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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Finanzinnovationen und aus privaten Veräußerungsgeschäften – Teil II

  Siegfried Wagner

  …II –*) Von Steuerberater Siegfried Wagner, Ratingen 5. Neuerungen durch die Abgeltungssteuer (§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des… …25% besteuert (§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG). Einbehalt und Abführung der Abgeltungssteuer obliegen dem Schuldner der Kapitaleinkünfte bzw. den sog… …. auszahlenden Stellen, den inländischen Kreditinstituten. b) Erträge aus Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG wird hinsichtlich der… …von erweiterten Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG) Ebenfalls in die Abgeltungsbesteuerung einbezogen werden Zuwächse aus der Veräußerung… …von Finanzinnovationen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und deren Gewinne aus der Veräußerung als Auffangtatbestand (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Als… …Veräußerung gelten auch die Rückzahlung und Endeinlösung einer Forderung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz EStG). III. Feststellung und Beurteilung der Einkünfte… …aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 EStG) 1. Abgrenzung der Einkünfte privater Veräußerungsgeschäfte zu anderen… …Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Frist von einem Jahr beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das der Anschaffung zu… …. 8.12.1981 VIII R 125/79, BStBl. II 1982, 618, und BFH v. 2.10.2001 IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10, und BMF v. 25.10.2004 IV C 3 – S 2256 – 238/04, Tz. 1. Die… …private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegenüber gewerblichen Einkünften i.S. von §§ 17, 15 EStG, Einkünften aus Kapitalvermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil VI

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 105 ) unter Nr. 1 Buchst. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknah-… …Zwischenhändler (Getränkegroßhändler G 1) hat in 09/ 2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 300.000 € gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von 150.000 € und… …Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleis ten. Emballagenverrechnungskonto (Lieferanten) des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll… …Gezahltes Pfandgeld an A 1 300.000 € Haben Erhaltenes Pfand - geld von A 2 330.000 € Saldo 30.000 € 330.000 € 330.000 € 106) Vgl. Kirnberger, EStB 2004, 303… …. Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Das Konto beinhaltet die an den Abfüller A 1 gezahlten Pfandgelder (Barkautionsbeträge) betreffend Leergut… …(Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll Haben Gezahltes Pfand- Erhaltenes Pfandgeld geld an E 3 340.000 € von E 1 150.000 € von E 2 130.000 € Saldo 60.000 €… …340.000 € 340.000 € Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Die von den Einzelhändlern E 1 und E 2 erhaltenen Pfandgelder aus der Weitergabe von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  I. Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999

  Dr. Bernd Heuermann

  …den Schuldzinsenanteilen der einzelnen Mitunternehmer aufzuteilen. EStG i.d.F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 29… …steuerliche Betriebsprüfung 10/07 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewinnfeststellungen 1999 und 2000 (Streitjahre) darüber, ob die… …nach § 4 Abs. 4a EStG 1999 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu… …. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und hat den Streitstoff des anhängigen Verfahrens unberührt gelassen. Mit Schreiben des Berichterstatters wurden die… …insgesamt zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen hat. a) Rechtsgrundlage Nach § 4 Abs. 4a Sätze 1 und 2 EStG 1999 sind… …berücksichtigen Ist der nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen (z.B. BFH v. 7.3.2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588)… …Entsprechendes beispielsweise gilt, wenn der Steuerpflichtige Einkünfte aus einem Einzelgewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und aus einem davon zu… …trennenden freiberuflichen Einzelunternehmen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) erzielt. Die Einbindung der Schuldzinsenkürzung in die betriebliche Gewinnermittlung der… …Gemeinschaft) jedoch den Grundsatz unberührt lässt, dass nach den Grundentscheidungen der §§ 1 und 2 EStG allein die einzelnen Gesellschafter Subjekt der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  II. Notwendige Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung: Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der BFH hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für… …diesen notwendigen Mehraufwand gilt. Diese Frage hat er jetzt entschieden. 1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem… …. Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am… …Beschäftigungsort nicht überschreiten EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG BFH-Urteil vom 9. August 2007 – VI R 10/06 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/07 b)… …waren die Aufwendungen für seine Unterbringung am Beschäftigungsort nicht von vornherein i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in vollem Umfang… …, Universität Hannover 1. Fachvortrag – Neues Erbschaftsteuerrecht: Bewertung Eckehard Schmidt, Ministerialdirigent, Bayerisches Finanzministerium 2. Fachvortrag… …Nachlassverwaltung Eberhard Rott, RA/FAStR/FAErbR, Bonn Dienstag, 23. Oktober 2007 1. Fachvortrag – Unternehmenssteuerreform: Kapitalgesellschaften Prof. Dr. Guido… …Mittwoch, 24. Oktober 2007 1. Fachvortrag – Honorargestaltung und -durchsetzung Mag. Gunter Hübner, Steuerberater, Wien 2. Fachvortrag – Neues Beratungsfeld…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten… …Bänden zusammengefasst. Mit der 1. Lieferung 2007 ist das Werk wieder auf dem aktuellen Stand. Sie beinhaltet u. a. Beiträge zu folgenden Themen: –… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Die Strukturanalyse – Teil II

