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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …wird, nicht bei der Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i. S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO vorliegt, entsprechende… …heranzuziehen ist. 1 Diese aktuelle Entscheidung soll Anlass sein, sich mit der Haftungsnorm des § 74 AO näher zu beschäftigen, wobei grade im Zuge von… …bezieht. 14 1 BFH, BStBl. II 2016, 375: a. A. Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 472; a. A. wohl auch Rüsken-Klein, AO Komm., 13… …; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 8; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3… …. III 1967, 166; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 251; Rüsken-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 1; Nacke, Die Haftung… …, BStBl. II 2012, 223; BFH/NV 2012, 547; Gehm, BuW 2003, 456; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl. Stand: 15. 8. 2010, § 74, Rn. 1. 11 BFH, BStBl. III… …Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 20. Gehm, Haftung nach § 74 AO StBp 12.17 367 III. Haftungsvoraussetzungen 1. Unternehmen § 74 AO knüpft an den Begriff… …, Rn. 7. 19 BFH, BStBl. II 2012, 763; BFH/NV 2012, 1924; Tz. 1 AEAO zu § 74; Rüsken- Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 74, Rn. 3b… …Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 479. 25 Tz. 1 AEAO zu § 74; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 270, 271; Nacke, Die Haftung für… …Möglichkeit der grundbuchmäßigen Verselbständigung i. S. von § 7 Abs. 1 GBO eine Zwangsvollstreckung beschränkt auf die Teilfläche möglich ist, unabhängig davon…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  I. Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …; Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat… …Abs. 3 BFH-Urteil vom 6. September 2011 – VIII R 38/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1999 und 2000. Die Kläger… …selbständiger Arbeit aus einer zum 1. 12. 1995 übernommenen Praxis. Zuvor hatte der Kläger als Vertreter anderer (niedergelassener) Ärzte gearbeitet. Seinen… …Sachverhalts unterblieben ist, kann insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 AO). Sachverhalt in diesem Sinne ist der einzelne… …nach Ablauf der „normalen“ zweijährigen Frist, sondern erst nach Ablauf der für Existenzgründer geltenden fünfjährigen Frist des § 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 3… …von 1992 bis 1995, d.h. innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums vor Bildung der Rücklage (vgl. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997), Einkünfte aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Die US-Steuerreform und Auswirkungen auf international tätige Unternehmen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …., Trier I. Einleitung Mit Datum v. 22. 12. 2017 hat der Präsident der USA, Donald Trump, das Gesetz über die US-Steuerreform (sog. „H.R. 1 – Tax Cuts and… …Jobs Act; TCJA“) unterzeichnet, welches dann zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist. 1 Mit dem „Tax Cuts and Jobs Act“ ist Anfang 2018 die größte… …deutsche Unternehmen hätten, und zusammenfassend einer kritischen Betrachtung unterworfen. II. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Die… …zu entziehen. Die US-Steuerreform betrifft die folgenden drei Bereiche: 1. die persönliche Einkommensteuer, 2. die Erbschaftsteuer, und 3. die… …dem Bereich der Unternehmensbesteuerung wie folgt hervorzuheben: 1. Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % (auf Bundesebene), 2… …Körperschaftsteuersatz von derzeit 35 % auf nunmehr 21 % gesenkt. Der neue Körperschaftsteuersatz greift, wie die allgemeinen Anwendungsregeln, ab 1. 1. 2018, obgleich der… …diesen Bundesstaaten die Belastung tatsächlich auf 21 % sinkt. 1 H.R.1 – An Act to provide for reconciliation pursuant to titles II and V of the concurrent… …resolution on the budget for fiscal year 2018, H.R. 1 – Tax Cuts and Jobs Act; TCJA, Pub.L. 115–97 (https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/… …Körperschaftsteuersatzes zum 1. 1. 2018 abgeschafft. Infolge des Absenkens des US-Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % wird ab 2018 in weit mehr Fällen zu prüfen sein… …, welche nach dem 27. 9. 2017 und vor dem 1. 1. 2023 erworben und in Betrieb genommen werden, sind steuerlich sofort und in voller Höhe gewinnmindernd zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Die Beweiskraft des Zeitreihenvergleichs

  Martin Wiggen

  …Die Beweiskraft des Zeitreihenvergleichs Von Oberregierungsrat Martin Wiggen, Bergisch Gladbach I. Einleitung Zum 1. Januar 2002 wurde das… …Zeitreihenvergleich (ZRV) immer mehr an Bedeutung. Er ist von der Methode her ein innerer Betriebsvergleich 1 ). Seine Beweiskraft entspricht unter bestimmten… …veröffentlichten Entscheidungen der Finanzgerichte befassen sich mit der Gegenüberstellung der 1) Vgl. vertiefend Huber, Weiterentwickelte und neue Methoden der… …tatsächlichen Ergebnisse des Steuerpflichtigen. IV. Die Anforderungen an den beweiskräftigen ZRV; der Freibeweis gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO im behördlichen und… …96 Abs. 1 Satz 1 FGO, sowohl im Verwaltungsverfahren als auch ggf. später im gerichtlichen Verfahren. Bei der Außenprüfung, §§ 193–207 AO, handelt es… …sich um ein besonderes Verfahren zur Sachaufklärung im steuerlichen Ermittlungsverfahren. Im Hinblick auf die festzustellenden Tatsachen, § 199 Abs. 1 AO… …ihrer freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, § 96 Abs. 1 S. 1 FGO analog. Die AO enthält keine allgemeine Vorschrift zur… …Beweiswürdigung; wenn aber § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – entsprechend § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 261 StPO – vorschreibt, „das Gericht… …der BFH darauf hin, dass § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. FGO in der Sache mit § 261 StPO übereinstimmt 19 ). 1. Die für den Zeitreihenvergleich in Betracht… …Tatverdacht (Haftbefehl), § 112 StPO, bei dem die Wahrscheinlichkeit groß sein muss, dem Anlass zur Erhebung der öffentlichen Anklage, § 170 Abs. 1 StPO, bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  Die Prüfung des Vorratsvermögens – Teil III

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. VIII. Bepreisung und Bewertung 1. Unterscheidung „Anschaffung“ und „Herstellung“ Zu nicht unwesentlichen Problemen kann die Abgrenzung eines… …Fremdfinanzierung unterschiedlich. 14 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/10 Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten „die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …einen Vermögensgegenstand zu erwerben“. Das BilMoG hat weder die Definition der Anschaffungskosten in § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB noch die bei ihrer… …Ermittlung gem. § 255 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB zu berücksichtigenden Bestandteile geändert. Bedeutsam in vielerlei Hinsicht ist für den Erwerber der Zeitpunkt der… …mit den Herstellungskosten gemäß § 255 HGB die Wertmaßstäbe, mit denen Vermögensgegenstände maximal angesetzt werden dürfen. Der in § 255 Abs. 1 HGB für… …die Anschaffungskosten festgelegte Wertansatz ist damit die Basis des gesamten Bewertungsrechts. Nach der in § 255 Abs. 1 HGB enthaltenen… …nachträglichen Anschaffungskos ten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen (§ 255 Abs. 1 HGB). Das Anschaffungswertprinzip ergibt sich handelsrechtlich aus §… …253 Abs. 1 Satz 1 HGB, steuerlich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG. Dieser Grundsatz ist Ausfluss des Realisationsprinzips. Da ein höherer Wert als die… …Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen. Von den Anschaffungskosten ausgenommen sind also die Gemeinkosten, da sie nicht… …Herstellung von Neuanlagen mit langer Bauzeit Fremdkapitalzinsen zu aktivieren. Diese Regelung gilt entsprechend für das Steuerrecht (R 6.3 Abs. 4 Satz 1 EStR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Die Realteilung unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens v. 19.12.2018

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Wiesche, Nordkirchen Vorliegender Beitrag behandelt die steuerlichen Auswirkungen, die sich aus dem neuen BMF-Schreiben v. 19. 12. 2018 1 zur… …Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 1. und 2. Halbsatz EStG). Realteiler können nur natürliche Personen oder Mitunternehmerschaften sein… …Konsequenzen gezogen. II. Abgrenzung „echte“ Realteilung und „unechte“ Realteilung 1. Echte Realteilung a) Grundsätze Die „echte“ Realteilung i. S. des § 16 Abs… …. 3 Satz 2 und 3 EStG ist durch den auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklichten Tatbestand der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 1… …beendet worden ist. 1 BFH v. 16. 3. 2017 IV R 31/14, BStBl. II 2019, 24; BMF v. 19. 12. 2018 IV C 6 – S 2242/07/10002, BStBl. I 2019, 6. 2 Schulze zur… …, bleibt er mit einem Nominalanteil von 25 000 EUR Gesellschafter. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt eine vollständige Veräußerung des Mitunternehmeranteils… …Realteilers bzw. des ausscheidenden Gesellschafters unterscheiden sich nicht. III. Gegenstand der Realteilung 1. Grundsätze Gegenstand einer Realteilung ist das… …einbezogen wird. Beispiel: An der A-KG sind A und B zu gleichen Teilen beteiligt. Das Unternehmen der KG ist in zwei Teilbetriebe (Teilbetrieb I Wert 1 Mio… …Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind. V. Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer 1. Umfang… …ausländische Betriebsstätte überführt werden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 i… § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG). VII. Realteilung und Spitzen- oder Wertausgleich Eine Realteilung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  II. Abermals zum Verlust der wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer AG, war die Herstellung und der Vertrieb bestimmter Waren. Beides wurde im Geschäftsjahr 1992 beendet… …wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S… …zum 31.12.2001 und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.2001 gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a… …Abzugsjahr gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a Satz 2 GewStG, jeweils i.V. mit § 8 Abs. 4 KStG 1999, verbindlich… …dennoch erfolglos, weil es an den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG 1999 fehlte und der Verlustabzug deswegen nach Maßgabe des § 10 d Abs. 1 und 2 EStG… …1997 i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG 1999 und des § 10 a GewStG uneingeschränkt zu gewähren war. a) Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer… …dem typisierenden Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG noch der Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG genügt. Das dürfte uneingeschränkt gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch… …immer offene Flanken gibt: 1. Die Klägerin, eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer GP für dessen Tätigkeit neben einem… …, aber nicht unumstrittener Ansicht in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …einmal mehr bekräftigt, in der außerbilanziellen Hinzurechnung des gesellschaftsrechtlich (mit-)veranlassten Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1… …EStG (i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG), bei Pensionszusagen also (nur) in den entsprechenden jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung und dies auch nur in… …tatsächlich gebildeten Rückstellung und dem gem. § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die… …einer vGA (allerdings streitig; vgl. z. B. Höfer, BB 1996, 40, 43 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 4. Aufl., § 6 a Rn. 42 und in DStZ 1997, 1, 5; Klingebiel… …in Dötsch/Eversberg/Jost/ Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8 KStG, Rz. 196 ff.; Rupp, daselbst, § 8 KStG, Rz. 676 ff.; Buciek, Stbg. 2002, 1, 2… …, sondern um eine freiwillige Aufstockung der Versorgung auf der Basis einer Barlohnumwandlung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1a BetrAVG i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – Teil II –

