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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …wird, nicht bei der Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i. S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO vorliegt, entsprechende… …heranzuziehen ist. 1 Diese aktuelle Entscheidung soll Anlass sein, sich mit der Haftungsnorm des § 74 AO näher zu beschäftigen, wobei grade im Zuge von… …bezieht. 14 1 BFH, BStBl. II 2016, 375: a. A. Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 472; a. A. wohl auch Rüsken-Klein, AO Komm., 13… …; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 8; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3… …. III 1967, 166; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 251; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung… …, BStBl. II 2012, 223; BFH/NV 2012, 547; Gehm, BuW 2003, 456; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 1. 11 BFH, BStBl. III… …Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 20. Gehm, Haftung nach § 74 AO StBp 12.17 367 III. Haftungsvoraussetzungen 1. Unternehmen § 74 AO knüpft an den Begriff… …, Rn. 7. 19 BFH, BStBl. II 2012, 763; BFH/NV 2012, 1924; Tz. 1 AEAO zu § 74; Rüsken- Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 3b… …Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 479. 25 Tz. 1 AEAO zu § 74; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 270, 271; Nacke, Die Haftung für… …Möglichkeit der grundbuchmäßigen Verselbständigung i. S. von § 7 Abs. 1 GBO eine Zwangsvollstreckung beschränkt auf die Teilfläche möglich ist, unabhängig davon…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Zur Zusammenveranlagung von Ehegatten und (eingetragenen) Lebenspartnern

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Ehegatten und Lebenspartner 1 können gem. § 26 Abs. 1 EStG zwischen einer Einzelveranlagung gem. § 26a EStG und einer… …innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB). 9 Das gemeinsame Bewohnen desselben Hauses begründet daher keine räumliche… …Lebensgemeinschaft, wenn sich die Ehegatten 1 Gem. § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften… …III B 100/16. 2 Im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a EStG. 3 Vgl. H 26 EStH, „Getrenntleben“. Diese Ausführungen gelten m. E. unter… …über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) v. 16. 2. 2001, BGBl. I 2001, 266 gilt § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB auch für Lebenspartnerschaften. 10 Vgl… …. Wann liegt ein „dauerndes Getrenntleben“ vor? Eine Zusammenveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG erfordert u. a., dass die Eheleute bzw. Lebenspartner zu… …eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. 31 Dies schließt ein dauerndes Getrenntleben nach § 26 Abs. 1 EStG regelmäßig mit ein. 32 In… …zugelassen. 24 Vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 3 EStG; so auch FG Hamburg v. 13. 9. 2002 VI 87/01, SIS 03 16 34. 25 Vgl. BFH v. 7. 12. 2001 III B 129/01 (NV), BFH/NV 2002… …, „Getrenntleben“ mit Verweis auf BFH v. 13. 12. 1985, BStBl. II 1986, 486. So auch BFH v. 3. 1. 2011 III B 204/09 (NV), BFH/NV 2011, 638. 29 Vgl. BFH v. 12. 6. 1991… …, BStBl. II 1973, 640 und die dort erwähnte Rechtsprechung. 31 Vgl. § 1567 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 5 LPartG. 32 Vgl. BFH v. 24. 1. 2013 III B 113/11 (NV)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine „anschaffungsnahe Herstellungskosten“

  Prof. Jürgen Brandt

  …anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit… …Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21. Januar 2016 – 11 K 4274/13 E (EFG 2016, 630) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von… …. 5 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) handeln kann. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im… …. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem die geltend gemachten… …. 1 Nr. 1a EStG handele, da dieser 15 % der Anschaffungskosten für das Gebäude (104.101 EUR × 15 % = 15.615,15 EUR) überschreite. Der hiergegen… …Anschaffungskosten für den Gebäudeanteil der Eigentumswohnung (15.615,15 EUR) überschreite. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sei indes teleologisch zu… …die Revision des FA. Es vertritt die Auffassung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in Satz 2 der Vorschrift abschließend diejenigen Ausnahmen vorsehe, die… …Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht zu den… …Tatbestand der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ausgenommen. 2. Voraussetzungen für eine Zurechnung von Aufwendungen zu den Anschaffungs- und… …Herstellungskosten Aufwendungen, die – wie im Streitfall – durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

