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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Bleibt der BFH auf halbem Weg stehen?

  – Ablaufhemmung durch Außenprüfung; aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung –
  

  Prof. Thomas Scheel

  …Informationen die zweite tragende Säule der Veranlagungsbesteuerung. In die Richtigkeit der Steuererklärung kann nur vertrauen 1 ), wem eine Kontrolle vorbehalten… …insbesondere aus §§ 164 Abs. 2, 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. II. Verjährungsrechtliche Bedeutung einer Außenprüfung Im Vordergrund steht hier die Frage, inwieweit eine… …solche Änderung unter Beachtung der Festsetzungs- (bzw. Feststellungs-)Verjährung noch zulässig ist. Das Finanzamt hat gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 AO… …grundsätzlich 4 Jahre Zeit, die zutreffende Steuer festzusetzen. Diese Frist wird bei Erklärungspflichtigen (Regelfall) durch die in § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO… …Außenprüfung. 1) AEAO zu § 88 Nr. 2 Satz 4. 2) Überlegungen, wonach dasselbe gemäß Art. 3 GG auch bei Antragsveranlagung gelten müsse, hat der BFH verneint: BFH… …§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO geltende 4-Jahresverjährungsfrist begann gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf 07 und endete regulär Ende 11. Gemäß §… …Entscheidungen bis hin zur Grenze zulässiger Rechtsauslegung hervorgetan. 1. Verschiebung einer Prüfung In diesem Zusammenhang traf der BFH3 ) eine viel beachtete… …Entscheidung, die Auswirkung auf weitere Entwicklungen nehmen sollte. Der BFH erkannte in § 171 Abs. 4 Satz 1 AO eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke, weil nicht… …belastet den Betroffenen. Einen angemessenen Interessenausgleich vermittelt die analoge Anwendung von § 171 Abs. 8 und 10 Satz 1 AO: eine Prüfung muss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere… …kann durch eine neue Prüfungsanordnung in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1… …AO teilweise zurückgenommen werden. §§ 126, 130, 132, 195 AO, §§ 13 ff. BpO BFH-Urteil vom 15 Mai 2013 – IX R 27/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Für… …und § 5 Abs. 1 Satz 1 BpO. Der Prüfungszeitraum solle die Jahre 2001 bis 2004 betreffen. Dies geschah, nachdem das FG mit Urteil vom 18.3.2009 (4 K… …(BFH/NV 2010, 605) zurück. Mit Prüfungsanordnung vom 1. Dezember 2009 ordnete das beklagte FA gegenüber der Frau A die Durchführung einer Außenprüfung an… …durchgeführt (§ 195 Satz 1 AO). Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen (§ 195 Satz 2 AO). Die beauftragte Finanzbehörde darf anstelle… …des § 19 Abs. 1 AO zuständige FA war – wie Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 jetzt klar war – zunächst das FA W. Durch innerdienstliches Schreiben… …, die die Ermessenserwägungen der Behörde erkennen lässt. Diese Erwägungen müssen sich aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO)… …mangels Zuständigkeit des beklagten FA aufgehoben und schließlich vom beklagten FA nach § 132 AO i.V.m. § 130 Abs. 1 AO (das Verfahren über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Unternehmer GG Art. 103 Abs. 1 FGO § 96 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2 AO § 163, § 227 UStG § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 MwStSystRL Art. 167, Art… …herzustellen. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 47/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob das FA zu Recht den… …Co. KG zu Recht versagt, weil die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. a) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der… …Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer Die ausgestellte Rechnung muss den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen (BFH-Urteil v. 16. 1. 2014 V R 28/13… …, BFHE 244, 126, BStBl. II 2014, 867, Rz. 10, m. w. N.), insbesondere Angaben über den leistenden Unternehmer enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)… …, BStBl. II 2009, 744, unter II.1.b, m. w. N.; v. 28. 1. 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl. II 1999, 628, unter II.1.b). c) Unionsrechtliche Grundlagen… …überkommenen Rechtsprechung fest. Der Vorsteuerabzug ist – auch wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG fehlen – zu gewähren, wenn der… …Niedrigpreissegment FGO § 69 Abs. 3 UStG § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 5 MwStSystRL Art. 226 Nr. 6 HGB § 377 Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Ernstlich… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Beschluss vom 14. März 2019 – V B 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Textilien…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 02.20 67 ♦ Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer 1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte… …Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i. S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. 2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der… …. September 2019 – VI R 52/17 Vorinstanz: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2017 – 15 K 3228/16 E Anmerkungen: 1. Tatbestand Die Beteiligten… …„in der Wohnung“ des H. Das FG wies die Klage als unbegründet ab, da der Kläger mit der Aufwandsentschädigung Einnahmen i. S. von § 33b Abs. 6 Satz 1… …erhalten hat. Einnahmen i. S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG sind grundsätzlich sämtliche der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege zufließenden… …. 1995 (BGBl. I 1995, 1250) änderte § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG mit Einfügung des letzten Halbsatzes dahingehend, dass der Steuerpflichtige „dafür keine… …Abs. 1 EStG geltend gemacht werden könnten. Soweit die Pflegeperson für die Pflegeleistung und die damit verbundenen Aufwendungen Einnahmen erhalte… …der Hilfe bedarf (vgl. die für das Streitjahr anzuwendende Fassung des § 14 Abs. 1 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI – v. 26. 5. 1994… …. Dieser hat im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB) tatsächliche Hilfen lediglich zu organisieren. Der Bereich der… …der Unentgeltlichkeit (Palandt/Götz, a. a. O., § 1835 Rz 1). Der ehrenamtliche Betreuer kann jedoch entweder Aufwendungsersatz i. S. des § 1835 BGB oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Behandlungsleistungen 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen… …Vorinstanz: FG Bremen, Urteil vom 02. 07. 2020 – 1 K 199/18 (6) Anmerkungen: Vorbemerkung Auf den ersten Blick erscheint es überraschend, dass der V. Senat des… …Körperschaftsteuer, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind. Hieran knüpft Nr. 3 des GVP an und weist dem V. Senat auch… …unmittelbar selbst übernommen hat. 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie… …des BFH Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückverwiesen. a) Zuständigkeit Die… …Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind“. Die Voraussetzungen der Senatszuständigkeit nach Teil A, V. Senat, Nr. 3 GVPl sind hier erfüllt; insbesondere… …ist die Klägerin als GmbH nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig und damit ein „Steuerpflichtiger i. S. der Nummer 2“. Unerheblich ist… …insoweit, dass die Klägerin unstreitig nicht nach § 5 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Denn der Modalsatz in Teil A, V. Senat, Nr. 2 GVPl… …geltenden Fassung bejaht. Im zweiten Rechtsgang sind Feststellungen zur Höhe des steuerpflichtigen Gewerbeertrags zu treffen. 1. Für die Streitjahre 2010 bis… …staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten war (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 3 und 4 PsychTh-APrV). Denn ein unmittelbares Dienen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen und Verfahrenskosten im Ertragsteuerrecht – Teil II –

