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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die offene Ladenkasse mit Kassenbericht im bargeldintensiven Betrieb und § 22 UStG

  Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Allgemein Die Kassenführung im bargeldintensiven… …Betrieb ist sehr oft grob fehlerhaft. 1 Streitfälle nach einer Betriebsprüfung betreffen 25 Prozent und bei einzelnen Finanzgerichten sogar 30 Prozent aller… …anwendbar. 10 Deshalb ist die Kassenführung mit Kassenberichten unzulässig. 1 Barthel, Schätzung aufgrund von Kassenmängeln, StBp 2016, 80, Tz. I. 2… …und die Finanzverwaltung 1. Allgemein Kassenberichte beruhen auf richterlicher Rechtsfortbildung. Das Bundesfinanzministerium meinte, es reiche bei der… …Fundament, weil keine Einzelaufzeichnungen erfolgen. III. Die umsatzsteuerlichen Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 22 UStG 1. Allgemein Die Prüfung der… …, 69. 16 BFH v. 12. 5. 1966 IV 472/60, BStBl. III 1966, 371. 17 UStG v. 1. 9. 1951, BGBl. I 1951, 791 ff; vgl. dazu auch BVerfG v. 20. 12. 1960 1 BvR… …320/57, open Jus 2011,118040. 18 § 7 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1951, BGBl. I 1951, 791, 794. 19 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951, BGBl. I 1951, 791, 794. 20 § 7 UStG… …zur Aufzeichnung der Kasseneinnahmen gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO) ist nicht ausreichend, um die zeitlichen Anforderungen der Aufzeichnungspflichten nach… …Kassenführung 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen nach § 22 UStG sind zwingende gesetzliche Pflichten. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob man es bei rein… …die Pflicht dazu aus § 22 UStG folgt. V. Überprüfung der offenen Ladenkasse mit Kassenbericht 1. Allgemein Angesichts ihrer unübersichtlichen Kasuistik…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Berichtigung im Insolvenzfall

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den… …Besteuerungszeitraum der Berichtigung. UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; MwStSystRL Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2; InsO §§ 129 ff., § 144. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 – V R… …26/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 12. 5. 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines zum… …Vorsteuerberichtigungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG. U hatte vor der Insolvenzeröffnung Leistungen bezogen, bezahlt und den Vorsteuerabzug geltend… …hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des FG ist die Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu erfassen. § 17 UStG… …nämlich zutreffend entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG zum Bereich der Masseverwaltung gehört und… …daher Teil der sich für das Streitjahr ergebenden Umsatzsteuermasseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO ist. 2. Voraussetzungen der… …Vorsteuerberichtigung Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz… …ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug… …bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Unionsrechtlich beruht die Vorsteuerberichtigung auf Art. 185 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. UStG § 3 Abs. 6; MwStSystRL Art. 32; Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1… …Buchst. b BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 31/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Klägerin K aus Arnheim (Niederlanden; Orte entsprechen nicht der… …nur auszugehen, wenn B bereits bei der Einlagerung in das Lieferantenlager die Verfügungsmacht i. S. von § 3 Abs. 1 UStG erhalten habe. Erlange B wie im… …als unbegründet zurück. 2. Ortsbestimmung im Falle der Versendung Die Ortsbestimmung als Versendungslieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt voraus… …Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als… …. 32 MwStSystRL (bis einschließlich 2006: Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG). Wird der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer… …Beförderung an den Erwerber befindet. 3. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG wie auch Art. 32 MwStSystRL setzen ein Versenden „an den Abnehmer“ voraus § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG… …Abs. 6 Satz 1 UStG erfordert in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 32 MwStSystRL und zuvor Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie… …. Kommt es für § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG auf die Versendung an einen bei ihrem Beginn bereits feststehenden Abnehmer an, setzt die Vorschrift auch voraus, dass… …Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine Lieferung auch dann gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgeführt, wenn die Ware von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1. Januar 2017, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung

