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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  B. AfA als vorab entstandene Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt werden. EStG § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 Abs. 1; VermG § 1, § 3… …. BFH-Urteil vom 11.1.2005 IX R 15/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin des Urteilsfalls meldete nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beim Amt für offene… …räumen. Als Ausgleich für die im Jahre 1980 übernommenen Hypothekenkreditverpflichtungen sollten sie 75.000 DM (Umrechnungskurs: 2 zu 1, vgl. § 7a Abs. l… …sofort abziehbaren Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, gehöre aber zu den im Rahmen der AfA anzusetzenden Anschaffungskosten, die bei den… …Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung ab dem Zeitpunkt der Anschaffung durch die Klägerin zu berücksichtigen seien (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7… …i.V. m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Da das FG zu dem Zeitpunkt der Anschaffung im Jahre 1992 keine tatsächlichen Feststellungen getroffen… …Steuerpflichtige seine Tätigkeit aufnimmt. Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger… …(beabsichtigten) Vermietung eines Gebäudes stehenden Aufwendungen sind jedoch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn es… …sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. In diesem Fall sind sie nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. §… …18.5.2004 IX R 57/01, BStBl II 2004, 872). Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 HGB sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  I. Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580). § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 15 Abs. 1 EStG 1990; § 15 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990; §… …22 Nr. 2 EStG 1990; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IX R 50/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …der Norm und Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei demjenigen, der seine… …gewerblich geprägte Gesellschaft mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) eine andere Einkunftsart und werden diese Einkünfte dem… …Gesellschafter über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zugerechnet, so knüpfen diese nicht mehr an die Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG, sondern an das gewerbliche Unternehmen der Personengesellschaft an und sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn (§ 2 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 EStG) im Sinne eines Betriebsvermögensvergleichs. Die Einkünfteerzielungsabsicht hat dementsprechend in ihrer spezifischen Form der… …subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, den die Personengesellschaft durch ihr auf Dauer ausgerichtetes Vermieten verwirklicht, den… …von keinem Beteiligten berücksichtigte Erwägung anstellte, dass die Veräußerung der Grundstücke durch den Kläger den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt. Diese Vorschrift ist im Streitfall einschlägig; denn es ist von einer Veräußerung der Grundstücke innerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Bei der Einkommensermittlung sind nur solche Einkünfte anzusetzen, die unter die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1… …Nr. 1 bis 7 EStG fallen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten… …sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. 1 Dies gilt grundsätzlich auch bei der Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde… …Feriengäste 1. Rechtsgrundsätze Die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, kann als sog. „innere Tatsache“ 5 nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden… …oder 1 BFH v. 30. 9. 1997 IX R 80/94, BStBl. II 1998, 771. 2 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 16. 3 BFH v. 26. 10… …II. 1. b. 10 BFH v. 21. 11. 2000 IX R 37/98, BStBl. II 2001 II, 705, v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726 und v. 5. 11. 2002 IX R 18/02… …– St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c. 12 BFH v. 26. 10. 2004 IX R 57/02, BStBl. II 2005, 388, v. 15. 2. 2005 IX R 53/03 (NV), BFH/NV 2005, 1059… …. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c und LfSt Bayern v. 1. 12. 2018, NWB EAAAH-07623. 13 BFH v. 14. 1. 2010 IX B 146/09, BFH/NV… …100/08, rkr., EFG 2010, 1038 unter 1. b mit Verweis auf BFH v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726. 15 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04… …, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 17. 16 OFD Niedersachsen v. 18. 6. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. a. 17 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter 1. Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige… …zu niedrig. EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3; FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 122 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 BFH-Urteil vom 16… …. Oktober 2008 – IV R 1/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes, der in den… …7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich… …Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter (BFH in BFHE 189, 132, BStBl II… …. 1 Nr. 4 HGB Hoyos/Schramm/M. Ring in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 253 HGB Rz 213; Adler/Düring/ Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen… …durch Verordnung – EWG – Nr. 934/86 des Rates vom 24.3.1986, ABl. EG L 87 v. 2.4.1986, 1, bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 sowie in der Folgezeit jeweils… …Geschäftsoder Firmenwerts übereinstimmt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG) und eine möglicherweise kürzere Nutzungsdauer wegen der Bindung des Gerichts an das Klagebegehren… …(§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht zu prüfen war. Jürgen Brandt, Richter am BFH 364 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  I. Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

