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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  I. Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig

  – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats
  

  Dr. Bernd Heuermann

  …Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz, nicht aber Gewinne… …. 2; EStG 2002 § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 23. BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 – I R 101/06 1. Sachverhalt Anmerkung: An der KG K… …, 214) folgte im Wesentlichen dem zu § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG 2002 ergangenen Urteil des BFH v. 27.10.2005 IX R 15/05 (BFHE 211, 273, BStBl II 2006… …Unterschiede zu § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j) EStG bestehen. Die erste Frage verneinte der BFH; er arbeitete in einem zweiten Schritt ferner die Unterschiede zu §… …3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j) EStG heraus. 2. § 8b KStG nicht auf die Veräußerung von Bezugsrechten anwendbar Nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der… …Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Die Vorschrift wurde in ihrer das Streitjahr betreffenden Fassung… …Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10… …„verdienbaren“ Dividenden trete (vgl. dazu Gosch, KStG, § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei Bezugsrechten fehle es daran aber, weil diese keine entsprechenden Einnahmen gemäß… …solche Bezugsrechte zurückgingen, ihrerseits solche i.S. des § 21 Abs. 1 UmwStG 1995 seien (vgl. BFH v. 8.4.1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992… …. 14.5.1965 176 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/08 (BGBl I 1965, 377, BStBl I 1965, 217) in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 für die dort geregelte Einbeziehung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  I. Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

  Dr. Bernd Heuermann

  …dauernder Wertminderung Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ge mäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei… …I 2000, 372 Tz. 11). EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. BFH-Urteil vom 26. September 2007 – I R 58/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die GmbH A erwarb am… …solche Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mit dem Teilwert bewertet werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden… …, steht einer Teilwertabschreibung nicht entgegen; andernfalls liefe § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG leer. Ob eine Wertminderung voraussichtlich andauern wird… …dauernde Wertminderung) anders ausgelegt wird, kann daraus für die Steuernorm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nichts hergeleitet werden. Abgesehen von der… …Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG). Natürlich folgt ein abweichendes Ergebnis nicht aus dem sog. Gegenfinanzierungszweck der Norm (im… …die Kurse nachhaltig, kommt es zu einer Teilwertzuschreibung. Denn nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gilt § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG entsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  II. Sonderbetriebsvermögen nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsaufspaltung durch Wegfall der personellen Verflechtung wieder in Erscheinung. EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. August 2007 – IV R 50/05 II… …mitunternehmerischen Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt A und B sind die ehemaligen Kommanditisten der AB- GmbH & Co. KG (KG), die bis zum… …dem Einspruch statt. Den Gewinn aus der Entnahme des Grundstücks von 1 Mio. DM berücksichtigte das FA entgegen dem Vermerk des Prüfers in geänderten 25… …(grundlegend BFH vom 23.4.1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325). Die KG hatte das Grundstück mithin zu Unrecht als Sonderbetriebsvermögen ihrer… …. Insolvenzverfahrens das alleinige Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen der Gesellschaft (§ 6 KO, § 80 Abs. 1 InsO). Das Ende der Betriebsaufspaltung hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  II. Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. KStG § 4 Abs. 1 und 5. BFH-Urteil vom 7. November 2007 – I R 52/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Vorliegend… …übereinstimmender Auffassung der Beteiligten ist der Marktbetrieb als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG anzusehen. A ermittelte den… …Gewinn des Marktbetriebs durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Einer der Märkte fand zweimal wöchentlich… …Die Tätigkeit des Marktamtes im Zusammenhang mit den Wochenmärkten ist als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Das andere Wirtschaftsgut – Begriff, Entstehung und Bedeutung im Ertragsteuerrecht (insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Bankkaufmann Rainer Bierenstiel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Betriebswirt (VWA) Stephan Blum, Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss

  …, Aulendorf, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss, Wolpertswende*) I. Begriff und Entstehung des anderen Wirtschaftsguts 1. Grundlegende… …Kosten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten (abgesehen vom anschaffungsnahen Aufwand gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1 ))… …die Demoversion des Programms WertPro BT zur Kaufpreisaufteilung in Bauträgerfällen heruntergeladen werden: www.werttax.de. 1) Auf die neue… …Regel bei jeder baulichen Umgestaltung eines Bauwerkes zutreffen, so daß Fälle der in Abschn. 42a Abs. 1 vorletzter Satz EStR angesprochenen Art kaum… …sei) zugeordnet. Vielmehr sei durch die Nutzungsänderung ein neuer Vermögensgegenstand im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entstanden. Die Mühle war ja… …Änderung der Zweckbestimmung kann zwar zur Herstellung eines neuen Vermögensgegenstandes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen 9 ). Damit ist aber nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  I. Zum Datenzugriff der Finanzverwaltung in der Außenprüfung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum Datenzugriff der Finanzverwaltung in der Außenprüfung 1. Der Steuerpflichtige ist… …53, 54/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Eine AG begehrt AdV zweier Anordnungen des FA im Zusammenhang mit dem Zugriff auf von der AG gespeicherte Daten im… …(Eingangsrechnungen) archivierte sie im 22 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 durch Aufheben der Originale. Im Zeitraum 1… …sie die Originale der Eingangsrechnungen. Ab dem 1. Januar 2002 implementierte die AG ein System, welches technisch eine Trennung zwischen steuerlich… …Eingangsrechnungen erfasste sie auch nach dem 1. Januar 2002 auf die bis dahin praktizierte, keine Trennung ermöglichende Art und Weise. Die von ihr erstellten… …Rechnungen (Ausgangsrechnungen) archivierte die Antragstellerin zunächst durch Aufbewahrung von Duplikaten. Ab dem 1. Februar 2003 speicherte sie die… …diesbezügliche Befugnis des FA aus § 147 Abs. 6 Satz 1 AO abgeleitet werden kann, wonach das FA im Rahmen des Datenzugriffs u. a. Einsicht in gespeicherte Daten… …zur Lesbarma- Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 chung der Rechnungen aus § 200 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO. a) Aufbewahren auf… …elektronischen Datenträgern Nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO sind die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe und die Wiedergaben der abgesandten Handels-… …. Als aufbewahrungspflichtige Unterlagen gehören die Ein- und Ausgangrechnungen zudem zu jenen Urkunden, die der Steuerpflichtige gemäß § 200 Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Unternehmen wenden sich zwar regelmäßig im Rahmen einer Anrufungsauskunft 1 ) an ihr Betriebsstätten- Finanzamt, um vorab Zweifelsfragen zu klären und ggf. eine… …. Die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG hat zur Folge, dass grundsätzlich alle inländischen oder ausländischen Einkünfte der… …Einkommensteuer unterliegen (sog. „Welteinkommensprinzip“). In die Veranlagung gem. § 1 Abs. 3 EStG sind nur die inländischen Einkünfte einzubeziehen. Die nicht der… …deutschen Einkommensteuer unterliegenden positiven Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Erzielte ausländische… …ausländischen Einkünfte unterliegen in der Bundesrepublik allerdings dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Steuerfreistellung nach einem DBA… …der Rechtsprobleme hat sich auch das BMF mit Schreiben vom 14.9.2006 2 ) zu dieser Problematik geäußert. Im Einzelnen gilt es Folgendes zu beachten. 1… …) § 42e EStG. 2) BMF v. 14.9.2006 IV B 6 – S 1300 – 367/06, BStBl. I 2006, 532. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 1 2 II. Feststellungen zur… …Steuerpflicht 10 ) (auf die im Folgenden nicht näher eingegangen wird) 1. Unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG… …. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 2 EStG (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht) sind deutsche Staatsangehörige, die – im Inland weder einen… …und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen (z.B. Angestellte und Beamte einer 3) § 1 EStG. 4) § 2 EStG. 5) § 1 Abs. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2008

  Digitale Ziffernanalyse versus Strukturanalyse und die logische Herleitung von Benford (NBL) – Teil I –

