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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …unterlassene Instandhaltung gilt sowohl für die Handels - als auch für die Steuerbilanz. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung 1 ist eine… …Rückstellungen 1. Verbindlichkeitsrückstellungen Verbindlichkeitsrückstellungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Bilanzierende damit rechnen muss, sich… …. 1 Satz 1 HGB) zusammen. 2. Aufwandsrückstellungen Aufwandsrückstellungen sind demgegenüber Vorsorgeposten für Auszahlungen, mit deren Anfallen bei… …Ereignissen oder Entscheidungen in der Vergangenheit stehen. Es wird von Verpflichtungen des 1 BFH v. 19. 1. 1995 I R 44/94, BStBl. II 1995, 742. 278 StBp 09.17… …werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). III. Rückstellung für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Für die Passivierungsfähigkeit von… …Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung (§ 249 Abs. 1 Satz 2 HGB) müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: – Es muss… …kann es sich um eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB handeln. Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung aufgrund… …rechtlicher Verpflichtungen sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (ungewisse Verbindlichkeiten) zu bilden. Hierbei gilt nicht die Bestimmung, dass die unterlassenen… …werden, da die Witterung es nicht zulässt. Die Reparaturarbeiten werden im März durchgeführt und abgeschlossen. 1. Problemstellung Aufwendungen für… …5 Abs. 4b EStG). 2. Abzugsfähiger Aufwand als Anwendungsvoraussetzung der Rückstellung gem. § 249 Abs. 1 Satz 2 HGB Bei der Anschaffung oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2024 bis Mai 2025
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. EuGH, Urt. v. 08. 05. 2025 – C-615/23 – P.S. A.: Ausgleichszahlung im ÖPNV als nichtsteuerbarer… …deutschen Recht entspricht dies § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG) dar. Hiernach umfasst die Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der… …Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention hängt unmittelbar mit dem Preis zusammen, wenn (1) die Subvention an den subventionierten… …Zuschüsse im Bereich des ÖPNV Rechtssicherheit und liegt damit auf einer Linie mit dem BFH 1 . Ein nachträglicher Verlustausgleich schränkt zudem den… …Anzahlung während des Lockdowns. Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 1 UStG… …mit Ab- * Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Jochen Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1… …Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung. Ausnahmsweise entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 4 UStG mit Ablauf der Vereinnahmung des… …diese erfolgt ein gesondert vereinbartes Entgelt in Form von monatlichen Mitgliedsbeiträgen, so dass eine Teilleistung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)… …zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 UStG. Diese erfolgt vielmehr erst mit Ablauf des… …. Steuerpflicht/-befreiung 1. BFH, Urt. v. 25. 09. 2024 – XI R 17/21: Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall als Heilbehandlung C ist niedergelassener Facharzt für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gemeinsame Betriebsprüfung durch deutsche und ausländische Finanzverwaltungen

  Ass. iur. Christian Beckmann

  …rechtlicher Hinsicht den geprüften Unternehmen Rechtssicherheit. Weltweit laufen bereits zahlreiche Projekte mit dem Joint-Audit- Ansatz 1 ) und auch… …europäischen Richtlinien und deren inländischer Umsetzung. 1. Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen stehen als völkerrechtliche Verträge gem. Art… …Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG steht mit Art. 26 OECD-MA nur eine vage Norm gegenüber, die weder Weg noch Form des Eingriffs konkretisiert… …begrenzt, Art. 26 Abs. 3 OECD-MA. 1) Joint Audit Report, OECD 2010, S. 39 ff. 2) Wassermeyer in: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, 123. Auflage 2013, Art. 6… …, Rn. 2; Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 117 AO, Rn. 3. 5) Zöllner in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Auflage 2009, § 117, Rn. 1; Söhn, FN 4, Rn… …Betriebsprüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG. Letztere meint nur eine zeitgleiche Prüfung allein durch inländische Behörden im eigenen Staatsgebiet. III… …nachfolgenden Erwägungen sinngemäß auch für den Einsatz deutscher Bediensteter in anderen Mitgliedstaaten. 1. Gemeinsame Vereinbarung Zwingender Grundstein für… …eine gemeinsame Betriebsprüfung ist gem. § 10 Abs. 1 EUAhiG eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Behörden, welche die ansonsten mangels… …durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 EUAhiG das Bundeszentralamt für Steuern ist, § 3 Abs. 2 Satz 1 EUAhiG. Dieses koordiniert… …Prüfer die Ausnahme des § 12 Abs. 5 ­EUAhiG nicht, weil es sich nicht um eine gemeinsame Prüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG handelt. Jedoch bestünde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Risikomanagement im Problembereich der Einnahmen/Erlöse bei Betriebsprüfungen im Klein- und Mittelbetriebsbereich – Teil II

