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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil II

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil II*) – Von Dipl.-Finw. Dieter Dohrmann, Oberhausen V. Rechnungsberichtigung… …in StBp Heft 4/06 erschienen. 24) BMF v. 8.12.2004 IV A 5 – S 7286 a – 3/04. 25) OFD München v. 2.5.2005 S 7286 a – 1 St 432. 26) OFD Nürnberg v… …Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG genügen. Die Dokumente, aus denen sich die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben, müssen… …Rechtsstreitigkeiten zwischen Verwaltung und Unternehmern. 1. Rechnungserteilung in besonderen Fällen Für weitere Sachverhalte enthält § 14a UStG in nunmehr insgesamt… …sieben Abschnitten die zusätzlichen Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. 153 2. Ortsverlagerungsfälle – § 14a Abs. 1 UStG… …§ 3a Abs. 1 UStG ergäbe sich als Ort der sonstigen Leistung Hamburg. Die Systematik des UStG erfordert aber die Beachtung der nachfolgenden Absätze… …transportieren. Unter Beachtung der Grundsatzregelung in § 3b Abs. 1 UStG wäre dieser Vorgang nur mit seinem inländischen Leistungsteil steuerbar und… …steuerpflichtig. Allerdings geht hier die Spezialregelung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UStG dem Grundsatz vor. Der Transport beginnt in einem Mitgliedsstaat (Deutschland)… …Düsseldorf, und somit im Inland. Der Vorgang ist daher unter den anderen Voraussetzungen des § 1 UStG steuerbar und auch mangels einer Befreiungsvorschrift… …Abs. 5 Satz 1 UStG wird die Vermittlung an dem Ort erbracht, an dem die Beförderung des Gegenstandes beginnt, also in Düsseldorf und damit im Inland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.