  Christian Pedak

  …greife die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ein und der Änderungsbescheid sei wirksam ergangen. Das Finanzamt könnte, indem es alle Selbstanzeigen… …Vollständigkeit einer Selbstanzeige Nach Abgabe der Selbstanzeige wird gegen den Steuerpflichtigen in der Regel ein Steuerstrafverfahren (§ 397 Abs. 1 AO) wegen des… …Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. 1 Die Selbstanzeige wird sodann auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Überprüfung wird von den… …gilt Herrn RiFG a.D. Hermann Pump, Münster, für die wertvollen Anmerkungen zu diesem Beitrag. 1 Vgl. Nr. 115 der Anweisungen für das Straf- und… …der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich ein… …. Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass… …Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts lösen keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aus. 5 Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich… …Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat. 7 Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO der Finanzbehörde, sämtliche durch eine… …zeitliche Begrenzung: Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dürfen Änderungsbescheide (oder Erstbescheide) im Anschluss an eine Fahndungsprüfung… …Fristablauf nur dann gehemmt bleibt, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen wird. 10 1. Anwendung des § 171 Abs. 9 AO auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Erleichterungen bei Aufzeichnungspflichten gem. § 22 UStG

  Korrelation zwischen Kassenbuchführung und Trennung der Entgelte?
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Kassenbuchführung sowie damit in Zusammenhang stehende umsatzsteuerliche Probleme sind bereits seit einiger Zeit in der Praxis und in der Literatur 1 Gegenstand einer… …Trennung der Entgelte nach § 22 UStG einzuordnen ist. Die nachfolgende Ausarbeitung dient vor diesem Hintergrund zum anderen dem Zweck, 1 Zuletzt u. a. Pump… …Trennung der Entgelte und Teilentgelte nach Steuersätzen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 UStG) in den Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, kann das… …werden im Wesentlichen zwei Verfahren unterschieden: 1. Anwendung tatsächlicher und üblicher Aufschläge Die erworbenen Waren, deren Lieferungen dem… …Entscheidung datiert vor dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes (1. 1. 1968) und kann denklogisch auf § 22 UStG nicht Bezug nehmen. 5 Spiegel 9/2017, 78… …Grundbegriffe der Kassenbuchführung 1. Allgemeines Die Grundsätze der Kassenbuchführung kann man – stark vereinfacht, aber treffend – mit wenigen Worten… …Pfandgelder. XI. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung 1. Begriff der ordnungsmäßigen Buchführung – ein Begriff des Handelsrechts Bei nahezu allen Ausführungen zur… …Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB). Die vom BMF herausgegebenen Grundsätze zur… …und steuerrechtlichen GoB stellen aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen… …, Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2. 2005. 11 Der Verlustvortrag ist eine andere Steuervergünstigung als beispielsweise die Bewertungsfreiheit. Es geht hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Mini-One-Stop-Shop-Regelung

