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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 09.17 285 ♦ Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 64 Abs. 1, § 68 Nr. 9 1… …. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8… …Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr… …4/13, BFHE 245, 397). BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 – V R 43/14, V R 7/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH und… …. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter… …betragen (BFH-Urteil v. 4. 4. 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Leitsatz 1). Hat die Trägereinrichtung neben den Zuwendungen der öffentlichen… …vereinnahmte Gegenleistungen in die durch § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG angeordnete Vergleichsrechnung nur im Umfang… …Vermögensverwaltung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 68 Nr. 9 AO ausgenommen hat. Insoweit ist der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). a) Forschungseinrichtungen als Zweckbetriebe § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ordnet eine Steuersatzermäßigung für die… …Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 06.20 189 ♦ Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit… …mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von… …. Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schädliche… …lassen. 3. Für die Annahme „eigenen“ Grundbesitzes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt wirtschaftliches Eigentum. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom… …28. November 2019 – III R 34/17 – Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2016 – 8 K 1064/13, EFG 2017, 507 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG). Betriebsvorrichtungen sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden… …28.121.053,47 EUR (Gebäude), welche die Bemessungsgrundlage für die ab 1. 1. 2004 zu leistenden Mietzahlungen bildeten, herausgerechnet. Die insoweit nicht… …2004 bis 2007 (Streitjahre) die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte… …810 EUR (2007) lauteten; die Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). In den Jahren 2009 bis 2011 wurde bei der Klägerin… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), ob der Klägerin die sog. erweiterte Kürzung von Grundstücksunternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung –

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster Bisher war die Systematik der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG vergleichsweise einfach 1 )… …Gesamtaufwendungen durch Belege nach, oder der private Nutzungsanteil wurde pauschal mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises 2 ) im Zeitpunkt der Erstzulassung 3… …) zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer p.m. angesetzt. Nunmehr hat der Gesetzgeber die Anwendung dieser sog. 1… …%-Regelung auf Kraftfahrzeuge mit einem betrieblichen Nutzungsanteil von über 50 % 1) Allerdings waren die beweisrechtlichen Details auch bisher schon nicht… …jetzt mit ihr auseinanderzusetzen. I. Vorgeschichte zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der 1 %-Regelung § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist anwendbar, wenn… …, ob § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei einem Leasingvertrag, bei dem der Leasinggeber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt, unterhalb eines betrieblichen… …Betriebsvermögen gewidmet und deren private Nutzung nach der 1 %-Regelung bewertet werden. Dadurch hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die so genannten… …4-III-Rechner insoweit den gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG ihren Gewinn durch Bilanzierung ermittelnden Steuerpflichtigen gleichgestellt. Die Finanzverwaltung ist… …vergleichsweise günstigen l %-Regelung versteuert wurde 9 ). Bei der Schaffung der 1 %-Regelung sei der Gesetzgeber seinerzeit von einer durchschnittlichen privaten… …gebrauchter Kraftfahrzeuge bzw. nach Ende der Abschreibung ganz erheblich 11 ). II. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Nach Art. 1 Nr. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung – Teil II

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster 4. Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil danach: a) ≤ 10 %: Notwendiges Privatvermögen – R 4.2 Abs. 1… …Satz 5 ESt-HB 2005 Ertragsteuern • Die durch die betrieblichen Fahrten veranlassten Kosten einschließlich der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind… …. 1971 II, 220; BFH v. 24.6.1997 VIII R 9/96, BStBl. 1998 II, 51. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 109 Umsatzsteuer • § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 47 )… …. Voraussetzung dafür sind aber ordnungsgemäße Rechnungen 50 ). b) 10–50 %: Gewillkürtes Betriebsvermögen – R 4.2 Abs. 1 Satz 6 ESt-HB 2005 Ertragsteuern •… …1 %-Re ge lung; der private Nutzungsanteil ist Entnahme zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG), der mit dem auf die nichtbetrieblichen Fahrten… …Aufwendungen der Entfernungspauschale sind gegenzurechnen52 ). Umsatzsteuer • Zuordnung des Kfz zum Unternehmens vermögen Voller Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), aber Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 47) Die zweite Ratsermächtigung der EU zur Anwendung… …B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869: „Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. April 1999“, unter… …Ziffer 1 Abs. 2. 49) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Satz 1. 50) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300… …– 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Sätze 2 und 3. 51) BMF v. 7.7.2006 IV B 2 – S 2177 – 44/06/IV A 5 – S 7206 – 7/06, BStBl. 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Buchung und Bilanzierung von durchlaufenden Posten – Beispielhafte Darstellung anhand des Pflichtpfandes für Getränke-Einwegverpackungen

  Roland Köhler

  …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Ausgangssituation; bilanzrechtliche Grundlagen 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn… …RD Dr. Neh gedankt. 2) Durchlaufende Posten stellen kein Leistungsentgelt i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG dar. Zweifelhaft ist daher, ob… …der Getränkeindustrie wurde bisher erkennbar nicht thematisiert. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der VerpackungsVO sind Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer 2 ) je Verpackung zu erheben. Nach der Zielsetzung der VerpackungsVO (§ 1 der VerpackungsVO) gilt es, Abfälle zu vermeiden und einer… …Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher. Gem. § 8 Abs. 1 Satz 4 VerpackungsVO ist das Pfand jeweils bei Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz… …1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Die eingenommenen Pflichtpfandbeträge werden in gleicher Höhe an den Abnehmer zurückgezahlt oder an… …1, S. 61. 9) Vgl. auch BFH-Urt. v. 11.3.1965, BStBl. III 1965, 363. 10) Näheres siehe Köhler, StBp 2005, 88 ff., und Köhler/Wiemers, StBp 2005, 351… …. 90 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Charakter der Auszahlungsverpflichtung bezüglich des Pflichtpfandes Bei Verbindlichkeiten hinsichtlich des… …Pflichtpfandbeträgen im Zusammenhang mit der Rücknahme von Getränke-Einwegverpackungen) in Höhe von 200.000 € (sog. negative Pflichtpfandsalden). 1. Beispielhafte… …, Nebenbuchhaltungen, Herne-Berlin 2002, S. 67. 94 VI. Zusammenfassung 1. Das In-Verkehr-Bringen von Getränke-Einwegverpackungen (Getränkedosen oder PET-Flaschen) ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Das Ende der „Strafsteuer“?

