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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1

  Herbert Fittkau

  …Fittkau, Innenleistungen bei der Organschaft StBp 10.23 341 Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1 Herbert… …der Organschaft korrigiert werden können. 1 Die Voraussetzungen der Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie der für nichtsteuerbare Umsätze zwischen… …Verwendung der Begriffe in § 2 Abs. 1 UStG unterscheiden sich erheblich von der unionsrechtlichen Basis in Art. 9–13 MwStSystRL. § 2 UStG hat seinen Ursprung… …umfasst die gesamte unternehmerische Tätigkeit des Unternehmers. 8 Die MwStSystRL verwendet statt dessen den Begriff Steuerpflichtiger (Art. 9 Abs. 1… …MwStSystRL). Es wird nicht der Begriff unter- II. Rechtsgrundlagen und Anforderungen an die Organschaft 1. Deutsche Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Eine… …gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der… …Publikationen stehen umsatzsteuerliche Praxisthemen und rechtssichere Lösungen im Vordergrund. 1 Wäger, Aktuelle Fragen zur Organschaft: Rechtswirkungen und… …steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (RL 77/388/EWG) v. 17. 05. 1977, ABl EG Nr. L 145, S. 1, ber. Nr. L 157, S. 23, Nr. L 173, S. 27, Nr. L 242, S. 22, Nr. L 262, S… …. 44. 6 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr… …Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) v. 28. 11. 2006, ABl EU Nr. L 347, S. 1, ber. 2007 Nr. L 335, S. 60, 2017 Nr. L 336, S. 60. 8 Bunjes/Korn, UStG 21. Aufl. 2022, § 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Rechtsprechung zur vGA StBp 04.23 121 Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Rechtsprechung zur vGA Der Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2… …Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. 1 Eine vGA kann jedoch auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Darlehen 1. Unterschiedliche Zinssätze für ein Gesellschafterdarlehen und ein Kontokorrentdarlehen… …Gesellschafterdarlehen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO 10 steht einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich einer fehlenden Darlehensbesicherung nicht… …Einkommens- und Vermögens- 1 BFH v. 27. 07. 2016 – I R 12/15 (ECLI:DE:BFH:2016:U.270716.IR12.15.0), BStBl. II 2017, 217 unter II.1 mit Verweis auf die ständige… …. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Anstellung und Altersversorgung von Gesellschafter- Geschäftsführern 1. Monatlich stark schwankende Vergütungen… …Fall lag die Tilgungsrate bei 1 v. H. 22 FG Münster v. 15. 05. 2019 – 13 K 2556/15 K, G, EFG 2019, 1553. 23 BFH v. 11. 12. 2018 – VIII R 21/15 (NV)… …Betracht, da es sich bei der Kostenübernahme nicht um eine betrieblich veranlasste Zuwendung i. S. von § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern um eine durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 1

  Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen StBp 05.23 147 Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen Teil 1 Michael Brinkmann… …Kostenminimierung betreiben“. 1 Unternehmensgruppeninterne Darlehen und ihre Verzinsung2 stehen aber auch im Zentrum steuerlicher Betriebsprüfungen. 3 Insbesondere… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Executive Summary, OECD (2015), Limiting Base Erosion Involving Interest… …. bei der Schaffung des § 1 AStG davon aus, dass es ein international verflochtenes deutsches Unternehmen durch Vereinbarung entsprechender Bedingungen in… …des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zur verdeckten Gewinnausschüttung, des § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG zur verdeckten Einlage und des § 1 AStG zur… …, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2214. 29 Zum Bsp. Eymann, DB 2021, 573. 30 BFH v. 13. 01. 2022 – I R 15/21, BFH/NV 2022, 831; BFH v. 29. 10. 1997… …gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann“. 32… …, Außensteuerrecht, Stand November 2022, § 1 Berichtigung von Einkünften, Rn. 2215. 38 Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  V. Verbilligte Parkraum

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine steuerpflichtige Partnerschaftsgesellschaft (Rechtsanwälte). In der näheren Umgebung ihres… …. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine… …gegen verbilligtes Entgelt erbringt. MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, Art. 26 Abs. 1 Buchst… …. b; FGO § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 9a BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14 154… …Leistungen erbracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland… …sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL… …angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a… …unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 6. Keine abweichende Auffassung der Verwaltung Entgegen der Auffassung… …Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz… …3 UStAE sind u. a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Ber

