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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Steuerliche Wirkungen des Rangrücktritts

  Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dr. Wolfgang Wegener

  …Wegener, Saarbrücken 1. Vorbemerkung Die grundsätzliche Zweckbestimmung des Insolvenzrechts besteht darin, Verbindlichkeiten, die ein Schuldner nicht mehr… …begleichen kann, zu ordnen, wobei das Insolvenzverfahren 1 ) das zur Erreichung dieses Ziels eingesetzte Instrument ist. Dementsprechend werden die Ziele eines… …Insolvenzverfahrens in § 1 InsO wie folgt beschrieben: 2 ) „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuld ners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem… …einhergehen soll. 3 ) Wie Abbildung 1 zeigt, hat sich die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen insgesamt in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei hat… …2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 1: Unternehmensinsolvenzen in Deutschland 4 ) 1) Am 1.1.1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Sie trat an die… …. zu einer kritischen Bestandsaufnahme der ersten fünf Jahre Insolvenzordnung Paulus, Insolvenzordnung, S. 1. 2) Damit wurden erstmals die Ziele des… …Insolvenzverfahrens gesetzlich verankert, vgl. dazu Kirchhof, HK-InsO, § 1, Rdnr. 1. 3) Vgl. die allgemeine Gesetzesbegründung zur Insolvenzrechtsreform, BT- Drucks… …: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Presse/Creditreform_Wirtschaftsforschung/Insolvenzen_Neugruendungen_Loeschun gen/2006_-_Halbjahr_01/2006-06-28_Insolvenzen_Neugruendungen_Loe schungen.pdf, *1. Halbjahr 2006 durch Creditreform geschätzt. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/07 33 45 40 Mrd. EUR 35 30 25 20 15 10 27,6 27,1 32,3 38,4 40,5 39,4 37,5 17,1 5 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 2… …41,2% 39,9% 38,4% 36,2% 32,3% 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006 Westdeutschland Ostdeutschland Abbildung 3: Eingestellte Verfahren in Ost-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Künstler in der Leistungskette

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …voraus. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 25/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin stellte in den Streitjahren (2008 und… …die Finanzverwaltung davon aus, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeführte Leistung auch dann vorliegt, wenn… …der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist (Abschn. 3a.3 Abs. 1 UStAE). b) Übergang von der Richtlinie 77/388/EWG zur MwStSystRL und Interpretation des… …Gebiet der Künste, die sich nunmehr aus Art. 54 Unterabs. 1 MwStSystRL ergibt, wurde erst mit Wirkung ab 1. 1. 2011 auf Leistungen an Nichtsteuerpflichtige… …. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG i. d. F. von Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 (Gesetz v. 19. 12. 2008, BGBl I 2008, 2794) mit Wirkung ab 1. 1… …. 2010 keine Voraussetzungen in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers. Hierzu kam es erst ab 1. 1. 2011 durch die Neufassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3… …der Leistungen unerlässlich sind, aber BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, unter II.4.c, und BFH-Beschluss v. 4. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Vollständiger Ansatz des Vermögens und der Schulden – Teil II

