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2034 Treffer, Seite 43 von 204, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

    Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung – Teil II

    Arno Becker
    …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster 4. Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil danach: a) ≤ 10 %: Notwendiges Privatvermögen – R 4.2 Abs. 1… …Satz 5 ESt-HB 2005 Ertragsteuern • Die durch die betrieblichen Fahrten veranlassten Kosten einschließlich der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind… …. 1971 II, 220; BFH v. 24.6.1997 VIII R 9/96, BStBl. 1998 II, 51. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 109 Umsatzsteuer • § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 47 )… …. Voraussetzung dafür sind aber ordnungsgemäße Rechnungen 50 ). b) 10–50 %: Gewillkürtes Betriebsvermögen – R 4.2 Abs. 1 Satz 6 ESt-HB 2005 Ertragsteuern •… …1 %-Re ge lung; der private Nutzungsanteil ist Entnahme zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG), der mit dem auf die nichtbetrieblichen Fahrten… …Aufwendungen der Entfernungspauschale sind gegenzurechnen52 ). Umsatzsteuer • Zuordnung des Kfz zum Unternehmens vermögen Voller Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), aber Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 47) Die zweite Ratsermächtigung der EU zur Anwendung… …B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869: „Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. April 1999“, unter… …Ziffer 1 Abs. 2. 49) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Satz 1. 50) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300… …– 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Sätze 2 und 3. 51) BMF v. 7.7.2006 IV B 2 – S 2177 – 44/06/IV A 5 – S 7206 – 7/06, BStBl. 2006…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

    Buchung und Bilanzierung von durchlaufenden Posten – Beispielhafte Darstellung anhand des Pflichtpfandes für Getränke-Einwegverpackungen

    Roland Köhler
    …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Ausgangssituation; bilanzrechtliche Grundlagen 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn… …RD Dr. Neh gedankt. 2) Durchlaufende Posten stellen kein Leistungsentgelt i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG dar. Zweifelhaft ist daher, ob… …der Getränkeindustrie wurde bisher erkennbar nicht thematisiert. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der VerpackungsVO sind Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer 2 ) je Verpackung zu erheben. Nach der Zielsetzung der VerpackungsVO (§ 1 der VerpackungsVO) gilt es, Abfälle zu vermeiden und einer… …Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher. Gem. § 8 Abs. 1 Satz 4 VerpackungsVO ist das Pfand jeweils bei Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz… …1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Die eingenommenen Pflichtpfandbeträge werden in gleicher Höhe an den Abnehmer zurückgezahlt oder an… …1, S. 61. 9) Vgl. auch BFH-Urt. v. 11.3.1965, BStBl. III 1965, 363. 10) Näheres siehe Köhler, StBp 2005, 88 ff., und Köhler/Wiemers, StBp 2005, 351… …. 90 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Charakter der Auszahlungsverpflichtung bezüglich des Pflichtpfandes Bei Verbindlichkeiten hinsichtlich des… …Pflichtpfandbeträgen im Zusammenhang mit der Rücknahme von Getränke-Einwegverpackungen) in Höhe von 200.000 € (sog. negative Pflichtpfandsalden). 1. Beispielhafte… …, Nebenbuchhaltungen, Herne-Berlin 2002, S. 67. 94 VI. Zusammenfassung 1. Das In-Verkehr-Bringen von Getränke-Einwegverpackungen (Getränkedosen oder PET-Flaschen) ist…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

    Das Ende der „Strafsteuer“?

    EuGH erklärt zu hoch ausgewiesene Steuerschuld bei privaten Leistungsempfängern für rechtswidrig
    Ralf Sikorski
    …Vorgänger des heutigen § 14c Abs. 1 UStG in einer Vorlesung besprach, machte unter den Studenten schnell der Begriff der „Strafsteuer“ die Runde, war diese… …Rechnungs- und Leistungsempfänger den Betrag uneingeschränkt als Vorsteuer abziehen konnte. 1 Selbst wenn er falsch oder überhöht war, war dem Fiskus ja… …1989 und später folgenden BFH-Entscheidungen, was schließlich zur uns heute bekannten einschneidenden Änderung in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …Recht, nicht aber die Pflicht, für die von ihnen erbrachten Leistungen Rechnungen i. S. d. § 14 UStG zu erteilen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG). Soweit… …(§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 8 UStG). Eine solche Rechnung ist nämlich beim Leistungsempfänger zur Geltendmachung des… …entsprechenden Vorsteuerabzugs unverzichtbar (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Um Missbrauch zu vermeiden, trifft § 14c UStG Regelungen für den unrichtigen… …ausweisen, auch den Mehrbetrag (unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG). Beispiel: Ein Unternehmer berechnet für eine Leistung über 1.000 EUR netto… …14c Abs. 1 UStG. * Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski ist nach langjähriger Dozententätigkeit an der Fachhochschule für Finanzen in NRW heute Leiter der… …Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. z. B. Abschn. 192 Abs. 6 und 7 UStR 1996, damals… …Nr. L 347, 1. 74 StBp 03.24 Sikorski, Das Ende der „Strafsteuer“? Während in Klausuren eine Trennung der Beträge nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und §…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

    Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

    Prof. Jürgen Brandt
    …188 StBp 06.17 Brandt, Rechtsprechung ♦ Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs 1. Reisekosten sind insbesondere dann als… …. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren. 3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5… …Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner… …Steuerpflichtigen. BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 – VI R 37/15 (Vorinstanz: Hessisches FG vom 14. Oktober 2014 – 4 K 781/12 (EFG 2015, 542)) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 FGO). Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid für 2010 v. 24. 1. 2012 in… …. 2016 getreten, der nach § 121 Satz 1 FGO i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr… …den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i. S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z. B… …. 2. 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672… …VI R 45/09, BFHE 230, 348, BStBl II 2011, 45, und in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a). Mehraufwendungen für die Verpflegung des… …Steuerpflichtigen sind nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Wird der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

    EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

    Dr. Hans-Hermann Heidner
    …folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu… …aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSyst- RL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei… …Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner… …Leistung zu den Leistungen zählt, die im Sinne von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …nicht zeitraumbezogen erbrachten Leistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus… …gestellte Frage liegt nach dem Unionsrecht nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung hat damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. §… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. 3. Die Entscheidung des BFH a) Zur ersten Vorlagefrage aa) Vorbemerkungen Der EuGH hat in… …seinem Urteil baumgarten sports & more v. 29. 11. 2018 C-548/17 (EU:C:2018:970, HFR 2019, 61) entschieden, dass Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

    EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

    Dr. Hans-Hermann Heidner
    …inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheids gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO betreffend die Untergesellschaft notwendig beizuladen… …. Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer… …Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf… …Leistung zu den Leistungen zählt, die i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergeben kann, zielt auf den Fortbestand der Sollbesteuerung. Denn bei Bejahung dieser… …Frage liegt nach dem Unionsrecht auch nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung haben damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem… …. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …2013 vereinnahmten Betrages von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 83…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

    Der Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in das Drittlandsgebiet

    Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
    …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1 sind Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG steuerfrei. Hierfür muss der Unternehmer… …den Ausfuhrnachweis erbringen. Der Unternehmer muss gem. § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStDV 2 durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer… …den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und dies gem. § 13 UStDV buchmäßig dokumentieren. Seit dem 1. 7. 2009… …Verwaltungsregelungen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE) 3 zu beachten hat. II. Rechtsgrundlagen der Ausfuhrlieferung 1. Beförderung oder Versendung in das… …Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. 5 Der ausländische Abnehmer muss in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 UStG 6 kein Unternehmer sein. Der Begriff des… …stationierten ausländischen Truppen 11 III. Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen 1. Ausfuhrnachweis gem. § 8 Abs. 1 UStDV a) Unionsrechtliche Grundlage Bei einer… …Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG muss der Unternehmer gem. § 8 Abs. 1 UStDV im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den… …den Inhalt des Ausfuhrnachweises ergeben sich aus den §§ 9 bis 11 UStDV. Die Ausfuhrbelege müs- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953… …, BGBl. I 1979, 2359, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3096. 3 UStAE v. 1. 10. 2010, BStBl. I… …2010, 846 unter Berücksichtigung der Änderungen bis zum BMF-Schreiben v. 23. 12. 2020, BStBl. I 2020, 92. 4 UStAE 1.10 Abs. 2 zu § 1 UStG. 5 UStAE 6.3…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

    Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

    Stefan Daniel Littnanski
    …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

    II. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG und verschiedene Kapitalkonten

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und… …§ 15a Abs. 1 EStG nicht einzubeziehen ist. EStG § 15a Abs. 1; HGB §§ 120 Abs. 2, 167 Abs. 2, 171, 172. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06… …auseinanderzusetzen haben. 1. Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG (KG) ist als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als… …Klägerin enthält u. a. folgende Regelungen: „§ 12 Entnahmen 1) Entnahmen sind nach folgenden Bestimmungen zulässig: a) … b) der Bilanzgewinn gemäß § 11… …Kapitalkonten 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann… …, sondern im Umfang ihres Wertes die Die steuerliche Betriebsprüfung 3/09 § 13 Gesellschafterkonten 1) Die Gesellschaft hat feste Kapitalkonten in Höhe der… …dementsprechend nicht.“ 87 Unter der Bilanzposition „Kapitalrücklage 1“ war die in § 13 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages genannte gebundene Rücklage aus dem Verkauf… …Betriebsprüfung ihren Abschluss. Der Betriebsprüfer kam u. a. zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht beachtet worden sei. Die… …. 1 EStG seien neben dem gezeichneten Kapital, den Kapitalrücklagen und dem Verlustvortragskonto auch die „Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus… …Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

    Nichterhebung der Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nur im Ansässigkeitsstaat?

    Zur BFH-Entscheidung v. 12.12.2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285
    Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
    …Zur BFH-Entscheidung v. 12. 12. 2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285 Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 19 Abs. 1 UStG 1… …Voraussetzungen nicht zu erheben. Die Regelung in § 19 Abs. 1 UStG dient der Verwaltungsvereinfachung 2 und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 Über die Anzahl der… …19 Abs. 1 UStG nur für die im Inland ansässigen Unternehmer gilt, inwieweit eine solche Einschränkung mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob im Rahmen… …der Harmonisierung des USt-Rechts zukünftig mit Änderungen zu rechnen ist. II. Gesetzliche Grundlagen 1. Umsatzgrenzen Kleinunternehmer ist gem. § 19… …Abs. 1 UStG, wer im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig ist, im vorangegangenen Kalenderjahr Umsätze von höchstens… …22.000 EUR 8 erzielt hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR erzielen wird. Maßgeblicher Umsatz ist nach § 19 Abs. 1… …Kalendermona- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I… …der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 1. 5 BT-Drucks. 19/11030 v. 21. 6. 2019 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… …Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 9. 7 Vgl. z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 27… …UStG 1994, BGBl. 663/1994 in Österreich; Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, Mehrwertsteuer in Polen nach dem 1. Mai 2004…
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