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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Anzeigepflichten für internationale Steuergestaltungen

  Neue Aufgaben für die Betriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Helga Lachnit

  …grenzüberschreitende Steuergestaltungen 1 Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ist die Meldepflicht für… …Mitteilungspflichten erfolgt grundsätzlich ab dem 1. 7. 2020, allerdings sind auch solche Fälle mitzuteilen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24. 6… …sein, die Dienstleistungen für Dritte in Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung erbringt. Im Detail beschreibt § 138d Abs. 1 AO… …für einen Intermediär mit ihren Dienstleistungen ebenso erfüllen wie sonstige wirtschaftliche Berater. 6 Nach § 138d Abs. 1 AO ist vorrangig der… …Meinung der Autorin bzw. des Autors wieder. 1 Mit einem BMF-Schreiben hat das Bundesfinanzministerium eine umfangreiche Verwaltungsanweisung erlassen (zur… …Steuergestaltungen So können die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) AO bezeichneten Personen Auskunft über das verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung zu informieren, dass einer Mitteilung der individuellen Angaben der Steuergestaltung nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 und 10 AO… …die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht (§ 138f Abs. 6 Satz 1 AO). Er hat den Nutzer zudem darauf hinzuweisen, dass dieser ihn von der… …Verschwiegenheitspflicht entbinden kann (§ 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 102 Abs. 3 AO). Hat der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung den… …Berufsgeheimnisträger – allgemein oder anlässlich der nach § 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AO vorgeschriebenen Information – von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Dividendenstripping/Cum-Cum

  Steuerausfälle in gigantischer Höhe seit dem Jahr 1977 – Was hat der 4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode festgestellt?
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …konzentriert 1 . Im zitierten Bericht wird daher in Fortführung der Darstellung im Frankfurter Finanzmarkt-Bericht Nr. 11/92 auf das veränderte Umfeld beim… …4 mit dem Dividendenstripping und stellte u. a. fest: 1 Frankfurter Finanzmarktbericht 29/1998. 2 Zum 1. 1. 2006 in drei Ämter aufgeteilt; die… …51 KStG a. F. i. V. m. § 36 Abs. 2 Nummer 3 EStG a. F.). 1) Stellungnahme von Dr. Hanno Berger zu der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiesbaden v… …zugerechnet wird und die Bank das Stimmrecht nur weisungsgemäß ausüben darf (§ 34 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Nr. 2 WpHG). Deshalb blieb der Vorgang dem Markt… …, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. Der Ausschuss soll klären, 1. ob und wenn ja… …. Sachverständigengutachten von Prof. C. Spengel v. 28. 7. 2016 27 1. Steuerrechtliche Bewertung der Cum/Cum-Geschäft Zur steuerrechtlichen Bewertung der Cum/Cum-Geschäfte… …Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer, die für Steuerausländer definitiv wird (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG), allerdings nicht an… …2015 bis zu fünf Milliarden EUR betragen haben 44 . VI. Bericht des 4. Untersuchungsausschusses 18/12700 i. S. „Dividendenstripping“ 45 1. Ergebnis und… …-berater-wie-banken-den-fiskus-hintergehen/11769584.html, Stand 19. 7. 2016. 43 Vgl. Iwersen/Votsmeier, Handelsblatt v. 3. 5. 2016, S. 1, 4 f. 44 Vgl. Ramthun… …Gesetzgeber bereits aktiv geworden. Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wurde das System des Kapitalertragsteuereinbehalts zum 1. Januar 2012 umgestellt. Durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Forschungseinrichtungen Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen… …, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an… …Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten – u. a. also der gemeinnützigen –… …Körperschaften. Das gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aber nur… …Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht. Zudem ist bei gemeinnützigen Körperschaften allgemein zu berücksichtigen, dass Heidner, Rechtsprechung die… …diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. 1… …Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. a) Steuersatzermäßigung für steuerbegünstigten Körperschaften § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den… …. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem um einen Zweckbetrieb handelt. Unabhängig von den… …nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Wie der erkennende Senat hierzu bereits entschieden hat… …217, 1, BStBl. II 2007, 631, unter II.3.a aa). Dies trifft auf die Situation einer Beteiligungsveräußerung nicht zu. d) … noch eine Vermögensverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …148 StBp 05.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten 1. Eintrittserlöse für Techno-… …gegen Erfahrungssätze und ist deshalb nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. D. h. nicht, dass es die einzig mögliche Würdigung ist. 1. Sachverhalt Streitig ist… …Darbietungen ausübender Künstler. b) Unionsrechtliche Grundlage Unionsrechtliche Grundlage dieser Steuerermäßigung ist Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie… …Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden (Senatsurteil v. 18. 1. 1995 V R 60/93, BFHE 176, 500, BStBl. II 1995, 348, unter Hinweis auf die Drucksache des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber – BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 – VI R… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Verwaltungsgrundsätze 2020