  – Grundsatz der Vollständigkeit, der Richtigkeit und der Nachprüfbarkeit als Kontrollfunktion –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Teil II – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel VII. Rückstellungen 1. Allgemeines Rückstellungen stellen Passivposten dar, die diejenigen… …Rückstellungen Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Gliederung der Bilanz (§ 266 HGB) sind die Rückstellungen gesondert auszuweisen. Gem. § 253 Abs. 1 Satz… …Abs. 1 Nr. 3 HGB) – das Gebot der Vorsicht (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) – das Gebot der Stetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) zu berücksichtigen. Im Rahmen… …Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars gleichkommen. 6. Besonderheiten hinsichtlich der Bewertungsmethoden Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist die Rückstellung in… …. 31 ) Steuerrechtlich ist ab 1999 in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. c EStG festgelegt, dass künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der passivierten… …in diesem Fall der Mieter als „wirtschaftlicher Eigentümer“ i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO angesehen wird. 35 ). Aufwendungen eines Unternehmens, z.B… …Abs. 1 AO). Absatz 2 enthält Ausnahmen von dieser Bestimmung. Danach kann ein Wirtschaftsgut ausnahmsweise einer anderen Person als der nach dem… …Vollständigkeit des Jahresabschlusses wird durch Ansatzverbote und Ansatzwahlrechte eingeschränkt. 1. Ansatzverbote gem. § 248 HGB Gem. § 248 Abs. 1 HGB dürfen… …erfährt handelsrechtlich auch durch Ansatzwahlrechte Einschränkungen. Im Hinblick auf das in § 246 Abs. 1 HGB kodifizierte Vollständigkeitsgebot könnte man… …, Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 HGB), Kreditinstitute (§ 340a Abs. 1 HGB) und Versicherungsunternehmen (§ 341a Abs. 1 HGB). Das Aktivierungswahlrecht gilt damit zwar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  II. Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. II. Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland 1. Auch wenn ein auswärtiger… …anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab angezeigt sein. EStG § 9 BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 – VI R 12/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist… …Betriebsprüfung 8/11 2. Aufwand für Sprachkurse als Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1… …Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören hierzu auch Bildungsaufwendungen, sofern sie beruflich veranlasst sind (BFH v. 17.12.2002 VI… …Beschluss vom 21.9.2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufgestellt hat, die mit dem Sprachkurs verbundenen Reisekosten aufzuteilen, sofern der… …doppelmotivierte Kosten einer Reise kommt grundsätzlich das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise in Betracht (BFH in BFHE 227, 1, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Erfolgloser Unternehmer II (Vorlage an den EuGH)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten– und Pflegeheim steuerfrei betreibt. Im Jahr 2003 errichtete die GmbH in… …Korrekturbestimmungen in Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL. Danach ist eine Berichtigung vorzunehmen, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags… …Abs. 1 MwStSystRL). Der Unternehmer wird durch den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder… …Rahmen besteuerter Umsätze verwenden konnte (EuGH-Urteile INZO v. 29. 2. 1996 C-110/94, EU:C:1996:67, Rz. 20; Ghent Coal Terminal v. 15. 1. 1998 C-37/95… …die maßgeblichen Verhältnisse geändert haben, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebend waren (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 185 Abs. 1 und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  III. Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532). AO § 37 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1, § 676f, § 667. BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09 Anmerkung: 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 5/2010

  Miteigentum an Vermietungsobjekten

  – Steuerprobleme und Lösungen –
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht 1 ). Denn die Mieteinkünfte werden grundsätzlich nur demjenigen… …Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 EStG erfüllt. II. Miteigentümergemeinschaft Miteigentum bedeutet Bruchteilseigentum an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache… …Eigentum kann zu Miteigentum gemacht werden und umgekehrt. 1) Vgl. Spindler, HFR 2000, 276 in einer Anm. zu BFH v. 30.6.1999 IX R 83/95, BFH/NV 2000, 118… …durch Rechtsgeschäft: Es bedarf der Übereignung zu je 1/2 an A und B. III. Gesonderte und einheitliche Feststellung 1. Grundsätzliches Jeder, der… …Besonderheiten. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn… …selbstständigen Tätigkeit zu erfassen ist3 ). Die Umqualifizierung der Vermietungseinkünfte in Gewinnanteile bei der Anwaltsgemeinschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO) 4 ). Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein… …nach den Verhältnissen im Besteuerungszeitraum unter besonderer Berücksichtigung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu entscheiden 6 ). Nach der… …ständigen Rechtsprechung des BFH 7 ) ist ein Fall von geringer Bedeutung über den in § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO genannten Beispielsfall hinaus auch dann… …. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO. Der BFH 13 ) gibt dem Finanzamt Recht und entscheidet, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, wenn streitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  (Un-)Zulässigkeit von Benennungsverlangen (§ 160 AO) bei Überweisungen an intransparente Domizilgesellschaften

