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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer… …, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1… …Arbeitsverhältnisses angesehen werden. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG 1997 § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 10. April 2003 – XI R 4/02 Veräußert der… …sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil… …vom 13. August 2003 – XI R 18/02 52 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/04 1. Eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche kann bei einem… …Einheit und Arbeitgeber (BVerfGE 93, 165 (175)) kaum zumutbar, eine ernsthafte Gefährdung des Unternehmens zu riskieren. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs… …, die gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für ‚zusammengeballte‘ Abfindungszahlungen gewährt wird. 1. Um die folgenden Sachverhalte… …20.2.2002 3 K 3249/01, EFG 2002, 682): Die von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG geforderte Zwangslage sei nicht gegeben, weil der Kläger bei dem Verzicht auf seine… …Anwendung der § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, da der Kläger das schadenstiftende Ereignis (die Veräußerung der Anteile)… …Unrecht die § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht angewandt. Hingegen habe es zu Recht entschieden, dass die Ablösung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  I. Reichweite der Werbungskostentypisierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eigennutzung geplanten Vermietung abziehbar (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787). BFH-Urteil vom 1… …. April 2009 – IX R 51/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Eheleute A sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie bis zum 21. Juli 2005 selbst nutzten und… …FG-Urteil auf und wies die Klage ab. 2. Werbungskosten und vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur… …Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und… …(§ 21 Abs. 1 EStG), sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 209 Nr. 1 EStG), können sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  I. Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bereits über den Zahlbetrag verfügen kann. AO § 224 Abs. 2 Nr. 1; § 240. BFH-Urteil vom 28. August 2012 – VII R 71/11 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 1… …, wonach ein Säumniszuschlag von 8,50 EUR entstanden sei, weil gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO die Zahlung als erst am 11. November 2010 ent- 25 richtet gelte… …Auffassung, § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO, wonach bei Übersendung von Schecks die Zahlung drei Tage nach dem Tag des Eingangs als entrichtet gilt, sei nicht… …. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von „spätestens drei Tage“ auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfalle, wenn die… …verfassungswidrige Ungleichbehandlung der von der fraglichen Regelung betroffenen Scheckeinreicher sei durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1… …abgewiesen. Welche Argumente führt der BFH für seine Lösung an? 2. Der Regelungsgehalt des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des… …Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§… …240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO). Entrichtet im Sinne dieser Vorschrift ist eine Zahlung bei Hingabe oder Übersendung eines Schecks drei Tage nach dem… …Eingang desselben bei der Finanzbehörde (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der 26 Regelungsgehalt dieser Vorschriften ist klar und eindeutig. Nach ihrem… …Gesetzgeber in § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO eine generalisierende Regelung treffen wollte, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Zur zeitlichen Voraussetzung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

  Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 18.12.2024 – I R 39/21
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in einer festen Geschäftseinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-Musterabkommen ganz oder teilweise ausüben muss, um… …abkommensrechtlichen Sinne 1. Aufteilung des Besteuerungsrechts bei Bestehen einer ausländischen Betriebsstätte Die Anknüpfung eines Abkommens zur Vermeidung der… …(OECD-MA) 1 , der Zuordnung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zu einer Betriebsstätte nach den Art. 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 12 Abs. 3 OECD-MA sowie… …. 21 Abs. 2 OECD-MA. Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, sind daher gem. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA… …Der Ausdruck „Betriebsstätte“ beschreibt nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA und den von Deutschland abgeschlossenen DBA eine feste Geschäftseinrichtung, durch… …Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 „Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …einbezogen werden. Dementsprechend ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn nach § 32b Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG Einkünfte vorliegen, die nach einem DBA steuerfrei sind. 3 „UN-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der… …kann. 12 Im Unterschied zu § 12 Satz 1 AO, wonach die „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage“ der Tätigkeit eines Unternehmens lediglich dienen muss… …, setzt Art. 5 Abs. 1 OECD-MA voraus, dass die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens durch die feste Geschäftseinrichtung ganz oder teilweise ausgeübt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme 1. Die… …Abs. 1 Satz 5 EStG 1997, § 4 Abs. 3 EStG 1997, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a Satz 7 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a… …Satz 3 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 42 Abs. 1 Satz 2 AO, § 42 Abs. 2 AO, § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 2002, § 4 Abs. 3 EStG 2002, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 2002… …, § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG 2002. BFH-Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 32/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 27 1. Sachverhalt 28 Anmerkung: In… …der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Sie wären danach grundsätzlich auch bei der Ermittlung der Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) zu berücksichtigen… …sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Die Einzahlung von… …bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG verstanden wird und Besonderheiten und Beschränkungen, die sich aus der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3… …Entnahmen und Einlagen von Geld ebenso zu beachten sind wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. § 4 Abs. 4a Satz 6 2. Halbsatz EStG verweist… …insofern auf den allgemeinen Begriff der Einlage in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, der die Einlage von Geld ausdrücklich einschließt. Dafür spricht auch der Zweck… …Einlagen zu unterlassen. a) Die Grundsätze Nun referiert der VIII. Senat die von der ständigen Rechtsprechung entwickelten Obersätze: Nach § 42 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  Maik Bergan