  Prof. Jürgen Brandt

  …: FG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 – 5 K 5362/12 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in leitender… …Position bei einer GmbH tätig und nach Abschluss einer Entsendung nach K seit dem 1. 1. 2003 in Berlin beschäftigt. Die verheirateten Kläger und… …Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem… …Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor… …Beschäftigungsort wohnt. a) Umfang berücksichtigungsfähiger Aufwendungen Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …Unterkunftskosten Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind jedoch nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie nicht überhöht sind. Denn § 9 Abs. 1… …(BFH-Urteil v. 16. 3. 2010 VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, und in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820). (1) Der (fiktive) Durchschnittsmietzins bezieht sich –… …9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den notwendigen Mehraufwand und sucht nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Denn die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an… …ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

  Prof. Jürgen Brandt

  …380 StBp 12.17 Brandt, Rechtsprechung ♦ Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt 1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt… …Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 – 13 K 3148/11 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Vermessungsingenieur tätig. Im… …nach einer derartig langen Haltephase sind aber nach der aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erkennbaren Wertung regelmäßig privater…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Inhalt / Impressum

  …: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1. Januar 2017, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Schätzungen mit Hilfe von Zeitreihenanalysen

  Schrittweise Beschreibung der Quantilsschätzung
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …, weil] … auf Seiten der Finanzverwaltung ein durchaus nachvollziehbares Bedürfnis [besteht], moderne Prüfungsmethoden … einzusetzen.“ 1 Deshalb werden… …zeitreihenbasierten Ansätzen ebenfalls unrealistisch: 1 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743, Rz. 54. 2 Konkretisierend zum BFH-Urteil v. 25. 3. 2015 X R… …Einschränkung].“ 3 FG Hamburg v. 26. 8. 2016 6 V 81/16, v. 31. 10. 2016 2 V 202/16 sowie v. 18. 7. 2017 6 V 119/17 und FG Berlin-Brandenburg v. 9. 1. 2017 4 V… …11/2013 01/2014 03/2014 05/2014 07/2014 09/2014 11/2014 01/2015 03/2015 05/2015 07/2015 09/2015 11/2015 Monat Abb. 1: Unrealistische Entwicklung des… …voraus, die im Folgenden der Reihe nach beschrieben werden. 1. Kennzahlen vs. Einzelermittlung Absolute und relative Kennzahlen wie z. B. (Teil-)Summen bzw… …, explorativ (erforschend, bewertend) und induktiv (ableitend) eingeteilt. 23 § 145 Abs. 1 AO. Wähnert, Zeitreihenanalysen – Quantilsschätzung StBp 11.17 325… …73% 11/2013 1 0,0% Box-Whisker- Plot das letzte Jahr abweichende Preisverhältnisse mit durchgehend höherem Niveau erahnen lässt, ergeben sich zwei… …Optionen zur Berücksichtigung: 1. Die Aufschlagsätze des letzten Jahres können mit Hilfe von Preisindizes von nominal auf real umgerechnet werden, wie es in… …entfernt ist. 45 Die Rang-Wert-Relationen der Normalverteilungen können anhand der Standardnormalverteilung (Mittelwert = 0, Standardabweichung = 1) leicht… …20/13, BStBl. II 2015, 743, Rz. 60. 52 RiBFH Nöcker, NWB 2016, 3157, 3165. 53 Stufe 1 der Drei-Stufen-Theorie: BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Zebragesellschaften und ihre Beteiligten in der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Michael Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Vermögensverwaltende Personengesellschaften sind in der Außenprüfung eine Randerscheinung, 1 weil sie keinen… …Betrieb i. S. v. § 193 Abs. 1 AO unterhalten. Deutlich zahlreicher sind in der Praxis aber Fälle, in denen sich das geprüfte Unternehmen an einer… …Zebragesellschaft ergibt sich die die Buchführungspflicht begründende Kaufmannseigenschaft 8 weder aus § 1 noch aus § 2 HGB. Denn diese Vorschriften setzen ein… …ist es aber zulässig, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft ihre Einkünfte gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, wenn alle Beteiligten ihre… …Anteile in einem Betriebsvermögen halten. 19 Im „Normalfall“ sind die Überschusseinkünfte jedoch durch Gegenüberstellung 1 Bierenstiel, StBp 2017, 8. 2… …. Zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BFH v. 8. 4. 2008 VIII R 73/05, BStBl. II 2008, 681; BVerfG v. 22. 7. 2008 1 BvR 1769/08. 6 BFH v. 11. 7. 1996 IV R 103/94… …Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter existiert; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch nicht entsprechend anwendbar. 26 Erbringen die Gesellschafter Leistungen an die… …. Sie ist als Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinnermittlung anzusehen, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG verdrängt hier § 39 Abs. 2… …Das gilt zumindest für die Fälle, in denen der Gewinn des betrieblich Beteiligten durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. Brinkmann… …, Zebragesellschaften in der Außenprüfung StBp 11.17 331 triebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EStG unter Berücksichtigung sämtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 4 EStG hinsichtlich des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtigen Risikoprofil in der Praxis Von Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm, Limburgerhof* I. Einleitung In § 50a Abs. 1 Nr. 1–4 EStG sind Einkünfte aufgezählt… …, die bei beschränkt Steuerpflichtigen dem Steuerabzug unterliegen (beispielsweise bei Sportlern 1 , Künstlern, Verwertern von Darbietungen, bei… …Haftungsnorm vorstellen. II. Haftungsvoraussetzungen 1. Haftungsgegenstand In den Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1–3 EStG beträgt der Steuerabzug 15 % in den Fällen… …des § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG, also bei Aufsichtsratsmitgliedern nach § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG hingegen sogar 30 %. 5 Im Fall der sogenannten… …Abs. 1 EStDV, wenn der Vergütungsschuldner die Abzugsteuer nicht oder nicht vollständig einbehält und abführt bzw. wenn er das Kontrollmeldeverfahren (§… …. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Zu Preisgeldern bei Tennisturnieren vgl. FG Niedersachsen v. 23. 4. 2015 14 K 171/13, EFG… …, kann von diesem Steuerabzug auf zweiter Stufe abgesehen werden, wenn der Steuerabzug auf erster Stufe beim Gläubiger erfolgte (§ 50a Abs. 4 Satz 1 EStG)… …und die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG übersteigen (§ 50a Abs. 2 Satz 2 EStG). 18 In den… …Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG (Künstler, Sportler etc.) besteht eine Bagatellgrenze je Darbietung von bis zu 250 € (§ 50a Abs. 2 Satz 3 EStG). Sind… …Bruttobesteuerung, gelten in den Fällen von § 50a Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 EStG andere Steuersätze, nämlich sofern der Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Die sachgerechte Entscheidung zwischen elektronischer und manueller Kassenführung i. S. d. § 158 AO