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …dem Regelungszusammenhang, dass diese Verpflichtungen nur insoweit bestehen, wie sie sich auf Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG beziehen… …Ausweitung der zu dokumentierenden Unterlagen. Die allgemein erforderlichen Aufzeichnungen beziehen sich auf vier unterschiedliche Bereiche: 1. Allgemeine… …Steuerpflichtige alle Umstände darlegen, die ein Nahestehen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG begründen können. Aus 1.a) folgt, dass der Steuerpflichtige zu… …erfolgt, dass kein Nahestehen vorliegt. Letztlich versucht hier der Verordnungsgeber die Mängel des § 1 Abs. 2 AStG zu korrigieren. Hierfür ist jedoch die… …aus der Buchführung ergeben. Schließlich handelt es sich bei Bestellungen u. dgl. um Buchungsbelege oder Verträge, die gem. § 257 Abs. 1 HGB… …, dass diese Voraussetzung für die Bestimmung von angemessenen Verrechnungspreisen ist. Allerdings fehlt die Abstimmung mit § 4 Nr. 1 Buchst. c GAufzV, da… …, sondern eine Ausweitung. Nach Nr. 1 sind Informationen über die Änderung der Geschäftsstrategie und „über andere Sonderumstände wie Maßnahmen zum… …ausländischer Finanzbehörden bei den dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen sind“. Fraglich ist, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Da in § 5 Satz 1… …möglicherweise eine Gewinneinkunftsart vorliegt (Einkünfte analog zu § 15 EStG). Unklar ist, ob sich der Inländer auf § 6 GAufzV berufen kann. Der Verweis auf § 1… …Abs. 1 Satz 2 GAufzV ist nicht sachgerecht. In diesem wird von Aufzeichnungen gesprochen, die im vorliegenden Fall für gerade nicht erforderlich erklärt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  II. Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

  Prof. Jürgen Brandt

  …28. April 2016 – I R 31/15 (Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 9. Juli 2014 – 1 K 1290/12, EFG 2015, 1976) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …. §52 Abs.23 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 v. 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBlI 2007, 630) und §8 Abs.1 des KStG in Höhe von insgesamt 15.016 €… …richtet sich die Revision des FA. 2. Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) Nach §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. können Steuerpflichtige… …2002 n.F. (Satz 1: „können“) noch im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten Steuerbescheid geltend machen (BFH-Urteil v. 17.1.2012 VIII R… …Erfordernis der „künftigen Anschaffung (oder Herstellung)“ i.S. von §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. und ist deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags auszulegen… …Nr.2 Buchst.a und Abs.3 Satz 1 EStG 2002 n.F.). Demgemäß kann bei Vorliegen der weiteren materiellen Voraussetzungen (s. nachfolgend zu II.3.) von einer… …Bildung von IAB für kleinere Anschaffungen; Investitionsverhalten; Alter des ersetzten LKW) – so der BFH – feststellen. (1) Das Merkmal des… …, 325) schon mangels übereinstimmender Anträge der Beteiligten (vgl. §251 ZPO i.V.m. §155 Satz 1 FGO) nicht in Betracht kam, nachdem die Klägerin dem…

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