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2002 Treffer, Seite 165 von 201, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

    Bekanntgabefehler gem. § 122 AO bei der Umsatzsteuer – Vollbeendigung der GbR infolge Anwachsung – Teil I –

    Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Herbert Fittkau
    …Pump, Münster, und Herbert Fittkau, LL.M., Bad Homburg v.d.H. 1. Allgemeines Die Bekanntgabe von Steuerbescheiden ist ein komplexer Bereich und… …fehlerträchtig 1 ). Die Probleme werden weitgehend unterschätzt und in der Literatur zumeist nur kurz, wenn überhaupt dargestellt 2 ). Mehrergebnisse der… …, bei denen die GbR selbst Steuerschuldnerin ist, sind ebenfalls praxisrelevant und leicht festzustellen 8 ). Auf Feststellungsbe- 1) Jakob… …, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 5, Rn. 298; Rößler, Adressierung von Steuerbescheiden, StBp 2006, 326 vor Tz. 1 2) Wagner, Steuerverfahrens- und prozessrechtliche… …in Bunjes/Geist, UStG, 8. Aufl., § 1 UStG, Rn. 50, 52. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 45 II 4; Boeker in HHSp, § 33 AO, Rn. 43 a… …m.w.N. 11) Zeuner in Bunjes/Geist, § 1 UStG, Rn. 50. 12) BFH v. 17.7. 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111. 13) Kübler, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 6 IV d… …. 20) Boujong in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Band 1, § 105 HGB, Rn. 161; Zeuner in Bunjes/Geist, § 1 UStG, Rn. 52. 37 nommen werden, als nicht steuerbare… …Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG angesehen 21 ). 6. Realteilung ist kein Fall der Anwachsung Der Fall der Anwachsung mit dem Ausscheiden des vorletzten… …verstorbenen Unternehmer gerichtet würde. Beispiel 1: ABC haben eine Anwaltssozietät gegründet. A und B scheiden aus und laut Sozietätsvertrag gehen die Aktiva… …und Passiva am 3.3.2007 im Wege der Anwachsung auf C über. Der 30) Vgl. ausführlich Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuer, 14. Aufl., § 1, Rn. 59 ff…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

    Die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12. April 2005 – Teil II –

    Prof. Dr. Bert Kaminski, Prof. Dr. Günther Strunk
    …der Einkunftszurechnung kein strafrechtlicher Tatbestand der Steuerverkürzung im Sinne des § 370 Abs. 1 AO gegeben ist. b) Erhöhte Mitwirkungspflichten… …: Strunk/Kaminski/Köhler, AStG-DBA, § 1 AStG, Rz. 484 ff. *) Teil I ist in StBP Heft 8/05 erschienen. 49) Vgl. FN 7. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/05 245 che… …eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG. Vielmehr definiert dieser gerade den Fall, dass keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung… …Angemessenheitsdokumentation interpretiert, ist fraglich, ob dies zutreffend ist. Auch der Hinweis auf § 1 Abs. 3 GAufzV ist insofern untauglich, weil die Rechtsverordnung zu §… …: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., Köln 2004, § 43 GmbHG, Rz. 1, sowie § 85 GmbHG, §§ 394, 395, 404 AktG und die im Falle einer Zuwiderhandlung drohenden Sanktionen… …, I-2471; siehe auch Hahn/Suhrbier-Hahn, IStR 2003, 84, 85. 56) Vgl. z.B. Wassermeyer, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff, AStG, § 1 AStG, Anm. 223, oder… …Kaminski in: Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, § 1 AStG, Rz. 38 f. (Sept. 2004). Die steuerliche Betriebsprüfung 9/05 moniert 54 ) – unzutreffend, weil… …Unterlagen“ im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. Aufgrund der hiermit verbundenen kürzeren Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren ist der Auffassung der… …Anwendungsvoraussetzungen des § 1 AStG erfüllt sind, sondern gleichzeitig die der Entnahme. Entnahmen sind bekanntlich nicht zum Fremdvergleichsgrundsatz zu bewerten. 57 )… …Finanzverwaltung vertretene Auffassung problematisch, weil sie offensichtlich von einem allgemeinen Vorrang von § 1 AStG ausgeht. Wäre dies nicht der Fall, hätte…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

