Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei privater Fahrzeugnutzung

  Jürgen Brandt

  …Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) in… …Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die in… …. Aufgrund einer Außenprüfung kürzte das FA u. a. den Ansatz der Leasingkosten für den Lamborghini nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG um 2/3. Gegen die… …die Revision des Klägers. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Erschütterung des Anscheinsbeweises Nach Auffassung des BFH hat das FG zu… …, Höchstgeschwindigkeit, Ausstattung, Fahrleistung, Prestige. 2. Voraussetzungen einer Kürzung von Betriebsausgaben wegen Unangemessenheit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG… …20/12, BStBl II 2014, 679). Danach ist die Anschaffung eines teueren und schnellen Wagens nicht stets „unangemessen“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7… …1 Nr. 7 EStG) zu kürzen sind. Die für diese Prüfung maßgeblichen Parameter wie Größe des Unternehmens, die Höhe des längerfristigen Umsatzes und des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 1. Die sich aus der Verwertung… …Mitunternehmerschaft durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gewinn entsteht. InsO § 55 Abs. 1; AO § 171 Abs. 10, §… …182 Abs. 1, § 251 BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 – X R 60/08 Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im… …Steuerpflichtigen zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, erging unter dem 20. November 2006 ein nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO geänderter… …gegenüber dem Kläger zu Recht mittels Einkommensteuerbescheid geltend gemacht. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. 1. Masseverbindlichkeiten Neben… …den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch 1. die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen… …VII B 329/05, BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641; MünchKommInsO/Hefermehl, § 55 Rz 71). Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte… …35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO). Zu den kraft Gesetzes entstehenden Masseverbindlichkeiten zählen vor allem auch Steuerforderungen/-verbindlichkeiten… …für die Einkommensteuerveranlagung bindend (§ 182 Abs. 1 AO); der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Für die… …Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten, die (1.) durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  I. Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …können. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 1 und Abs. 2; HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 13. April 2010 – IX R 22/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …Feststellungsbescheids der KG für das Jahr 1980 steuerlich nicht erfasst. Mit Wirkung zum 1. September 1985 (Streitjahr dieses Falles) veräußerte der Erblasser seine… …ermittelt, verletzt es § 17 Abs. 2 EStG. 2. Tatbestandsvoraussetzungen Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Erblassers gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG… …als ein Viertel (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) beteiligt war. Darüber stritten die Beteiligten im Revisionsverfahren nicht (mehr). Der Gewinn ist nach § 17… …„Anschaffungskosten“ ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft werden angeschafft, wenn sie entgeltlich erworben… …Rechtsträgerwechsels nicht und schafft sie deshalb auch nicht i.S. von § 255 Abs. 1 HGB an. Dieser Vorgang erfüllt mithin nicht das Tatbestandsmerkmal… …, dass an die Stelle der „historischen“ Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 Anschaffungskosten der Entnahmewert (Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) tritt… …Typisierung durch einen fest bestimmten Zeitrahmen (Fünfjahreszeitraum) unterwirft § 17 Abs. 1 EStG alle Anteilsveräußerungen der Besteuerung, wenn der… …Wirtschaftsguts in das Privatvermögen an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzte Wert (also der Teilwert oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  II. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1… …werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.6.2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII… …R 7/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus… …Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG demgegenüber lediglich 2.400 DM als pauschalierte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der hiergegen… …Abzugsbeschränkung unterliegenden häuslichen Arbeitszimmers Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches… …Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt (Satz 3 1. Halbsatz… …. Es handelt sich insoweit um einen von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff, den der Gesetzgeber in die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …EStG übernommen hat. Bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „häusliches Arbeitszimmer“ ist zu beachten, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …, juris). Die Annahme eines inneren Zusammenhangs der Wohnsphäre mit dem zusätzlich angemieteten Büroraum und eine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

