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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2008

    Grundstücksübertragungen im Grenzbereich umsatzsteuerlicher Geschäftsveräußerung – Teil I –

    Die (v)erkannte Geschäftsveräußerung aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht
    Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball
    …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, so jedenfalls der reine Gesetzeswortlaut, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines… …Merkmale der Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG Die in § 1 Abs. 1a UStG als Kriterium der Geschäftsveräußerung geforderte Übertragung eines… …Rechten (wesentliche Grundlagen 1 )) übertragen wird (Fortführbarkeit als Unternehmen 2 )), – die dem Erwerber die Fortführung des Unternehmens oder des in… …formulierten Kriterien einzelfallbezogen beleuchtet werden. 1. Keine Übereinstimmung mit dem ertragsteuerlichen sowie abgabenrechtlichen Begriff der… …Betriebsveräußerung Die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG stimmt nicht mit dem ertragsteuerlichen Begriff der Be- *) Die Verfasser sind… …Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) Zu den Merkmalen wesentlicher Grundlagen siehe Abschn. 5 Abs. 2 UStR 2008. Ausführlich zur… …, BStBl. II 2004, 802; BFH v. 18.1.2005, BFH/NV 2005, 810. 3) Abschn. 5 Abs. 1 Satz 2 UStR 2008; BFH v. 28.11.2002, BStBl. II 2004, 664; OFD Frankfurt v… …. 17.11.2006, USt-Kartei, § 1 S 7100b, Karte 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/08 triebsveräußerung gem. §§ 16, 34 EStG überein. Zwar wird eine die… …geht § 1 Abs. 1a UStG deutlich weiter und erfasst insbesondere auch die Veräußerung zum ertragsteuerlichen Privatvermögen – gehörende Immobilien, deren… …laufende Nutzungen unter § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallen bzw. deren Veräußerungserlös lediglich gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG besteuert wird bzw. – bewegliche…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 1/2008

    Zur Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Zoll- und Steuerfahndung

    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller
    …Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO näher dargelegt werden. 12 I. Einleitung Eine Steuerfestsetzung und ihre Aufhebung oder Änderung sind gem. § 169 Abs. 1 AO… …Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer kraft Gesetzes entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Ist eine Steuererklärung einzureichen, normiert § 170 Abs. 2… …Nr. 1 AO abweichend von § 170 Abs. 1 AO, dass die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde… …und Steuerfahndung Während § 170 AO die Anlaufhemmung regelt, geht es bei § 171 AO um die Ablaufhemmung. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 1… …beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 397 Abs. 1 AO), so wird der Ablauf der Festsetzungsfrist solange gehemmt, bis die… …Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung i.S.d. § 208 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO an. Die Ablaufhemmung wird durch jedwede Ermittlungen ausgelöst, die vor Ablauf der normalen… …Steuerpflichtigen genügt. 1 ) Zu den Ermittlungen einer Fahndungsbehörde, die zur Ablaufhemmung führt, gehört insbesondere die Durchsuchung beim Verdächtigen nach §… …Weise zu ermitteln hat wie die Betriebsprüfung, dass aber eine solche Prü- 1) BFH v. 9.3.1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186. 2) BFH v. 30.10.1990 VII R… …104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig und damit handlungsunfähig ist. Dies folgt aus § 102 Abs. 1 AO, § 79 Abs. 1 Nr. 1 AO. Diese Vorschriften regeln… …der Unterbrechung der Ermittlungen, § 171 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 4 Satz 2 AO a) Verweisung auf § 171 Abs. 4 Satz 2 AO Hinsichtlich der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

    Steuerberater Hans Walter Schoor
    …hinzugerechnet werden, wenn die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG insgesamt den Hinzurechnungsfreibetrag von 100.000 Euro übersteigen, was aber oft nicht der… …nachfolgender Jahre begründet 1 ). Die Finanzbehörde muss die steuerlichen Verhältnisse grundsätzlich für jeden Steuerabschnitt gesondert prüfen und ist wegen… …Angehörigenverträgen 1. Grundsätzliches Das Steuerrecht verlangt für die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen einige besondere Voraussetzungen… …Darlehensverbindlichkeit umgewandelt wird 4 ). Ein Fremdvergleich ist auch anzustellen bei der steuerrechtlichen Würdigung eines Darlehensverhältnisses zwi- 1) BFH v… …. 29.6.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460. 9) BVerfG v. 7.8.1985 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277. 341 – Ehegatten 10 ), – Eltern im Verhältnis zu ihren… …gegenläufiger Interessen vorliegen 17 ). V. Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung 1. Zivilrechtliche Wirksamkeit a) Keine Anwendung des § 41 AO Ist ein… …Rechtsgeschäfts eintreten und bestehen lassen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese Bestimmung wendet der BFH 18 ) auf Verträge zwischen nahen Angehörigen nicht an. Er… …1/88, BStBl. II 1990, 160; ebenso Niedersächsisches FG v. 13.11.1996 XII 682/95, EFG 1997, 524. 16) Niedersächsisches FG v. 19.5.2003 1 K 202/98, EFG… …Darlehenszinsen im Urteilsfall vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen hat, weil die zu Grunde liegenden Darlehensverträge gem. §§ 1629 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 1795… …Abs. 1 Nr. 1 BGB zunächst schwebend unwirksam waren 23 ). Im Fall des BFH- Urteils vom 22.2.2007 24 ) hatte das FG maßgebend darauf abgestellt, dass die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

