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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Der „digitale“ Steuerpflichtige wird virtuell

  Die Evolution der Außenprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …häufig ‚linktr.ee‘ 1 oder ‚Kanalinfo‘, um sich einen Überblick über die digitalen Geschäftsabläufe auf den unterschiedlichsten digitalen Plattformen zu… …Deutschland 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Werbung in Mio Euro Abb. 1: Statistik Ausgaben und Prognose der Werbeindustrie in Deutschland für den Bereich der… …Finanzverwaltung Niedersachsen beschäftigt. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1… …zudem ein Datenzugriff und ein Datenexport zu gewährleisten. Ebenso gilt für diese Geschäftsvorfälle die Einzelaufzeichnungspflicht i. S. d. § 146 Abs. 1… …höheren Verkaufswert auswirken. Erläuterung: Die Abos und Bits (1.) auf twitch.tv werden durch die Plattform erfasst und aufgezeichnet und dem Influencer… …anteilig vergütet. Donations (2.) werden in der Regel über eine Donationsoftware erfasst und aufgezeichnet und die (Geld-)Spenden werden 1. Monetariserung… …Contents auf anderen Social Media-Plattformen. (Quelle: eigene Darstellung) III. Problem DV-System 1. Herkömmliche physische bzw. digitale DV-Systeme Bei der… …wird virtuell (2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Steuerpflichtige elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen… …vollem Umfang möglich ist. (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des… …aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass 1. der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Aufteilung von Selbstkosten für entgeltliche Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben 1. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für… …FG-Urteil aufgehoben und die Klage an das FG zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: Das FG hat gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG verstoßen, indem es zu… …Aufteilung der Selbstkosten nach der „energetischen Methode“ vorgenommen hat. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG wird der Umsatz bei… …aus. Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Wärme kann nur dann als „gleichartiger Gegenstand“ i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …gleichzustellen, wenn es dem einspeisenden Unternehmer keinen Wärmebezug ermöglicht. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bestimmt sich… …ermittelt. a) Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs… …oder bei der Prüfung der unternehmerischen Mindestnutzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (BFH-Urteil vom 19. 07. 2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl… …Selbstkosten nach anderen Kriterien aufzuteilen. Demgegenüber ist es aber – entgegen dem FG-Urteil – mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht vereinbar, eine… …, die Wärmeabgaben an die Gemeinde und für die Hühnermastställe I und II als unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG anzusehen… …interessanten Frage, wie die Selbstkosten in einem solchen Fall zu ermitteln sind. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …382 StBp 11.22 Heidner, Rechtsprechung Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat… …fallen. Im Streitjahr vereinnahmte der Kläger Mitgliedsbeiträge. Das FA sah diese Mitgliedsbeiträge nicht als Vergütung für nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …dem EuGH durch Beschluss vom 21. 06. 2018 – V R 20/17 (BFHE 262, 260, BStBl. II 2018, 558) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art… …. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die… …Gewinnstreben“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL um – einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff oder – sind die Mitgliedstaaten befugt, das… …sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m… …C-488/18 (EU:C:2020:1013) wie folgt geantwortet: „1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er keine… …genannten Rechtsvorschriften nicht befreit sind: 2. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Einrichtung… …Startgeldern EuGH-Urteil Bastova vom 10. 11. 2016 – C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 35) erbrachte, sind steuerpflichtig. 1. Keine Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs… …. 1 Buchst. m MwStSystRL Die Leistungen des Klägers sind entgegen dem Urteil des FG nicht gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei. a) Nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Inhalt / Impressum

  …. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG – BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 –IR51/19 _____________________________________ 342 Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg, M… …. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Kryptowerten

  Ein Überblick am Beispiel von Kryptowährungen
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie die aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung und gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. II. Grundlagen 1… …werden können. 1 Anders als die Bezeichnung „Kryptowährung“ den Anschein erwecken lässt, handelt es sich dabei nicht um von einer Notenoder Zentralbank… …werden. 1 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 2 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 3 Siehe Köster, DStZ 2022, 368 (370). 4 Siehe Köster, DStZ 2022, 368… …von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine… …Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den… …Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 12 Mittlerweile hat auch das… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 13 Gegen das Urteil des FG Köln wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: IX R 3/22). Im Wesentlichen geht… …es bei den Entscheidungen der Finanzgerichte um die Fragen, ob Krypto Assets als ein „anderes Wirtschaftsgut“ i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1… …: 14 1. Krypto Assets sind Wirtschaftsgüter Der Eigenschaft von Krypto Assets als Wirtschaftsgütern steht nicht schon entgegen, dass diese nur virtuell… …Berlin-Brandenburg v. 20. 06. 2019 – 13 V 13100/19, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Zweckbetriebe im Sport

