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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

  Thomas Kaligin

  …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

  Prof. Jürgen Brandt

  …: FG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 – 5 K 5362/12 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in leitender… …Position bei einer GmbH tätig und nach Abschluss einer Entsendung nach K seit dem 1. 1. 2003 in Berlin beschäftigt. Die verheirateten Kläger und… …Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem… …Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor… …Beschäftigungsort wohnt. a) Umfang berücksichtigungsfähiger Aufwendungen Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …Unterkunftskosten Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind jedoch nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie nicht überhöht sind. Denn § 9 Abs. 1… …(BFH-Urteil v. 16. 3. 2010 VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, und in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820). (1) Der (fiktive) Durchschnittsmietzins bezieht sich –… …9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den notwendigen Mehraufwand und sucht nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Denn die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an… …ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Stellungnahme zu Pflaum, StBp 2025, 330
  

  Jörg Burkhard

  …Postzustellungsurkunden werden nicht immer ordnungsgemäß zugestellt. Fraglich ist, ob die Beweisvermutung nach § 418 Abs. 1 ZPO bei der Niederlegung im Briefkasten noch… …hat und die in der allgemein üblichen Art für sichere Aufbewahrung geeignet ist (§ 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Einlegung in den Briefkasten gilt das… …Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418 ZPO: Nach § 418 Abs. 1 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis der darin… …Briefkasten nach § 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO tatsächlich noch bundesweit einheitlich funktioniert und daraus tatsächlich die Beweiskraft der korrekt erfolgten… …Zustellung nach § 418 Abs. 1 ZPO aus einer Niederlegung im Briefkasten noch angenommen werden kann. Mir erscheint die Beweiskraft von Postzustellungsurkunde… …jedenfalls in der jetzigen Zeit, in der die Post dramatisch unterbesetzt ist 1 , die Zusteller eben nicht mehr die guten alten Postbeamten sind und teilweise… …der Empfänger gefordert sei, § 418 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Es ist aber die Frage, ob eine solche gesetzlich widerlegbare Vermutungswirkung überhaupt noch… …von einer Postzustellungsurkunde durch Niederlegung ausgehen kann, ob also die Beweiskraft nach § 418 Abs. 1 ZPO heute angesichts der doch sich… …häufenden Probleme bei den Postzustellern mit den Ersatz-Ersatzzustellungen nach § 180 Absatz 1 Satz 1 ZPO und den möglichen Fehlern eines fehlerhaften… …Strafrecht mit Sitz in Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Taunusstein. 1 Die Deutsche Post hat Anfang 2025 angekündigt, trotz der bis dahin schon bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil I –