  Erich Huber

  …Vorabstimmungsmöglichkeiten von Verprobungsparametern und verbreitete Verwendung durchlässiger Systeme). 100 % 50 % 0 % II. Risikoskalierung 1. Erlangung von Messzahlen Mittels… …aufwendige Durchsetzung der Steuergesetze (Tipke, FN 1, Bd. III, S. 1411). Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 49 Vergangenheit Gegenwart Zukunft vor BP… …Fall 1 Zeitablauf + 10 10 BP mit Feststellung von Mängeln Neu skal. 50 Zeitablauf + 10 60 USO ergibt schwere Unregelmäßigkeiten Neu skal. 75 Fall 2 USO… …, während die Einzelrisiken doch sehr variieren. 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Fall 1 Fall 2 Fall 3 Fall 4 Fall 5 Su Fälle 2004 2005 2006 2007 2… …werden. 6 5 4 3 2 a b c d e f X 5 6 3 5 6 4 Y 4 3 2 1 2 4 Z 2 1 5 6 2 1 X Dies kann durch Betragswerte parameterartig erreicht werden, wobei ab einer… …Teilrisikobereiche von wesentlicher Aussagekraft bei Beurteilung der zu treffenden Maßnahmen. 1 0 a b c d e f Aufzeichnungen Zahlungsverkehr Personal Managementstrukt… …. Anschließend sind die drei Elemente aus der Tabelle auf der vorigen Seite in Netzgrafiken dargestellt. f a 6 5 4 3 2 1 0 X b Bei einer begrenzten Anzahl von… …Elementen kann die Netzgrafik auch überlagernd alle Figuren gemeinsam zeigen. f e X Y Z a 6 5 4 3 2 1 0 b c e c d d Dadurch sind rasche Unterscheidungen… …Darstellung durch Balkendiagramme an die Grenzen ihrer Aussagekraft (hier – siehe nachfolgende Grafik – 26 Risikofaktoren mit Skalierung von 1 bis 10). 1 0 12… …zugrundegelegten Parameter ersichtlich. 1 e 0 c System Buchführung Aufzeichungen Rechenwerk Ordnungsmäßigkeit Compliance Mitwirkung Offenlegung passive…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aufzeichnungspflichten beim Einnahmen-Überschuss-Rechner gemäß § 4 Abs. 3 EStG – Der falsch verstandene Beschluss des BFH vom 16. 2. 2006 X B 57/05) –

  Arno Becker, Jürgen Wiethölter

  …1 ) – Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster, und Regierungsrat Jürgen Wiethölter, Ladbergen 1) BFH v. 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2)… …-ausgaben täglich festhalten müssen 5 ). Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in § 146 Abs. 1 Satz 2 AO übernommen; danach sollen Kasseneinnahmen und… …eine geordnete Ablage von Belegen nachgewiesen werden (§ 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO) 7 ). Im Jahr 1982 sah der BFH diesen Kreis der… …Einkommensteuergesetz 9 ). Das Umsatzsteuerrecht übernimmt in § 22 UStG und § 63 Abs. 1 UStDV insoweit die allgemeinen Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen… …, wie sie in den §§ 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 bis 5 AO festgelegt sind. Der BFH hatte freilich im Urteilsfall aus März 1982 keinerlei Veranlassung, die aus §… …22 UStG resultierenden Aufzeichnungs- und Nachweispflichten weitergehend zu konkretisieren. Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO müssen… …. Nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften ist der Unternehmer verpflichtet zur Feststellung der Umsatzsteuer Aufzeichnungen zu machen (§ 22 Abs. 1 UStG)… …; vgl. § 4 Abs. 3 EStG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 1 b) bb) des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. 2006 I 1095). 4) BFH v… …erhalten und die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen (§ 63 Abs. 1 UStDV) 11 ). Diese Anforderung ist nach dem nunmehrigen Beschluss des X… …; andernfalls sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, ggf. auch nach den amtlichen Richtsätzen 17 ). 11) A 255 Abs. 1 Satz 1 UStR – Amtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  II. Änderungsbefugnis des FA wegen widerstreitender Steuerfestsetzung auch bei Änderungsmöglichkeit im Zeitpunkt des Erlasses eines Erstbescheides