  EuGH erklärt zu hoch ausgewiesene Steuerschuld bei privaten Leistungsempfängern für rechtswidrig
  

  Ralf Sikorski

  …Vorgänger des heutigen § 14c Abs. 1 UStG in einer Vorlesung besprach, machte unter den Studenten schnell der Begriff der „Strafsteuer“ die Runde, war diese… …Rechnungs- und Leistungsempfänger den Betrag uneingeschränkt als Vorsteuer abziehen konnte. 1 Selbst wenn er falsch oder überhöht war, war dem Fiskus ja… …1989 und später folgenden BFH-Entscheidungen, was schließlich zur uns heute bekannten einschneidenden Änderung in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …Recht, nicht aber die Pflicht, für die von ihnen erbrachten Leistungen Rechnungen i. S. d. § 14 UStG zu erteilen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG). Soweit… …(§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 8 UStG). Eine solche Rechnung ist nämlich beim Leistungsempfänger zur Geltendmachung des… …entsprechenden Vorsteuerabzugs unverzichtbar (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Um Missbrauch zu vermeiden, trifft § 14c UStG Regelungen für den unrichtigen… …ausweisen, auch den Mehrbetrag (unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG). Beispiel: Ein Unternehmer berechnet für eine Leistung über 1.000 EUR netto… …14c Abs. 1 UStG. * Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski ist nach langjähriger Dozententätigkeit an der Fachhochschule für Finanzen in NRW heute Leiter der… …Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. z. B. Abschn. 192 Abs. 6 und 7 UStR 1996, damals… …Nr. L 347, 1. 74 StBp 03.24 Sikorski, Das Ende der „Strafsteuer“? Während in Klausuren eine Trennung der Beträge nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

  Prof. Jürgen Brandt

  …188 StBp 06.17 Brandt, Rechtsprechung ♦ Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs 1. Reisekosten sind insbesondere dann als… …. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren. 3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5… …Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner… …Steuerpflichtigen. BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 – VI R 37/15 (Vorinstanz: Hessisches FG vom 14. Oktober 2014 – 4 K 781/12 (EFG 2015, 542)) Anmerkung: 1. Sachverhalt… …, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 FGO). Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid für 2010 v. 24. 1. 2012 in… …. 2016 getreten, der nach § 121 Satz 1 FGO i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr… …den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i. S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z. B… …. 2. 2011 VI R 15/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456; Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672… …VI R 45/09, BFHE 230, 348, BStBl II 2011, 45, und in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a). Mehraufwendungen für die Verpflegung des… …Steuerpflichtigen sind nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Wird der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu… …aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSyst- RL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei… …Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner… …Leistung zu den Leistungen zählt, die im Sinne von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …nicht zeitraumbezogen erbrachten Leistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus… …gestellte Frage liegt nach dem Unionsrecht nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung hat damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. §… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. 3. Die Entscheidung des BFH a) Zur ersten Vorlagefrage aa) Vorbemerkungen Der EuGH hat in… …seinem Urteil baumgarten sports & more v. 29. 11. 2018 C-548/17 (EU:C:2018:970, HFR 2019, 61) entschieden, dass Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheids gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO betreffend die Untergesellschaft notwendig beizuladen… …. Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer… …Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf… …Leistung zu den Leistungen zählt, die i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergeben kann, zielt auf den Fortbestand der Sollbesteuerung. Denn bei Bejahung dieser… …Frage liegt nach dem Unionsrecht auch nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung haben damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem… …. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …2013 vereinnahmten Betrages von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 83…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Der Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in das Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1 sind Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG steuerfrei. Hierfür muss der Unternehmer… …den Ausfuhrnachweis erbringen. Der Unternehmer muss gem. § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStDV 2 durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer… …den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und dies gem. § 13 UStDV buchmäßig dokumentieren. Seit dem 1. 7. 2009… …Verwaltungsregelungen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE) 3 zu beachten hat. II. Rechtsgrundlagen der Ausfuhrlieferung 1. Beförderung oder Versendung in das… …Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. 5 Der ausländische Abnehmer muss in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 UStG 6 kein Unternehmer sein. Der Begriff des… …stationierten ausländischen Truppen 11 III. Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen 1. Ausfuhrnachweis gem. § 8 Abs. 1 UStDV a) Unionsrechtliche Grundlage Bei einer… …Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG muss der Unternehmer gem. § 8 Abs. 1 UStDV im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den… …den Inhalt des Ausfuhrnachweises ergeben sich aus den §§ 9 bis 11 UStDV. Die Ausfuhrbelege müs- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953… …, BGBl. I 1979, 2359, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3096. 3 UStAE v. 1. 10. 2010, BStBl. I… …2010, 846 unter Berücksichtigung der Änderungen bis zum BMF-Schreiben v. 23. 12. 2020, BStBl. I 2020, 92. 4 UStAE 1.10 Abs. 2 zu § 1 UStG. 5 UStAE 6.3…

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