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …des Sports gehört zu den gemeinnützigen Zwecken des § 52 AO. Der Begriff des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO umfasst körperliche, über das… …Kunstbewegungen gekennzeichnet sind 1 und „in erster Linie der Gesundheitsförderung“ dienen. 2 Der Großteil der Sportler ist in Sportvereinen organisiert… …Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO vor, der nach § 67a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AO ein Zweckbetrieb sein kann, ohne dass die Voraussetzungen des § 65 AO erfüllt sind… …Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert. 1. Förderung der Allgemeinheit Nach der BFH-Rechtsprechung kann von einer Förderung der… …. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. 13 Ob eine Freizeitaktivität als Sport i. S. des Gemeinnützigkeitsrechts anzusehen ist, obliegt der Entscheidung der… …stellt nach der Entscheidung des BFH v. 09. 02. 2017 – V R 69/14 keine Förderung des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO dar. 14 Nach einer… …und somit die Allgemeinheit in vergleichbarer 1 BFHv.09.02.2017–VR69/14 (ECLI:DE:BFH:2017:U.090217.VR69.14.0), BStBl. II 2017, 1221 unter II.3.b. 2… …Baden-Württemberg v. 07. 06. 2016 – 6 K 2803/15, EFG 2017, 1 unter Rn. 60. 3 AEAO zu § 67a, Nr. 3 mit Verweis auf BFH v. 25. 07. 1996 –VR7/95, BStBl. II 1997, 154. 4… …FG Hamburg v. 11. 06. 2003 – VI 166/01, SIS 03 47 55. 5 AEAO zu § 52, Nr. 8 Satz 1. 6 BFH v. 23. 07. 2003 – I R 41/03, BStBl. II 2005, 443 unter II.1… …1998, 711. 9 AEAO zu § 52, Nr. 7 Satz 1. 10 Vgl. Hessisches FG v. 17. 05. 2019 –4K1480/17, EFG 2020, 951 zur Abgrenzung zwischen ideellen Bereich und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Außenprüfung und Strafverfahren

  Erkenntnisse einer Außenprüfung als Anlass für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
  

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …nach dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers sowohl eine steuerstrafrechtliche (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) als auch eine steuerrechtliche… …Aufgabe (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3 AO). Die wesentliche Aufgabe der Steuerfahndung besteht in der Erforschung von Steuerstraftaten und… …hat, ermittelt das Finanzamt einen unbekannten Steuerfall. Die Befugnisse der Steuerfahndung ergeben sich nach § 208 Abs. 1 S. 2 AO aus §§ 404, 410 Nr… …. 9 AO und §§ 385 Abs. 1, 410 Abs. 1 AO i. V. m. § 163 Abs. 1 StPO, §§ 46, 53 OWiG. Die Steuerfahndung wird nach § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO auch im Rahmen… …. Das ergibt sich aus den §§ 385 Abs. 1 AO, §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO. Steuerstrafverfahren werden, wie auch sonstige Strafverfahren, nur eingeleitet… …Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§ 194 AO i. V. m. §§ 85, 199 Abs. 1 AO). Die… …Mitwirkungspflicht. 1 Das Unternehmen hat im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen sog. nahestehenden Personen die Regelungen der… …. Ersch.). 1 BFH v. 09. 07. 1986 – I B 36/86, BStBl. II 1987, 487. 2 GAufzV v. 12. 07. 2017, BGBl. I 2017, 2367. 3 BMF v. 12. 04. 2005, BStBl. I 2005, 570… …prüfenden Steuerpflichtigen als auch bei Dritten, z. B. Geschäftspartnern. Der Beitrag stellt beide Situationen dar. 1. Erkenntnisse aus der Außenprüfung beim… …Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO) bzw. eine einer Steuerstraftat gleichgestellten Straftat (vgl. Nr. 14, 19 AStBV), ist der Außenprüfer gem. § 10 Abs. 1 S. 1 BpO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Steuerliche Unternehmensbewertung in der Außenprüfung

  Möglichkeiten des Steuerpflichtigen im Lichte der jüngsten BFH-Rechtsprechung
  

  Steuerberater Max Amrein

  …des Unternehmens zu bestimmen ist. 1 Die erste Wahl für die Bestimmung des Unternehmenswerts kann dabei sowohl von Seiten des Finanzamts als auch für… …durchgängige Bewertung mit dem gemeinen Wert sicherzustellen. 4 Der gemeine Wert ist in § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG legaldefiniert und bestimmt sich demnach durch den… …Bewertungsstufe ebenso auf eine „Wertbestätigung am Markt“ 8 . Aus diesem Grund ist der gemeine Wert in solchen Fällen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. BewG… …Referent für Fragen der steuerlichen Unternehmensbewertung bei der TeleTax GmbH. 1 Bezüglich einer detaillierten Aufbereitung möglicher Anlässe der… …2019. 4 Vgl. BVerfG v. 07. 11. 2006 – 1 BvL 10/02, BeckRS 2007, 20676, Leitsatz. 5 Vgl. Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, Stand: 31. 12. 2021, § 9 Rn… …Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1 i. d. F. 2008). 10 Was passiert jedoch, wenn das vorgelegte Gutachten nicht den Anforderungen des Finanzamts… …back“-Position? Diesen Fragen ist der BFH 11 mit seinem Urteil vom 02. 12. 2020 nachgegangen: III. Praxisfall: BFH, Urteil vom 02. 12. 2020 – II R 5/19 1… …so sehe, vgl. hierzu R B 199.1 Abs. 4 Satz 1 ErbStR 2019. 13 Vgl. BFH v. 02. 12. 2020 – II R 5/19, BStBl. II 2022, 15, Rn. 17. 14 Vgl. BFH v. 02. 12… …Klarstellung ist wichtig, entspricht aber ohnehin bereits der Auffassung der Finanzverwaltung in R B 199.1 Abs. 4 Satz 1 ErbStR 2019. Entscheidend an dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische… …tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus. 2. Zumindest in… …denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO… …über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung zum… …Feststellungsbescheids nach Maßgabe des § 129 Satz 1 AO zu Unrecht verneint habe. Danach ist eine zur Änderung eines Bescheids führende Unrichtigkeit schon dann als… …es auf die Ersichtlichkeit des – im Wege der Berichtigung – anzusetzenden richtigen Umstands oder Werts ankommt. Anmerkungen: 1. Rechtliche… …Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO a) Entstehen der Unrichtigkeit in der Sphäre der den VA erlassenen Finanzbehörde Nach § 129 Satz 1… …§ 129 Satz 1 AO aus (vgl. BFH vom 17. 05. 2017 – X R 45/16, BFH/ NV 2018, 10, m. w. N.). Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach §… …, BFH/NV 2020, 1233). 2. Fehlerhafte Verneinung eines Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO im Streitfall a) Unstreitige Fehlerhaftigkeit des… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. 12. 2012 unter Heranziehung des von der Klägerin in Papierform…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.22 339 Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel… …. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) beträfen lediglich die Vollverzinsungstatbestände des § 233a i. V. m. § 238 AO. Ein Verstoß des… …hälftigen Erlass der Säumniszuschläge gewendet hat. Anmerkungen: 1. Zulässigkeit der Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Erfordernis eines besonderen… …Beschlüsse vom 24. 10. 2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372, Rn. 4, und BFH vom 06. 05. 2013 – 1 BvR 821/ 13, HFR 2013, 639, Rn. 7). 2. Teilweise… …i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn… …Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 158, 282) davon auszugehen, dass – die Höhe des Zinssatzes in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG… …19. 02. 2018 – II B 75/16, BFH/ NV 2018, 706, Rn. 53). bb) Ernstliche Zweifel und Vereinbarkeit mit Unionsrecht (1) Unionsrechtliche Grenzen für die… …verneint, weil – die vorgesehene Sanktion von 1 % je Monat des fälligen Steuerbetrags (Säumniszuschlag) ersichtlich geeignet ist, Steuerpflichtige zur… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH vom 12. 05. 2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rn. 3, m. w. N.). Dies kann nach ständiger… …Umsatzsteuer ersichtlich nicht in Betracht kam, so dass kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)…

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