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …eingetreten ist. AO § 174 BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 – X R 27/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants Einkünfte… …Einkommensteuern (175.320 DM). Besitz, Nutzen und Lasten gingen zum 1. Februar 1998 über. In der am 21. Juli 1998 beim FA eingegangenen Steuererklärung 1997 erklärte… …Wesentlichen antragsgemäß durchgeführt hatte, legte der Berater des Klägers gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 6. August 1998 am 1. September 1998… …Einkommensteuererklärung 1998 vom 7. Dezember 1999, die der frühere Berater des Klägers erstellt hatte, wurde eine ab 1. Februar 1998 laufende Leibrente in Höhe von 77.000… …sofortige Versteuerung des Veräußerungsgewinns des Klägers im Jahr 1998 gewollt gewesen sei. Mit Änderungsbescheid nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a… …. Dabei ging das FA davon aus, der damalige Berater des Klägers habe am 1. September 1998 einen entsprechenden Antrag gestellt. Gegen diesen Bescheid legte… …der Kläger Einspruch ein. Zur Begründung trug er vor, im Schreiben des früheren Beraters vom 1. September 1998 sei der grundsätzliche Wille ausgedrückt… …Klägers – nicht auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, wohl aber § 174 Abs. 4 AO gestützt werden. Diese Vorschrift verlange lediglich, dass aufgrund… …oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt… …1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, unter C.II.1. der Gründe; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 48). § 174 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Steueraufsicht durch Sammelauskunftsersuchen: Voraussetzungen und Branchenbesonderheiten

  Regierungsdirektor David Roth

  …Regierungsdirektor David Roth, LL.M. oec., Langerwehe 1 Mit Sammelauskunftsersuchen kann die Steuerfahndung Daten zu einer Vielzahl von Betroffenen erheben. Die… …entsprechender Verfahren. 1 I. Allgemeines Aufgrund ihrer in § 208 AO normierten Doppelfunktion kann die Steuerfahndung neben dem Strafverfahren auch im… …Finanzbehörde zur Verfügung. In der Praxis haben sich dabei Sammelauskunftsersuchen an Dritte (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO i.V.m. §§ 208 Abs. 1 Satz 2 und 3, 93… …Abs. 1 Satz 1 AO) als effektives Mittel der Steueraufsicht erwiesen. Diese Sammelauskunftsersuchen finden im Besteuerungsverfahren (nicht im… …Einzelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO kann auch die Betriebsprüfungs- bzw. Veranlagungsstelle ausbringen. Dies setzt jedoch stets ein konkretes Besteuerungsbzw… …Steuerfahndung ist nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO i.V.m. §§ 208 Abs. 1 Satz 2 und 3, 93 Abs. 1 AO in der Lage mittels Sammelauskunftsersuchen bislang unerkannte… …konkreter Bezug zur Besteuerung des geprüften Steuerpflichtigen vorliegt 7 . Eine Außenprüfung 1 Der Verfasser ist stellv. Leiter des Staatlichen… …besonders zu berücksichtigen 10 . 1. Hinreichender Anlass Ein hinreichender Anlass wird bejaht, wenn „aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der… …(etwa § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO), muss ebenfalls noch nicht eindeutig feststehen15 . Ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO ist nicht erforderlich, da… …AO zu berücksichtigen 35 . 26 BFH v. 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366; FG Sachsen v. 27.5.2010 2 K 2181/09, juris. 27 BVerfG v. 13.6.2007 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