    Mietverträge zwischen nahen Angehörigen – Steuerliche Brennpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil I –

    Hans Walter Schoor
    …günstig sind 1 ), erregen Mietverträge zwischen nahen Angehörigen häufig den Argwohn des Finanzamts und unterliegen generell einer kritischen Überprüfung… …. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen werden einkommensteuerrechtlich der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1… …; vgl. auch die Urteilsanmerkung in HFR 1992, 392. 5) BVerfG v. 7.8.1985 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277. 6) BFH v. 20.5.1998 III B 9/98, BStBl. II 1998… …und wirtschaftlich unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind. IV. Einkünfteerzielungsabsicht 1. Begriff… …„Liebhaberei“ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und… …liegt der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend die Annahme zugrunde, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit (zum… …: Die ortsübliche Kaltmiete beträgt 5 € und die Umlage für alle umlagefähigen Nebenkosten 1 €. Verlangt der Steuerpflichtige von einem Angehörigen… …Vermietung eine dreistufige Prüfungsfolge entwickelt: – Stufe 1: Die vereinbarte Miete beträgt mindestens 75 % der ortsüblichen Miete: Es handelt sich um ein… …, also Einkünfteerzielungsabsicht zu bejahen, sind die Werbungskosten wie bei Stufe 1 voll abzugsfähig. – Ist die Ertragsprognose negativ, also… …und den Verlusten die steuerliche Anerkennung versagen. V. Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit 1. Grundsätzlich besteht Formfreiheit Nach Ansicht des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

    Das moderne, teils revidierte Steuersystem der Schweiz

    Ein informativer Durchblick
    Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler
    …, München* Dreßler, Das Steuersystem der Schweiz I. Einleitung und Überblick Die Schweizerische Eidgenossenschaft 1 ist ein Bundesstaat mit stark… …Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007… …und Partner m. b. B, München), hier über viele Jahre hin – bis vor kurzem – noch freiberuflich. 1 In französischsprachigen Kantonen im Westen und… …Schweiz), und offiziell als vierte Landessprache anerkannt gem. Art. 70 der BV v. 18. 4. 1999 – mit offiziellem Stand v. 1. 1. 2020, letzte Aktualisierung… …direkten Steuern der Kantone und Gemeinden“ (StHG), vor kurzem aktuell revidiert, mit Stand v. 1. 1. 2020 (CH: AS 2019, 2395 – 2413 oder BBl. 2018, 2527). Es… …Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) deutlich mehrheitlich mit 66,4 %-Ja- Stimmen an. Am 1. 1. 2020 sind beide Gesetzesvorhaben in Kraft getreten… …6,5 %, ermäßigt 2 %, auf Umsätze bei Empfängern in der Schweiz (Art. 130 BV), v. 1. 1. 2018 bis längstens zum 31. 12. 2030 können die… …Mehrwertsteuersätze 7,7 % (Normalsatz) und 2,5 % (ermäßigter Satz) betragen (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes v. 12. 6. 2009 – SR 641.20); keine… …Mehrwertsteuer wird auf Exporte von Waren oder Dienstleistungen erhoben (Netto-Rechnungen); der Sondersatz für Beherbergungsleistungen beträgt v. 1. 1. 2018 bis… …direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen bzw. vom Gewinn und vom Kapital (Verfassungsauftrag gem. Art. 129 Abs. 1 BV). 16 Diese Harmonisierungsmöglichkeit…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

    Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 2

    Herbert Fittkau
    …Vorgaben des EuGH-Urteils vom 01. 12. 2022 in der Rs. C-141/ 20 in nationales Recht umgesetzt. 1. Danach kann der Organträger einziger Steuerpflichtiger… …Organgesellschaft dem Grunde nach eine selbständige Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG ausübt. Es liegen aber die Voraussetzungen bei der Organgesellschaft vor, so… …Organgesellschaft dem Grunde nach selbständig im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG. 115 3. Die finanzielle Eingliederung trotz fehlender Stimmrechtsmehrheit wurde vom FG… …, Rn. 60 und Leitsatz 1. 111 BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638, Rn. 26. 112 BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18)… …nach Stimmrechten auszuüben ist (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Das entspricht im Grundsatz der bisherigen BFH-Rechtsprechung, an der der BFH festhält. 125 Es… …. Er hat unter Verweis auf Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Führt die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem… …. 1 Buchstabe a. und c. MwStSystRL unterliegen? 143 2. Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen jedenfalls dann dem… …Steuerverlusten besteht? 144 1. Erstes und zweites Vorabentscheidungsersuchen Das zweite Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich auf entgeltliche Leistungen… …(Innenumsätze). 145 Zu entscheiden ist, ob derartige Innenumsätze dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer (Art. 2 Abs. 1 124 BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI… …Treiber, Anmerkung zu BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638 (643), unter 4. 140 Vgl. nur Ismer/Endres-Reich, Erste Einordnung 1 [zu…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

    Die Zinsschranke – Teil III –

    Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
    Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer
    …Wahlrechtsausübung als Reaktion auf veränderte Gewichtungen wird aber der Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB, der nach § 298 Abs. 1 HGB auch für die… …Kapital von 4 Mio. €, Kapitalrücklagen von 1 Mio. € und Gewinnrücklagen von 0,5 Mio. € aus. Ein Jahresüberschuss ist in 06 nicht angefallen. Zum 31.12.07… …Eigenkapitalvergleich maßgeblich ist, vollzieht sich wie folgt: 1) Die stillen Reserven der B-GmbH sind aufzudecken (Spalte: B-Neu.). Die Mehrwerte sind bei der B-GmbH in… …einzelne Teilunternehmen kann dann zusätzlich die Eigenkapitalquote als Ausweg in Betracht kommen. 120) Vgl. hierzu § 15 Abs. 1 UmwStG i.V.m. §§ 4 Abs. 2, 12… …nach § 15 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG als ein Betrieb i.S.d. Zinsschranke. Zinserträge und Zinsaufwendungen werden beim Organträger zusammengefasst. Der… …zusätzlichen Zinserträge den zusätzlichen Zinsaufwendungen. Es kommt lediglich zur Steuerwirkung aus § 8 Nr. 1 GewStG. Insgesamt ergibt sich auch hier wieder ein… …Liquiditätsabfluss für die Unternehmensgruppe. Er ist um die Steuerwirkung aus § 8 Nr. 1 GewStG höher als bei direkter Kreditaufnahme durch das zweite Unternehmen… …Vgl. R 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStR; Müller in Müller/Stöcker, Die Organschaft, 7. Aufl. Herne 2008, Rz. 823. 128) Ist es zumindest teilweise im… …verbleibt einen Einkommenserhöhung in Höhe des Gewinnaufschlages. Dadurch wird eine Steuer in Anlehnung an Formel (1) ausgelöst mit (26) S =(E– AfA – Z) ·… …(sk+ m · H). 130 ) Die Zinsen werden im Allgemeinen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG führen. Damit verändert sich die Belastung auf (27) S…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

