreis von 130.000 DM – für… …vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. a) Ansatz von 1% des Listenpreises einschließlich Umsatzsteuer für Privatnutzung von KfZ des… …Betriebsvermögens, … Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem… …Teilwert anzusetzen. Nach der Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Entnahme der privaten Nutzung eines zu mehr als 50% betrieblich… …genutzten Kfz ist diese für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung… …werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Da der Kläger im Streitfall unstreitig kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat, ist das FA zutreffend von der… …beinhaltet aber keinen Verweis auf die besondere Entnahmebewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn bei § 12 Nr. 3 EStG geht es – so auch die Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  II. Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte… …Valuta in Fremdwährung. EStG § 20, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. November 2010 – VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491 1… …Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum… …den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des… …kommt es nicht an (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG). b) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit… …Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) eingeführten und bis zur Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz… …Fremdwährungsanlage dann um einen Ertrag i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Kurs für den Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der… …des BFH hat es das FG auf der Grundlage der unter 1 dargestellten Grundsätze zu Recht abgelehnt, die von den Klägern erklärten Verluste aus der Aufnahme… …gegeben sind, soweit es um die Aufnahme und Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten geht. aa) Der Begriff des Wirtschaftsguts wird in § 23 Abs. 1 EStG nicht… …in einem anderen Sinne gebraucht als in den Vorschriften über die übrigen Einkunftsarten. Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – II. Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …(Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. §§ 3… …Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 40/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K war mit Herrn L Gesellschafter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG… …nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 5 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 EStG, dass diese… …bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. EStG § 10d BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 53/05 1… …Verlustabzugsbeschränkungen in § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002 fänden auch für den Verlustrücktrag von 1999 auf 1998 Anwendung, allerdings sei § 2… …unbeschadet der Frage, aus welcher Einkunftsart sie stammen, bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG… …Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in das Jahr 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden. Nach § 10d Abs. 1 Satz 1… …, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Dieser Grundsatz wird durch Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Vorschrift dahin eingeschränkt, dass die… …genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verbleibenden negativen Einkünfte die… …der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden…

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