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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil I –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …hinausgehenden – Möglichkeiten die Rechtsordnung in diesen Fällen zur Verfügung stellt. A. Ausgangslage – Praxisbeispiel 1 Zum Einstieg und zur Veranschaulichung… …mag dabei folgender Beispielsfall 1 dienen: Bei Gastwirt Fuchser wird aufgrund desaströser Buch- und Kassenführung in der Vorprüfung im Jahr 06 für die… …Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hingewiesen worden sei. Ob in solchen oder entsprechenden Fällen der Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1… …StGB greifen könnte, wird in der Steuerrechtsliteratur Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08 zum Teil bejaht 1 ), zum Teil aber auch kritisch gesehen 2 )… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert 4 ) oder 3. … (2) Der Versuch ist strafbar. 5 ) 1) Drüen, in: Tipke/Kruse… …– DStR 2002, 2030, in: DStR 2002, 2032 unter Ziff. 3. 3) Der Schutz technischer Aufzeichnungen wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 des Ersten… …Strafrechtsreformgesetzes (1. StrRG) vom 25.6.1969, BGBl. 1969 II, 645. 4) Der Schutz beweiserheblicher Daten wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetztes zur… …Tatbestand 1. Nummer 1 des § 274 Abs. 1 StGB schützt das Recht einer Person, mit einer echten Urkunde, Datenurkunde oder technischen Aufzeichnungen diejenige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Bekanntgabefehler gem. § 122 AO bei der Umsatzsteuer – Vollbeendigung der GbR infolge Anwachsung – Teil I –

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Pump, Münster, und Herbert Fittkau, LL.M., Bad Homburg v.d.H. 1. Allgemeines Die Bekanntgabe von Steuerbescheiden ist ein komplexer Bereich und… …fehlerträchtig 1 ). Die Probleme werden weitgehend unterschätzt und in der Literatur zumeist nur kurz, wenn überhaupt dargestellt 2 ). Mehrergebnisse der… …, bei denen die GbR selbst Steuerschuldnerin ist, sind ebenfalls praxisrelevant und leicht festzustellen 8 ). Auf Feststellungsbe- 1) Jakob… …, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 5, Rn. 298; Rößler, Adressierung von Steuerbescheiden, StBp 2006, 326 vor Tz. 1 2) Wagner, Steuerverfahrens- und prozessrechtliche… …in Bunjes/Geist, UStG, 8. Aufl., § 1 UStG, Rn. 50, 52. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 45 II 4; Boeker in HHSp, § 33 AO, Rn. 43 a… …m.w.N. 11) Zeuner in Bunjes/Geist, § 1 UStG, Rn. 50. 12) BFH v. 17.7. 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111. 13) Kübler, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 6 IV d… …. 20) Boujong in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Band 1, § 105 HGB, Rn. 161; Zeuner in Bunjes/Geist, § 1 UStG, Rn. 52. 37 nommen werden, als nicht steuerbare… …Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG angesehen 21 ). 6. Realteilung ist kein Fall der Anwachsung Der Fall der Anwachsung mit dem Ausscheiden des vorletzten… …verstorbenen Unternehmer gerichtet würde. Beispiel 1: ABC haben eine Anwaltssozietät gegründet. A und B scheiden aus und laut Sozietätsvertrag gehen die Aktiva… …und Passiva am 3.3.2007 im Wege der Anwachsung auf C über. Der 30) Vgl. ausführlich Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuer, 14. Aufl., § 1, Rn. 59 ff…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Buchung und Bilanzierung bei unfertigen Erzeugnissen und Leistungen und bei Anzahlungen – Teil IV –

  Buchmäßige Behandlung von „teilfertigen Arbeiten“ und Anzahlungen im Baugewerbe
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Rückzahlungsbetrag in gleicher Höhe. 1. Buchung der geleisteten Anzahlungen Alle Anzahlungen auf Sachanlagen werden unter der Position „Geleistete Anzahlungen und… …(§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG, Abschn. 193 Abs. 1 UStR). Anzahlungen stellen Zahlungen vor Empfang der Leistung dar. Beim Jahresabschluss zum… …Abschlussbuchungen auf dem entsprechenden Konto aktiviert. IV. Ausweis und Bewertung der geleisteten Anzahlungen im Jahresabschluss 1. Bilanzierung unter… …sowie unfertige Fertigungsaufträge betreffen. Geleistete Anzahlungen sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen (§ 253 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V… …. mit § 5 Abs. 1 EStG). Die Bewertung ist vergleichbar der Bewertung einer Forderung vorzunehmen. Eine evtl. notwendige Wertminderung ist als aktive… …aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet und ausgewiesen werden (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB). Das handelsrechtliche Wahlrecht für diesen aktiven… …Rechnungsabgrenzungsposten dient der einheitlichen Bilanzierung in der Handels- und Steuerbilanz. Auch steuerrechtlich ist gem. § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG für als Aufwand… …Zusammenhang stehende gezahlte Vorsteuer ist nicht unter den Anzahlungen zu erfassen, wenn diese gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG abziehbar ist. Der abziehbare… …Anzahlungen auf Bestellungen, – Sonstige Verbindlichkeiten. 1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen liegen nur dann vor… …Erzeugnisse, unfertige Leistungen, Fertigerzeugnisse oder fertige, noch nicht abgerechnete Leistungen bereits in der Bilanz enthalten sind. Beispiel 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …v. 29.1.1986 I R 296/82, BStBl. II 1986, 513. 44) Art. 1, 4 Abs. 1 DBA-Schweiz. 45) Art. 23 Abs. 2 DBA-Norwegen. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08… …Lohnsteuerabzugsverpflichtung für das aufnehmende Unternehmen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG wird hingewiesen. Bei einer Entsendung von nicht mehr als drei Monaten… …weniger als 183 Tage in Deutschland tätig ist, wird Deutschland gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den… …erfüllt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien wird somit Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten Zeitraum zugewiesen… …DBA-Spanien sind damit nicht erfüllt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Spanien wird somit Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten… …. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei… …Abs. 1 DBA-Frankreich. 67) Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich. 68) Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich i.V.m. §§ 1 Abs. 4 und 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a… …, 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Japan. 73) § 50d Abs. 8 EStG ist zu beachten. 74) Art. 15, 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Schweden. 54 Die steuerliche Betriebsprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  I. Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben 1… …Betriebsprüfung 2/08 EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 169 Abs. 2 BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 – IV R 29/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …Gesellschafterkonten, Entnahmen (1) Die Vergütung des Komplementärs gemäß § 10 Ziffer (1) ist auf dessen Privatkonto zu verbuchen. (2) Von dem auf die Kommanditisten… …Entnahmerecht ist durch die vorstehende Regelung ersetzt. § 20 Auseinandersetzung (1) Das Auseinandersetzungsguthaben eines aus der Gesellschaft ausscheidenden… …stets berechtigt. … (10) … Scheidet indessen der Gesellschafter … [Rechtsvorgänger der I-KG] gemäß § 14 Ziffer (1) Abs. 1 Satz 1 auf eigenen Wunsch zum… …Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1992. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG (EFG 2007, 171) legte den Gesellschaftsvertrag dahin gehend aus, dass das… …BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB). Die Verbindlichkeit ist demzufolge entsprechend dem Vollständigkeitsgebot (§ 246 Abs. 1 HGB) als Schuld in… …der Handelsbilanz der Gesellschaft auszuweisen. Nach dem Grundsatz der Maßgeb- 55 lichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG) ist… …Veranlassungsprinzip verdrängt gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 EStG einen handelsrechtlich darüber hinausgreifenden Bilanzausweis (BFH vom 4.7.1990 GrS 2-… …, wonach auf diesem Konto auch Verlustanteile des Gesellschafters verbucht werden (vgl. Huber, ZGR 1988, 1, 70 ff.). Sind nämlich die Gutschriften auf dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  II. Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand

  Dr. Bernd Heuermann

  …Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. EStG § 4 Abs. 5… …Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2007 – I R 75/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr… …4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des im Streitfall maßgeblichen Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu 20%… …Recht nur in eingeschränktem Umfang berücksichtigt. 2. Abzugsbeschränkung umfasst alle Bewirtungen Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 dürfen… …angebahnt werden sollen (R 4.10 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStR 2005). Eine „geschäftliche“ Veranlassung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 fehlt… …nach der Verwaltungsauffassung nur dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet (R 4.10 Abs. 7 Satz 1 EStR); nur derjenige… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990. Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift wird aber vor allem durch deren Entstehungsgeschichte gestützt: § 4 Abs. 5 Satz… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 ist durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) in das Gesetz eingefügt worden… …. Die Vorschrift ersetzte den bis dahin geltenden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1987, der einer vergleichbaren Abzugsbeschränkung „Aufwendungen für… …Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 entzogen, was weder mit dem allgemeinen Verständnis des Begriffs „geschäftlicher Anlass“ noch mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  III. Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres – Veräußerungzeitpunkt

  Dr. Bernd Heuermann

  …Mitunternehmeranteils vollendet hat. EStG § 16 Abs. 4 BFH-Urteil vom 28. November 2007 – X R 12/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der am 26.12.1945 geborene A war Kommanditist… …, Rz. 460, der sich der BFH nun anschloss: a) Wortlaut indifferent Allerdings konnte der BFH dem Wortlaut des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG in der im…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  Freistellung von Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Unternehmen wenden sich zwar regelmäßig im Rahmen einer Anrufungsauskunft 1 ) an ihr Betriebsstätten- Finanzamt, um vorab Zweifelsfragen zu klären und ggf. eine… …. Die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG hat zur Folge, dass grundsätzlich alle inländischen oder ausländischen Einkünfte der… …Einkommensteuer unterliegen (sog. „Welteinkommensprinzip“). In die Veranlagung gem. § 1 Abs. 3 EStG sind nur die inländischen Einkünfte einzubeziehen. Die nicht der… …deutschen Einkommensteuer unterliegenden positiven Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Erzielte ausländische… …ausländischen Einkünfte unterliegen in der Bundesrepublik allerdings dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Steuerfreistellung nach einem DBA… …der Rechtsprobleme hat sich auch das BMF mit Schreiben vom 14.9.2006 2 ) zu dieser Problematik geäußert. Im Einzelnen gilt es Folgendes zu beachten. 1… …) § 42e EStG. 2) BMF v. 14.9.2006 IV B 6 – S 1300 – 367/06, BStBl. I 2006, 532. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 1 2 II. Feststellungen zur… …Steuerpflicht 10 ) (auf die im Folgenden nicht näher eingegangen wird) 1. Unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG… …. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 2 EStG (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht) sind deutsche Staatsangehörige, die – im Inland weder einen… …und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen (z.B. Angestellte und Beamte einer 3) § 1 EStG. 4) § 2 EStG. 5) § 1 Abs. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Erfahrungen bei der Prüfung von Kostenumlageverträgen mit ausländischen verbundenen Unternehmen

  Oberregierungsrat Hartmut Böcker

  …steuerlich nicht anerkannt werden. II. Voraussetzungen für die Anerkennung von Kostenumlageverträgen 1. Fremdvergleich Eine wesentliche Voraussetzung für die… …Auffassung ist die Erstattung derartiger Kosten gesellschaftsrechtlich veranlasst und kann steuerlich nicht anerkannt werden 1 ). In den Verträgen ist zwar in… …keinen Nachweis geführt, dass die verrechneten Leistungen schuldrechtlich veranlasst waren. 1) Vgl. z.B. Baumhoff in Flick/Wassermeyer/Baumhoff… …, Außensteuerrecht, Kommentar, § 1 AStG, Anm. 642. 8 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 Der Ermittlung des Nutzens der Leistungen kommt besondere Bedeutung zu. Ein… …Finanzverwaltung 1. Alte Verwaltungsgrundsätze Nach den alten Verwaltungsgrundsätzen ist eine Berichtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach den… …Literatur wird aus der missverständlichen Formulierung in Tz. 1 der neuen Verwaltungsgrundsätze abgeleitet, dass die Vereinfachungsfunktion aus der… …reduziere den Anwendungsbereich der Umlagen auf das 22) Vgl. Tzn. 7 und 8 neue Verwaltungsgrundsätze. 23) Vgl. Tz. 1 neue Verwaltungsgrundsätze. 24) IStR 2000… …Verfahrens spricht für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung und hält einem Fremdvergleich nicht stand. V. Leistungen/Leistungsfluss 1. Dokumentation Nach… …eigenen Aufwendungen im Zusammenhang mit einzelnen Aufgaben oder Projekten 28) Vgl. Tz. 1 neue Verwaltungsgrundsätze. 11 – Dokumentation etwaiger Erträge… …nach dem 31.12.2002 beginnen, und zu den Dokumentationsanforderungen nach den Verwaltungsgrundsätzen Verfahren32 ), liegen den Außen- 29) § 162 Abs. 1…

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