  Amtsdirektor Erich Huber

  …auch NBL 1 ) (Newcomb-Benford Law) genannt – schwebte in den letzten Jahren als zwar grundsätzlich unbegründbares, aber quasi universales „Naturgesetz“… …begründen. Wenn man Durchschnittsbürgern, die davon noch nie gehört hatten, sagte, dass die Hälfte aller Zahlen mit 1 oder 2 beginne, lachten diese entweder… …Ziffernanalyse 1) Siehe zu den grundsätzlichen mathematischen Zusammenhängen Posch, Ziffernanalyse in Theorie und Praxis. Gute Informationen zum Einstieg in NBL… …Eigenart aus dem Bereich der „Mathemagie“ herausgeholt. 1. Die Außenwelt (Natur), die Innenwelt (Rechnungswesen) und die Beginnziffern – Anfang und Grundzüge… …es also mehr Elemente mit Größe 1 als mit 10, mehr Elemente mit Größe 10 als mit 100 und mehr Elemente mit Größe 100 als mit 1000. Wenn sich etwas… …führenden 1 eine 2 oder 3, aus 2 wird 4 oder 5, aus 3 wird 6 oder 7, aus 4 wird 8 oder 9. Wenn sich aber Zahlen mit den Anfangsziffern 5, 6, 7, 8 oder 9… …verdoppeln, wird daraus stets eine Zahl, die mit 1 beginnt. Wenn sich die Zahl 1 zu einer 2 vergrößert, so muss sie 100% zulegen. Der 2 genügen schon 50%, um… …, Recherche und Lokalisation von Steuerausfällen, StBp 2000, 41 (Teil 1) und 68 (Teil 2). 7) Siehe Odenthal, Kriminalität am Arbeitsplatz, 2005. 8) Siehe auch… …erste Ziffer eine spezielle Verteilung besaß, sondern auch die 2. und die einzelnen folgenden, sowie auch die 1. und 2. zusammen und sogar – bei größeren… …Datenbeständen – die 1. bis 3. gemeinsam, nutzte man auch diese Stellen für Revisionshandlungen. Die Berechtigung für den Chi2-Test über die Endziffern konnte nun…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Abkommensrechtliche Beurteilung bestimmter Auslandstätigkeiten 1. Organe von Kapitalgesellschaften Organe von Kapitalgesellschaften fallen regelmäßig in den… …. 1 OECD-MA als nachträglich gezahlte Tätigkeitsvergütungen zuzuordnen. Unter Abfindungen in diesem Sinne sind Zahlungen im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG in… …19/69, BStBl. II 1970, 867. 79) Art. 15 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz OECD-MA. 80) BFH v. 24.2.1988 I R 143/84, BStBl. II 1988, 819; BFH v. 10.7.1996 I R… …Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MA, für die dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht. Dagegen fallen… …. im ersten Jahr liegt die Arbeitsphase, das zweite Jahr umfasst die Freistellungsphase. Fall 1: A arbeitet im Jahr 01 für 60 vereinbarte Arbeitstage auf… …Durchreise als volle Anwesenheitstage im jeweiligen Staat zu berück- 92) Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Korea. 93) Art. 15 Abs. 1 DBA-Dänemark. 94) Art. 15 Abs… …. 1 DBA-Spanien. 76 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 sichtigen. Für die Ermittlung der 183-Tage-Frist ist damit für Österreich, Italien und die… …das Besteuerungsrecht 95) Art. 15 Abs. 1 OECD-MA. 96) Art. 21 Abs. 1 OECD-MA. 97) IV B 6 – S 1301 LUX – 5/05, BStBl. I 2005, 696. 98) Art. 15 Abs. 1… …DBA-Österreich. 99) Art. 15 Abs. 1, 2 DBA-Italien. 100) Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich. 101) Art. 23 Abs. 1 DBA-Österreich. für Vergütungen für unselbstständige… …des Art. 15 Abs. 1 und 2 DBA-Liberia oder des Art. 15 Abs. 1 und 2 DBA-Trinidad und Tobago anzuwenden. Soweit sich ein Schiff, das unter liberianischer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …v. 29.1.1986 I R 296/82, BStBl. II 1986, 513. 44) Art. 1, 4 Abs. 1 DBA-Schweiz. 45) Art. 23 Abs. 2 DBA-Norwegen. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08… …Lohnsteuerabzugsverpflichtung für das aufnehmende Unternehmen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG wird hingewiesen. Bei einer Entsendung von nicht mehr als drei Monaten… …weniger als 183 Tage in Deutschland tätig ist, wird Deutschland gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den… …erfüllt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien wird somit Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten Zeitraum zugewiesen… …DBA-Spanien sind damit nicht erfüllt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien wird somit Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten… …. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei… …Abs. 1 DBA-Frankreich. 67) Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich. 68) Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich i.V.m. §§ 1 Abs. 4 und 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a… …, 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Japan. 73) § 50d Abs. 8 EStG ist zu beachten. 74) Art. 15, 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Schweden. 54 Die steuerliche Betriebsprüfung…

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