  …BVerfG: 2 BvL 6/22 ♦ Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer 1. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt… …, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016… …geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen… …Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. 2. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art 3 Abs. 1 GG… …Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrundeliegenden Vorschriften aber gegen die in Art 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller… …Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen (nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat das FG das Klageverfahren daher ausgesetzt und das BVerfG angerufen. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung Seit… …deren Verfassungsmäßigkeit ausgeht. Auch scheidet m. E. insoweit eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO aus. Zwar lässt der… …Vertrauensschutznorm des § 176 AO zu beachten ist (vgl. bspw. BFH, Beschluss v. 23. 11. 1987 – GrS 1/86, BStBl. II 1988, 180 Rn. 42; AEAO zu § 176, Tz. 1 sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 2

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Antje Wilke

  …an Teil 1 (StBp 2022, 365) an und kommt zu dem Ergebnis, dass MUS sinnvoll und zulässig im Bereich der Prüfung von Massendaten in steuerlichen… …Außenprüfungen angewendet werden kann. V. Monetary Unit Sampling in der steuerlichen Betriebsprüfung 1. Definition und Ziele der steuerlichen Betriebsprüfung Die… …gänzlich verschieden. Durch Außenprüfungen soll der grundgesetzlich verankerte Gleichheitssatz im Bereich des Steuerrechts 1 gewahrt werden. Sie dienen dem… …Ziel, 2 Besteuerungsgrundlagen umfassend für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln und dadurch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 Satz 1 AO)… …zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Die erklärten beziehungsweise bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen werden verifiziert und… …gegebenenfalls geändert. Die Betriebsprüfung trägt damit in besonderer Weise dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 Satz 1 AO) Rechnung. An die Untersuchung sind… …Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 AO). Dazu wird der MLE 10 als plausibelster Fehler herangezogen. Formelle Fehler werden grundsätzlich nicht als Fehler betrachtet… …und dem Aussagewert einer körperlichen Bestandsaufnahme gleichkommen (§ 241 Abs. 1 HGB). Wird dabei ein Testverfahren eingesetzt, so sind für die… …Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind damit sowohl Stichprobenverfahren als auch die nötige Aussagegenauigkeit und -sicherheit zur Aufstellung der… …. Bernhard Prins betreut. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 BVerfG vom 27…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Grundstücksbezug sonstiger Leistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Nr. 1 UStG unterliegt. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR17/21 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. 03. 2021 – 7 K… …Vergütung in Höhe von 1 % des notariellen Kaufpreises. Die von der Klägerin geschuldete Vergütung sollte keine Umsatzsteuer umfassen. Ausgehend davon stellte… …von im Ausland ansässigen Unternehmern nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG in Höhe von 71.930 Euro. Darin enthalten war die Vergütung an die T Ltd. in Höhe von… …Nr. 1 UStG zu erfassen. Die Vorsteuer sei anteilig abzuziehen. Das FA lehnte es ab, die Vergütung aufgrund des ITF-Vertrages zu 1/3 und die Vergütung… …§ 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 UStG war. Heidner, Rechtsprechung StBp 11.23 385 1. Getrennte Umsätze/einheitlicher Umsatz Nach ständiger… …grundstücksbezogene Leistungen. aa) Nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das… …eines Grundstücks (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG). Unionsrechtlich beruht § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auf Art. 47 der Richtlinie 2006/112/ EG des… …. 