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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 04.23 139 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 1. Der Begriff der… …„Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist – ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen – wirtschaftlich zu verstehen. 2. Wartungskosten, die vertraglich auf den… …Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. (redaktionelle… …. 1 Buchst. d GewStG unterworfen habe. 1. Zurechenbarkeit von Miet- und Pachtzinsen zum gewerblichen Gewinn Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG wird dem… …, ersichtlich nicht berührt hat. 3. Zuordnung der „Leasingraten“ a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG… …8 Nr. 1 Buchst. d GewStG zählen, bestimmt sich nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem entsprechend § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach § 581 Abs… …während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Erhaltungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst alle erforderlichen Maßnahmen, um dem… …Mieter/Leasingnehmer während der Dauer des Vertrages den vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Danach sind auch Wartungsgebühren nach der Grundregel des § 535 Abs. 1… …Satz 2 BGB den vom Leasinggeber zu tragenden Lasten zuzurechnen (vgl. Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d Rz… …sowie die Verwaltungskosten, nicht beabsichtigt war (Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d; FG München vom 22…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Michael Bär

  …1 Abs. 2 AStG hin zu einer „Vorratsdokumentation“ wird insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor neue Herausforderungen stellen, sowohl… …12 Satz 1 Nr. 4 EStG i. V. mit H 12.4 EStH „Nebenleistungen“) ist damit nicht in das Ermessen der Verwaltung gestellt. Von der Festsetzung eines… …Betriebsstätten) umzugehen ist, die im Ausland „nur Verluste“ machen. Für alle Investitionsalternativen gilt einheitlich der Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 Abs. 1, 5… …AStG). Eine Änderung unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes scheidet nach dem Wortlaut des § 1 AStG damit zugunsten der Steuerpflichtigen aus… …ernsthaften Bemühens i. S. des § 2 Abs. 1 GAufzV. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. wie die Finanzverwaltung im Rahmen der erforderlichen und für das Jahr 2023…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen

  Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten
  

  Hans Walter Schoor

  …. Allgemeines zur steuerlichen Anerkennung 1. Grundsätzliche Anerkennung Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu… …gestalten, dass sie für sie – auch steuerlich – möglichst günstig sind. 1 Prinzipiell bestehen gegen die steuerliche Anerkennung von Miet- oder Pachtverträgen… …liegenden Vereinbarungen der Erwerbstätigkeit zuzurechnen sind oder ob es sich um private Zuwendungen und Unterhaltsleistungen i. S. v. § 12 Nr. 1 und Nr. 2… …. 1 BFH v. 18. 12. 1990 – VIII R 290/82, BStBl. II 1991, 391; BFH v. 18. 12. 1990 – VIII R 1/88, BStBl. II 1991, 911; BFH v. 17. 12. 2003 – IX R 56/03… …2021, 450 Rn. 13. 8 BVerfG v. 07. 08. 1985 – 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277; BVerfG v. 07. 11. 1995 – 2 BvR 802/90, BStBl. II 1996, 34 Rn. 21. Schoor… …. Einkünfteerzielungsabsicht 1. Begriff „Liebhaberei“ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung… …. Nach der Rechtsprechung des BFH 17 liegt der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend die Annahme zugrunde, dass bei einer auf Dauer angelegten… …unentgeltlichen Teil aufzuteilen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG). Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete… …Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen als 9 BFH v. 20. 05. 1998 – III B 9/98, BStBl. II 1998, 721; FG Münster v. 24. 01. 2019 – 1 K 2201/16 E Rn. 64. 10 BFH v. 20. 05… …Einkünfteerzielungsabsicht zur Folge, dass die gesamten Werbungskosten nicht abziehbar wären. Das würde aber dem Sinn und Zweck des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG entgegenstehen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Hilfebedürftige Personen i. S. von §53 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …. Vorbemerkung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 GewStG sind Körperschaften 1 , die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der… …Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 2 Voraussetzung für die Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 66 Abs. 3, 68 Nr. 1 Buchst. a AO ist… …Steuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen u. a. auf § 53 Satz 1 Nr. 2 AO. Für die Befreiung des Grundbesitzes bestimmter Rechtsträger von… …der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG ist es erforderlich, dass der Grundbesitz „für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird“. Und auch… …der Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG setzt „Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter… …stellvertretendes Mitglied in einem Steuerberater-Prüfungsausschuss. Er ist Dozent und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht. 1 § 51 Abs. 1 Satz 2… …, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 78 StBp 03.23 Pieske-Kontny, Hilfsbedürftige Personen i. S. v. § 53 AO tet ist, die in § 53 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO genannten… …denen Personen als hilfebedürftig anzusehen sind. II. Personen i. S. von § 53 AO 1. Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen… …kommende Personen Kleinkinder sind generell als hilfebedürftig anzusehen. 4 Personen, die pflegebedürftig i. S. des § 61a Abs. 1 SGB XII 5 sind, haben nach §… …61 Satz 1 SGB XII grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Hierbei handelt es sich um Personen, die körperliche, kognitive oder psychische…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Sonderfragen der Buchung und Bilanzierung bei Unternehmen der Baubranche und des Anlagenbaus

