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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem… …sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält. EStG § 16 Abs. 3 Satz 1 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – VIII R 80/03… …Anmerkung: 1. Eine KG betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als… …verliert und endet deshalb die Betriebsaufspaltung, so führt dies grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG bei dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  I. Zuständigkeit eines mit der Außenprüfung beauftragten Finanzamtes für Einsprüche gegen seine Prüfungsanordnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm --und nicht vom beauftragenden Finanzamt-- erlassen wurde. AO § 195, § 367 Abs. 1… …und 3; FGO § 63 Abs. 3 BFH-Urteil vom 18. November 2008 – VIII R 16/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist bzw. war Alleingesellschafter und… …Prüfungsumfang um die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 bis 1. Januar 1996 erweiterte. Der gegen die beiden erweiternden Prüfungsanordnungen nach erfolglosem… …Einsprüche zutreffend gegen das FA gerichtet worden, weil dieses die Prüfungsanordnung erlassen habe (§ 357 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 AO). Gleichwohl entscheide… …Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen habe (§ 367 Abs. 3 Satz 1 AO). Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die… …entscheide gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen habe. Die Ausnahmevorschrift des § 367 Abs. 3 AO greife hier nicht… …beauftragten FA für den Erlass von Prüfungsanordnungen Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die Finanzämter für die Verwaltung der Steuern zuständig. Zu dieser Ver-… …115 waltung gehört nach § 195 Satz 1 AO auch die Durchführung von Außenprüfungen (klarstellend; s. auch BFH v. 21.6.1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763… …; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 195 Rz 14; Romeis, StBp 2006, 361; Betriebsprüfungsordnung § 5 Abs. 1; Anwendungserlass zur Abgabenordnung – AEAO – zu § 195). 3… …der richtige Einspruchsadressat (§ 357 Abs. 2 Satz 1 AO) und gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO befugt und verpflichtet, über einen gegen die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  I. Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR‑Institution

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer… …2010 – X R 33/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kl., eine Ärztin, erhielt im Jahr 2000 von E ein Stipendium über 35.000 $ pro Jahr für ein… …. November 2000 bis zum 14. November 2002 Sonderurlaub unter Wegfall der Vergütung. E zahlte am 1. Juli 2000 und am 1. Juli 2001, dem Streitjahr, jeweils… …1/12 von 35.000 $ auszuzahlen. E ist ein Verein gemäß dem Gesetz der Französischen Republik vom 1. Juli 1901 mit Sitz in B (Frankreich). Gemäß Art. 2 der… …. 44 Satz 2 EStG – anders als dessen Satz 1 – eine Unmittelbarkeit nicht voraus. Das FG hat der Klage mit dem in EFG 2008, 670 veröffentlichten Urteil… …Bezug i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG noch als Einnahme aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG steuerbar, wenn es – wie hier unzweifelhaft – gemäß §… …3 Nr. 44 Satz 1 „zur Förderung der Forschung“ gewährt wird und der das Stipendium gewährende (französische) Verein nach Maßgabe des Satzes 2 der… …Vorschrift als „Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG“ anzusehen ist. aa) Gleichstellung beschränkt… …steuerpflichtiger Gesellschaften aus Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. mit inländischen… …. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. den inländischen steuerbegünstigten Institutionen gleichgestellt, soweit es sich um Gesellschaften i.S. des Art. 48 EG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  I. Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs – Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  Dr. Bernd Heuermann

  …Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. § 237 Abs. 1, § 233a AO… …. BFH-Urteil vom 31. August 2011 – X R 49/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/12 1. Sachverhalt Anmerkung: E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines… …FA weiterhin die Auffassung, die Nachzahlungsbeträge seien zu verzinsen. Die in § 237 Abs. 1 Satz 1 AO vorausgesetzte Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs… …Umfang der Verzinsung maßgebend. Im Verhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheiden gelte nach § 237 Abs. 1 Satz 2 AO nichts anderes. Der Wortlaut des… …§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO sei daher unter Berücksichtigung seines Zwecks erweiternd so auszulegen, dass ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …237 Abs. 1 AO. Die Vorschrift wolle dem Steuerpflichtigen den ihm durch die AdV eröffneten, jedoch nach materiellem Recht nicht zustehenden Zinsvorteil… …durch verschiedene Maßnahmen vermeiden können, namentlich durch Einspruch gegen die AdV-Verfügungen, durch Änderungsantrag nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO oder… …eine klare Absage. 