    Die Beweiskraft des Zeitreihenvergleichs

    Martin Wiggen
    …Die Beweiskraft des Zeitreihenvergleichs Von Oberregierungsrat Martin Wiggen, Bergisch Gladbach I. Einleitung Zum 1. Januar 2002 wurde das… …Zeitreihenvergleich (ZRV) immer mehr an Bedeutung. Er ist von der Methode her ein innerer Betriebsvergleich 1 ). Seine Beweiskraft entspricht unter bestimmten… …veröffentlichten Entscheidungen der Finanzgerichte befassen sich mit der Gegenüberstellung der 1) Vgl. vertiefend Huber, Weiterentwickelte und neue Methoden der… …tatsächlichen Ergebnisse des Steuerpflichtigen. IV. Die Anforderungen an den beweiskräftigen ZRV; der Freibeweis gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO im behördlichen und… …96 Abs. 1 Satz 1 FGO, sowohl im Verwaltungsverfahren als auch ggf. später im gerichtlichen Verfahren. Bei der Außenprüfung, §§ 193–207 AO, handelt es… …sich um ein besonderes Verfahren zur Sachaufklärung im steuerlichen Ermittlungsverfahren. Im Hinblick auf die festzustellenden Tatsachen, § 199 Abs. 1 AO… …ihrer freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, § 96 Abs. 1 S. 1 FGO analog. Die AO enthält keine allgemeine Vorschrift zur… …Beweiswürdigung; wenn aber § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – entsprechend § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 261 StPO – vorschreibt, „das Gericht… …der BFH darauf hin, dass § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. FGO in der Sache mit § 261 StPO übereinstimmt 19 ). 1. Die für den Zeitreihenvergleich in Betracht… …Tatverdacht (Haftbefehl), § 112 StPO, bei dem die Wahrscheinlichkeit groß sein muss, dem Anlass zur Erhebung der öffentlichen Anklage, § 170 Abs. 1 StPO, bzw…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

    Bewirtungsaufwendungen im Fokus der Betriebsprüfung und im Lichte der ständigen und aktuellen BFH-Rechtsprechung

    Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme
    …, Bromskirchen I. Einleitung Unter den in der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG aufgeführten Betriebsausgaben, die ungeachtet ihrer Subsumierung unter diesen… …gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern nur insoweit, als sie 70 v.H. 1 ) der nach… …Ausführungen in R 4.10 Abs. 5 Satz 1 EStR 2005 liegt eine Bewirtung im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, wenn Personen beköstigt werden. Das ist nach… …Jahren wiederholt und ausführlich dargestellt hat, dass und warum „es 1) Bis 31.12.2003: 80 v.H., geändert durch HBeglG 2004 i.V.m. § 52 Abs. 12 EStG. 2) R… …. Die offenbar problematische Formulierung wurde nämlich erst in die EStR 1993 aufgenommen und beruht auf dem Wortlaut des 1. Leitsatzes im Urteil des BFH… …vom 16.2.1990 4 ). Bedauerlicherweise wurde auf dieses Urteil nur in Abschn. 21 Abs. 4 Satz 1 EStR 1993 hingewiesen, während sich ab 1996 der Verweis… …nicht mehr im Richtlinientext findet (vgl. Abschn. 21 Abs. 5 Satz 1 EStR 1996/1998) und erst in 2002 mit Einführung der Amtlichen Hinweise zu den EStR… …explizit auf die Problematik der Abgrenzung von Bewirtungskosten im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG von darüber hinausgehenden, nicht mehr betrieblich… …Satz 1 Nr. 7 EStG ohnehin vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Die Frage, ob die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im… …Berührungspunkten mit der privaten Lebens führung unter Beachtung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ein Betriebsausgabenabzug überhaupt in Betracht kommt. Dies hat der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 10/2008

