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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Der unredliche Vertreter und „grobes Verschulden“ im öffentlichen Verfahrensrecht nach der AO und dem VwVfG (FG Münster, Urteil v. 21.2.2020 13 K 2297/18 AO)

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Gottfried Wacker

  …eigenen Leitbilder 1 den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt stellenden, allgemeinen öffentlichen Verwaltung tatsächlich zutreffend ist. I… …Bundesländer zum Ausdruck (z. B. Art. 82 Abs. 1 SächsVerf.; Art. 96 Satz 1 BV; Art. 80 Satz 1 Verf. NW). Fraglich bleibt jedoch, ob ungeachtet der oben genannten… …werden. II. Das Urteil des FG Münster (v. 21. 2. 2020, 13 K 2297/18) 1. Sachverhalt Das FG Münster hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die… …Steuerpflichtige (Kl.) die Änderung bestandskräftiger 1 Leitbild der Landesverwaltung Baden-Württemberg v. 11. 12. 1995… …, 1. Aufl. 2019, 33. 2 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-urteil-ivr2511-verzoegerungsgeld -mitwirkungspflicht-begruendung/, abgerufen am 24. 6… …, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 8, Rn. 9–11; Wacker, Haftung bei Rechtberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern, 1. Aufl. 2019, 33–34; von Unruh, NVwZ 1988… …Steuerbescheide „ … ab 2012 nach §§ 172 AO und folgende, insbesondere § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …“. Zur Begründung trug sie vor, ihr Schwiegersohn, Herr W., habe sowohl… …Steuerpflichtige Klage und trug vor, eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO werde nicht durch § 173 Abs. 2 Satz 1 AO gehindert, da sie von der Durchführung der… …berufe sie sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Darüber hinaus sei eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2c) AO möglich… …Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 hatte. Eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 ist für das FG nicht gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Grundstücksübertragungen im Grenzbereich umsatzsteuerlicher Geschäftsveräußerung – Teil II –

  Die (v)erkannte Geschäftsveräußerung aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …Korrektur 1. Irrtümliche Behandlung der Geschäftsveräußerung als Grundstückslieferung Angesichts der vielschichtigen Kriterien zur Abgrenzung einer… …repräsentieren nur einen Ausschnitt der Problematik. a) Umsatzsteuerpflichtige Nutzung durch den Verkäufer Beispiel 1: V ist Eigentümer einer nach Abschluss der… …Bauphase (01) zum 1.1.02 umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie. Er veräußert diese zum 1.1.04 an Käufer K zum Nettokaufpreis von 1 Mio. €. Im… …der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/08 Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt… …gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG in der Position des Steuerschuldners mit einer Umsatzsteuersteuerbelastung von 190.000 € (19% von 1 Mio. €). Gleichzeitig… …nimmt er gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG einen Vorsteuerabzug von ebenfalls 190.000 € in Anspruch, weil er die Immobilie zur Ausführung steuerpflichtiger… …Vorsteuerabzugs nicht. Diese ist nur für Vorsteuerbeträge vorgesehen, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geltend gemacht werden. Verkäufer V wiederum wähnt sich mit… …Blick auf eine drohende Vorsteuerkorrektur gem. § 15a Abs. 1 UStG sicher, da er vermeintlich umsatzsteuerpflichtig veräußerte und folglich keine gegenüber… …dem Vorsteuerabzug in 01 geänderten Verhältnisse meint befürchten zu müssen. Tatsächlich liegen jedoch in Beispiel 1 die Voraussetzungen einer… …Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG vor, so dass die genannten Rechtsfolgen gerade nicht eintreten. Was bedeutet dies für die Vertragsparteien, insbesondere vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 3/2020

  Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden nach dem Schwarz-ArbG 2019