  Sicherung der Richtigkeitsvermutung als praxisrelevante Entscheidungshilfe
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …. d. § 158 AO Sicherung der Richtigkeitsvermutung als praxisrelevante Entscheidungshilfe Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein 1… …. Rechtslage Es gibt in Deutschland keine Pflicht, eine Registrierkasse zu verwenden. 1 Daraus darf nicht gefolgert werden, die offene Ladenkasse (OLK) sei eine… …ist wegen § 22 UStG immer zu bejahen. II. Beratungskompetenz in Sachen der Kassenführung 1. Allgemein Im bargeldintensiven Betrieb 3 sind… …beendigen. Hilfsweise muss er das Finanzamt auf die fehlenden Einzelaufzeichnungen hinweisen. III. Einzelaufzeichnungspflicht 1. Allgemein Die… …und 1 Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, 4. Aufl., 156. 2 Zum Begriff vgl. Wikipedia zum Stichwort „Kasse des Vertrauens“. 3 Brinkmann, Schätzungen… …Einzelaufzeichnungen als sog. Schat- IV. Erfordernis der elektronischen Kassenführung 1. Allgemein Zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen ist eine Registrierkasse 17… …Anfangsverdacht für die Steuerhinterziehung vorhanden. tenaufzeichnung 21 V. Kriterien für die Entscheidung zwischen elektronischen und manuellen Aufzeichnungen 1… …vollständig und richtig erfasst sind. VI. Fehlvorstellungen bezüglich der manuellen Kassenführung 1. Allgemein Es gibt in Deutschland keine Pflicht, eine… …, 20170, 20182 Anm. zu Rn. 29. 31 FG Thüringen v. 30. 1. 2013 3 K 212/11, Haufe-Index: 7044032. 32 OFD Karlsruhe, Informationen zum Thema „Ordnungsmäßigkeit… …Ursprungsaufzeichnungen 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen (sog. Ursprungsaufzeichnungen) sind bei elektronischer Kassenführung im Einzelspeicher zu speichern und müssen…

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