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …, 162 AO) – „auf den Punkt gebracht“ 1. Einleitung Das BMF hat sich insbesondere im vergangenen Jahr im Bereich neuer Verwaltungsvorschriften zu den… …sehr zurückgehalten. 1 Wesentlicher Grund für die Zurückhaltung war bisher, dass im Rahmen eines Gesetzes zur Umsetzung der… …Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) u. a. auch Änderungen „rund um den Regelungsbereich des § 1 AStG“ vorgesehen sind, die es im Hinblick auf den… …Änderungen im Anwendungsbereich von § 90 AO und § 1 AStG. Vor diesem Hintergrund überrascht die Veröffentlichung eines neuen Verwaltungsschreibens noch im Jahr… …dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Vgl. z. B. Greil, IStR 2020, 927. 2 Beginn der Umsetzungsdiskussion durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs v. 10… …Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete v. 9. 1. 2017, BStBl. I 2017, 89. 11 Zur Möglichkeit, Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO auch… …BMF-Schreiben vgl. BT-Drucks. 14/6716 v. 20. 7. 2001. 13 Ausfluss des Gleichheitssatzes, Artikel 3 Abs. 1 GG. 14 BStBl. I 1983, 218. 92 StBp 04.21 Bär… …, Verwaltungsgrundsätze 2020 tungsgrundsätze) haben mit ihrer Veröffentlichung Tz. 1 des Einführungsschreibens zum Außensteuergesetz v. 11. 7. 1974 15 abgelöst. Bereits… …Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 24 sowie insbesondere die Rn. 26, 42 und 44 des neuen BMFS). Mit… …Aufgabe der sog. Sperrwirkungsrechtsprechung des BFH 25 sollte auch insoweit die nationale Zielrichtung des Regelungsbereiches des § 1 AStG sowie Art. 9…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Die mehrgemeindliche Betriebsstätte im GewSt-Recht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder inländische Gewerbetrieb der Gewerbesteuer, soweit für ihn im Inland eine… …Ganzes besteht 1 und sich diese geschlossene wirtschaftliche Einheit räumlich auf mehrere Gemeinden erstreckt. 2 Die Einzelnen, in einer Gemeinde… …einzubeziehen. 8 III. Zerlegung des Steuermessbetrags 1. Hauptzerlegung gem. § 29 GewStG und Unterzerlegung gem. § 30 GewStG Unterhält ein Steuerpflichtiger… …und die – durch die Betriebsanlagen und die Arbeitnehmer des Unternehmens 1 BFH v. 16. 11. 1965 I B 249/62 U, BStBl. III 1966, 40; v. 25. 9. 1968 I B… …118/65, BStBl. II 1968, 827. So auch R 30.1 GewStR 2009. 2 FG Hamburg v. 1. 10. 2004 VI 181/02, EFG 2005, 804 unter I.1.b. 3 BFH v. 13. 9. 2000 X R 174/96… …unterhalten, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewStG nicht zu berücksichtigen. Weiterhin sind Gemeinden, in denen sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung… …, also dem Transport fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG bei der… …Zerlegung des Steuermessbetrages nicht zu berücksichtigen. 25 Dieser Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG findet nach Auffassung des FG… …verfügen, in denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. Die… …Steuermessbetrag entfallen würde. IV. Mehrgemeindliche Betriebsstätten in der Rechtsprechung 1. Bergwerksunternehmen Bei der GewSt-Zerlegung sind gem. § 28 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Private Immobilienvermietung mit Verlust: Wann darf das Finanzamt auf Liebhaberei prüfen?