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …Spalte 1) einzutragen, lässt Bendisch 49 ) die höchste Klasse bei dem größten in der Datenmenge festgestellten x-Wert (im Beispiel Tabelle 2 Spalte 8 der… …Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, S. 16 FN 1, 19, 34. 50) Baselt, Einführung in die Strukturanalyse; Inventur einer Schnellimbissgaststätte 1973… …95% 90% 84,13% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 15,87% 10% 5% 2,28% 0,02 +2 Sigma +1 Sigma Zentralw ert C --1 Sigma --2 Sigma Strukturanalyse mit… …70% 60% 50% 40% 30% 20% 15,87% 10% 5% 2,28% 2,0% +2 Sigma +1 Sigma Zentralwert ert C --1 Sigma 5% = 10,30 € --2 Sigma Strukturanalyse mit… …. Beispiel 1 (ungerade Anzahl von Werten): 5 9 9 24 69 70 81: Die 24 ist der Median. Beispiel: 2 (gerade Anzahl von Werten): 5 9 9 24 69 70: Die 16,5 ist der… …, könnte eine Beurteilung der Symmetrie des Kurvenverlaufs nicht erfolgen. Eine logarithmische Verteilung hat nämlich, wie Abb. 1 zeigt, auch im Idealfall… …nicht die symmetrische Form der Glocke (wie die Gaußsche Normalverteilung), sondern ist wie in Abb. 1 asymmetrisch („schief“) aufgebaut (z.B. „linkssteil“… …Standardabweichung σ = 1 eine besondere Stellung ein. Sie wird als Standardnormalverteilung63 ) bezeichnet. Auch bei der grafischen Darstellung der… …in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren – Von Dr. Martin Kemper, München/Kempten 1 ) 1. Einführung 1 Der Übergang… …zusätzlich berücksich tigt, dass es jedenfalls in gewissen Branchen sehr wahrschein- 1) Dr. Martin Kemper ist Richter am FG München, er war vormals…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Der Anfangsverdacht in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren –

  Dr. Martin Kemper

  …Der Anfangsverdacht in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren – Von Dr. Martin Kemper, München/Kempten 1 ) 1… …schwierige Aufgabe, vor allem wenn man zusätzlich berücksich tigt, dass es jedenfalls in gewissen Branchen sehr wahrschein- 1) Dr. Martin Kemper ist Richter am… …Rechtsverordnung, und zwar in § 10 BpO 9 ), die Folgendes zum Inhalt hat: „(1) 1 Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für… …393 Abs. 1 AO). 5 Die Belehrung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und auf Verlangen schriftlich zu bestätigen (§ 397 Abs. 2… …AO). (2) Absatz 1 gilt beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit sinngemäß.“ Dieser Text stellt nichts anderes dar als die Wiedergabe der Rechtslage, wie… …– wie es § 10 Abs. 1 Satz 2 BpO vorsieht – fachkundiger Rat eingeholt werden. In der Praxis sind diese Grenzen allerdings fließend, was an Hand… …einiger einfacher Beispielsfälle leicht verdeutlicht werden kann: 1. Der Prüfer P findet in den gebuchten Betriebsausgaben 01 eines Arztes bei den… …Voraussetzung des Erlasses eines Haftbefehls ist nach § 112 Abs. 1 StPO ein dringender Tatverdacht. Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfordert nach § 203 StPO… …Tz. 1. 22) BVerfG v. 3.7.2006 2 BvR 2030/04, wistra 2006, 377 = StV 2006, 624 = ZSteu 2006, R-597, und BVerfG v. 15.12.2005 2 BvR 372/05, StV 2006, 565… …. 23) Und zwar durch den Ermittlungsrichter, der grundsätzlich nach § 105 Abs. 1 StPO alleine dazu berechtigt ist, eine solche Anordnung durch Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Finanzinnovationen und aus privaten Veräußerungsgeschäften – Teil I

