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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Dominik Hübsch: Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust

  Stefan Daniel Littnanski

  …188 StBp 06.24 Buchbesprechung Buchbesprechung Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust Dominik Hübsch 1. Aufl… …Stellen durchbrochen wird. Gewinneinkünfte. Bei den Gewinneinkünften werden – sofern eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG erfolgt – die… …mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. Tritt bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut oder einem… …Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ein, so kann es mit dem Teilwert angesetzt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Bei… …abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorzunehmen, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Bei voraussichtlich dauernder… …Wertminderung kann auch hier der Teilwert angesetzt werden, wenn er niedriger ist, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Bei einem betrieblich veranlassten Untergang… …eines Wirtschaftsguts ist eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) vorzunehmen, § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG. Teilwertabschreibung und AfaA sind… …. Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens werden grundsätzlich nicht erfasst; sie sind nur ausnahmsweise steuerbar (§§ 17, 20 Abs. 2, 23, 9 Abs. 1… …m. Hinweis auf Wernsmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, 328. Lfg. 2022, § 23 Rz. A.1). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG sind Absetzungen für… …. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i. V. m. § 7 EStG abschreibungsfähig sind, erkennt der BFH einen Werbungskostenabzug nur ausnahmsweise an, wenn sie bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1… …, § 18 Abs. 1; MwStSystRL Art. 63, Art. 90 BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – V R 31/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist… …Umsatzsteuerjahreserklärung vom 8.4.2008, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 168 Satz 1 AO gleichstand, berücksichtigte die Klägerin sog… …EFG 2012, 2167 veröffentlichten Urteil des FG ist die Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung unter… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 20 UStG hätten nicht vorgelegen. Daher habe die Klägerin ihre Leistungen bei Erbringung unabhängig von einer… …Entgeltvereinnahmung zu versteuern. Eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG liege nicht vor. Eine derartige Uneinbringlichkeit sei nur… …die Klägerin im Umfang der Sicherungseinbehalte zu einer Minderung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein. Zum Umfang und… …und Verfassungsrecht Die Steuer für die von der Klägerin erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG mit dem Ablauf des… …Voranmeldungszeitraums der Leistungserbringung und damit im Streitjahr entstanden. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige… …Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit und ist aus diesem Grund auch verfassungsgemäß (vgl. auch BVerfG v. 20.3.2013 1 BvR 3063/10, HFR 2013, 535…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung und seine Anwendung

  Jürgen R. Müller

  …Deutschland hat mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 (StraBEG) 1 ) ein Ende gefunden. Am 30.12.2003 ist das Gesetz… …veröffentlicht, welches der einheitlichen Auslegung und für die Finanzverwaltung verbindliche Auslegung des StraBEG dient 7 ). II. Ziel des StraBEG 1) BGBl. 2003 I… …vom 23.12.2003 die Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem… …das StraBEG seine Rechtfertigung verloren. Gerade im Hinblick auf die zum 1.4.2005 anstehenden 8) BT-Drucks. 15/1309. 9) Carl/Klos, wistra 1989, 1; Reiß… …leichtfertige Steuerverkürzung i. S. d. §§ 378, 380 AO oder § 26 b UStG vorliegt, – die in § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern betroffen sind, – die… …Festsetzung von den § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern die Besteuerungszeiträume 1993 bis 2002 betrifft, wobei die Steuerstraftat vor dem 18.10.2003… …begangen worden sein muss (§ 1 Abs. 7 StraBEG) und – die Zahlung des selbst berechneten Abgeltungsbetrages von 25 % (vom 1.1.2004–31.12.2004) bzw. 35 % (vom… …Erklärung nach § 1 Abs. 1 und § 6 StraBEG kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn Steuern verkürzt wurden, also eine Steuerstraftat sowohl objektiv als auch… …Hinterziehungshandlung dar. Die Amnestieerklärung setzt voraus, dass Steuern verkürzt wurden. Nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO ist eine Steuer verkürzt, wenn sie nicht, nicht… …Einkünfte zu berücksichtigen wären, nicht von den Einnahmen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG abzuziehen sind, kann nur zur Geltung gelangen, wo die Einnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Berichtigung von Steuererklärungen nach der Außenprüfung?

  Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Pflaum

  …(IV.). II. Besteuerungsverfahren 1. Gesetzliche Grundlagen Die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen ist in § 149 AO i. V. m. den… …Einzelsteuergesetzen, insbesondere § 25 Abs. 3 EStG, § 14a GewStG und § 18 Abs. 1, 3 UStG, geregelt. Die Erklärungen sind nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich nach… …einer Steuererklärung ist nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Erkennt ein Steuerpflichtiger… …Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die… …Mängel „dürfen jedoch nicht so schwerwiegend sein, dass es unmöglich ist, das ordnungsmäßige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen.“ 1 Die… …Steuerbescheid ergehen 3 (oder sie als Steuerfestsetzung wirken, § 168 Satz 1 AO) kann. Auch § 149 Abs. 1 Satz 2 AO gibt „den Finanzbehörden kein… …, ermächtigt § 149 Abs. 1 Satz 2 AO die Finanzbehörden nicht, zusätzliche Erklärungen zu fordern. In der Praxis beanstanden die Finanzämter Steuererklärungen vor… …Steuererklärungspflicht genügen, sobald er eine 1 BFH v. 6. 11. 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl. II 1970, 168; ähnlich BFH v. 7. 4. 2005 IV R 39/04, HFR 2005, 731… …Außenprüfungsfällen § 171 Abs. 4 AO zu beachten. „Unrichtig oder unvollständig“ im Sinne von § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist jede Steuererklärung, die gegen die… …beziehen, ist „unrichtig oder unvollständig“ in § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ebenso auszulegen wie in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach wohl herrschender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden IV. Verjährung 1. Verjährungsbeginn bei der… …beantwortet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Veranlagungssteuern eine Tat im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erst dann… …Verjährungsbeginn maßgeb- *) Teil I ist in StBp Heft 6/13 erschienen. 56) BGH v. 6.9.2011 1 StR 633/10, wistra 2012, 29. 57) Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht… …, Stand Juni 2009, § 376 AO Rz. 91 ff. 61) BGH v. 18.5.2011 1 StR 209/11, wistra 2011, 346. lichen Tatbeendigung ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung der… …durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des… …. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und regelmäßig beendet63 ). Der BGH weist darauf hin, dass die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche… …um eine Veranlagungssteuer. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Fall der Nichtabgabe einer Erklärung gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der… …Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG rechtzeitig nachgekommen wäre. Da bei der Schenkungssteuer mangels kontinuierlichem… …, 644. 63) BGH v. 19.1.2011 1 StR 640/10, AO-StB 2011, 99. 64) BGH v. 31.5.2011 1 StR 189/11, wistra 2011, 346. 65) BGH v. 27.10.1992 5 StR 517/92, NJW… …1993, 476. 66) Jäger in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 370 Rz. 105. 67) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428; Rolletschke in Graf/Jäger/ Wittig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung… …Konzernbetriebsprüfung von dem o. g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid v. 31. 10. 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1… …Enteignung durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Belastung des… …Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, dass die erhaltene Entschädigungszahlung den Einkünften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …steuerpflichtige Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, da der Nutzungsinhalt der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung von… …Einräumung einer Dienstbarkeit a) Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, unter I.1.a, m. w. N.). Für die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist es hierbei unerheblich, ob der Gebrauchs-/Nutzungsüberlassung ein… …216/61 U, BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380, m. w. N., und v. 19. 4. 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640, unter 1., m. w. N.). Die Grenze… …, unter 1., m. w. N.). c) Maßgeblichkeit der tatrichterlichen Würdigung Ob und inwieweit eine zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …17.904 EUR gehöre nicht zu den Einkünften i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. a) Fehlende zeitliche Beschränkung der Rechteübertragung Die gegenteilige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von Investmentfondserträgen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Investmentsteuergesetz (InvStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. 1 Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 (EuGH-Urteil vom 9.10.2014, Rs. C-326/12, „van Caster“)… …ausländischen als auch aus inländischen Fonds gelte, die die Bekannt­ 1 FG Düsseldorf, Beschluss v. 3.5.2012 16 K 3383/10 F, IStR 2012, 663. 2 EuGH, Urteil v… …Betrachtung unterworfen. II. Die Pauschalbesteuerung im deutschen Investmentsteuerrecht 1. Allgemeines Im deutschen Investmentsteuerrecht gilt der (noch… …Besteuerungsregime von laufenden Erträgen (sog. ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge) aus Investmentfonds nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1b InvStG. 5 Die… …Einordnung in eines der Besteuerungsregime hängt davon ab, ob und wie der Investmentfonds den Pflichten aus § 5 Abs. 1 InvStG zur Veröffentlichung der… …Bekanntmachungs-, Veröffentlichungs-, Bescheinigungs- und Nachweispflichten nach § 5 Abs. 1 InvStG vollständig form- und fristgerecht nach, handelt es sich um einen… …sog. transparenten Investmentfonds, der für den Anleger die günstige Regelbesteuerung nach sich zieht. 7 Dabei müssen für den Fonds die in § 5 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und mit einer Bescheinigung eines Berufsträgers… …. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG). 8 Liegt ein transparenter Investmentfonds vor, bedeutet dies, dass die Einkünfte aus dem Investmentfonds, die auf der… …Fondsebene steuerbefreit sind, auf der Anlegerebene nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Rechnungen