  Dr. Ulrich Pflaum

  …ausdrücklichem Hinweis auf die Wertneutralität des Steuerrechts (§ 40 AO), dass es sich um abzugsfähige Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) handelt, wenn der… …ertragsteuerlichen Auswirkungen der Übernahme einer einem Mitunternehmer erteilten Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO durch die Mitunternehmerschaft sind… …Betracht. Eine außergewöhnliche Belastung setzt allerdings nach allgemeinen Grundsätzen die Zwangsläufigkeit der jeweiligen Aufwendung voraus (§ 33 Abs. 1… …Satz 1 EStG). Eine vorsätzliche Straftat und ihre Folgen sind niemals zwangsläufig, so dass bei einem Schuldspruch wegen einer vorsätzlichen Straftat die… …der Staatskasse übernommen (§ 467 Abs. 1 StPO). Für die Anerkennung der Kosten eines Straf- oder Bußgeldverfahrens als außergewöhnliche Belastungen… …regelt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG105 ), der gemäß § 9 Abs. 5 EStG sinngemäß für Überschusseinkünfte gilt. Das Abzugsverbot nach dieser Vorschrift… …Abzugsverbots überschneidet sich teilweise mit anderen Abzugsverboten, insbesondere gemäß § 12 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG, geht aber darüber… …gesehen, ansonsten nicht erfasst ist, und bei dem durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG eine ähnliche Konstellation wie bei der bußgeldrechtlichen… …Ausführlich zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG BMF, BStBl. I 2002, 1031. 106) BT-Drucks. 13/1686, 18, 14/23, 169. 107) Weitere Tatbestände siehe EStH 2013 H 4.14… …. 109) BFH v. 14.5.2014 X R 23/12, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen. 110) BVerfG v. 23.1.1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228 = BStBl. II 1990…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Die Inventur und das Inventar als Grundlagen der Bilanz