  Zusammenarbeit von den Landesfinanzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …, zum anderen sind sie und die sie unterstützenden Stellen einander zur Übermittlung von Informationen für deren Prüfungen verpflichtet (§ 6 Abs. 1… …SchwarzArbG ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 1 SchwarzArbG). Bereits nach der Bezeichnung des Artikelgesetzes mit dem das… …§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG legal definiert. Neben dem „Schwarzarbeiter“ wird nach dem SchwarzArbG auch der „Auftraggeber“ verfolgt. Die Prüfungsaufgaben… …der FKS ergeben sich aus dem Katalog von § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. Die FKS wird bei ihren Prüfungen nach dem SchwarzArbG durch die Zusammenarbeitsbehörden… …, z.B. durch die Landesfinanzbehörden, unterstützt. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG leistet z.B. auch Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen… …erfüllt. Die Prüfung der steuerlichen Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden (Prüfungskompetenz)… …für die Steuern unberührt. Bestimmte Informationen lösen aber eine Mitteilungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG und § 31a AO zwischen der FKS… …Abs. 1 SchwarzArbG“ festgelegt worden. Die Fortbildung hat den Beamten der FKS notwendige Kenntnisse des materiellen Besitz- und Verkehrsteuerrechts… …Landesfinanzbehörden werfen z.B. folgende typische Fragen auf: 1. Mitteilungen zwischen der FKS und den Landesfinanzbehörden vs. Steuergeheimnis Für die Zollverwaltung… …daher gemäß § 30 Abs. 1 AO grundsätzlich das Steuergeheimnis zu wahren. Bereits in § 30 AO selbst sind zulässige Offenbarungen über steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil I –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …untergliedert. Wegen der vor dem Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung des BGH wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). I… …. Umsatzsteuerhinterziehung 1. Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung Auf der… …Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs in drei Fallgestaltungen einer behaupteten… …Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271. 2) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, wistra 2009, 159. 3) BGH v. 19.2.2009 1 StR 633/08, wistra 2009, 238… …. 4) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09, wistra 2009, 441. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 23 schaftlichen Erwerbs durch seine Abnehmer in einem anderen… …1 StR 491/09, BFH/NV 2010, 1071. dige Überzeugung des Tatgerichts begründen können. Es fehle daher an der erforderlichen Gesamtwürdigung aller für und… …). Im Beschluss vom 17.3.200910 ) stellte der BGH den Rechtssatz auf, dass eine Anzeigepflicht und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …mache sich nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar, wer seine bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung nachträglich, also nach Erlangung gesicherter… …eine Suspendierung von der Pflicht zur Abga- 9) Vgl. m.w N. Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Oktober 2008, § 370 AO, Rdn. 332. 10) BGH v. 17.3.2009 1… …der Lage gewesen wäre. Ist eine wirksame Selbstanzeige aufgrund des Vorliegens eines Sperrgrundes ausgeschlossen (vgl. § 371 Abs. 2, § 378 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …Calw**) IV. Bewertung der Zuwendungen Die Zuwendungen sind, unbeachtlich eines Vorsteuerabzuges beim Zuwendenden, nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG mit den… …nach § 37b EStG weiterhin herangezogen werden. Beispiel 1: Die Aufwendungen des Zuwendenden für eine VIP-Loge, die sowohl von eigenen Arbeitnehmern als… …Bewirtung (30%) 45.000 € Betriebsausgabenabzug zu 70% Geschenke (30%) 45.000 € davon an Geschäftsfreunde 22.500 € kein Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 5 Nr. 1… …Unterschiede zwischen der 348 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/11 Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) und § 37b Abs. 2 EStG (eigene… …Arbeitnehmer) zu beachten: Bei der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) sind alle Sachzuwendungen des Wirtschaftsjahrs, die diesem… …. VII. Folgen der Pauschalierung der Steuer 1. Folgen der Pauschalierung nach § 37b EStG beim Zuwendenden Der Zuwendende wird Steuerschuldner der… …. Die durch den Zuwendenden übernommene Steuer bleibt bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG unberücksichtigt. Für die… …Beurteilung der Überschreitung der (beim vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer geltenden Netto-)Grenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist der reine Wert der… …Zuwendung. Die Pauschalsteuer ist daher bei Geschenken an den Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG (Geschäftsfreunde) nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit… …10/96, BStBl. 1996 II, 545. 26) Vgl. Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 22 Rz. 130 ff. 349 Für den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG…

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