    Analyse der Rechtsprechung zum Chi-Quadrat-Test in der Außenprüfung – Anwendung zur Prüfung von Erlösen und Fahrtenbüchern – Teil II –

    Leitender Regierungsdirektor Harald Gebbers
    …Freiheitsgrade (d.s. Anzahl der Klassen minus 1) und der angenommenen Fehlertoleranz (Signifikanzniveau). Nimmt man ein Signifikanzniveau von 95% an (zu 95%… …; z.B.: zur Ziffer 1 an erster Stelle beträgt die Wahrscheinlichkeit 30,1%). Dem entspricht der prozentuale Anteil (Tabellenwert mit 100 multipliziert)… …von allen untersuchten Zahlen (= 100%), wie oft die Ziffer 1 an erster Stelle erwartet wird: Tabelle 1: Ziffer Erste Stelle Zweite Stelle Dritte Stelle… …Vierte Stelle 0 0,1197 0,1018 0,1002 1 0,3010 0,1139 0,1014 0,1001 2 0,1761 0,1088 0,1010 0,1001 3 0,1249 0,1043 0,1006 0,1001 4 0,0969 0,1003 0,1002… …Finanzgerichts nach mindestens 5 Elementen pro möglicher Ziffer 1, 2, … usw. und der Annahme von 9 Freiheitsgraden, wenn auch die Null auftreten kann, entspricht… …Betriebswirtschaft e.V., Wiesbaden 1961, S. 44, 59 bis 69. 26) Siehe Abschnitt II. 1. 27) Kobelt, Helmut, Wirtschaftsstatistik für Studium und Praxis, S. 219. Die… …Anzahl der Freiheitsgrade (das sind Anzahl der Klassen ./. 1) und der angenommenen Fehlertoleranz (Signifikanzniveau). Nimmt man ein Signifikanzniveau von… …, Finanzgerichtsordnung, § 162 AO, Rn. 58. 34) FG Münster v. 7.12.2005 1 K 6384/03 E, EFG 2006, 652, HaufeIndex 1492769. Kritische Wert von Chi-Quadrat 21,666 35 ), (vgl… …beliebigen Anzahl dieser Einzelfahrten zu einer gleichmäßigen Verteilung der Endziffern 1–0. Ein Vielfaches der Zahl 9 (1 × 9 = 9, 2 × 9 = 18 usw.) führt… …betrieblichen PKW und unzureichend geführtem Fahrtenbuch) entschied der 37) Zur Ergänzung der Beschreibung der Formel durch das FG siehe oben Abschnitt II. 1. im…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

    Die Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

    Jürgen R. Müller
    …dar und gibt Verhaltensempfehlungen. re Weise 1 ), aber auch die Anordnung dieser Sicherstellung. 2 ) § 94 Abs. 2 StPO dient somit dem Zweck der… …nicht beschlagnahmefähig. Eine Beschlagnahme setzt gem. § 94 Abs. 1 StPO voraus, dass es sich bei den zu beschlagnahmenden Gegenständen um solche handelt… …Gegenstandes durch Überführung in amtlichen Gewahrsam oder auf ande- Die steuerliche Betriebsprüfung 6/08 1) SK-Rudolphi, § 94, Rn. 19. 2) Burhoff… …Beschlagnahmeverboten. Eine gewichtige Einschränkung der Beschlagnahme beinhaltet § 97 StPO. 1. Verhältnis von § 97 Abs. 1 StPO zu § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO und § 57 Abs. 1… …nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO das Zeugnis verweigern dürfen, sowie Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b… …Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, und andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO Genannten erstreckt, nicht der Beschlagnahme. Die in § 97 Abs. 1 StPO normierten Beschlagnahmeverbote knüpfen an die… …anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen begrenzt. Das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO knüpft an das Verhältnis des Beschuldigten zu… …gerechtfertigt. Außerdem führt die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 57 Abs. 1 StBerG zur Aussagepflicht (§ 53 Abs. 2 StPO). Die Entbindung des… …Steuerberaters von der Schweigepflicht ist sorgfältig zu überdenken. Im Zweifel sollte keine Entbindung erfolgen. c) Aussageverweigerungspflicht nach § 57 Abs. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

    Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil I –

    Siegfried Wagner
    …Deutschland (G-REIT) 1. Struktur eines REIT Ein REIT (Real Estate Investment Trust) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Hauptaktivität darin besteht, Immobilien… …Jahrzehnten bekannt. 1 ) In den USA wurden REITs durch den Real Estate Investment Trust Act erstmals 1960 zugelassen. Ihnen folgten die Niederlande, Australien… …die indirekte Immobili- 1) Vgl. Wagner, Die steuerliche Behandlung von REITs, StuB 2006, 591. 2) Hinweis auf Knebel/Schmidt, Real Estate Investment… …vollziehen, lassen sich über einen Umweg auch andere Unternehmensformen zu REIT-AG wandeln. II. Die Besteuerung auf der Ebene der REIT-AG (§§ 16–18 REITG) 1… …dem anderen Vertragsstaat ansässig gilt, ist von der KSt und der GewSt befreit (§ 16 Abs. 1 REITG). 8 ) Die Qualifikation als REIT-AG 9 ) setzt… …WpHG) in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat notiert ist (§ 10 Abs. 1 REITG), – der Antrag auf Börsenzulassung spätestens drei Jahre nach Anmeldung der… …Vermögen beschränkt ist (§ 1 REITG), – mindestens 15% der Aktien der REIT-AG bzw. im Zeitpunkt der Börsenzulassung mindestens 25% der Aktien sich im… …Streubesitz befinden (§ 11 Abs. 1 REITG), wobei Streubesitz bedeutet, dass diese Aktien von Aktionären gehalten werden, deren Anteil an der REIT- AG 3% nicht… …überschreitet (§ 11 Abs. 1 Satz 3 REITG), – kein Anleger direkt 10% oder mehr der Aktien oder der Stimmrechte an der REIT-AG hält (§ 11 Abs. 4 REITG), – am Ende… …steuerliche Betriebsprüfung 4/08 resüberschusses an die REIT-Aktionäre ausschüttet (§ 13 Abs. 1 REITG). Die Steuerbefreiung der REIT-AG tritt zu Beginn des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

    II. Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

    Dr. Bernd Heuermann
    …bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1… …Buchst. b, § 17 Abs. 1. BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 73/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG ermittelt, ist… …eine GbR. Sie fungierte im Rahmen einer seit dem 1. Januar 1982 bestehenden Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft. Betriebsgesellschaft war die… …. Die GmbH-Beteiligung sei in einer Sonderbilanz der Beigeladenen zu aktivieren und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08… …durch Einlage zugeführten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG sind Einlagen mit dem Teilwert für den… …Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder… …17 Abs. 1 (oder Abs. 6 in der heute geltenden Fassung) EStG beteiligt ist. 358 a) Einlage durch Erbfall Das FG ist – in Übereinstimmung mit den… …GmbH-Anteil war nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Die Beigeladene war an der GmbH wesentlich… …beteiligt. Gemäß § 17 Abs. 1 EStG in der im Jahr 1992 maßgeblichen Fassung lag eine wesentliche Beteiligung vor, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft… …dann nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG zu bewerten, wenn die Beteiligung im „Zeitpunkt der Zuführung“ zum…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

    Grundstücksübertragungen im Grenzbereich umsatzsteuerlicher Geschäftsveräußerung – Teil II –

    Die (v)erkannte Geschäftsveräußerung aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht
    Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball
    …Korrektur 1. Irrtümliche Behandlung der Geschäftsveräußerung als Grundstückslieferung Angesichts der vielschichtigen Kriterien zur Abgrenzung einer… …repräsentieren nur einen Ausschnitt der Problematik. a) Umsatzsteuerpflichtige Nutzung durch den Verkäufer Beispiel 1: V ist Eigentümer einer nach Abschluss der… …Bauphase (01) zum 1.1.02 umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie. Er veräußert diese zum 1.1.04 an Käufer K zum Nettokaufpreis von 1 Mio. €. Im… …der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/08 Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt… …gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG in der Position des Steuerschuldners mit einer Umsatzsteuersteuerbelastung von 190.000 € (19% von 1 Mio. €). Gleichzeitig… …nimmt er gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG einen Vorsteuerabzug von ebenfalls 190.000 € in Anspruch, weil er die Immobilie zur Ausführung steuerpflichtiger… …Vorsteuerabzugs nicht. Diese ist nur für Vorsteuerbeträge vorgesehen, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geltend gemacht werden. Verkäufer V wiederum wähnt sich mit… …Blick auf eine drohende Vorsteuerkorrektur gem. § 15a Abs. 1 UStG sicher, da er vermeintlich umsatzsteuerpflichtig veräußerte und folglich keine gegenüber… …dem Vorsteuerabzug in 01 geänderten Verhältnisse meint befürchten zu müssen. Tatsächlich liegen jedoch in Beispiel 1 die Voraussetzungen einer… …Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG vor, so dass die genannten Rechtsfolgen gerade nicht eintreten. Was bedeutet dies für die Vertragsparteien, insbesondere vor…
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