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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1… …Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen Betrieben gewerblicher Art, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH… …, Urt. v. 28. 08. 2024 –VR43/21 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. 06. 2021 – 1 K 115/17 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet) Die Klägerin… …Versorgungsbetriebe im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG zusammenfassbar seien. Der Betrieb des Freibades sei jedoch ein eigenständiger BgA, der mangels enger… …jeweils eigenständige BgA vorlägen. Diese seien jedoch gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 2 KStG durch ein zweistufiges Prüfungsverfahren zusammenfassbar… …1 Nr. 3 KStG zusammengefasst werden. Der so zusammengefasste BgA „BHKW/Wasserversorgung“ könne in einem zweiten Schritt mit dem verbliebenen BgA – dem… …BgA „Freibad“ – nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefasst werden. Entsprechend BMF-Schreiben vom 12. 11. 2009 (BStBl I 2009, 1303, Rn. 5) reiche… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG… …bejaht. Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA… …, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. 1. Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art Ein BgA kann gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG Von Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck, Berlin I. Einleitung Werden im Rahmen einer… …bestandskräftig, waren die Auswirkungen der vGA auf Gesellschafterebene i.d.R. mangels Änderungsnorm nicht mehr umzusetzen 1 ). Mit dem Jahressteuergesetz 2007 2 )… …ist nun mit § 32a KStG eine formelle und mit den §§ 8b Abs. 1 Satz 2 und 4 KStG, 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 und 3 EStG eine materiell-rechtliche… …Gesellschafts- und Gesellschafterebene führen soll. Im Folgenden wird die in § 32a Abs. 1 KStG geregelte sog. formelle Korrespondenz anhand von Beispielen näher… …betrachtet. II. Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG 1. Voraussetzungen, Rechtsfolge, zeitliche Anwendung Nach § 32a Abs. 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein… …stehenden Person. § 32a Abs. 1 KStG stellt folglich eine Berichtigungsnorm für Steuerbescheide und Feststellungsbescheide der Gesellschafter und den diesen… …die Voraussetzungen einer Korrektur nach § 32a Abs. 1 KStG vor, sieht § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG eine Ablaufhemmung vor. Hiernach können Steuer- und… …. § 164 Abs. 1 AO ergangen und werden im Anschluss an die Prüfung im Hinblick auf die vGA nach § 164 Abs. 2 AO geändert. Die vGA (verhinderte… …Vermögensmehrung) ist bei der M nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Gem. § 8b Abs. 5 KStG gelten 5% als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Die vGA wird nach der… …€ zu kürzen. Änderung der KSt- und GewSt-Bescheide 2004 nach § 32a Abs. 1 KStG? a) Kann-Vorschrift Der KSt-Bescheid 2004 der T ist nach dem 18.12.2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  II. Rückwirkende Ereignisse - 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …beschäftigen, denen steuerrechtliche Wirkungen zukommen. 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis… …vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1… …30.12.2003 den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Streitjahres nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und berücksichtigte darin nun einen Veräußerungsgewinn, in… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG in der Person der Klägerin vorlagen. Streitig war allein, ob dem Rücktritt steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukam, so… …zur Änderung des Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 AO kann nicht von einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache einer Veräußerung… …ausgegangen werden. b) Rückwirkungsmaßstäbe Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen Steueranspruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mithin…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung… …ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. 2. Die Lieferung… …von Geräten, die der Unternehmer lediglich für Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung… …UStAE führt es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Lieferung von Gegenständen, die nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser… …Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG darstelle. Da nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden könne – womit die… …Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG in Bezug genommen wurde –, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 06. 08. 2010 ausgewiesene… …aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe: Das FG hat die Klägerin zu Unrecht nicht als Ausstellerin der mit… …Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG ergibt, ist über die Frage der gesetzlichen Steuerentstehung nicht zu entscheiden. Der vom FA in dieser Höhe festgesetzte… …Steueranspruch mindert sich zudem weder durch den von der Klägerin auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG angenommenen Vorsteuerabzug noch durch eine… …Vorsteuerberichtigung. 1. Zulässigkeit der Klage Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie zutreffend von der Klägerin erhoben worden und nicht – wie vom FG hilfsweise…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …120 StBp 04.20 Pump, Vollschätzungsursache § 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen Richter am FG… …a. D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Gesamtkonzept § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt auf Einzelaufzeichnungen ab. Davon weicht § 146 Abs. 1 Satz 3… …AO ab, weil er die Einzelaufzeichnung nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von namentlich nicht bekannten Personen gegen… …die Richtigkeitsvermutung widerlegt wird. Dann würden Schätzungen nötig werden. Ab dem 1. 1. 2020 könnten sogar Bußgelder wegen gravierender Verstöße… …entscheiden, ob er seine Warenverkäufe manuell oder mit einer elektronischen Kasse erfasst. 1 Die Kasseneigenschaft bestimmt die für sie geltenden Anforderungen… …Einzelaufzeichnungspflicht § 146 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Einzelaufzeichnungspflicht zum Regelfall gemacht. Das wird für elektronische Aufzeichnungen in § 146 Abs. 1 Satz 6 AO… …Aufzeichnung damit nicht unzumutbar sein kann. Abweichend davon sollen nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei manueller Kassenführung Einzelaufzeichnungen unter… …bestimmten tatbestandlichen Anforderungen unzumutbar sein. Durch die Rückverweisung in § 146 Abs. 1 Satz 4 AO soll das nicht gelten, wenn eine elektronische… …Einzelaufzeichnungspflichten ergeben. 4. Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei manueller Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat die Unzumutbarkeit von… …, weil es dem aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO zu entnehmenden Gesetzeszweck entgegen steht. Zudem ist durch den Wegfall des bisherigen Tatbestandsmerkmals „von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  …III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbe­scheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG… …vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die… …hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die… …Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung. EStG § 15b Abs. 1, Abs. 4; AO § 179, § 182 BFH-Urteil vom 11. November 2015 – VIII R 74/13 1… …entgegen. Denn er ent­halte keine für die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjah­res bindende Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht… …an das FG zurückzuverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Aufhebung des FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen Das Urteil des FG ist aus… …Stelle des ursprünglich angefochte­nen Einkommensteuerbescheides getreten und zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 68 FGO)… …Verlustes des Klägers gemäß § 15b Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung nicht abschließend entscheiden (s… …. nachfolgend unter 1. und 2.). Die Sache wird aus diesem Grund an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 127 FGO). a) Fehlende… …Einkommensteuerfestsetzung 2006 bindende gesonderte Feststellung eines gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes (§ 15b Abs. 4 EStG) fehlt. aa) Notwendigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts

  Dr. Bernd Heuermann

  …B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der… …1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG §24. BFH-Urteil… …vom 28. Mai 2008 – I R 98/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darum, ob der Klägerin im Streitjahr (1996) noch ein… …hingewiesen wurde, dass das Gesellschaftsvermögen der KG in der Aufnahmebilanz der GmbH zum 1. 10. 1996 zu Buchwerten angesetzt worden sei. Dem entsprach auch… …164 Abs. 1 AO) standen. Nach einer Außenprüfung beantragte die Klägerin im Wege einer Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung unter Hinweis auf § 20 Abs… …Auffassung vertrat auch der BFH. Die Klägerin hat danach ihr Bewertungswahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 durch den Ansatz der Beteiligung mit dem… …dem Teilwert ansetzen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und 6 UmwStG 1995). Die klagende GmbH hat eine von ihrem Geschäftsführer unterzeichnete… …eingereicht. Diese Erklärung ist der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit im Innenverhältnis die… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) und war nicht als vorläufig oder als Entwurf bezeichnet. Auch aus den der Bilanz… …beigefügten Erklärungen oder sonstigen Schriftstücken ging nicht hervor, dass noch keine endgültige Ausübung des Wahlrechts 302 nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL - der Mensafall

  …„Seeling“- Hinterlassenschaft und eine recht kluge Gestaltung. I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i… …. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer… …anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht. 214 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 7/16 UStG § 4 Nr. 18, § 4 Nr. 23, § 10 Abs. 1 Satz 3: FGO § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1… …, § 126 Abs. 4, § 126 Abs. 6, § 135 Abs. 1; SGB XI § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 1 Satz 2; HochSchG 2003 § 112 Abs. 2 Satz 1, § 112 Abs. 3 Satz 1, § 115… …Abs. 1, § 115 Abs. 3; HochSchG 2010 § 112a Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; MwSt- SystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 46/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand unserer Klägerin – eine teilprivatisierte GmbH – ist u. a. der… …. Buchst. b i.V.m. Anlage 1 Teil B der Sicherstellungsvereinbarung). In der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2005 erfasste die Klägerin sowohl die… …Restaurationsleistungen. Für die Steuerfreiheit dieser Leistungen könne sich die Klägerin für die Streitjahre mit Erfolg auf Unionsrecht berufen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Die Klägerin hat steuerbare Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) an die Studierenden erbracht, indem sie Mahlzeiten ausgegeben hat. Die Zahlungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Prüfung bei Stpfl. mit bedeutenden Einkünften StBp 05.20 151 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zweck einer Außenprüfung ist gem. § 2 Abs. 1 BpO die Ermittlung und Beurteilung steuerlich bedeutsamer… …erzielen oder die freiberuflich tätig sind, unterliegen auch Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG von mehr als… …500.000 EUR der Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO. Dieser Aufsatz untersucht, welche Einkünfte bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 500.000 EUR gem. §… …147a Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind und stellt die sich hieraus ergebenden Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen für Zwecke der Außenprüfung… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen mit „bedeutenden Einkünften“ dar. II. Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung 1. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1… …Nachprüfung ergangen ist 1 – gem. § 193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb… …unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 2. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 2 AO Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine… …Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist. 2 3. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen i. S. von…

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