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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

  Prof. Jürgen Brandt

  …nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Ab- Brandt, Rechtsprechung StBp 08.17 253 zugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 (Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 16. Januar 2014 – 10 K 326/13) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Höhe des nicht abziehbaren Aufwands schätzte sie im Einvernehmen mit der Klägerin auf 40.000 EUR (2006)… …, 60.000 EUR (2007) und 50.000 EUR (2008). Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum v. 1. 7. 2007 bis zum 31. 12. 2010 stellte die Prüferin fest… …4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Diese Auslegung entspreche dem Willen des Gesetzgebers und verstoße nicht gegen das Übermaßverbot. Ob der Schenkende durch… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, des § 37b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 40 Abs. 3 EStG. 2. Abzugsverbot für Geschenke bei der Gewinnermittlung Bei der… …für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)… …übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung –EStG n. F.–). Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1… …Satz 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen. Zuwendung bedeutet Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von… …die Ausübung des Pauschalierungswahlrechts durch die Klägerin als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG beurteilt werden kann. a)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ereignis 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen… …Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 25. Juli 2019 – IV R 51/16 Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen… …Finanzgerichts vom 5. September 2016 – 2 K 176/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben… …(§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Danach hat das FG zu Unrecht im Streitjahr 2009 die zwischen den Beteiligten streitige… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterfallen. 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die selbständig… …Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Es tritt die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur… …zu erfassen sind. Wäre sie darüber hinaus auch in einem anderen Jahr zu prüfen, in dem es um die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf mit den… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO – (vgl. auch BFH-Urteil v. 27. 3. 2013 I R 14/12; ebenso Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz… …Ereignis, das auf diejenigen Jahre der Beteiligung zurückwirkt, in denen Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen… …Steuerbescheide solcher Jahre sind dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entsprechend zu ändern. dd) Keine Entscheidung über die Einnahmelosigkeit im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Nr. 9, § 8 Abs. 1: GewStG § 3 Nr. 6, § 7 AO §§ 51 ff. Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung… …wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Januar 2019 –… …V R 63/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob Erlöse aus dem Verkauf von Ökopunkten steuerpflichtig… …können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei“. 2. Zu den… …Voraussetzungen der Steuerbefreiung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steuerfrei, die nach der Satzung, dem… …wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. 3. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung – wie dies § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Körperschaft nach § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit… …14 AO) zuzuordnen. Nach § 14 Satz 1 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder… …(BFH-Urteile v. 7. 5. 2014 I R 65/12, BFHE 245, 517; v. 15. 10. 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl. II 1998, 175, und v. 18. 1. 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463… …10 Abs. 1 HAGBNatSchG regelt die vorlaufende Ausgleichsmaßnahme, mit der der Naturschutzwert einer Fläche – wie im Streitfall – verbessert und zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Der Veräußerungsbegriff i. S. d. Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.11.2024 – X R 26/22
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …BFH-Urteils v. 27. 11. 2024 – X R 26/22 einen Blick auf den Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und einige hiermit im Zusammenhang stehende… …genommen, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft eine Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt. Auf… …. Kpl.-GmbH 0% B 1 90% KG B 2 10% B 1 98% X-GmbH B 2 2% XA-GmbH I. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG hatte zwei Kommanditisten: den Beigeladenen zu 1… …. (B 1) mit einer Beteiligung von 90 % und die Beigeladene zu 2. (B 2) mit einer Beteiligung von 10 %. Die Komplementär-GmbH (Kpl.-GmbH) war nicht am… …Betriebsgesellschaft. An der XA-GmbH waren B 1 mit 98 % und B 2 mit 2 % beteiligt. B 1 und B 2 waren auch an der X-GmbH in identischem Umfang beteiligt. Die Anteile an… …. Abb. 1). Im Streitjahr 2010 beschlossen die Beigeladenen in einem ersten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der X-GmbH eine ihrem bisherigen… …zweiten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der XA-GmbH ein Formwechsel zum Buchwert gemäß § 9 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 UmwStG in die XA-KG… …beschlossen. Die X-GmbH wurde 100 %-ige Kommanditistin, die XA-Verwaltungs-GmbH (XA-Vw-GmbH) 0 %- ige Komplementärin. Abbildung 1: Ausgangssachverhalt (Quelle… …Anteile an der XA-GmbH durch die X-GmbH i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG anzusehen sei, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führe. Dieser sei… …Einbringungsgewinne II i. H. v. 2.383.517 € (für B 1) und * Dr. Hendrik Hübner LL. M. ist Referent in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  IV. Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt dokumentiert einen Fall aus dem bad- Bank-Bereich: K ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit… …zahlungsgestörter Forderungen 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich… …unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt. UStG 2005 § 1 Nr. 1, § 13b; Richtlinie… …77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 BFH-Urteil vom 4. 7. 2013 – V R 8/10 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 Im Vertrag legten die Vertragsparteien weiter fest, dass… …mit dem Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen keine Leistungen an sie erbracht, so insoweit die Voraussetzungen gem. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und… …Abs. 2 Satz 1 UStG 2005 nicht vorlägen. Dagegen ging das FA davon aus, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios steuerbare… …realisierbarem Wert der Forderungen) erbracht habe und setzte im Bescheid vom 11.4.2007 für Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG einen um 1.071.861,92 €… …wirtschaftlichen Restwert des Portfolios. K schulde die Umsatzsteuer für diese von der im Ausland ansässigen Käuferin an K erbrachten Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr… …. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG. Hiergegen richtet sich die Revision der K. Unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27.10.2011 C-93/10 – GFKL (UR 2011, 933… …, DStR 2011, 2093 zu Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Praxisrelevante Fallbeispiele zum Veräußerungsfreibetrag

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Abs. 1 Satz 1 EStG). An sich ist dies selbstverständlich, da die Veräußerung des Betriebs einkommensteuerlich prinzipiell den letzten betrieblichen… …Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG), aber auch eines Teilbetriebs. Die Aufgabe eines Teilbetriebs ist zwar im Gesetz nicht besonders erwähnt, sie ist jedoch… …in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 EStG wie die Aufgabe eines Gewerbebetriebs zu behandeln 1 ). Bei der Veräußerung oder Aufgabe eines… …Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils werden die in den 1) BFH v. 8.9.1976 I R 99/75, BStBl. II 1977, 66. Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens… …. Steuerliche Problemfälle 1. Gewährung des Freibetrags wegen Vollendung des 55. Lebensjahrs Steuerpflichtige, die im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe ihres… …maximal 45.000 Euro (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG). „Einmal“ bedeutet… …140.000 Euro. Der Vertrag sieht vor, dass der Betrieb – am 1.10.2011 (Fall 1) – am 1.12.2011 (Fall 2) an B übergeben wird. Lösung: Fraglich war bislang, ob… …Gesichtspunkt der „dauernden Berufsunfähigkeit“ im Sinne des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerbegünstigt; es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als… …16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Teilbetriebsveräußerung gilt. Wird ein Betrieb zusammen mit der GmbH-Beteiligung veräußert, unterliegt der… …Abs. 1 oder 3 EStG ausdrücklich ausgenommen (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. b i.V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die einkommensteuerliche Privilegierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …erfolgt die Aufdeckung der gesamten stillen Reserven und die (im Regelfall begünstigte) Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei… …gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG)… …bisher erschiene erste Teil 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der… …, daneben auch die auf eine Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe so- 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). Köhler, Einzelprobleme der Betriebsaufgabe StBp 08.22… …Folge des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wird nicht eingegangen. V. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1… …Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebes gilt auch die Aufgabe des Betriebes (§ 16 Abs. 3 Satz 1… …Einnahmen erzielt werden. 14 IX. Beginn und Ende der Betriebsaufgabe 15 1. Aufgabezeitraum „Eine Betriebsaufgabe erstreckt sich meistens – anders als die… …Der Veräußerungsgewinn kann nach § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt versteuert werden (sog. Fünftel-Regelung). – Der Veräußerungsgewinn kann auf… …werden, ist die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 2 EStG zu beachten. Danach gilt als Anschaffung auch die Entnahme im Rahmen der Betriebsaufgabe. Damit ist ein… …Betriebsunterbrechung 1. Betriebsverlegung Bei einer Betriebsverlegung stellt sich u. U. die Frage, ob der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden ist oder ob dieser nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1… …EStG. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 40/17 Vorinstanz: FG Köln vom 24. November 2016 – 10 K 659/16 Anmerkungen: 1… …. Sachverhalt Streitig ist, ob dem einkommens- und gewerbeertragsmindernden Ansatz einer Rückstellung (Kartellgeldbuße) das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. S. von § 34 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F. v. 26. 6. 2013 (BGBl. I 2013, 1750) ordnete das BKartA nicht an. Der… …% i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG für steuerrechtlich abzugsfähig hielt, minderte sie im Rahmen ihrer Körperschaftsteuer- und… …wirtschaftliche Vorteil aus dem Kartellrechtsverstoß, wie sich ausdrücklich aus dem Bußgeldbescheid ergebe, nicht i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz… …1 EStG abgeschöpft worden sei. Mit der Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Bußgeldhöhe sei keine automatische und zwangsläufige… …, das FG habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG unter Verstoß gegen das sog. objektive Nettoprinzip unzutreffend ausgelegt. Der Wille der… …Passivposten durch außerbilanzielle Hinzurechnung zu neutralisieren sei. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG komme ein Betriebsausgabenabzug nur… …dem es bezogen auf das Streitjahr fehle. Der nach § 90 Abs. 2 Satz 1 GWB zur Wahrung des öffentlichen Interesses bestellte Vertreter des BKartA hat von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23… …Nr. 23, § 25 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i, Art. 26 BFH-Urteil vom 21. November 2013 – V R 11/11 Anmerkung: 1… …nach § 25 Abs. 1 UStG („Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind“) mangels… …. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die… …der Marge: Die Leistungen werden am Ort des Reiseunternehmens erbracht (§ 25 Abs. 1 Satz 4, § 3a Abs. 1 UStG) und sind also auch dann in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG… …sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. g und h, Art. 33; GrEStG § 1… …Abs. 2 BFH-Urteil vom 10. September 2015 – V R 41/14 1. Sachverhalt Anmerkung: K ist eine Grundstücksmaklerin. Sie verpflichtete sich gegenüber… …zuständige Finanzbehörden davon aus, dass K als atypische Maklerin gegenüber den Grundstückseigentümern nach § 1 Abs. 2 GrEStG steuerpflichtige Leistungen… …unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines… …, BFH/NV 1991, 556). c) § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegt der atypische Maklervertrag Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang… …erteilten Vermittlungsauftrag, während der sich aus § 1 Abs. 2 GrEStG ergebende Steuertatbestand darauf beruht, dass der Vermittler zusätzlich zum… …deshalb den Grunderwerbsteuertatbestand gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG. Dieser Rechtsvorgang ist zu unterscheiden von der Vermittlungsleistung des Maklers, die… …1 Mio. € auf eigene Rechnung zu veräußern, erzielt er indes einen Kaufpreis von 1,5 Mio. €, unterliegt er mit den 1 Mio. € der GrESt und mit 500.000 €… …Erwerber zustande, darf der Veräußerer nur 1 Mio € behalten und muss 500.000 € an den Makler abführen. Dieser Mehrbetrag unterliegt bei dem Makler nicht der…

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