  Heinrich Böth

  …Steuerbelastung 25,58 21,10 15,83 0,00 Gesamtsteuerbelastung 64,23 % 59,75 % 54.47 % 38,65 % (bezogen auf vGA incl. GewSt.) 1. vGA im Übergangszeitraum a)… …(oGA/vGA), für die ein Teilbetrag des EK 02 als verwendet gilt (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Eine KSt-Erhöhung kann sich nur ergeben, wenn ein positiver… …des Übergangszeitraums fortzuführen und jährlich gesondert festzustellen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zu einer KSt-Erhöhung nach neuem Recht kann es… …Ausschüttungen den Betrag des „verminderten“ ausschüttbaren Gewinns („neutralen Vermögens“) zum vorhergehenden Bilanzstichtag übersteigen (§ 38 Abs. 1 Satz 4 KStG)… …steuerlichen Einlagenkontos ........ = ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG ........ ./. festgestellter Betrag nach § 38 Abs. 1 KStG (EK 02)… …........ = verminderter ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG (neutrales Vermögen) ........ ./. ........ übersteigender Betrag… …............ (wenn Saldo positiv, kommt es zur Verwendung von EK 02 (maximal) 70/100 von EK 022 ), weil mit dem Rest die KSt-Erhöhung von 30/100 zu verrechnen ist) 1… …, zu Übergangsregelungen. 70 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/04 Finanzierungsquellen für Ausschüttungen 1. neutrales Vermögen (ab 2001 erwirtschaftete… …Die KSt wird für den Veranlagungszeitraum erhöht, in dem das WJ endet, in dem die Leistung (vGA, oGA) abgeflossen ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Beachte… …zum Ende des WJ 2000/2001 festgestellten Endbestandes an EK 40 (§ 37 Abs. 1 KStG). Dieses KSt-Minderungspotential kann im Übergangszeitraum mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum Steuerstrafrecht wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). II… …Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271 und StBp 2011, 23 und… …, wenn ein materiell-rechtliches qualifiziertes Verwertungsverbot vorliegt 5 ). III. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 1. Strafrechtliche… …Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers einer GmbH6 ) Eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt ein pflichtwidriges Unterlassen voraus… …BGH v. 14.4.2010 1 StR 105/10, PStR 2010, 130. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden. Neben dem formellen… …. Denn die Indizien können nur in ihrer Gesamt- 7) OLG Hamm v. 10.2.2000 1 Ss 1337/99, StV 2002, 204. 8) BGH v. 27.4.2010 1 StR 454/09, wistra 2010, 310… …nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a Alt. 1 AO anzuwenden seien 12 ). Für das Merkmal Tatentdeckung ist nach der Ansicht des BGH weder ein hinreichender Tatverdacht… …i.S.d. §§ 170 Abs. 1, 203 StPO, noch die Feststellung vorsätzlichen Handelns erforderlich 13 ). In der Regel liegt eine Tatentdeckung bereits dann vor… …Zeiträume vor und nach der Reform des § 371 AO daher unterschiedlich zu beurteilen. 9) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304 = BFH/NV 2010, 1595… …5 StR 392/98, wistra 1999, 27; BGH v. 20.7.1988 3 StR 583/87, wistra 1988, 356. 11) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304; siehe auch Buse…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Taxiunternehmen – Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …bestimmte Berufsgruppen (wie zum Beispiel der Einzelhandel) von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden 1 ). 1. Der Taxifahrer ist kein Einzelhändler Der… …Einzelaufzeichnungen tatsächlich geführt werden, ist eine Einschränkung der Aufzeichnungspflicht nicht geboten7 ). 1) BFH v. 26.2.2004 XI R 25/02, BStBl. 2004 II, 599… …auf FG Münster v. 6.9.2001 8 K 7080/97 E, EFG 2003, 45. 5) BFH v. 26.2.2004 XI R 25/02, BStBl. 2004 II, 599, 600; Härtl, StBp 1/2014, 1, 5. 6) Härtl… …, StBp 1/2014, 1, 5, 6. 7) Härtl, StBp 2/2014, 45, 46. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/15 III. Wann ist die Aufbewahrung der Schichtzettel nicht… …müssen. Wie die Steuerpflichtige selbst vorträgt, lautet sie in Teil III Abschnitt II Nr. 1 2. Abs. „Personen-Kraftwagenverkehr“: „Eine Verpflich- 8) BFH v… …entgegengesetzte gefestigte Rechtsprechung gab 18 ). 1. Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO… …Bedeutung“, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind 20 ). Das Recht, nach § 146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der… …Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen 21 ). V. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO ist akzessorisch Der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht. Die… …Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen, ist § 147 Abs. 1 AO nicht zu entnehmen. Durch die Abhängigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Wiederbelebung von trusts für Zwecke der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerplanung in Deutschland durch BFH-Rechtsprechung zu liechtensteinischen Stiftungen?

  – Zugleich eine Anmerkung zu den Urteilen des FG Rheinland-Pfalz vom 14.3.2005 und des BFH vom 28.6.2007 –
  

