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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO

  Jürgen R. Müller

  …Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller, Mainz I. Einleitung § 153 Abs. 1 AO… …normiert die Berichtigungspflicht fehlerhafter Steuererklärungen und bestimmt in seinem Abs. 1: „Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der… …Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen… …Grundzüge der Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO dargelegt. II. Wesen der Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO § 153 Abs. 1 AO ergänzt die §§… …Satz 1 AO). Erkennt der Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärung, dass er dieser Verpflichtung nicht gerecht geworden ist, so hat er aufgrund… …seines vorangegangenen pflichtwidrigen Tuns die Pflicht, die Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) zu berichtigen (§ 153 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 AO). Die Berichtigungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf Steuererklärungen, einschließlich der Steueranmeldungen des § 150 Abs. 1… …Satz 3 AO (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) sowie auf die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern, wenn die zu entrichtende Steuer nicht in der… …richtigen Höhe entrichtet worden ist (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). § 153 Abs. 1 Satz 2 AO erstreckt die Verpflichtung auch auf den Gesamtrechtsnachfolger… …Sinne der §§ 371 Abs. 1 bzw. 378 Abs. 3 AO. Der Unterschied liegt ausschließlich im Verschulden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Steuererklärung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und

  Prof. Jürgen Brandt

  …; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die… …gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die… …verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht… …ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid… …, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig beizuladen. 3. Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (im… …Streitfall § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs… …. 2 EStG einzuordnen ist, sind anlegerbzw. gesellschafterbezogen zu prüfen. 4. Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG… …IV R 7/16 Vorinstanz: FG Münster vom 24. November 2015–12 K 3933/12 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausgehend von dem eindeutigen Klageantrag – wie zwischen den Beteiligten… …angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide nach § 15b Abs. 4 EStG jeweils mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  …Eigenverantwortlichkeit und Leitung durch einen der Gesellschafter II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus… …Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 BFH-Urteil… …vom 3. November 2015 – VIII R 62/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Einkünfte, die die Klägerin im Streitjahr (2007) aus dem Betrieb… …Honorarumsätze aus der Behandlung der Patienten durch Frau Dr. N vereinnahmt habe, gewerbliche Einkünfte erziele. Ihr Betrieb gelte deshalb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Klägerin in den Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 des GewStG einbezog. Der „Gewinnanteil“ der Dr. N blieb bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages… …2011, 498; v. 15.6.2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; v. 4.7.2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53). Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG… …Personengesellschaft ihre Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise – mangels Eigenverantwortlichkeit – gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Abs. 1 Nr. 1 EStG aus­geübt hat. Es hat – ebenso zutreffend – Dr. N nicht als Mitunternehmerin der Klägerin angesehen. Der Senat ver- 184 Die… …, entfielen, und die Einkünfte der Klägerin daher als solche aus Gewerbebetrieb zu quali­fizieren sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Es hat mit bindender Wirkung… …solche aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die aus der Tätig­keit der Dr. N auf der Ebene der Klägerin erzielten Einkünfte waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen/Zinsen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 08.23 271 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 1… …(Welteinkommensprinzip). 1 Das gilt auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger im Inland einen Wohnsitz hat, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sich aber im Ausland… …befindet. 2 Dieser Aufsatz behandelt die Prüfung ausländischer Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von unbeschränkt Steuerpflichtigen anhand… …der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat; 3 Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG werden hier nicht behandelt. Unabhängig davon, ob eine… …193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich… …tätig sind, aber auch bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 AO5 . Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung gem. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …und Vorlage von Beweismitteln verpflichtet. 7 II. Einkünfte aus Staaten, mit denen ein DBA besteht 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit a)… …Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, können gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA 8 nur in Deutschland… …. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA dort besteuert werden. Die Einkünfte werden in diesem Fall in Deutschland gem. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA unter… …Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i. V. m. dem jeweiligen DBA 9 von der inländischen Besteuerung freigestellt; die im Ausland gezahlte Steuer auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG

  Prof. Jürgen Brandt

  …192 StBp 06.19 Brandt, Rechtsprechung ♦ Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG 1. Der Abschluss… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. 2. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines… …50/14 (EFG 2015, 1826) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2011) als… …anerkannten besonderen Therapierichtung der Anthroposophischen Medizin (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V) nach den vertraglich vereinbarten Gebührensätzen. Nach § 2… …Nr. 1 der IV-Verträge gehört die Heileurythmie zu den Versorgungsinhalten der anthroposophischen Medizin. Die nichtärztlichen Therapieverfahren wurden… …Krankenkassen folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen worden: Nach § 1 Nr. 3 waren Grundlage der Vereinbarung §§ 124 ff. SGB V in analoger Anwendung. Nach §… …2 Nr. 1 Sätze 1 bis 3 wurden die Heilmittel nach der Vereinbarung auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung von speziell ausgebildeten… …gegenüber dem Leistungserbringer verzichtete. Nach § 2 Nr. 1 Sätze 4 und 5 setzte die Leistungserbringung eine Zulassung des Leistungserbringers durch den… …18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, da sie keine den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten ähnliche Tätigkeit… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig. Die Zulassung der Leistungen einer Heileurythmistin auf der Grundlage der IV-Verträge sei mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 20; EGRL 112/2006 Art. 73, Art. 90 Abs. 1; UStG 2005 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1; AMRabG § 1; SGB V § 130a; UStG VZ 2011 BFH-Beschluss vom… …22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die… …. ♦Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage? 2. Unterschied bei der Gewährung der Abschläge… …Sozialgesetzbuch, nämlich aus § 130a Abs. 1 Sätze 1–4 SGB V, für Unternehmen der privaten Krankenversicherung aus einem besonderen Arzneimittelrabattgesetz v. 22. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO (1. Teil)

  Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …310 StBp 11.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …Ermittlungsmöglichkeiten zu. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ein mächtiges und wichtiges Instrument geschaffen, um bereits… …Strafverfolgungsbehörden gehören unbestritten auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndung; 1 der Anwendungsbereich des § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG ist… …steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt, sind die Steuerbeamten der Außenprüfungsdienste gem. §§ 386 Abs. 1 Satz 1, 397 Abs. 1 AO befugt und im konkreten… …Einzelfall verpflichtet, die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich gem. §§ 397 Abs. 1 AO, 152 Abs. 2 StPO durchzuführen. 3 Zwar ist in einem derartigen… …zum 1. 4. 2005 – die erweiterte Möglichkeit geschaffen, auch für steuerliche Sachverhalte einen Kontenabruf vornehmen zu können, ohne dass es eines… …insoweit während der Außenprüfungen selbst Kontenabfragen stellen. 4 Der Gesetzgeber hat allerdings mit Wirkung zum 1. 1. 2009 den Anwendungsbereich des § 93… …, sofern nicht der Anwendungsbereich des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 AO erfüllt ist. Mithin war erneut die Folge dieser Gesetzesnovellierung, dass die… …der Gesetzgeber erneut den Kontenabruf modifiziert und die zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, einen steuerlichen Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr… …. 4b AO vorzunehmen, sofern der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO eröffnet ist. III. Grundlagen des Kontenabrufes nach § 93 Abs. 7 AO Der Kontenabruf stand in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG Von Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck, Berlin I. Einleitung Werden im Rahmen einer… …bestandskräftig, waren die Auswirkungen der vGA auf Gesellschafterebene i.d.R. mangels Änderungsnorm nicht mehr umzusetzen 1 ). Mit dem Jahressteuergesetz 2007 2 )… …ist nun mit § 32a KStG eine formelle und mit den §§ 8b Abs. 1 Satz 2 und 4 KStG, 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 und 3 EStG eine materiell-rechtliche… …Gesellschafts- und Gesellschafterebene führen soll. Im Folgenden wird die in § 32a Abs. 1 KStG geregelte sog. formelle Korrespondenz anhand von Beispielen näher… …betrachtet. II. Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG 1. Voraussetzungen, Rechtsfolge, zeitliche Anwendung Nach § 32a Abs. 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein… …stehenden Person. § 32a Abs. 1 KStG stellt folglich eine Berichtigungsnorm für Steuerbescheide und Feststellungsbescheide der Gesellschafter und den diesen… …die Voraussetzungen einer Korrektur nach § 32a Abs. 1 KStG vor, sieht § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG eine Ablaufhemmung vor. Hiernach können Steuer- und… …. § 164 Abs. 1 AO ergangen und werden im Anschluss an die Prüfung im Hinblick auf die vGA nach § 164 Abs. 2 AO geändert. Die vGA (verhinderte… …Vermögensmehrung) ist bei der M nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Gem. § 8b Abs. 5 KStG gelten 5% als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Die vGA wird nach der… …€ zu kürzen. Änderung der KSt- und GewSt-Bescheide 2004 nach § 32a Abs. 1 KStG? a) Kann-Vorschrift Der KSt-Bescheid 2004 der T ist nach dem 18.12.2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1… …Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen Betrieben gewerblicher Art, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH… …, Urt. v. 28. 08. 2024 –VR43/21 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17. 06. 2021 – 1 K 115/17 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet) Die Klägerin… …Versorgungsbetriebe im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG zusammenfassbar seien. Der Betrieb des Freibades sei jedoch ein eigenständiger BgA, der mangels enger… …jeweils eigenständige BgA vorlägen. Diese seien jedoch gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 2 KStG durch ein zweistufiges Prüfungsverfahren zusammenfassbar… …1 Nr. 3 KStG zusammengefasst werden. Der so zusammengefasste BgA „BHKW/Wasserversorgung“ könne in einem zweiten Schritt mit dem verbliebenen BgA – dem… …BgA „Freibad“ – nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefasst werden. Entsprechend BMF-Schreiben vom 12. 11. 2009 (BStBl I 2009, 1303, Rn. 5) reiche… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG… …bejaht. Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA… …, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen. 1. Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art Ein BgA kann gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  II. Rückwirkende Ereignisse – 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …beschäftigen, denen steuerrechtliche Wirkungen zukommen. 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis… …vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1… …30.12.2003 den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Streitjahres nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und berücksichtigte darin nun einen Veräußerungsgewinn, in… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG in der Person der Klägerin vorlagen. Streitig war allein, ob dem Rücktritt steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukam, so… …zur Änderung des Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 AO kann nicht von einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache einer Veräußerung… …ausgegangen werden. b) Rückwirkungsmaßstäbe Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen Steueranspruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mithin…

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