  Prof. Jürgen Brandt

  …gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999)… …Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. 2. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verlangt – i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA- Indien 1995 als… …. September 2016 – 7 K 1118/16 (EFG 2016, 1991) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Ansatz von nicht abziehbaren Betriebsausgaben gem… …abweichendem Wirtschaftsjahr v. 1. 10. 2000 bis 30. 9. 2001, war im Jahr 2001 (Streitjahr) zu 25,17 v. H. an der SNI Indien, einer indischen Kapitalgesellschaft… …Höhe von … DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) nahm die Dividende nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 10 des Abkommens… …materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, 1. die Revision des FA zurückzuweisen, 2… …FG Münster v. 20. 9. 2016 (9 K 3911/13 F) entschieden hat. 2. Anwendbarkeit der Steuerfreistellung gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG n. F. auf die… …ausgeschütteten Dividenden Mit dem FG geht der BFH von der Steuerfreistellung gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n. F. der an die Klägerin ausgeschütteten Dividenden… …erstmals für den VZ 2002 anzuwenden, wenn das erste im VZ 2001 endende Wirtschaftsjahr vor dem 1. 1. 2001 beginnt. Das erste im VZ 2001 endende… …Wirtschaftsjahr der Klägerin begann bereits am 1. 10. 2000, so dass für die Klägerin im Streitjahr (2001) weiterhin das KStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  I. Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Wohnung am Beschäftigungsort. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 28. März 2012 – VI R 25/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger machten mit den… …Unternehmen der P-Gruppe beschäftigten Frau E (und ihren beiden Kindern) zum 1. Juli 2000 in D eine Dreizimmerwohnung, um die Mietkosten gering zu halten und… …sich die Revision der Kläger, mit der sie die Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG rügten. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat die FG-Entscheidung… …aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Voraussetzungen für den Abzug der… …Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003 v. 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645), der nach § 52 Abs… …doppelten Haushaltsführung. Sie ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen… …Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort ist zu bejahen, wenn er der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1… …doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG. Denn insoweit ist nach Ansicht des BFH zu beachten, dass die Lebensführung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil III –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …erhöht (§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 und 2, § 175 HGB), die (verrechenbaren) Verluste auf Grund der nachträglichen Haftungserweiterung nicht in… …folgert der BFH aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, dem Zusammenhang zu den weiteren Regelungen dieser Vorschrift sowie aus ihrer… …Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn entfallende Verlustanteil des gesamten Wirtschaftsjahres ist nach allgemeinen… …Entscheidung sellschafters hat, greift deshalb die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn… …Abs. 2 EStG mit dem aus dem Einzelunternehmen erzielten Gewinn zu saldieren. BFH v. 18.1.2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888 b) Zusammenfassung 1. Allein… …Entscheidung Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2… …und 3 EStG Die Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG gilt auch bei entsprechender Anwendung im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG Ernstliche Bedenken an… …Verlustregelung zu gestalten. Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten… …gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § 172 Abs. 2 HGB ergibt. Die vorstehend bezeichnete Beschränkung des… …entsprechender Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG. BFH v. 19.5.1987 VIII B 104/85, BStBl. 1988 II, 5 BFH v. 28.5.1993 VIII B 11/92…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Schuldzinsen in Höhe des hiernach auf den vermieteten Grundstücksteil entfallenden Anteils abzuziehen. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 35/08 1. Sachverhalt… …Anmerkung: II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück 1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher… …. Die Kaufpreise für die vermieteten Wohnungen (ETW 1, 4 bis 6) entsprachen den Verkehrswerten. Die Kläger finanzierten die Anschaffung des Hauses in… …Darlehen von zusammen 305.000 € sollten die Anschaffungskosten der vermieteten Wohnungen (die ETW 1, 4 bis 6) bezahlt werden. Die Darlehensvaluten wurden am… …€ bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (ETW 1, 4 bis 6). Die Zinsen aus dem Darlehen von 150.000 € machten sie nicht geltend. Das FA… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG verletzt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten… …, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH v. 8.12.1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.). Dient ein Gebäude nun wie… …Anschaffungskosten gesondert zuordnen (Zuordnung auf der 1. Stufe) und die so zugeordneten Anschaffungskosten mit Geldbeträgen aus dem dafür aufgenommenen Darlehen… …Objekte im 211 Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor und die Aufteilung hat sich an den jeweiligen Kaufpreisen zu orientieren. Das würde erst Recht… …die Berechnung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA. Zusammenfassung und Schaubild: Schuldzinsen bei gemischt genutzten Grundstücken • 1. Stufe: Zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Selbstanzeige nach Prüfungsanordnung und Auswirkungen auf die Mitwirkung während einer Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Außenprüfung Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum, München*) Der Beitrag stellt die Auswirkungen des neu geschaffenen Sperrgrundes gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst… …Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 1 ) (Abschn. I.) knüpft erstmals an das Ergehen einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO) an. Hieraus ergeben sich im Hinblick auf die verfassungsrechtlich… …Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ist seit jeher nicht nur von positiven (§ 371 Abs. 1 AO), sondern auch von negativen Tatbestandsmerkmalen (§… …371 Abs. 2 AO) abhängig. Die Sperrgründe gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO beschreiben in typisierender Weise Situationen, in denen die Offenlegung des wahren… …die Außenprüfung. 1. Prüfungsanordnung als Sperrgrund Speziell im Zusammenhang mit der Außenprüfung galt ursprünglich nur das Erscheinen des Prüfers als… …Sperrgrund (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 AO a.F.), was in der Folge zu stark einzelfallbezogenen Abgrenzungsversuchen führte („Fußmattentheorie“). Nach… …der Neuregelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz tritt die Sperrwirkung bereits mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ein (§ 371 Abs. 2 Nr. 1… …Buchst. a AO n.F.) 3 ). Das Erscheinen des Prüfers wurde als Sperrgrund zwar beibehalten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO n.F.), dürfte eigenständige… …Steuerstraftat (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO n.F.) besteht, insbesondere in der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Mit der Neuregelung ist die zeitliche… …die persönliche Auffassung des Verfassers wieder 1) BGBl. I 2011, 676. Dazu Buse, StBp 2011, 153; zum Gesetzgebungsverfahren Habammer, StBW 2011, 310…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Beherbergung (hier: Parkplätze) Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend… …der Steuerersatzmäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ausgenommen seien. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben… …vereinbar. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Maßgebliche Rechtsvorschriften a) Unionsrecht Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006… …(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: … c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen… …Entgelt erbringt; … Art. 24 (1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. … Art. 98 (1) Die Mitgliedstaaten können… …Anwendung der ermäßigten Steuersätze i. S. des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der… …seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. … §12 (1) Die Steuer beträgt für jeden… …Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht… …. dazu EuGH, Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. 04. 2015 – C 42/14, EU:C:2015:229, Rn. 38). (1) Erstens, wenn der Mieter über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Die Haftung gemäß § 5 Abs. 2 AStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Haftungstatbestand aus dem Außensteuerrecht vorgestellt werden, hinsichtlich dessen vieles strittig ist. Für die Durchsetzung der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden… …der Vorschrift des § 5 Abs. 1 AStG einer Person zuzurechnenden Einkünfte zugrunde zu legen ist. Somit ist die Haftung nach § 5 Abs. 2 AStG im direkten… …Zusammenhang mit der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden erweiterten beschränkten Steuerpflicht zu verstehen. D. h. nach dem allgemeinen Grundsatz der… …Akzessorietät der Haftung ist dieser Haftungstatbestand davon abhängig, dass überhaupt eine Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 AStG besteht. 1 § 5 Abs. 1 AStG schließt… …Besteuerung erfolgt dann beim Anteilseigner, somit werden durch § 5 AStG die §§ 2 und 4 AStG ergänzt. 6 Damit handelt es sich bei § 5 Abs. 1 AStG um eine Art… …beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigener am Kapital der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft. 10 Als Rechtsfolge der Regelung des § 5 Abs. 1 AStG… …. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Sachhaftung nach §… …Lampert in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: März 2022, § 5 AStG, Rn. 1, 3 und 6, auch wenn in der aktuellen Fassung aufgrund des ATADUmsG v. 25… …. 06. 2021 (BGBl. I 2021, 2035) des § 5 Abs. 1 AStG der Hinweis auf § 7 AStG entfallen ist, sei insofern bei der zwischengeschalteten Gesellschaft auf… …, AStG Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 5, Rn. 1 f.; Wilke/ Weber, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, 16. Aufl. 2022, Rn. 1229; Rundshagen in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Arbeitgeber vermieteten Home Office 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office besteht der für den Vorsteuerabzug… …keinen Zusammenhang zwischen Dusch- und Badewannennutzung einerseits und Home Office im Sinne einer Bürotätigkeit andererseits erkennen können. 1… …Mietvertrag v. 28. 1. 2003 von den Klägern umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Klägers zu 2 (des Ehemannes) vermietet. Der Kläger zu 2. geht seiner… …sei (nur) insoweit als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen, als die entsprechenden Kosten einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten der… …Entscheidung des BFH Der BFH hat das FG-Urteil bestätigt und die Revision der Kläger als unbegründet zurückgewiesen. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann… …Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen… …(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL… …zusammengefasste Steuerbescheide nach § 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Begründung einer Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH

  Manfred Ritzrow

  …Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 121 Abs. 1 AO muss ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich begründet werden, soweit dies zu seinem Verständnis… …. 1 AO und des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO differenzieren. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …bei sog. Anlassprüfungen. II. Routineprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Zur Begründung einer… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Zur Begründung einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Begründung der Prüfungsanordnung Für die Anordnung einer… …routinemäßigen Prüfung bei Steuerpflichtigen, die unter § 193 Abs. 1 AO fallen, genügt es im Allgemeinen, wenn als Begründung die Rechtsgrundlage – d.h. die für… …die Prüfungsanordnung maßgebende Rechtsvorschrift (§ 193 Abs. 1 AO) – angegeben wird. Bei routinemäßig durchgeführten Prüfungen reicht der Hinweis auf §… …. Dabei erweist es sich als unschädlich, dass das Finanzamt uneingeschränkt auf § 193 AO Bezug genommen hat, d.h. nicht auf den Abs. 1 in dieser Vorschrift… …hingewiesen hat. Bei Durchsicht der Bestimmung des § 193 AO musste sich ergeben, dass für den Steuerpflichtigen eine Prüfung nur aufgrund des § 193 Abs. 1 AO in… …Betracht kam. Die Rechtsprechung des BFH, nach der es bei einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Betriebsprüfungsanordnung (hier gegen einen Freiberufler) im… …Gleichheitsgrundsatz. 10.2.1983 IV R 104/79 BStBl. 1983 II, 286 28.4.1983 IV R 255/82 BStBl. 1983 II, 621 BVerfG (Dreierausschuss) v. 8.3.1985 1 BvR 93/85 DStZ/E 1985…

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