    Liebhaberei bei privater Vermietung: Die schädliche Befristung

    Michael Stein
    …unwiderleglich, wenn die Vermietung auf Dauer ausgerichtet ist. 1 Zahlreiche Ausnahmen durchqueren jedoch diese Regel und nahezu jede Sonderheit erfordert wiederum… …. 10 1. Befristetes Engagement als Vermutung: Beweislastumkehr und Gegenvortrag als Hilfsmittel zur Tatsachenfeststellung Zusätzlich – gleichsam als… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Grundlegend Lorenz, Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer… …Erkenntnis lässt sich weder aus dem Normzweck des § 21 Abs. 1 EStG herleiten noch aus den Regeln der Lebenserfahrung gewinnen. 17 Richtig ist immerhin, dass… …80/94. 56 BVerfG v. 20. 05. 1996 – 1 BvR 21/96; BVerfG v. 07. 11. 1995 – 2 BvR 802/90. 57 BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 47/99; BFH v. 09. 07. 2002 – IX R… …klageabweisenden Rechtsprechung bebildern dies: 1. Der Steuerpflichtige hat mit den Mietern nur Zeitmietverträge abgeschlossen. 60 Der BFH 61 indes sieht in dem… …. 05. 07. 2012 – 5 K 2947/10. 67 FG Rheinland-Pfalz v. 26. 04. 1995 – 1 K 1633/94. 68 BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 99/00. 69 BFH v. 18. 01. 2006 – IX R… …; BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 33/01. 74 Hessisches FG v. 14. 08. 2009 – 4 K 2892/08. 75 FG München v. 09. 11. 2005 – 1 K 2004/03; FG München v. 23. 07… …. 1997 – 1 K 3247/94; FG Berlin v. 16. 11. 1987 – VIII 211/86. 76 FG Saarland v. 14. 06. 1995 – 1 K 213/94. 77 Niedersächsisches FG v. 30. 07. 1998 – XIV… …407/96. 78 FG Sachsen-Anhalt v. 09. 12. 1999 – 3 (2) K 411/98. 79 FG Berlin-Brandenburg v. 14. 11. 2007 – 1 K 10547/03 B (nachgehend a. A.: BFH v. 25. 02…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

    Verdeckte Gewinnausschüttungen im Organkreis

    Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann
    …führende vGA grds. auch innerhalb einer Organschaft möglich sind, deutlich ausgesprochen wird dieses bei den Unternehmen ungeliebte Phänomen aber kaum. 1 )… …Ausführungen ausschließlich vGA einer OG an ihren OT betreffen. Nicht näher eingegangen wird hingegen auf vGA 1) Z.B. Streck/Olbing, Rz. 6 zu § 15 KStG, wonach… …. 6 ) II. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Organkreis möglich 1. Getrennte Einkommensermittlung von OT und OG Angesichts des o.g. allgemeinen… …auf die Höhe des Unterschiedsbetrags nach § 4 Abs. 1 EStG auswirkt und den sie unter sonst gleichen Umständen bei Anwendung der Sorgfalt eines… …praxisrelevant ist die Ausnahmeregelung des § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG, wonach § 8b Abs. 1 bis 6 KStG bei der Organgesellschaft keine Anwendung finden. 12) § 14 Abs. 1… …Satz 1 KStG. 13) Streck/Schwedhelm, Rz. 881 zu § 8 Anh. 14) BFH v. 1.8.1984 I R 99/80, BStBl. II 1985, 18. 15) Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, Rz… …Organkreis, siehe nachfolgend III. 26) Statt vieler Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Rz. 288 zu § 14 KStG unter Hinweis auf R 61 Absatz 4 Satz 1 KStR… …zwangsläufig auch für den Organkreis eine höhere steuerliche Bemessungsgrundlage, weil das so erhöhte Einkommen dem OT nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnen… …Beteiligungsertrag vor, so dass weder einer Freistellung nach § 8b Abs. 1 KStG noch eine Hinzurechnung von 5% nach § 8b Abs. 5 KStG erfolgt. 28) Wie hier Prokofiew… …in Höhe von –10.000 € + 200.000 € – 5.000 € = 185.000 € ist dem OT zuzurechnen. V. Standardfälle ohne steuerliche Auswirkung 1. Bilanzgewinn des OT…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

    Stille Beteiligung an einer Organgesellschaft möglich?

    Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann
    …gesellschaftsrechtlich selbstständigen Unternehmensteilen, die Übertragung steuerfreier Einnahmen, 1 die Vermeidung von Kaskadeneffekten i.S.v. § 8b Abs. 5 KStG 2 und… …Gesellschaften finanziert, da der Gewinnanteil des Stillen in einem solchen Fall kei­ 1 Vgl. zu diesem Thema z.B. Wetterich, BB 2014, 2779. 2 Richter, GmbHR 2004… …dem 1.1.2008 enden, vgl. § 52 Abs. 12d Satz 1 EStG und § 34 Abs. 6a Satz 3 KStG. nen Zins­aufwand darstellt. 6 Zu den Grundvoraussetzungen der… …Gesellschaft gilt als Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Die Zinsschranke als Motiv für die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft im… …Organkreis anführend z.B. Schmidt/Werner, GmbHR 2010, 29, auch zu Genussrechten als Alternative. 7 Vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG. Auf die Darstellung der… …II. 1. a) aa). 9 Zu den Folgen siehe oben. 10 Zur weitgehend unproblematischen typischen stillen Beteiligung an der fraglichen Organgesellschaft siehe… …Gesellschaft in ständiger Rechtsprechung als „Teilgewinnabführungsvertrag“ i.S.v. § 292 Abs. 1 AktG qualifiziert. 19 Denn wenn nach dieser Definition „ein Teil… …Gewerbebetrieb nach § 15 EStG, der typisch still Beteiligte hingegen grds. 24 solche aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Die typisch stille… …still Beteiligtem 1. Problematik Anders als bei der oben dargestellten typischen stillen Beteiligung ist die Situation bei der Frage, ob eine atypisch… …darauf Bezug nimmt. 34 Insbesondere aufgrund dieser Bezugnahme sind einige Autoren der Ansicht, dass der Gewinnbegriff des § 14 Abs. 1 KStG…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

    Einkunftserzielungsabsicht bei Wohnraumvermietung – Teil I

    Praxisfragen zur Abgrenzung von Dauervermietung und kurzfristigem Engagement
    Michael Stein
    …hat 1 ). Die Verwaltungspraxis und Folgerechtsprechung hat indes gezeigt, dass eine rechtssichere Beurteilung, ob ein solcher Entschluss des… …Finanzamt tätig. 1) BFH v. 30.9.1997 IX R 80/94, BStBl. II 1998, 771. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/10 mietungsengagement befristet hat bzw. befristen… …sprechen. 1. Die beiden Ausnahmefallgruppen: kurzfristige Vermietung und besondere Nutzung Als Beispiele führt der BFH hierzu Fälle an, bei denen sich… …Steuerpflichtige (1.) nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen haben8 ) oder bei denen (2.) besondere Arten der Nutzung der Immobilie (ausnahmsweise… …Einkunftserzielungsabsicht verneint, wenn der Steuerpflichtige sich (1.) vertraglich bindet oder sich (2.) auch nur die Möglichkeit verschafft hat, das Grundstück innerhalb… …keinen Nachweis für den erforderlichen endgültigen Dauervermietungsentschluss zu führen braucht, wenn er (1.) das Mietverhältnis nicht befristet hat und… …Abgrenzungsmerkmale vorgegeben. 1. Liebhaberei bei Verkauf binnen fünf Jahren Des weiteren hatte der BFH in seinen Urteilen vom 9.7.200242 ) seine Rechtsprechung wie… ….: BFH v. 10.5.2006 IX R 35/05, BFH/NV 2006, 1648). 37) BFH v. 14.12.2004 IX R 1/04, BStBl. II 2005, 211; FG Düsseldorf v. 17.12.2008 1 K 4861/07 E, n.v… …außerdem zur Konsequenz, dass das Finanzamt Steuerbescheide bereits veranlagter Verlustjahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf 51 ), weil durch den… …leichtfertige Steuerverkürzung bejaht werden könnte (§ 173 Abs. 2 AO) 52 ). Ihre zeitliche Grenze findet die rückwirkende Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu…
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