  …. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 19/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist… …. Gegenstand dieses Vorsteuervergütungsantrags waren insbesondere zwei Eingangsrechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13. Die Antragsposition 1 bezog sich auf… …, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt waren. Die Seiten 1 bis 3 der… …Rechnung fehlten. Das BZSt lehnte eine Vergütung zu den Antragspositionen 1 und 13 ab. Demgegenüber gab das FG der Klage statt. Nach seinem in EFG 2018, 1840… …veröffentlichten Urteil steht der Klägerin die Vergütung aus den Positionen 1 und 13 zu: Dass bis zum Ablauf der im Vorsteuervergütungsverfahren geltenden… …anderen, aus einer Seite bestehenden Rechnung vorkommen könne. Hiergegen wandte sich das BZSt mit der Revision. Die Rechnung zur Antragsposition 1 enthalte… …. Hier hatte die Klägerin die danach erforderlichen Rechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13 innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist eingereicht und… …. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Wichtigste Aussage des BFH in diesem Fall ist, dass der Rechnungsbegriff des… …handelt es sich bei der auf elektronischem Weg dem Antrag beizufügenden Rechnung um die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG… …, EU:C:2016:691; BFH v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsätze 1 und 2) liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Die Personengesellschaft im Besteuerungsverfahren

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …insbesondere der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer GbR und einer Kapitalgesellschaft 1 , den Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten… …notwendige Beiladung von Gesellschaftern im Streitverfahren 4 beschäftigt. II. Zusammenstellung der Urteile 1. Feststellungsbescheide gegen atypisch stille… …einheitlichen Gewinnfeststellung für Unter- und Obergesell- 1 BFH v. 7. 11. 2019 IV R 9/18. 2 BFH v. 19. 11. 2019 IX R 24/18. 3 BFH v. 23. 1. 2020 IV R 48/16. 4… …aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §… …180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die körperschaft- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an… …erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid hat… …Gesellschafter in Bezug auf Grund und Höhe des Gesamthandsgewinns beinhaltet § 48 Abs. 1 FGO keine Verletzung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes nach Art… …ausgeschiedenen Gesellschafter richtet 11 a) Die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst… …in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO vorliegen (ständige Rechtsprechung) 14 . Die Personengesellschaft hat… …, ergibt sich daraus, dass die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO normierte gesetzliche Prozessstandschaft und die daraus abgeleitete Klagebefugnis der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 09.05.2025 – IX R 1/24
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …Mecklenburg-Vorpommern, die Beantwortung der folgenden Fragen hinsichtlich der Erstellung der steuerlichen Richtsatzsammlung: 1. Wie viele Betriebe in… …er dem Kläger aber unter Verweis auf § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG nicht preis, da diese vertraulich und nicht zur Weitergabe an Dritte außerhalb der… …Erfolg. Das FG Mecklenburg-Vorpommern (FG) 1 wies die später erhobene Klage teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet ab. Im Übrigen gab es… …Prüfungsauswertung für die Jahre 2016 und 2019 scheide aus. Hinsichtlich der unter 1. begehrten Informationen sei die Klage hingegen begründet, was auch für die unter… …2. angesprochenen weiteren Fragen gelte, denn die begehrten Informationen unterfielen nicht dem Anwendungsbereich des § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG… …Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23. 11. 2023 – 2 K 349/21, EFG 2024… …Urteils des FG hinsichtlich der Verpflichtung zur Beantwortung der unter 1. und 2. gestellten Fragen, die Abweisung der Klage insgesamt sowie die… …der Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht nach § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG verkannt, da diese Regelung der landesrechtlichen Regelung nach dem… …. unter 1.). Die Revision des Klägers sei demgegenüber unbegründet (s. unter 2.) und die Klage in vollem Umfang abzuweisen (s. unter 3.). 1. Begründetheit… …zu 1. und 2. vom Kläger gestellten Fragen zu beantworten. Insoweit stehe § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG einem Auskunftsanspruch des Klägers nach § 32e…

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