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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Unternehmereigenschaft bei Internethandel

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 105 Unternehmereigenschaft bei Internethandel 1. Ein über Jahre nachhaltig ausgeübter Handel mit… …Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sein und umsatzsteuerlich eine Unternehmereigenschaft begründen. 2. Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören… …Umsatzsteuer 2009 bis 2013 hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gründe: Das FG-Urteil ist… …aufzuheben, weil es § 10 Abs. 1 UStG verletzt, indem es zu Unrecht die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die (Brutto-)Einnahmen bestätigt hat. Die Sache ist… …insbesondere im Hinblick auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht spruchreif. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für… …jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11,25 Abs. 3 und 25a Abs. 3 und 4 UStG). a) Bemessungsgrundlage ist gemäß § 10 Abs. 1… …Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift alles, was der… …Leistungen Im Ergebnis zu Recht entschieden hat das FG, dass die streitigen Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen. a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines… …Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Dr. Jan Christoph Schumann

  …mit Vorsteuerabzug begünstigt. Lediglich verschoben wurde der bürokratische Aufwand bei den sogenannten Registerfällen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f EStG)…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Zur Frage einer Regelungslücke in § 27 Abs. 7 KStG

  Beispielhafte Untersuchung der jüngeren Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto bei einer Familienstiftung
  

  Eduard Ewert, Rebekka Gottwalt

  …Abs. 1 KStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Dies gilt gemäß § 27 Abs. 7 KStG… …sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9 oder Nr. 10… …Folge, dass Leistungen der Familienstiftungen an ihre Destinatäre bei diesen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu besteuern sind und die Regelung des § 20 Abs… …. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbs. 2 i. V. m. Nr. 1 Satz 3 EStG insoweit nicht genutzt werden kann. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der… …Rechtspersönlichkeit, die weder Eigentümer noch Gesellschafter hat, sondern ein rechtlich verselbstständigtes Zweckvermögen ist. 1 Auf die nicht rechtsfähigen Stiftungen… …. Die Familienstiftung mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland ist als sonstige juristische Person des Privatrechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG… …und damit kein Formkaufmann i. S. d. § 6 Abs. 1 HGB, weshalb sie nur nach den allgemeinen Grundsätzen zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet sein… …. Jedoch muss nach § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BGB ebenfalls in der Satzung der Stiftung das Vermögen der Stiftung geregelt werden. Die Stiftungsbehörde kann im… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 BeckOK BGB/Backert, 63. Edition, Stand: 01. 05… …. 2022, BGB § 80 Rn. 3. 2 Jochen Lüdicke/Florian Oppel in Moritz/Strohm, Besteuerung privater Kapitalanlagen, 1. Aufl. 2017, III. Besteuerung inländischer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …Körperschaftsteuer 1. Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Nach § 1 Abs. 1 KStG unterliegen u. a. Kapitalgesellschaften, sonstige juristische Personen des privaten… …Betrieben gewerblicher Art. 2. Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …kirchlichen Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen, sind von der Körperschaftsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit. 1 Soweit ein wirtschaftlicher… …Steuerbefreiung ausgeschlossen. 2 3. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so… …entsprechen. Darüber hinaus muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft gem. § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der… …des öffentlichen Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG gehören. 4 Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein solcher BgA nach der Satzung und der… …Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 AO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zu gelangen. 5 VI. Befreiung von… …der Gewerbesteuer 1. Gewerbesteuerpflicht Der Gewerbesteuer unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV… …, soweit er im Inland betrieben wird. Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang die Tätigkeit von… …Rechts sind gem. § 2 Abs. 1 GewStDV gewerbesteuerpflich- * Der erste Teil dieses Aufsatzes (StBp 2022, 5) behandelte die Trägerschaft und die Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Die Besteuerung von Share Deals

  Hans-Joachim Beck

  …50 StBp 02.23 Beck, Share Deals in der Grunderwerbsteuer Die Besteuerung von Share Deals Hans-Joachim Beck, Berlin* I. Entwicklung der Vorschriften 1… …nicht zum Verlust der Identität der Gesellschaft. 1 Lediglich bei Erbengemeinschaften wird die Übertragung eines Erbanteils durch einen der Miterben als… …Regelung ist mit § 1 Abs. 3 in das Grunderwerbsteuergesetz 1940 übernommen und auf entsprechende Verpflichtungsgeschäfte erweitert worden. In allen übrigen… …Extremfällen hat die Rechtsprechung die Vorschrift des § 1 Abs. 1 GrEStG unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten angewendet, wenn… …bestand (§ 42 AO) 3 . Erst durch das Jahressteuergesetz 1997 4 wurde für grundbesitzende Personengesellschaften die Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG… …Gesellschafter erforderlich sein, sondern ein Übergang von 95 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren ausreichen. Zugleich wurde auch in § 1 Abs. 3 die… …95 % auf 90 % herabgesetzt und der maßgebliche Zeitraum in § 1 Abs. 2a von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Außerdem wurde für grundbesitzende… …Kapitalgesellschaften mit § 1 Abs. 2b eine neue Regelung geschaffen, die der des § 1 Abs. 2a entspricht. Die Gesetzesänderung hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Mitte… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Er ist Autor eines Praxiskommentars zum Grunderwerbsteuergesetz (Berlin, i. Ersch.). 1 BGH v. 08. 11. 1965 –… …Grunderwerbsteuer StBp 02.23 51 II. Kritik 1. Das gegenwärtige Recht ist eine „Sackgasse“ Da die gegenwärtige Konzeption der Besteuerung von Share Deals im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechungsübersicht des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungsvorgängen 2021/2022

  Ausgewählte BFH-Rechtsprechung zu Umwandlungen und angrenzenden Themen aus den Jahren 2021 und 2022
  