  Ansatz- und Bewertungsregeln nach Handels- und Steuerrecht
  

  Roland Köhler

  …Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz. Aus den §§ 252 bis 256 HGB ergeben sich die für die Bewertung der Vermögensgegenstände anzuwendenden Regeln. Gem. § 5 Abs. 1… …Satz 1 EStG ist die nach Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für die Steuerbilanz. 1 Wenn in der Handelsbilanz Ansätze oder Werte… …. auf die Abgrenzung des Umlaufvermögens zum Anlagevermögen eingeht. 1 Hinweis auf § 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV; gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV kann auch eine… …Prinzip der Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen… …§ 266 HGB entspricht. Nicht- Kapitalgesellschaften haben grundsätzlich nur die Norm des § 247 Abs. 1 HGB zu erfüllen, sofern sie nicht die… …Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PublG erfüllen. In der Regel wird die Norm des § 266 HGB aber freiwillig angewendet. Aus dem Gliederungsschema des § 266 HGB ergibt… …und Ausweis des Betriebsvermögens nach Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG… …auszuweisende Betriebsvermögen umfasst alle positiven und negativen Wirtschaftsgüter. Die Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 sowie in §… …246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz werden Vermögensgegenstände und Schulden sowie Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen, in der Steuerbilanz positive… …unterschieden. Zum Anlagevermögen gehören nur die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Nutzungsdauer von Computer-Hardware und Software

  Die Neuregelung der Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung in der praktischen Betrachtung
  

  Steffen Schlegel

  …betriebsgewöhnlich ist, steht heute auch die Frage vorliegender immaterieller Wirtschaftsgüter und deren selbständige Bewertbarkeit im Vordergrund. Sogenannte ERP 1 -… …die Absetzungen für Abnutzung (also Abschreibung) anzusetzen 6 . 1. Wirtschaftsgüter von geringem Wert und Geringwertige Wirtschaftsgüter a)… …persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Enterprise Resource Planning-System. 2 BMF-Schreiben vom 26. 02. 2021, BStBl. I 2021, 298. 3… …. 2022, BStBl. I 2022, 187. 6 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. 7 § 9b Abs. 1 EStG. 8 Bis 31. 12. 2017 150 Euro, § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG. 9 § 6 Abs. 2a Satz 4… …EStG. 10 § 9b Abs. 1 EStG. 11 Bis 31. 12. 2017 410 Euro, § 52 Abs. 12 Satz 8 EStG. 12 § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. 13 § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG. 14 § 52 Abs. 12… …Satz 6 EStG, bis 31. 12. 2017 150 Euro. 15 § 6 Abs. 2a Satz 1 EStG. 16 § 6 Abs. 2a Satz 2 EStG. 17 Zum Bsp. Lizenzen, Software as a Service (SaaS)… …Regelungen wurden in unveränderter Form übernommen und durch weitere Ausführungen ergänzt. IV. Regelungsinhalt der BMF-Schreiben 1. Nutzungsdauer39 Für die… …aufgeführten Wirtschaftsgüter40 „kann“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 1 Jahr zugrunde gelegt werden. Die einjährige Nutzungsdauer ist i. S. d. § 7… …Absatz 1 EStG zu verstehen. a) Klarstellende Ergänzungen Klarstellend wurde ergänzt, dass es sich um keine besondere Form der Abschreibung, keine neue… …Abschreibungsmethode oder Sofortabschreibung handele. Im Übrigen sei die Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer kein steuerliches Wahlrecht nach § 5 Absatz 1 EStG 41 . Von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung gegenüber den Erben des Unternehmers

  Ein Überblick auf Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …den Erben nach § 193 Abs. 1 AO zulässig ist. II. Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO „(1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die… …[AO].“ Anspruchsgrundlage für die Anordnung einer Außenprüfung ist § 193 Absatz 1 AO. Vom Wortlaut her ist die vorbezeichnete Norm relativ eindeutig. Eine… …allem Praktikabilitätserwägungen. 1 Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außenprüfung bleibt es jedoch bei der formalen Feststellung, dass… …Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs führen könnte. Maßgeblich ist dabei § 45 I AO: „(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus… …, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Prüfungsfälle sind von erheblicher praktischer Bedeutung und erzielen regelmäßig beachtliche… …, ob Nachlassverbindlichkeiten als rückwirkendes Ereignis angesehen werden können. Ausgangslage ist § 175 Abs. 1 AO. Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO… …Abs. 1 Satz 1 AO präzisiert nicht, unter welchen Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Art der Tatbestand „Rückwirkung“ als erfüllt gilt. Der… …und der Sinnzusammenhang des § 173 Abs. 1 AO deutlich, dass dieser Vorgang nach Entstehung des Steueranspruchs erfolgen muss. Die Voraussetzungen des §… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen nicht vor, wenn das Finanzamt – wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO – erst nachträglich von der bestehenden Situation… …rückwirkend wirkt. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, bedarf die Änderung der endgültigen Steuerfestsetzung § 175 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 AO als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Keine Steuerschuld von zu Unrecht ausgewiesener Steuer ohne Gefährdung des Steueraufkommens an Endverbraucher

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …. 1 der Richtlinie den Fall betrifft, dass der Steuerpflichtige eine Rechnung mit korrektem Mehrwertsteuerbetrag gemäß Art. 220 Abs. 1 ausgestellt hat… …Kassensicherheitsverordnung die offen ausgewiesene Umsatzsteuer im Beleg (§ 6 Satz 1 Nr. 5 KassSichV) und zeigt einmal mehr auf, wie wenig abgestimmt die Rechtsvorschriften des…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 101 Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der… …zum Urteil EuGH vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20, Änderung der Rechtsprechung). 2. Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V… …Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterlägen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStGin der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i. V. m… …und dem EuGH durch Beschluss vom 10. 06. 2020 – V R 6/18 (BStBl. II 2021, 890) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist der Begriff des… …EuGH in seinem Urteil vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG … ist dahin auszulegen, dass der… …die der Regelsteuersatz anzuwenden ist. 1. Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel Die Lieferung der Holzhackschnitzel unterliegt dem ermäßigten… …Steuersatz. a) § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum… …Brennholz einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG in… …einer Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ab, da nach der Spruchpraxis des BFH ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale… …. c) Zolltarifliche Einordnung Holzhackschnitzel können auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der…

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