01. 2017 eingefügte Art. 31a MwStVO. bb) Im Streitfall hat das FG im Rahmen der Anwendung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG zu Recht sowohl die Rechtsprechung… …aber keinen ausreichend direkten, die Rechtsfolgen des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auslösenden Zusammenhang mit dem Grundstück auf. Die… …inländischer Leistungsort ergibt sich auch nicht nach anderen Vorschriften. aa) Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung, die an einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  Steuerfragen bei Einnahmen-Überschussrechnung – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …oder Ausgaben 1. Gesetzliche Regelung Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen… …bezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt diese Regelung entsprechend (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG). 2. Kurze Zeit Als… …kurze Zeit i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG gilt nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu 10 Tagen vor Beginn oder nach Beendigung des… …Zugehörigkeit, gilt nicht nur für kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahrs sondern – über den Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG hinaus – auch in… …(Zehntageszeitraum). Danach solle solche Einnahmen oder Ausgaben nicht unter die Sonderregelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG fallen, die zwar kurz vor… …und nicht abschließend geklärt erscheint. VI. Übergangsbesteuerung 1. Verteilung des Übergangsgewinns beim Übergang zum Bestandsvergleich Gehen z.B… …. Freiberufler oder Gewerbetreibende von der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 oder… …. 23.9.1999 IV R 1/99, BStBl. II 2000, 121. 52) BFH v. 13.9.2001 IV R 13/01, BStBl. II 2002, 287. 53) R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012. 54) R. 4.5 Abs. 6 EStR 2012… …IV 98/60 S, BStBl. III 1962, 199. 56) BFH v. 3.8.1967 IV 30/65, BStBl. III 1967, 755; BFH v. 23.8.1991 IV B 69/90, BFH/NV 1992, 512. 57) R 4.6 Abs. 1… …, BFH/NV 1992, 512 für den Erbfall. 60) R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012. 61) BFH v. 23.7.2013 VIII R 17/10, BStBl. II 2013, 820. 62) BFH v. 13.9.2001 IV R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern als Zweckbetrieb

  Stefan Daniel Littnanski

  …Leistungserbringern als Zweckbetrieb 1. Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern einerseits und Laboren andererseits (Bluttransporte und… …Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 14 AO) erbracht werden, der als ein… …Abgabenordnung vom 1. Januar 1977. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (…). In den Streitjahren führte der… …allgemeine Verständnis nach § 57 Abs. 1 S. 1 AO abzustellen. Der Kläger folge insoweit der Ansicht, wonach für die Unmittelbarkeit nicht die erfolgreiche… …geltenden Neufassung des § 57 Abs. 3 S. 1 AO folge, dass es nie darauf angekommen sei welche Körperschaft den „finalen Leistungsschritt“ gegenüber dem… …Hilfsbedürftigen erbringe. Auch mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Wohlfahrtspflege (Art. 20 Abs. 1 GG) sollten auch Hilfstätigkeiten, die nicht… …. 1 S. 1 AO zugutekommen, steuerbegünstigt sein. Maßgeblich für § 66 Abs. 3 AO könne nur sein, wer am Ende faktisch von der Leistungserbrin- 30 StBp… …Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL habe der BFH (Urteil vom 24. 02. 2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) Rn. 30) unlängst entschieden, dass es nicht darauf ankomme… …vollständigen Steuerfreistellung nach Art. 132 Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL geringere Anforderungen an den Unmittelbarkeitsbegriff gestellt würden als in § 66 AO… …uneingeschränkt anwendbar. Abschnitt 12.9 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 führe aus, dass dies auch für Zweckbetriebe im Sinne des § 66 AO gelte. Die Zweckbetriebseigenschaften…

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