  Siegfried Wagner

  …Einkünfte 1. Die Anwendung der allgemeinen und speziellen Vorschriften der AO Die Außenprüfung hat sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 193 ff. AO zu… …richten. Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Zunächst beschränkt § 193 Abs. 1 AO eine Außenprüfung… …abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art… …Vermögensverwaltung sprengen (§ 193 Abs. 1 AO). Eine Außenprüfung kann auch anberaumt werden, wenn derartige Einkünfte zweckmäßigerweise im Rahmen einer Außenprüfung… …Systemprüfung den Einbehalt und die Abführung der Steuern sicherzustellen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die erste und letzte Alternative spielen eine vergleichsweise… …kann die Finanzbehörde, auch die Außenprüfung, bei Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) 1 ) einzelne… …Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden Dateien abrufen, wenn Auskunftsersuchen an den Stpfl. nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg… …der Abrufmöglichkeit in § 93b AO erschließen der Finanzverwaltung neue Wege. Dem ersten Ermittlungsansatz durch den 1) Bezeichnung geändert durch das… …jeweiligen Banken anschließen. Banken haben die nach § 24c Abs. 1 KWG 3 ) zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 AO zu führen (§ 93b Abs. 1 AO)… …dem nach § 93b Abs. 1 AO und nach § 24c Abs. 1 KWG vorzuhaltenden Datenbestand abrufen, allerdings keine Kontenstände oder etwa Kapitalerträge erlangen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil V

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist hier offen gelassen… …Verkauf der Getränke an die Kunden (Einzelhändler) von diesen wieder an den Getränkegroßhändler zurückgegeben wird. 1. Fallbeispiel zur Buchung und… …21.10.2002 85 ) Der Getränkegroßhändler G 1 („Zwischenhändler“) hat in 09/2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein… …Pfandgeld für das überlassene Leergut in Höhe von 300.000 EUR gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an den Kunden E 1 weiterveräußert… …. Der Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seinen Kunden, den Einzelhändler E 1, Pfandgelder in Höhe 100.000… …EUR erhalten. Von dem Einzelhändler E 1 wird in 11/2006 Leergut in Höhe von 100.000 EUR entgegengenommen. Dieses Leergut mit einem Pfandwert von 100.000… …EUR wird in 12/2006 an A 1 zurückgegeben. Von der Darstellung der umsatzsteuerlichen Vorgänge wird abgesehen. Nach der Weisungslage des BMF-Schreibens… …wird und letztlich wieder zu dem Abfüller – zumindest mengen- und wertmäßig – zurückgelangt. Bilanz des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum… …30.9.2006 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Forderung auf Rückerstattung verauslagter Pfandgelder gegenüber A 1 300.000 € (Pos. Sonstige Vermögensgegenst.)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  I. Wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom Halbeinkünfteverfahren erfassten offenen Gewinnausschüttungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht. EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 BFH-Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 10/06 1… …. 1. Voraussetzungen des § 3c Abs. 2 EStG Dieser Auffassung erteilte der BFH eine Absage und sah die Revision des A als begründet an. § 3c Abs. 2 EStG… …anzuwenden ist. § 3 Nr. 40 EStG ist nach § 52 Abs. 4a Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (heute § 52 Abs. 4b EStG) erstmals anzuwenden… …anzuwenden ist. Die Vorschriften des früheren Anrechnungsverfahrens sind gemäß § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 – KStG 2001 –… …(heute § 34 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KStG) letztmals für offene Gewinnausschüttungen anzuwenden, die in dem ersten Wirtschaftsjahr erfolgen, für das das KStG… …2001 erstmals anzuwenden ist; dies ist das Jahr 2001 (§ 34 Abs. 1 KStG 2001). 3. Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens: Offene Ausschüttungen 2002 Nach… …soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.5.1996 I R 15/94, BFHE 180, 410… …§ 34 Abs. 12 KStG, wenn also das Halbeinkünfteverfahren schon 2001 anwendbar ist: • So ist gemäß § 52 Abs. 4a (heute Abs. 4b Satz 1) Nr. 1 EStG i.V.m… …. § 34 Abs. 10a Satz 1 Nr. 2 KStG 2001 (heute § 34 Abs. 12 KStG) für andere Ausschüttungen (insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen und…

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