2. Die Voraussetzungen des Zinstatbestandes Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen… …. 1 Satz 2 AO). Die in Satz 1 dieser Vorschrift genannte Voraussetzung, dass ein Einspruch oder 84 eine Anfechtungsklage „endgültig keinen Erfolg… …endgültigen Erfolglosigkeit i.S. des § 237 Abs. 1 Satz 2 AO ist dementsprechend ausschließlich auf das Ergebnis des gegen den Grundlagenbescheid gerichteten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind für ungewisse… …unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren begründet ist. 1… …Bilanzänderung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 zur Aufgabe des „subjektiven Fehlerbegriffs“ behandelt dieser Aufsatz die… …Außenprüfung (Betriebsprüfung) 3 zu passivieren sind. II. Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1. Bilanzberichtigung Nach § 4 Abs. 2 EStG darf ein… …sachlichen Zusammenhang 11 mit einer Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung einer solchen Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt. 13 3. „Gewinn i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG „Gewinn“ i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist hierbei der Gewinn… …i. S. von § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich 1 BFH v. 25. 1. 2017 I… …. 6. 6. 2012 I R 99/10, BStBl. II 2013, 196; v. 6. 2. 2013, I R 8/12, BStBl. II 2013, 686. So auch BFH v. 22. 1. 2020 XI R 2/19… …Steuerfahndungsprüfung. 4 Korrektur eines unrichtigen Ansatzes. Vgl. R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR 2012. 5 R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort… …Bilanzberichtigung nicht mehr möglich ist, ist der falsche Bilanzansatz gem. R 4.4 Abs. 1 Satz 6 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort „Richtigstellung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil II –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, der schon deshalb über § 147 Abs. 1 Nr. 3 AO zu archivieren ist. Während die Finanzverwaltung bei der Kassenrichtlinie einige Bedingungen daran geknüpft… …gelten, da sie als spezielle Anweisung die allgemeine Anweisung verdrängt. d) Bedeutung des § 144 AO für § 146 Abs. 1 Satz 2 AO Es ist der Finanzverwaltung… …auch nicht möglich, im Wege der Auslegung § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so zu interpretieren, dass sich daraus eine Aufzeichnungspflicht für einzelne… …hat eine vollständige Aufzeichnung stattzufinden hinsichtlich der Informationen, die in § 143 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 AO aufgezählt sind, also auch… …gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern (§ 144 Abs. 1 AO), also letztlich den Großhandel. Nur diese… …). Das bedeutet für § 147 Abs. 1 Ziffer 5 AO: Die Vorschrift kann sich nur auf Unterlagen beziehen, für die das Gesetz keinen Verzicht auf eine… …sind, dass sie mit dem Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung harmonieren 78 ). Würde man § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO so auslegen, dass über ihn eine… …. Eine entsprechende Auslegung von § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO verbietet sich damit automatisch. 76) Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz 8. 77) Palandt/Sprau, BGB… …, 70. Auflage 2011, Einleitung zu § 1 Rz. 50. 78) Palandt/Sprau, Einleitung vor § 1 Rz. 42. Unabhängig davon könnte aus der Aufbewahrungsvorschrift des §… …147 Abs. 1 Nr. 5 AO keine Aufzeichnungspflicht abgeleitet werden 79 ). Dann kann dieses unzulässige Ergebnis aber auch nicht im Wege der Auslegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zuwendung durch einen Gesellschafter veranlasst wurde. Nunmehr hat der BFH 1 entschieden, dass die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte an eine dem… …Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person sein kann, wenn der… …7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegt. Dem hat sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen. 2 Das BFH-Urteil 3 hat eine… …bei anschließender Verschmelzung als vGA. II. Überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 1. Keine gemischte… …Schenkung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist… …keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der… …Neugesellschafter handelt. Die Leistung der Einlage durch den Neugesellschafter stelle keine teilweise Gegenleistung, sondern Erwerbsaufwand gem. § 1 Abs. 2 i. V. m… …des beherrschenden Gesellschafters an den Käufer als Bedachten i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. 1 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 2 Gemeinsamer… …Ländererlass v. 20. 4. 2018 S 3806, BStBl. I 2018, 632. 3 BFH v. 17. 1. 2018 I R 74/15. 4 BFH v. 21. 2. 2018 I R 46/16. 5 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 6 BFH v… …der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil I –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind (§ 147 Abs. 1 AO). Dieser Datenzugriff setzt die Exis- *) Dr. Bernhard Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater… …Aufbewahrung verwendet, sprechen die GoBS 1 ) von Archivierung, wenn es um die Speicherung digitaler Dokumente auf digitalen Datenträgern zur Erfüllung der… …Aufbewahrungspflicht geht. In diesem Sinne wird nachfolgend der Begriff Archivierung verwendet. § 147 Abs. 1 AO regelt hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht konkrete… …Unterlagen in den Ziffern 1 bis 4a). Daneben enthält § 147 Abs. 1 AO aber eine Ziffer 5, die die Aufbewahrungspflicht auch auf „sonstige Unterlagen, soweit 1… …, sind die Rechte des Staates von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abhängig (das ergibt sich jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG 4 )). Außerdem haben… …. Deshalb wurden begründete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO geäußert 8 ). Dem wird entgegengehalten, dass eine… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218, GesR 2011, 215. 7) Vgl. BVerfGE 19, 253 (267). 8) Vgl. Harnischfeger, DSWR-2004, 258; Burkhard, Praxis… …2006, 699 (702). 16) So auch Drüen, StuW 2003, 365 (372). 17) So ausdrücklich auch Burchert, INF 2006, 699 (702). 18) Art. 39 Abs. 1, 8… …Diskussion, in welchem Verhältnis § 147 Abs. 1 AO zu § 147 Abs. 6 AO stehe. Diesen Streit hat der BFH mit seinem Urteil vom 24.6.2009 entschieden. So hatte der… …Abs. 1 AO zu lesen sei, aus dem sich dann die Schranken für § 147 Abs. 6 AO zwangsläufig ergeben würden. In die Richtung der Ansicht des Fiskus zielte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  I. Letztmaliger Zeitpunkt für die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 57/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Oktober 1997 ein bebautes Grundstück und vermietete es im Streitjahr 1998 sowie in den Folgejahren… …nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 EStG und änderte dementsprechend den Feststellungsbescheid. Mit ihrem dagegen… …erhobenen Einspruch begehrte die Klägerin lediglich, den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG, sondern nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Einspruch und Klage… …Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) die Regel und die Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG) die Ausnahme ist (vgl. BFH v. 9.2.1999 VIII R 49/97… …Bordewin/Brandt, § 4 EStG, Rz 1224; a.A. Kanzler, FR 1998, 233, 245; Drüen, DStR 1999, 1589, 1594). Denn gemäß § 4 Abs. 1 EStG „ist“ Gewinn der Unterschiedsbetrag… …„können“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nur unter bestimmten im… …andere Gewinnermittlungsart getroffen hat (vgl. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 133). In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also… …noch Abschlüsse gemacht, so kann er zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG wählen, ist aber dann gebunden, wenn er… …dieses Wahlrecht ausgeübt hat. a) (Ausgeübte) Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Das Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei nur gelegentlichem Erwerb von Pkw

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 07. 2021 – 1 K 1268/18 Sachverhalt: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen im Jahr 2015… …veröffentlichten Urteil statt. Der BFH hat auf die Revision des FA das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 derFGO). 1… …. Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Umsätze im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ ausführt. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 MwStSystRL definiert diese dahingehend, dass sie alle… …die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 MwStSystRL)… …. Der Begriff „Nutzung“ i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bezieht sich auf alle Vorgänge, die – ungeachtet ihrer Rechtsform – darauf abzielen… …Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, da das einzige Entgelt aus diesen Vorgängen in einem… …05.23 Heidner, Rechtsprechung der i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, übt sie eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ aus (vgl. EuGH-Urteil Słaby u… …Vorsteuerabzug im Streitfall a) Das FG geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, das Unternehmen umfasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche… …oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bestimme diesbezüglich, dass „alle“ Tätigkeiten eines Erzeugers…

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