  Dr. Gloria Versin

  …Sozialleistungsmissbrauch 1 zahlreiche Änderungen umgesetzt. Ziel der Legislative ist es, die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer… …bei den Aufgaben der FKS mit einem Schwerpunkt auf den Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). II. Prüfaufgaben der FKS 1… …Sozialleistungsmissbrauch ist die Ausdehnung der sog. Sofortmeldepflicht auf Arbeitskräfte im Wach- und Sicherheitsgewerbe. In den Branchenkatalog im § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB… …worden sei und eine Anmeldung (§ 28a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 6 DEÜV) damit noch nicht erforderlich ist, da diese nach den geltenden Meldefristen… …die Arbeit der Behörden erheblich. 6 Ein Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht kann gem. § 111 Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV mit einer Geldbuße von… …bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Die Regelung des § 2a Abs. 1 SchwarzArbG enthält eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren… …anfälligen Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst- oder Werkleistungen, sind sie gem. § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet, ihren Personalausweis… …Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster. 1 BGBl. I 2019, 1066. 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 19/8691, 2. 3 Datenstelle der… …, SchwarzArbG § 2a Rn. 1. 72 StBp 03.20 Versin, Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden Die FKS des Zolls führte am 15. November 2019 gemeinsam mit den… …Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. 8 2. Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG Nach § 1 MiLoG 9 hat jede Arbeitnehmerin und jeder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete

  Detlef Pieske-Kontny

  …ansässig zu werden), unterliegen gem. § 2 AStG der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Der Beitrag analysiert dabei auftretende Rechtsfragen. 1 I… …. Vorbemerkung Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt… …der inländischen Besteuerung „wie sie der im Inland Verbliebene unter gleichen Bedingungen zu tragen hat“. 2 Für solche Fälle erweitert § 2 Abs. 1 Satz… …1 AStG 3 die beschränkte Steuerpflicht des § 49 EStG. II. Betroffene Personen 1. Natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Das Gesetz… …findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG nur Anwendung auf natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit 4 , die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende… …Abs. 1 AStG setzt auch voraus, dass die ins Ausland verzogene Person ausschließlich in einem Niedrigsteuergebiet ansässig ist; bei einem weiteren… …§ 2 AStG betroffenen Personen sind gem. § 2 Abs. 1 AStG bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht… …. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. des § 34d EStG gehören. 2… …für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gegeben sind. 7 3. Freigrenze Das Gesetz findet gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AStG nur Anwendung für solche… …Veranlagungszeiträume, in denen die insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte (also die Summe der nach § 49 Abs. 1 EStG und der nach § 2 AStG im Inland steuerbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil I –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …sozialversicherungsrechtlichen Aspekte herausgestellt werden. I. Grundgedanke der Vorschrift Durch das Jahressteuergesetz 2007 1 ) wurde § 37b EStG als Vereinfachungsregelung als… …Wert oftmals schwer zu ermitteln war und häufig der Besteuerung vorenthalten wurde. II. Überblick über die Vorschrift 1. Zuwendungsempfänger i.S. des §… …37b EStG Zuwendungsempfänger können eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 EStG) sowie Dritte (§ 37b Abs. 1 EStG), unabhängig von ihrer Rechtsform (z.B. AG… …Akademie, Calw. 1) Jahressteuergesetz 2007 v. 13.12.2006, BStBl. 2007 I, 28. 2) BMF v. 29.4.2008 IV B 2 – S 2297 – b/07/0001, BStBl. 2008 I, 566. 3) BMF v… …, 566, Rz. 2. 318 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/11 § 37b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V. mit Nr. 2 EStG von Bedeutung. Bei Weitergabe von Zuwendungen, die… …einer Einkunftsart zufließen, ist hierbei unbeachtlich. Für Zuwendungen an den Personenkreis nach § 37b Abs. 1 EStG und den Personenkreis nach § 37b Abs… …eigener Arbeitnehmer des A ist, gehört er dem Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG an. Folglich zwingt die Übernahme der Steuer für A nicht auch zur… …Nichtarbeitnehmer (§ 37b Abs. 1 EStG). Vereinfachungen zur einheitlichen, individuellen Besteuerung von Konzernrabatten neben der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1… …Zuwendenden vorzunehmen. Dies gilt auch bei Zuwendungen durch Dritte in Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG (Lohnzahlung dritter Seite), in denen der Arbeitgeber… …können z.B. Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem Wert unter oder über 35 € (wie z.B. Incentive-Reisen9 ), Sachpreise für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger

  Siegfried Wagner

  …selbst (Statuswechsel) sind grundsätzlich die in Grund und Boden und Gebäuden enthaltenen stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern (§ 13 Abs. 1 und 3… …Satz 1 KStG). Den Weg dorthin hat der Gesetzgeber allerdings weitestgehend von steuerlichen Hindernissen befreit. 31 ) 1. Die „Exit-Tax“- Regelung § 3 Nr… …. 70 Satz 1 EStG 32 ) bestimmt, dass bei Einbringung in eine REIT-AG realisierte Bewertungsreserven in unbeweglichem Vermögen dann zur Hälfte besteuert… …Behandlung von REITs, StuB 2006, 591, problematisiert; im Detail die Gesetzesbegründung zu Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 32)… …über § 8 Abs. 1 KStG auch für Körperschaften anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Rückanmietung durch den Veräußerer oder eine ihm nahe… …und den Nachweis erbringen, dass sie die Anforderungen an Unternehmensgegenstand (§ 1 Abs. 1 1. Halb satz und Vermögensstruktur (§ 12 REITG) erfüllt, –… …späteren Geschäftsjahres die Voraussetzungen der §§ 12 und 1 Abs. 1 1. Halbsatz REITG nicht oder nicht mehr, entfällt der Status als Vor-REIT zum Ende dieses… …eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG… …Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 35) Vgl. auch Lenz, Das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit… …REITs (§§ 19–20 REITG) 1. Besteuerung von Anteilseignern an inländischen REIT-AG a) Einkunftsbestimmung und Anwendung des Halbeinkünfteverfahren Während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Steuerstrafrechtliche Belehrungen, Mitteilungen und Hinweise nach der Abgabenordnung in der Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Fehler haben können. I. Ausgangssituation 1. Außenprüfung als Ausgangspunkt von Steuerstrafund -bußgeldverfahren Der Außenprüfer hat anders als… …Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt (§ 386 Abs. 1 Satz 1 AO) und zwar grundsätzlich nach den Vorschriften des Strafprozessrechts (§ 385 Abs… …. 1 AO). Finanzbehörde in diesem Sinne ist insbesondere das Finanzamt (§ 386 Abs. 1 Satz 2 AO). Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren… …399 Abs. 1 AO). Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, hat die Finanzbehörde grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die… …Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung (§ 402 Abs. 1 AO). Die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist… …Strafverfolgung aufzunehmen und ein Strafverfahren einzuleiten. 1 Wegen der Zuweisung der staatsanwaltlichen Aufgaben an die Bußgeld- und Strafsachenstellen durch… …. 3 Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO). Gleichwohl sind sie ausdrücklich berechtigt und… …Besteuerungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 90 Abs. 1 Satz 1 AO), darf im Steuerstrafverfahren und im Strafverfahren allgemein von Verfassungs wegen (Art. 1… …. Nemo-tenetur-Grundsatz; siehe auch § 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a StPO). 5 Vor dem Hintergrund der Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden für Besteuerungsund… …Steuerpflichtige sich ansonsten steuerstrafoder –bußgeldrechtlich belasten würde (§ 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO) und die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem Be-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Die Haftung gemäß § 72a AO bei elektronischer Datenübermittlung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Stellen i. S. v. § 93c AO Abs. 1 AO zulässig ist, um gemäß § 93c Abs. 4 AO zu überprüfen, ob diese Stelle ihre diesbezüglichen Pflichten bei der… …. 2016. 1 § 72a AO lautet: „(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach §… …zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit 1. auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern… …. (3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende Meldungen im Sinne des § 18a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes. (4)Wer nach Maßgabe des § 93c… …Daten an die Finanzbehörden zu übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig 1. unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder 2. Daten… …erforderlichen Daten gemäß § 72a Abs. 1 AO seinen Vorläufer in § 5 Abs. 1 StDÜV, die diesbezügliche Haftung des Auftragsnehmers nach § 72a Abs. 2 AO wiederum hat… …seinen Ursprung in § 5 Abs. 2 StDÜV. 2 In diesem Zusammenhang enthielten wie nun § 72a Abs. 1 und 2 AO auch § 5 Abs. 1 und 2 StDÜV widerlegbare… …Verschuldensvermutungen. 3 Der Ausschluss der Haftung nach § 72a Abs. 1 und 2 AO in den Fällen der Zusammenfassenden Meldung i. S. v. § 18a Abs. 1 UStG (§ 72a Abs. 3 AO)… …Regelung in der AO wurde dann auch die StDÜV entbehrlich und trat mit Wirkung ab 01. 01. 2017 außer Kraft (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 StModernG). 6 § 72a Abs. 4… …zurückblicken. 1 Gesetz zur Modernisierung des Beteuerungsverfahrens vom 18. 07. 2016 – StModernG, BGBl. I 2016, 1679. Eine Vorgängerregelung bestand in der am 01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Ann-Christin Wolf: Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen? – Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen

  Stefan Daniel Littnanski

  …Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen Ann-Christin Wolf Duncker & Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-18928-1 1. Aufl… …noch zu § 195 RAO 1931. Der VIII. Senat ließ in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich offen, ob die aus § 200 Abs. 1 Satz 2 AO herrührende… …sah der BFH bei § 200 Abs. 1 Satz 2 AO nicht. Ein solches Vorlagebegehren sei jedoch unverhältnismäßig, wenn die Finanzverwaltung genügende Erkenntnisse… …Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dementsprechend sei es bereits grundsätzlich ausgeschlossen, dass die… …aufbewahrt werden müssen. Vom Datenzugriffsrecht nach § 147 Abs. 6 AO zu unterscheiden sei das Vorlageverlangen nach § 200 Abs. 1 Satz 2 AO. Hiernach sei ein… …dieser Pflicht schon durch die Vorlage von Unterlagen in Papierform Genüge getan. Sachlich sei die Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO akzessorisch zur… …. Ungeachtet der Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO würden u. a. Unterlagen und Daten, die „freiwilligen“, also über die gesetzliche Pflicht… …hinausreichenden Aufzeichnungen zuzuordnen sind, nicht zu den unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO fallenden und folglich dem Datenzugriff nach § 147… …. 1 Satz 2 AO verletzen, wenn er nur freiwillig (elektronisch) geführte Unterlagen dem Prüfer nicht elektronisch zur Verfügung stellt. Dies gelte erst… …Teils der Abgabenordnung („Durchführung der Besteuerung“) und bezieht sich auf Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO, welche mittels eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil II

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen und wegen… …versuchter Steuerhin- *) Teil I ist in StBp 8/09 erschienen. 28) Zu dem Begriff des „missing-traders“ vgl. Kemper, UR 2005, 1; Kohlmann, Steuerstrafrecht… …StR 520/02, wistra 2003, 344. 31) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, wistra 2009, 159; Bielefeld, DStR 2009, 580– 581; Schauf/Höink, PStR 2009, 58… …innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, mache der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i. S. v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf… …die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer. Im übrigen bestätigt der… …Befreiung von der Umsatzsteuer darstellen 32 ). Stehe aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen, sei… …Rechtsprechung des EuGH und des BFH ausdrücklich auf. III. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Steuerhinterziehung 1. Feststellung einer… …Steuerhinterziehung Besteuerungs- und Strafverfahren sind voneinander unabhängige und ihren jeweiligen Verfahrensordnungen unterworfene Verfahren (§ 393 Abs. 1 AO)… …Straftat nur feststellen, wenn es von ihrem Vorliegen überzeugt ist. Diese Feststellungen hat das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO nach… …. Auf Personen, die nicht Adressaten der Prüfungsanordnung sind, erstrecke sich die Wirkung des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht. Eine auf § 193 Abs. 1 AO…

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