  Mag. iur. Markus R�benstahl

  …Main. I. Hintergrund 1. Typischer Sachverhalt Bei der Vorbereitung oder während einer Betriebsprüfung (BP) treffen Mitarbeiter der Steuer- oder… …aktiver Bestechung gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG begründet, wird der Prüfer regelmäßig – besonders wenn das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den… …Überweisungsempfänger als Basisgesellschaft führt – ein Benennungsverlangen gem. § 160 Abs. 1 AO stellen und geltend machen, mit dem Überweisungsempfänger sei der… …Nachhinein vielfach unmöglich ist, wird der Abzug oft gemäß § 160 Abs. 1 AO versagt. Durch die jüngste Präzisierung des Empfängerbegriffs durch den BFH sollte… …dem Finanzamt dieser Weg künftig in vielen Fällen abgeschnitten sein. 2. Abzugsverbot bei fehlender Empfängerbenennung § 160 Abs. 1 Satz 1 AO erlaubt… …; entscheidend ist, wem der wirtschaftliche Wert übertragen wird2 ). 1) Cöster, in: Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. Aufl. 2009, § 160 Rn. 1. 2) BFH v. 25.11.1986… …VIII R 350/82, BStBl. II 1987, 286; BFH v. 21.7.2009 IX B 55/09, BFH/NV 2010, 3, st.. Rspr.; Cöster, FN 1, § 160 Rn. 22; Rüsken, in: Klein… …wirtschaftlichen Hintermänner der Z den Tatbestand des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO als gegeben an. Nach Erkenntnissen des BZSt war die Z als Domizilgesellschaft anzusehen… …Bescheids, soweit das FA die Zahlung an die Z als nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO einkommenserhöhend angesetzt hat. Es sei… …Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG einschalten würde. Darin läge eine unzulässige Umgehung der durch den BFH nunmehr konkretisierten Grenzen des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wertaufholung 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer… …: Niedersächsisches FG vom 1. April 2014 – 13 K 315/10 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der mit 1 % die R-GmbH… …Höhe von 539.589 EUR abzüglich eines Buchwerts von 307.000 EUR ermittelte die Klägerin einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 232.589 EUR, den sie zu 1 %… …rügt die Klägerin die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Nr. 1 Satz 4 EStG. Eine Wertaufholung komme nicht in Betracht, soweit Geschäftsanteile an… …Geschäftsanteil erfolgen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG v. 1. 4. 2014 13 K 315/10 aufzuheben und den… …. Der Senat hat R mit Beschluss v. 4. 7. 2017 nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beigeladen. Die Klägerin, das FA und der… …EStG erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 1, § 5 EStG, d. h. als Unterschied zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsguts zu Beginn des Wirtschaftsjahres und… …. aa) Übertragbarkeit der Gewinne einer PersGes aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen Nach § 6b Abs. 10 Satz 10 i. V. m. Satz 1 EStG kann… …. 12. 1998 und ab 1. 1. 2002 wieder geltenden, dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 9. 9. 2010 IV R 22/07, Rz 17, m. w. N.)… …Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG zur Wertaufholung (vgl. Heger in KSM, EStG, § 6b Rz C 11; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Abzug von Steuerberatungskosten

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten und Wahrung ihrer steuerlichen Rechte die sachkundige Hilfe Dritter in Anspruch nehmen 1 ). Dadurch entstehende Kosten… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorlagen, waren Steuerberatungskosten bis 2005 als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.). Aktuell können nur… …Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. verletzt nach Meinung des BFH weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird… …ruht dann kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). II. Begriff „Steuerberatungskosten“ 1. Honorare der steuerberatenden Berufe Das Gesetz enthält keine… …der Buchführung oder Aufzeichnungen, der Steuererklärungen und Jahresabschlüsse oder eine Vertretung im Einspruchsverfahren. Entsprechen- 1) BFH v… …10/08, BStBl. II 2010, 617. 4) Az. beim BFH: VIII R 51/09. 5) FG München v. 14.10.2009 1 K 845/09, EFG 2010, 325. 6) BFH v. 30.4.1965 VI 207/62 S, BStBl… …1 K 359/90, EFG 1992, 518. 21) FG Rheinland-Pfalz v. 10.3.1988 3 K 162/84, EFG 1988, 415. 22) BFH v. 12.7.1989 X R 35/86, BStBl. II 1989, 967. 23) Vgl… …Schätzungen helfen müssen 26 ). III. Persönliche Abzugsberechtigung 1. Eigene Steuerberatungskosten Der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von… …Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB)… …können von A als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. IV. Sachliche Abzugsberechtigung 1…

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