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Gemäß § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine… …Inventar aufzustellen, wobei die Dauer des Geschäftsjahres 12 Monate nicht überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns… …besteht eingegangen. II. Begriff und Wesen 1. Inventur Inventur bedeutet die körperliche oder buchmäßige Bestandsaufnahme der Grundstücke des Kaufmanns… …der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden im Inventar ein zuverlässiges Mengengerüst für die Aufstellung der Bilanz zu sichern 1 . Durch die… …buchhalterische Erfassung zu überprüfen. 1 Küting/Weber-Knop, Handbuch der Rechnungslegung, Band Ia, 4. Aufl. Stuttgart 1995, § 240, Rn. 7. 2 Küting/Weber-Knop… …1: Befreiung von Buchführungs-, Inventur- und Jahresabschluss nach BilMoG Rechtsform Größenmerkmale Einzelkaufleute – Umsatzerlöse < 500.000 EUR… …sein, die Ursachen hierfür zu erforschen. IV. Durchführung der Inventur 1. Betroffener Personenkreis Die Bestimmungen über die Aufstellung des Inventars… …verpflichtet sind (§ 141 Abs. 1 Satz 2 AO), ausgedehnt. Die Neuregelung betreffend der Aufhebung der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars sowie… …treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.“ HGB § 242… …: Pflicht zur Aufstellung „(1) bis (3) […] (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Finanzinnovationen und aus privaten Veräußerungsgeschäften – Teil I

  Siegfried Wagner

  …Einkünfte 1. Die Anwendung der allgemeinen und speziellen Vorschriften der AO Die Außenprüfung hat sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 193 ff. AO zu… …richten. Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Zunächst beschränkt § 193 Abs. 1 AO eine Außenprüfung… …abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art… …Vermögensverwaltung sprengen (§ 193 Abs. 1 AO). Eine Außenprüfung kann auch anberaumt werden, wenn derartige Einkünfte zweckmäßigerweise im Rahmen einer Außenprüfung… …Systemprüfung den Einbehalt und die Abführung der Steuern sicherzustellen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die erste und letzte Alternative spielen eine vergleichsweise… …kann die Finanzbehörde, auch die Außenprüfung, bei Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) 1 ) einzelne… …Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden Dateien abrufen, wenn Auskunftsersuchen an den Stpfl. nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg… …der Abrufmöglichkeit in § 93b AO erschließen der Finanzverwaltung neue Wege. Dem ersten Ermittlungsansatz durch den 1) Bezeichnung geändert durch das… …jeweiligen Banken anschließen. Banken haben die nach § 24c Abs. 1 KWG 3 ) zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 AO zu führen (§ 93b Abs. 1 AO)… …dem nach § 93b Abs. 1 AO und nach § 24c Abs. 1 KWG vorzuhaltenden Datenbestand abrufen, allerdings keine Kontenstände oder etwa Kapitalerträge erlangen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  I. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung – Überlagerung durch Veräußerung des Gebäudes

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …noch eingeschränkt nutzbar ist und auch durch eine (nicht steuerbare) Veräußerung nicht mehr sinnvoll verwendet werden kann. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 3… …Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 6. BFH-Urteil vom 17. September 2008 – IX R 64/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2008, 122) Anmerkung: 1. Sachverhalt A war im… …versagte. Die Klage war erfolgreich und der BFH bestätigte dieses Urteil. 2. Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug von AfA Nach § 9 Abs. 1 Satz 1… …EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz… …., vgl. z.B. BFH v. 15.1.2008 IX R 45/07, BStBl II 2008, 572). Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch AfA, wozu nach § 7 Abs. 1 Satz 6…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Der Betriebstättenbegriff für Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ist der Steuermessbetrag gem. § 28 Abs. 1 GewStG in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstab gem. § 29 Abs. 1… …Definition des Betriebstättenbegriffs enthält. 1 Dieser Aufsatz behandelt den Betriebstättenbegriff im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Rechtsfragen zur… …„Betriebstätte“ 1. § 12 Satz 1 AO Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens… …nichts anderes bestimmt ist. 6 III. Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebstätte 1. Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage Eine Geschäftseinrichtung… …oder Anlage i. S. des § 12 Satz 1 AO ist jeder körperliche Gegenstand (und die Zusammenfassung solcher), der geeignet ist, Grundlage einer… …sich eine gewisse „Verwurzelung“ des Unternehmers mit dem Ort der Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit ausdrücken. 12 Eine solche „Verwurzelung“ 1… …. 1. 2008, BStBl. I 2008, 26 zu § 12, Nr. 4. 6 BMF v. 7. 8. 2017 IV A 3 – S 0062/17/10001, BStBl. I 2017, 1257, Nr. 3 – Änderung des AEAO zu § 12, Nr. 4… …denen sich nur Anlagen befinden, die z. B. der Weiterleitung flüssiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1… …Nr. 2 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. 4. Nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht Eine Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO… …vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht“. 32 5. Beginn und Ende einer Betriebstätte Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit…

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