  Philip Nürnberg

  …. Nach Auffassung des Senats ist der in § 25 Satz 1 UmwStG enthaltene Verweis ein Rechtsgrundverweis und kein Rechtsfolgenverweis. Der entsprechende… …die Praxis ist das Folgende aus dem Urteil mitzunehmen: Wie bereits entschieden, sieht der BFH den Verweis in § 25 Satz 1 UmwStG auf die §§ 20 bis 23… …UmwStG als Rechtsgrundverweis. 1 Aus diesem Grund ist es für die steuerliche Rückwirkung und die Buchwertfortführung wichtig, das Mitunternehmeranteile… …Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid gem. § 179 Abs. 1 AO für den Feststellungsbescheid der Mitunternehmerschaft. Folglich ist die GmbH nicht als… …Auslegung der „Überführung“ und „Übertragung“ gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG beim Formwechsel Klägerin ist eine als KG gegründete Objektgesellschaft… …Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BFH vom 08. 06. 2011 – I… …Lasten wurde auf den 11. 03. 2011 vereinbart. Für 2011 wurde die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG in der Betriebsprüfung abgelehnt… …. V. m. § 20 UmwStG. Der BFH stimmt der Klägerin zu und bestätigte die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG. Die KG ist gesetzlich… …zulässig rückwirkend auf den 31. 12. 2010 in eine GmbH formgewechselt. Gem. § 25 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 5 UmwStG sind deshalb das Einkommen und das… …Rahmen der normspezifischen Auslegung der Begriffe „Überführung“ und „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Photovoltaikanlagen im Steuerrecht

  Die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung des Jahressteuergesetzes 2022
  

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Die 100-kW-Grenze ist dabei pro Steuerpflichtigen (natürliche Person oder Kapitalgesellschaft) oder pro Mitunternehmerschaft zu prüfen. 1 II. Das… …Betreiben einer Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeit 1. Die Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen als gewerbliche Tätigkeit Wird eine… …Rechtsanwalt und Steuerberater in Nordkirchen. 1 § 3 Nr. 72 EStG. 2 BFHv.16.09.2014–XR32/12. 3 BFH v. 04. 05. 2022 – XI R 29/21. 4 BFHv.16.09.2014–XR32/12. 5 BMF… …Gewerbeeinheit, insgesamt höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigen oder Mitunternehmerschaft. Werden Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt und… …sind die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen insgesamt steuerfrei nach Satz 1, ist kein Gewinn zu ermitteln. In den Fällen des Satzes 2 ist § 15… …Absatz 3 Nummer 1 nicht anzuwenden.“ § 3 Nummer 72 EStG ist für Einnahmen und Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2021 erzielt oder getätigt werden… …Gewerbeeinheit nicht übersteigen. Allerdings ist die Steuerfreiheit der betriebenen Anlagen auf maximal 100 kW (peak) je Betreiber begrenzt. Beispiel 1 A hat auf… …drei Gebäuden Anlagen installiert, auf Gebäude 1 eine Anlage mit 30 kW, auf Gebäude 2 und 3 eine Anlage von jeweils 35 kW. A kann die Steuerfreiheit nur… …für die Anlage auf Objekt 1 in Anspruch nehmen, weil deren Auslastung 30 kW nicht überschreitet, obwohl die Gesamtsumme von 100 kW nicht überschritten… …betrieben. Somit wären in diesem Falle die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegeben. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

  Prof. Jürgen Brandt

  …. Fehlende Steuerpflicht des Vereins wegen Zurechenbarkeit der Einnahmen zum Treugeber Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO sind Wirtschaftsgüter bei… …i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 04. 05. 2022 –IR19/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom… …2010 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus Dividenden unter Kürzung gemäß § 8b Abs. 1 KStG und mangels Betriebsausgaben ohne Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5… …, sondern der AG als Treugeberin zuzurechnen sind. 1. Vorausetzungen für eine Steuerpflicht des Vereins Die Dividendeneinnahmen wären zwar dem Grunde nach mit… …Blick auf die unbeschränkte Steuerpflicht des Vereins – als nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG fallende sonstige juristische Person des privaten… …Rechts – gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG (als rechtsfähiger Verein mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland) neben Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkünfte… …aus Kapitalvermögen zu erfassen, wenn die Auffassung der Vorinstanzzuträfe, dass die Einnahmen dem Verein nach § 20 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz… …1 KStG „als Anteilseigner“ zugerechnet werden könnten. Danach ist Anteilseigner derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile am Kapitalvermögen im… …– auch für den Sicherungsfall – aus § 1 des Treuhandvertrages, nach dem das Vermögen „zum Zwecke der Verwaltung und Anlage in eigenem Namen, aber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 02.23 65 Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers 1. Über das Merkmal des… …Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 05. 2019 – 1 K 462/15 Sachverhalt: Die 2011 gegründete KG betreibt den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Immobilien… …Wirtschaftsjahr 2011/2012 gegeben gewesen sei. 1. Voraussetzung sachlicher Gewerbesteuerpflicht für ein Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10a GewStG a)… …Gewerbliche Tätigkeit Nach § 10a GewStG ist der maßgebende Gewerbeertrag (§ 10 Abs. 1 GewStG) um die Fehlbeträge zu kürzen, die sich bei der Ermittlung des… …des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind (§ 10a Satz 1 GewStG). Fehlbetrag ist der Gewerbeverlust… …sachlichen Gewerbesteuerpflicht Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb mit der Folge, dass die sachliche… …Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst beginnt, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven)… …Gewerbebetriebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG) und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist (vgl. BFH vom 13. 04. 2017… …gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft erst dann zur Feststellung eines stehenden Gewerbebetriebs i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG…

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