  …, Werbungskostenabzugsverbot 1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann… …. 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009, § 20… …Abs. 4 Satz 5 EStG 2009, § 20 Abs. 9 EStG 2009, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002, § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 2002, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a… …EStG 2002 v. 14.8.2007, Art. 3 Abs. 1 GG. BFH-Urteil vom 12. Januar 2016 – IX R 48/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Kläger durch das… …Verfallenlassen von Aktienkaufoptionen einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG erzielt haben. Ferner ist… …Optionen geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2010 v. 22.7.2011 ließ das FA im Hinblick auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG lediglich… …steuerliche Betriebsprüfung 5/16 onen berücksichtigte das FA nicht. Das Thüringer FG (EFG 2014, 1305) berücksichtigten den Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1… …seien allerdings wegen § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abziehbar. Das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG sei verfassungskonform. Die hiergegen sowohl von den… …. Verlust aus dem Verfall der Optionsrechte Das Verfallenlassen der Optionen ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerbar. Nach § 20 Abs. 4 Satz… …den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG. Die vergeblich für den Erwerb der Optionen aufgewandten Anschaffungskosten sind Aufwendungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  I. Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA… …ansetzen. 2. § 174 Abs. 3 Satz 1 AO rechtfertigt Änderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwischen (irrtümlich vorgenommenem) periodisch gestrecktem… …statt punktuellem Ansatz. § 163 Satz 2, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 174 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 4, § 174 Abs. 4 Satz 3, §… …174 Abs. 4 Satz 4 AO, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG BFH-Urteil vom 16. April 2013 – IX R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Verkürzte Darstellung des… …geändert worden ist, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines (weiteren) Steuerbescheids die richtigen… …Sachverhalt“ i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; er ist nicht auf eine einzelne… …besondere Voraussetzung. Bedingung ist nach § 174 Abs. 4 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 AO nämlich, dass der Sachverhalt in dem zu ändernden Steuerbescheid erkennbar… …Vertrauensschutz speziell regelt, muss nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO der bestimmte Sachverhalt „erkennbar“ nicht berücksichtigt worden sein, dass er in einem anderen… …Fördermittel, so verlangt § 174 Abs. 3 Satz 1 AO indessen nicht, dass dieser Sachverhaltskomplex im geänderten Bescheid überhaupt nicht berücksichtigt sein… …abschließende Berücksichtigung desselben Sachverhalts, die einer Änderung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO entgegenstünde. Vielmehr wurde – bezogen auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  IV. Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der Inhalt einer im… …Veranlagungsverfahren nicht entgegen. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 42d Abs. 3 S. 4; § 42e BFH-Urteil v. 13. Januar 2010 – VI R 61/09 IV. Nachträgliches Bekanntwerden von… …Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem… …Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestset- Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob das WohnsitzFA den Einkommensteuerbescheid… …eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf, obwohl eine positive Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren die Vorgehensweise des… …erließ daraufhin am 2.1.2009 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2006 und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers um… …ausgewiesenen Bruttoarbeitslohns zu den tatsächlich zugeflossenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ist eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  I. Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. PBefG § 21, § 22, § 46 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 4… …, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c; Richtlinie 77/388/ EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 Abs. 1; UStG § 3 Abs… …. 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b; FGO § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2 BFH-Urteil vom 23. September 2015 – V R 4/15 Anmerkung: In… …erbrachten Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz (für Taxen) unterliegen. 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer… …Verkehr mit Taxen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47 Abs. 1 PBefG verfügte die Klägerin nicht. Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der M‑KG Transporte für… …Vergütungssystems ab. Dabei wichen diese Vergütungsregeln von der gesetzlichen Tarifpflicht (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 der Verordnung (VO) über die… …festgesetzten Taxentarif. Zudem sei 87 die Genehmigung nach § 47 Abs. 1 PBefG sowohl personen- als auch fahrzeugbezogen. Dies habe zur Folge, dass die… …Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG – Richtlinie 77/388/EWG – (nunmehr Art. 98 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v… …und Eckard Pongratz v. 27.2.2014 C‑454/12 und C‑455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Leitsatz 1, und BFH-Urteil v. 10.7.2012 XI R 39/10, BFHE 239… …, 164, BStBl II 2013, 296, Leitsatz 1). 4. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG setzt die „Beförderung von Personen im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  II. Abgekürzter Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …BMF-Schreiben vom 9. August 2006, BStBl I 2006, 492). EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 15. Januar 2008 – IX R 45/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Dieser schöne Fall gab dem BFH nochmals Gelegenheit, seine Auffassung zum abgekürzten Vertragsweg darzulegen. Der Sachverhalt…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …ihn betreffenden Außenprüfung 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter… …erwartet werden kann. 3. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.)… …Form verlangen. AO §§ 85, 88 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3, 104 Abs. 1, 125 Abs. 2 Nr. 2, 200 Abs. 1, 328, 332 Abs. 2 Satz 2, 393 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom… …28. Oktober 2009 – VIII R 78/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte… …2001 bestandskräftig gewordene – Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO betreffend Ein- kommen- und Umsatzsteuer der Jahre 1995 bis 1997 und… …vom 18. März 2002 auf, näher bezeichneten Unterlagen zu einem bestimmten Termin vorzulegen (Bescheid 1). Zugleich wies es auf das Recht des Klägers hin… …zwei getrennten Bescheiden vom 24. April 2002 und vom 29. Mai 2002 fest (Bescheid 3 korrespondierend mit Bescheid 1, Bescheid 4 korrespondierend mit… …Bescheid 2), wobei es hinter den in der Verfügung vom 18. März 2002 (Bescheid 1) angedrohten Beträgen zurück blieb. In beiden Fällen legte der Kläger… …fristgerecht Einspruch ein. Die festgesetzten Zwangsgelder wurden am 3. und 7. Juli 2002 durch Pfändung getilgt. Die Einsprüche gegen die Bescheide 1 bis 4 und… …Besetzung des Gerichts Das erkennende Gericht war ordnungsgemäß besetzt; ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 1 FGO liegt nicht vor, soweit das FG das…

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