  Dr. iur. Mike Wienbracke

  …BFH vom 28.6.2007 – Von Rechtsanwalt Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh), Bonn A. Sachverhalt 1 ) Die in Vaduz (Liechtenstein) ansässige… …des TrUG. Im Fall der Auflösung entscheidet der Stiftungsrat im Rahmen des Reglements über die Verwendung des Stiftungsvermögens. 1) Nach BFH v… …Privatvermögen von rund 1 Mio. DM als Zuwendung zu übertragen. Nach Hinterlegung der Stiftungsakten beim Landgericht (LG) sollten dem Stifter vorbehaltene Rechte… …Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des… …macht, sog. Zustiftungen. 2 ) Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts… …Höhe von 1.093.605 DM ohne jegliche Gegenleistung übertrug, habe er die BS i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG objektiv bereichert. Im Einzelnen bejahte das… …. entgegenstehe, dass nach Art. 1 des Reglements vom 23.8.1991 „alle Rechte am gesamten Stiftungsvermögen und dessen Ertrag“ dem Kläger allein zustanden und ihm… …Zuwendenden – endgültig – tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dies sei die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG) darstellende… …Reglement eine unmittelbare Rückgabe- oder Weitergabeverpflichtung des übertragenen Vermögens beinhalteten. Soweit Art. 4 Abs. 1 des Reglements dem Kläger das… …Verfügungsfreiheit könne gemäß § 137 Satz 1 BGB nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Gegen dieses gesetzliche Verbot sei im Streitfall…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Betrieb gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) möglich. Die Rechtsfolgen einer vGA sind jedoch gem. § 8 Abs. 7 KStG 1 bei einem BgA nicht zu ziehen, soweit dieser… …den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken 2 und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Der… …Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 3 §… …der Ebene der Körperschaft gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und einer solchen auf der Ebene des Gesellschafters gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG besteht… …nicht. 4 Auch § 32a Abs. 1 KStG begründet keine Bindungswirkung des KSt-Bescheids für die Besteuerung des Gesellschafters in der Frage, ob und ggf. in… …welcher Höhe eine vGA anzunehmen ist. 5 II. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einer Kapitalgesellschaft 1. Beherrschender Gesellschafter Eine Veranlassung… …gewerblicher Art 1. Anwendung der für Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch bei einer… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 I. d. F. des Art. 3 des Gesetzes v. 19. 12. 2008, BGBl. I 2008, 2794. 2 Nach R 8.5 Abs. 1 Satz 2 KStR 2022 ist bei nicht… …2017, 1087, 1. Leitsatz. So bereits BFH v. 22. 02. 1989 – I R 9/85, BStBl. II 1989, 631 unter II.2. 5 Rengers in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht… …8.5 Abs. 1 Satz 3 KStR 2022. 9 BFH v. 13. 07. 2021 – I R 16/18 (ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR16.18.0), BStBl. II 2022, 119 unter II.3.a. 10 BFH v. 30. 01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  Einbringungen i.S.d. §§ 20, 21, 24 UmwStG gegen Zuzahlung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …eine gesetzliche Regelung. Die Rechtsprechung 1 hat bei einer Einbringung gegen Zuzahlung diese Zuzahlung als ein Entgelt angesehen, und insoweit im… …Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens, nicht übersteigt. 1 BFH v. 18.10.1999 GRS 2/98, BStBl. II 2000, 123; v. 8.12.1994 IV R 82/92, BStBl. II 1995… …Kapitalgesellschaft i.S.d. §§ 20, 21 UmwStG 1. Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft § 20 Abs. 1 UmwStG Ist… …. 2 Satz 1 UmwStG. Beispiel: Das eingebrachte Betriebsvermögen hat einen Buchwert i.H.v. 2.000.000 EUR und einen gemeinen Wert i.H.v. 5.000.000 EUR. Der… …. 4 UmwStG n.F. nicht überschritten sind: Wertansatz bei der Übernehmerin 1. Schritt Prüfung der Grenze des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG n.F. und… …Verhältnisses des Werts des Betriebsvermögens, für das nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG in Abweichung von § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG die Buchwerte fortgeführt werden… …20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG) 2.300.000 EUR Buchwert des eingebrachten ­ Betriebsvermögens – 2.000.000 EUR Einbringungsgewinn 300.000 EUR 5. Schritt… …Ermittlung der Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile (§ 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG) 2.300.000 EUR Wert der… …erforderlich. 2. Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 UmwStG Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft in eine Kapitalgesellschaft oder… …Gesellschaft die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. „Abweichend von Satz 1 können die eingebrachten Anteile auf Antrag mit dem Buchwert oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  § 34a EStG: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne – Teil II –

  – Gefahr der Zwangsnachversteuerung durch Prüfungsfeststellungen –
  

  Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Amtsrätin Annette Geiger

  …Abs. 5 EStG Gesetz: (5) 1Die Übertragung oder Überführung eines Wirtschaftsguts nach § 6 Abs. 5 Satz 1 bis 3 führt unter den Voraussetzungen des… …einem Betrieb in den anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen zu Buchwerten gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG führt in den Fällen des § 34a Abs. 4 EStG… …Wirtschaftsgütern Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 ff. EStG aufgrund der Überführung oder Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem inländischen Betriebsvermögen… …Entnahmenüberhangs i.S.d. § 34a EStG zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Einlagen i. S d. § 4 Abs. 1 Satz 7 EStG aufgrund der Überführung oder Übertragung aus einem… …oder die der Entnahme aus der inländischen Betriebsstätte nach folgenden Einlage in das ausländische Betriebsvermögen bleibt infolge der in Satz 1… …Betriebsstätte. Infolge der in Tz. 36 Satz 1 beschriebenen Begrenzung auf den nicht entnommenen Gewinn/den Entnahmenüberhang der inländischen Betriebsstätte sind… …nachversteuerungspflichtigen Betrags nach Absatz 4 ist durchzuführen 1. in den Fällen der Betriebsveräußerung oder -aufgabe im Sinne der §§ 14, 16 Abs. 1 und 3 sowie des § 18… …Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, 3. wenn der Gewinn nicht mehr nach § 4 Abs. 1 Satz 1… …oder § 5 ermittelt wird oder 4. wenn der Steuerpflichtige dies beantragt. 2 In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist die nach Absatz 4 geschuldete… …Eintritt der ersten Fälligkeit zinslos zu stunden, wenn ihre alsbaldige Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre. Erlass: 1…

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