  Michael Stein

  …verlustbringender Vermietungen des Privatvermögens entsteht immer wieder Streit darüber, in welchen Fällen, eine Einkunftserzielungsabsicht zu unterstellen 1 und wann… …Satz 1 EStG) ausgeübt wird, richtet sich ausschließlich nach den allgemeinen Liebhabereigrundsätzen 17 . Der Steuerpflichtige muss seine… …oder Aufgabegewinnes (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) eine * Der Verfasser ist tätig in der Thüringer Finanzverwaltung und Autor des Fachbuchs Investition… …Immobilie, 9. neu bearb. Auflage, Berlin 2019. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Liebhabereiüberprüfungsverbot: Stein… …. 2004, BStBl. I 2004, 933. 16 Hessisches FG v. 19. 1. 2009 2 K 141/08; FG Nürnberg v. 11. 2. 2016 4 K 1104/14; OFD Koblenz v. 5. 12. 2004, DStR 2005, 379… …Liebhabereiüberprüfungsverbot 24 ) nicht zur Anwendung: 1. Dauervermietung und kurzfristiges Engagement: Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sondern aus einer anderen… …; v. 10. 1. 2008 1 K 11753/04; Hessisches FG v. 19. 1. 2009 2 K 141/08. 19 FG Nürnberg v. 11. 2. 2016 4 K 1104/14; FG Münster v. 9. 5. 1996 5 K 524/94 E… …v. 21. 10. 2004 11 K 2425/02 E; Thüringer FG v. 19. 2. 2003 III 459/00; FG Münster v. 20. 11. 1998 11 K 1226/97 E; v. 8. 5. 2001 1 K 5312/98 E; vgl… …(nachgehend aA. BFH v. 24. 8. 2006 IX R 15/06); v. 20. 1. 2004 6 K 5226/00 E (nachgehend aA. BFH v. 19. 4. 2005 IX R 15/04); v. 11. 6. 2003 1 K 6534/99 E F… …. 9. 2001 1 K 390-392/99 (nachgehend BFH v. 20. 8. 2002 IX R 70/01); FG Sachsen-Anhalt v. 26. 4. 2007 1 K 2337/04 (nachgehend BFH v. 2. 4. 2008 IX R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Wahrscheinlichkeiten in der AO und FGO

  Problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des BMF
  

  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater Internationales Steuerrecht PhDr. Dr. Till Weber

  …neuere Erkenntnisse/Literatur zur Richtsatzsammlung Dieses „Dogma“ ist durch eine parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung 1 massiv erschüttert… …gleich n und N ist vollständig, alle schriftlichen Arbeiten eines Jahrgangs, keine Auswahl. 1 BT-Drucks. 19/4238 v. 11. 9. 2018. 2 Beyer, NWB 2018, 2921… …. 6 Etwa 7,8 Mio. Betriebe, Kowallik, DB Beilage 07 zu Heft 22/2020, 3. 7 H0 (Nullhypothese): Der Angeklagte ist unschuldig, Fehler 1. Art… …gewichteten Zahlen 11 . Dies geschieht auch in dem untersuchten Beispiel. Die Punktezahlen der jeweiligen Arbeiten werden zu Noten (1 bis 6) aggregiert und… …somit ca. 800 Kandidaten nicht in die Analyse einfließen. 1. Numerische Darstellungen und rechnerische Analysen der StB-Prüfung Die beschriebene und… …ausgegrenzt. Speziell in der Liga 1 und 1,5 der Ertragsteuer- und Buchführungsklausur ist diese Argumentation auch juristisch kaum haltbar. Hier werden durch… …mit dem Verweis auf Tipp- oder Messfehler und eingängigen Beispielen. 110 StBp 04.21 Weber, Anwendung der Richtsatzsammlung Tab. 1: Nach Rennebarth… …, StB-Prüfung, DStR 2020, 2159 Note schriftlich Verfahrensrecht Kandidaten Ertragsteuern Kandidaten Buchführung Kandidaten Summe 3 Klausuren 1 0 1 1 2 1,5 0 11 6… …Stutzung (399) oben 10 % Stutzung (399) unten 6 Klassen entfallen 1 Klasse entfällt 4 Klassen entfallen 1 Klasse entfällt 4 Klassen entfallen 1 Klasse… …untere Terzil (genau: 34,9 %) die Prüfung nicht bestanden. Hingegen umfasst das obere Terzil alle Noten von 1 bis 3,5 und tief in die 4,0. Genau die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber

  Prof. Jürgen Brandt

  …Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten… …Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt. 2. Die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einer… …angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 – VI R 11/18 Vorinstanz: FG… …Münster, Urteil vom 1. Februar 2018 – 1 K 2943/16 L Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät… …in der Rechtsform einer GbR. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 29. 2. 2016 stellte der Prüfer fest, dass die… …Arbeitslohn Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3… …Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten… …Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1… …. 1 Satz 1 EStG) tätigt. Dahingehender Barlohn (Werbungskostenersatz) ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wie z. B. § 3 Nr. 30 EStG steuerfrei…

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