  Prof. J�rgen Brandt

  …rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des… …Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 – 1 K 189/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für das… …sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Im Mai 2002 heirateten die Kläger; aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Seit dem 1. 5. 2005 ist die Klägerin, die inzwischen… …sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Brandt, Rechtsprechung StBp 06.21 179 Zum 1. 1. 2006 wurde der Arbeitslohn der Klägerin – nach Auffassung der Beteiligten… …geleisteten Zuwendungen an die Unterstützungskasse wurden im Hinblick auf § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerlich nur teilweise (110 EUR/Monat) als… …in Rede stehende Entgeltumwandlung der Klägerin von ca. 50 % des Bruttogehalts erheblich den in § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der… …Entgeltumwandlung habe. Mit ihrer Revision machen die Kläger – sinngemäß – eine Verletzung des § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG geltend. Das FG habe nicht berücksichtigt, dass… …120 Abs. 3 Nr. 1 FGO die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Ein… …zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), weil er auf Grundlage der tatrichterlichen… …grundsätzlich einem Fremdvergleich unterliegen. aa) Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgabe Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil 1. Der Annahme eines zivilrechtlich… …. 2 Nr. 1 Satz 2 AO und stellt damit einen treugutfähigen Gegenstand dar. EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4; AO § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2… …Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1: FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 – IX R 14/08 Anmerkung: Diese Entscheidung… …die Zurechnungskriterien gar nicht so verschieden sind. 1. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer… …überschriebene Verträge vorgelegt, in denen der Kläger bzw. die Klägerin jeweils unter § 1 Ziff. 1 des Vertragstextes erklärten, an der am 17.12.1997 zur… …Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ohne Berücksichtigung von Gewinnen der Kläger aus der Veräußerung ihrer… …Streitjahr nicht wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG beteiligt gewesen seien. Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, die Kläger… …geprüft, ob die Quotenanteile mit Blick auf die maßgeblichen Treuhandvereinbarungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO oder ggf. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1… …wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 EStG an der F-GmbH beteiligt waren. Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO)… …Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). a) Wirksamkeit einer Quotentreuhand Die Kläger waren im Streitjahr zivilrechtlich je zur Hälfte an der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  I. Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Gewerbeobjekten Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 – IX R 49/09 321 322 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es um zwei Themenbereich, um die Einkünfteerzielungsabsicht… …nichtselbständiger Tätigkeit. 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Programmleiter für die… …Einkünfteerzielungsabsicht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung… …. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind (st. Rspr., vgl. z.B… …betreffenden Einkunftsart – wie hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Nun ist nach der ständige Rechtsprechung nach dem… …Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige… …zur Erhaltung einer Privatpilotenlizenz zählt der BFH auch dann nicht zu den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbaren Fortbildungskosten, wenn die beim… …Privatpilotenlizenz deshalb in der Regel als Teil der allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen ist. Er hat aus diesem Grund die Anerkennung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil

  Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  § 34a EStG: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne – Teil 1 –

  – Gefahr der Zwangsnachversteuerung durch Prüfungsfeststellungen –
  

  Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Amtsrätin Annette Geiger

  …Prüfungsfeststellungen – – Teil I – Von Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Büttelborn, und Amtsrätin Annette Geiger, Frankfurt am Main 1 ) I. Allgemeines Nach… …Betriebe begünstigt werden. 1 Allerdings wird der bisher begünstigt besteuerte Gewinn einer Nachversteuerung unterworfen, sobald in späteren… …der Bp eingegangen. 1) Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle ist Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung, Amtsrätin Dipl.-Finanzwirtin Annette… …. Anwendungsbereich (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3) im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder… …teilweise mit einem Steuersatz von 28,25 Prozent zu berechnen; … Die Vergünstigung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG kann nur von natürlichen Personen beansprucht… …nach § 10d EStG generiert werden. Bei Mitunternehmeranteilen kommt eine Inanspruchnahme des § 34a EStG für den Gewinnanteil des Mitun- 1 ternehmers aus… …behandeln ist, kann für seinen nicht entnommenen Gewinnanteil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG die Tarifbegünstigung nach § 34a EStG in Anspruch nehmen… …werden. a) Antragstellung bei Einzelunternehmern Einzelunternehmer können unabhängig von der Höhe des Gewinns nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG die… …Antrag stellen, wenn die Beteiligung am Gewinn (aus Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG mehr als 10% oder mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 1)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 – IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 1) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Die Gebührenfestsetzung für eine verbindliche… …Auskunft (II.), den Sachverhalt (III.) sowie die vom BFH getroffene Entscheidung (IV.) und ordnet diese in die Entwicklungen der letzten Jahre ein (V. 1… …daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. 1 Hierdurch wird dem Antragsteller ermöglicht… …erteilen ist. 7 Die erteilte verbindliche Auskunft stellt einen (sonstigen) Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO dar. Für die Bearbeitung eines… …in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO. 2 BT-Drucks… …. 17/5125, 68. 3 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 1 AO. 4 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 2 AO. 5 StAuskV v. 30. 11. 2007, BGBl. I 2007, 2783, zuletzt geändert durch Art. 7 der… …Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 19. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2432. 6 Vgl. insbesondere § 1 Abs. 2 und § 2 StAuskV, s. hierzu… …auch § 89 Abs. 2 Satz 5 AO. 7 Vgl. § 1 Abs. 2 StAuskV, s. hierzu auch § 89 Abs. 2 Satz 6 AO. 8 § 89 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 AO und AEAO zu § 89, Tz… …Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO. Gerade im Hinblick auf mehrstufige Umstrukturierungsvorgänge und damit zwangsläufig einhergehende Sachverhalte, die… …1 Abs. 2 StAuskV sieht vor, dass eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden kann, wenn sie sich auf einen…

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