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …. Einleitung Zum 1. 1. 2015 wurden im nationalen Steuerrecht Ergänzungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Dazu hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz… …Bestimmungslandprinzip umzugestalten. Zu den nationalen Gesetzesänderungen hat das BMF begleitend am 11. 12. 2014 1 ein umfangreiches Schreiben herausgegeben, mit dem auch… …. 7. 10. 2013 3 „bezüglich des Ortes der Dienstleistungen“ zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergangen, die die Grundlagen für die ab 1. 1… …. 2015 geltenden einheitlichen Regelungen bilden. 1 BMF v. 11. 12. 2014 IV D 3 – S 7340/14/10002, BStBl. I 2014, 1631, UR 2015, 198. 2 Amtsblatt der… …111 1. Die neue nationale Gesetzeslage Betroffen von der Gesetzesänderung ist die Ortsbestimmung der sonstigen Leistung für –… …Telekommunikationsleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG), – Rundfunk- und Fernsehleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 UStG) und – elektronische Dienstleistungen (§ 3a Abs… …einer einheitlichen Festlegung des Orts, an dem die Leistungen erbracht werden. Dazu zunächst der Gesetzestext: „(5) 1 Ist der Empfänger einer der in Satz… …2 bezeichneten sonstigen Leistungen 1. kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, 2. keine ausschließlich nicht… …Sitz hat. 2 Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind: 1. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; 2. die Rundfunk- und… …Ortsbestimmung Privatpersonen (lfd. Nr. 1), nicht juristische Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, aber eine USt-IdNr. erhalten haben (lfd. Nr. 2) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen bzw. der auszahlenden Stelle nach §§ 44 Abs. 5, 45a Abs. 7 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. Die Frage nach der Haftung für nicht einbehaltene bzw. abgeführte Kapitalertragsteuer kann sich aber auch im Zusammenhang mit einer vGA stellen 1 . Der… …. 1. Haftungsschuldner Haftungsschuldner nach § 44 Abs. 5 EStG sind folgende Personen 3 : – Der Schuldner der Kapitalerträge, als zum Steuerabzug… …Verpflichteter (§§ 43, 44 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) 4 . – Die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG) 5 . – Die die Kapitalerträge… …auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 4 EStG) 6 . Dabei bedeutet wie sonst im Haftungsrecht Haftung, dass der Haftungsschuldner für fremde Steuerschulden… …, nämlich solche des Gläubigers der Kapitalerträge als Steuerschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG), einzustehen hat 7 . 2. Pflichtverletzung als… …haftungsauslösendes Verhalten Die die Haftung auslösende Pflichtverletzung besteht darin, dass der zum Steuerabzug Verpflichtete – vgl. unter II. 1 – nicht seinen… …Steuereinbehaltungs- und Steuerabführungsverpflichtungen hinsichtlich der Kapitalertragseuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG nachgekommen ist. Er hat also entweder zu… …nichts weiß bzw. nicht versäumt hat, unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB über diesen Umstand das Finanzamt zu unterrichten, regelmäßig der… …Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Hamburg v. 11. 12. 2013 2 K 109/13, BB 2014, 981. 2 Storg-Frotscher/Geurts… …, EStG Komm., Stand 1. 10. 2014, § 44 Rn. 97. 3 Weber-Grellet-Schmidt, EStG Komm., 34. Aufl. 2015, § 44 Rn. 10. 4 Storg-Frotscher/Geurts, EStG Komm., Stand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

  Prof. Jürgen Brandt

  …(BFH-Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 – X R 23/13; BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696) Anmerkung: 1. Sachverhalt Der X. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 25. 3. 2015 X… …Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 EStG ergaben für die Veranlagungszeiträume 2001–2006 Verluste. Nach einer zwischen dem Kläger und einer Sparkasse im November 2005… …sachlichen Billigkeitsgründen gemäß dem sog. Sanierungserlass lägen vor, wies das FG mit Urteil v. 24. 4. 2013 1 K 759/12 (EFG 2013, 1898) ab. Es könne offen… …des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 GrS 1/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, m. w. N.). Ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich… …und im Fall der Verpflichtungsklage die Behörde zur Neubescheidung verpflichten. An der dem Gericht nach § 102 Satz 1 FGO obliegenden Prüfung, ob die… …Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des BVerwG v. 11. 5. 1988 2 B 58.88, Neue Juristische Wochenschrift 1988… …, 752, m. w. N.). Dies gilt wegen der Bindung der Gerichte an die gesetzlichen Vorschriften und der gemäß § 102 Satz 1 FGO in jedem Fall gebotenen… …v. 30. 1. 1991 IX B 58/89, BFH/NV 1992, 463; BFH-Urteil in BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, jeweils m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach… …Abgabenrecht hat der vorgenannte Verfassungsgrundsatz seinen Niederschlag in § 85 Satz 1 AO gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden verpflichtet… …Verwaltung i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Schmitz in Schwarz, a. a. O., § 85 Rz 8; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 85 Rz 1). § 85 Satz 1 AO enthält das im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …: (030) 25 00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1…