  Prof. Jürgen Brandt

  …ermöglicht, ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst. (redaktioneller Leitsatz)… …BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 – VIII R 6/17 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 30. März 2017 – 15 K 2258/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …niedrigeren Steuerfestsetzung geführt hätte. In dem für das Streitjahr 2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid v. 3. 1. 2012 und einem geänderten Bescheid v. 1… …. 2. 2012 wurden die Kapitalerträge der Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlagt, die dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG unterlagen… …ersten Bescheid für das Streitjahr beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) wurde im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v… …. 1. 2. 2012 aufgehoben. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde nicht angefochten und daher bestandskräftig. In einer späteren gesonderten und… …Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) erließ daraufhin unter dem 4. 4. 2014 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einen geänderten… …folgte dem nicht. Es verwarf den Einspruch der Kläger als unzulässig. Der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v. 1. 2. 2012 sei bestandskräftig… …gewesen und gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zugunsten der Kläger geändert worden. Damit unterliege der Einspruch gegen den Änderungsbescheid v. 4. 4. 2014… …der Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Einspruch auch nicht gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung 1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1… …änderbaren Bilanz gewinnerhöhend aufzulösen. EStG § 6a Abs. 1, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 37/01 Anmerkung: 1. Die Beteiligten… …stritten darüber, was unter einer schriftlich erteilten Pensionszusage i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 zu verstehen ist. Alleinige Gesellschafterin der… …Zweck der gesetzlichen Erfordernisse in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG, solche Zweifel zu Lasten desjenigen gehen zu lassen, der sich darauf berufe und den Ansatz… …und Höhe schriftlich fixiert wird, vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StÄndG 12001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794). Soweit es daran fehlt, darf… …bedeutet das, dass die Restriktionen des § 6a EStG sich stets auf der 1. Prüfungsstufe auswirken. Dazu gehören neben dem erwähnten Schriftlichkeitsgebot vor… …, dessen Rechtsgrund bei zutreffender Betrachtung § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, nicht jedoch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein dürfte. Letzteres ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  II. Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2; GmbHG a.F… …. § 32a; BGB §§ 195, 214, 683, 670; EGBGB Art. 229 §§ 6, 12 BFH-Urteil vom 14. März 2012 – IX R 37/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform einer GbR. Am 1. Juni des Streitjahres eröffnete das… …: Nachträgliche Anschaffungskosten Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen… …Abs. 1 GmbHG a.F.), eine Bürgschaft über- 206 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/12 nimmt, eine Sicherheit bestellt (§ 32a Abs. 2 GmbHG a.F.) oder eine… …andere Rechtshandlung i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben… …insofern beigepflichtet, als die dort ausbedungene Stellung des Klägers für die Klägerin ein Treuhandverhältnis (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) beschreibt. Die… …, einredebehaftet. Der Kläger wäre nunmehr gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Mithin haben die Kläger die zwischen ihnen bestehenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Einzelaufzeichnung

  Anforderungen und aktuelle Praxisprobleme
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH), Dipl.-Betriebswirt (FH) Volker Jansen

  …Volker Jansen, Neuss* 1. Einleitung Nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung (GoB) 1 und der ständigen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der… …Jahrzehnten bestehende Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO ergänzt bzw. zur „Klarstellung“ 3 aufgenommen… …. 1 Satz 3 und 4 AO verankert und ergeben sich ebenfalls seit Jahren aus der Rechtsprechung. 4 Können – trotz bestehender Verpflichtung – keine… …Verankerung der Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO 7 im Jahr 2016 und der zuvor geltenden „Vereinfachungsregelungen“ der Finanzverwaltung 8… …spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BMF v. 28. 11. 2019, BStBl. I 2019, 1269 Rn. 17 ff. 2 BGBl. I 2016, 3152. 3… …, BStBl. III 1966, 371. 5 Siehe zu dieser Problematik ausführlich Jansen, StBp 2019, 139; Jansen in Zugmaier/Nöcker, Abgabenordnung 1. Aufl. 2021, § 158 AO… …sollten jedenfalls nach Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab dem 29. 12. 2016 nicht mehr bestehen, weil eine gesetzliche Regelung mit §… …146 Abs. 1 Satz 1 AO nunmehr vorliegt und die Vorschrift m. E. unmittelbar auch für Aufzeichnungen im Zusammenhang mit § 4 Abs. 3 EStG wirkt. 28… …. 18/9535, Seite 18; BFH v. 16. 12. 2014 – X R 42/13, BStBl. II 2015, 519; BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1960, 371; siehe auch § 238 Abs. 1 Satz… …v. 15. 04. 1999 – IV R 68/98, BStBl. II 1999, 481. 25 Vgl. Wortlaut in §§ 145 AO ff. „Aufzeichnungen”; siehe insbesondere § 146 Abs. 5 Satz 1 Hbs. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  I. Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …, 24, BStBl II 2005, 754). EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 – IX R 7/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt A bebaute 1981 sein von ihm… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige… …strikt einhält, hat er auch in dieser Entscheidung – allerdings rudimentär – vorausgeschickt. Aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgt in teleologischer… …Totalüberschuss erreicht wird, ist unerheblich. Denn zu einer dies überprüfenden Prognose kommt es nicht. Für die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angelegte… …erfüllt wird. Auch „Vermietung“ in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist ein (objektives) Tatbestandsmerkmal, dass aber zugleich Tatsache sein muss, damit die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  II. Einkommensteuererklärung und Unterschrift per FAX

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. § 150 Abs. 1… …Satz 1 AO, § 150 Abs. 2 AO, § 150 Abs. 3 AO, § 126 BGB, § 25 Abs. 3 EStG 2002, § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG 2002, § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG 2002, §… …52 Abs. 55j Satz 2 EStG 2002, EStG VZ 2007 BFH-Urteil vom 8. Oktober 2014 – VI R 82/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten stritten darüber, ob… …eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG nur durchgeführt, wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf… …und ist damit, wie § 150 Abs. 1 Satz 1 AO fordert, nach amtlichem Vordruck abgegeben worden. Die Erklärung ist ferner eigenhändig unterschrieben. Denn… …Einkommensteuererklärung die Unterschrift des Steuerpflichtigen nur auf Seite 1 des Deckblatts vorsieht. Entscheidend ist, dass der die Unterschrift tragende Teil der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen