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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  I. Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Gewerbeobjekten Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 – IX R 49/09 321 322 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es um zwei Themenbereich, um die Einkünfteerzielungsabsicht… …nichtselbständiger Tätigkeit. 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Programmleiter für die… …Einkünfteerzielungsabsicht. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung… …. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind (st. Rspr., vgl. z.B… …betreffenden Einkunftsart – wie hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Nun ist nach der ständige Rechtsprechung nach dem… …Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige… …zur Erhaltung einer Privatpilotenlizenz zählt der BFH auch dann nicht zu den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbaren Fortbildungskosten, wenn die beim… …Privatpilotenlizenz deshalb in der Regel als Teil der allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen ist. Er hat aus diesem Grund die Anerkennung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung 1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung… …der sich diese grundlegende Entscheidung beschäftigt, ist, welche Grundsätze zu § 16 EStG man auch auf die Veräußerung nach § 17 EStG übertragen kann. 1… …des Veräußerungsgewinns Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach… …Wird eine Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, so soll gemäß R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  III. Widerstreitende Steuerfestsetzung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 – IX R 25/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt K. war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich auch zur… …. Unter dem 16.12.2005 änderte das FA HO diesen Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und setzte die Einkommensteuer für 1999 unter Berücksichtigung der… …FA erließ wie angekündigt am 21.12.2006 einen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998, in dem der Erlös aus der… …11/10 eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1… …des vorangegangenen Steuerbescheides selbst herbeigeführt hat. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO lässt deshalb anders als § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  Impressum

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  eCommerce im www - Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? - Nationale Ohnmacht in DE gegen internationalen Steuerbetrug - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirtin Birgit Stella Kruner, Dipl. Finanzwirt Roland Zühlke

  …wären bereits annähernd 10% des privaten Konsums – ohne Wohnungsausgaben – online, Tendenz mit zweistelligen Wachstumsraten steigend 1 ). Über die… …Sportwetten im Internet zu setzen ist verboten. 1,5 Mio. Deutsche tun es dennoch. Sie setzen Milliarden Euro um, der Staat sieht davon kaum etwas. 1) Gerrit… …Steuerhinterziehung entschieden entgegen treten kann. Nachstehenden Fragen soll nachgegangen werden: 1. Welche Geschäfte sind wann, wo und mit welchem Steuersatz… …eine Privatperson ist § 3a Abs. 5 UStG 2010 5 ). 1. Ort der sonstigen Leistung Eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung im Sinne des § 3a… …. Grundsätzlich wird eine sonstige Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG (vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG) an dem Ort ausgeführt, von dem… …, wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer… …steuerpflichtig. Beispiel 1 (USA): Ein Berliner möchte zu privaten Zwecken seine Lieblingsmelodie aus dem Netz auf seinen mp3-Player herunterladen. Der… …12 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005, ABl EU Nr. L 288, 1. 1. Digitale Produkte, wie z.B. Software und zugehörige Änderungen oder… …abgerechnet werden). Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen sind insbesondere (A 39c Abs. 3 UStR): 1. Bereitstellung von Websites, Webhosting… …, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 AO). Das BMF…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Geschäftsführungsleistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …2000 stellten in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1 ) noch klar, dass die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft… …BMF-Schreiben haben Eingang in die UStR 2008 gefunden, die Grundlagen der nachfolgenden Ausführungen sein sollen (Hinweis auf Abschn. 6 UStR). 1) BFH v. 17.7.1980… …abgegolten sind oder b) die gegen Sonderentgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Beispiel 1: Ein Gesellschafter erwirbt… …. 5 Nr. 1 UStG Anwendung. Beispiel 2: Ein Gesellschafter erwirbt für eigene Rechnung einen Pkw und überlässt diesen in vollem Umfang unentgeltlich an… …Sonderentgelt für die erbrachten Leistungen gezahlt wird und 1. Selbstständigkeit a) Grundtatbestände der Selbstständigkeit Voraussetzung eines steuerbaren… …Umsatzes ist unter anderem, dass dieser durch einen Unternehmer ausgeführt wird. Der Unternehmer muss hierbei selbstständig tätig werden (§ 2 Abs. 1 UStG)… …nicht, wenn Tätigkeitsvergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in Sonderbetriebseinnahmen umqualifiziert werden (Abschn. 17 Abs. 2 Satz 1… …UStR 2008 können die Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers als selbstständig im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen sein. Nach… …Qualifikation der bezogenen Tätigkeitsvergütung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, aus umsatzsteuerlicher Sicht von… …Kommanditisten nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden. Ein steuerbarer Umsatz liegt demnach nicht vor. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Die "Pfandgeld"-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem - Teil V -

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …vorliegen, deren Wert unmittelbar aus dem Pfandgeldkontokorrent hergeleitet worden ist. 1. Buchung auf Bestandskonten Bei Leihsachverhalten ist die… …, EStB 2003, 195 f.; Köhler, StBp 2004, 193 ff. 76) BFH v. 20.7.1982 VIII R 143/77 und BFH v. 4.11.2004 III R 5/03, in: NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61… …Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 v. 21.2.2005. 78) BFH v. 11.3.1965 IV 407/62 U, BStBl. III 1965, 363. 79) BFH v. 21.11.1958 III 208/56 U, BStBl. III 1958, 103 ff… …die vorgenommene Erhebung des Pflichtpfandes müssen mit den Buchungen der Geldbewegungen in der Finanz- bzw. Geschäftsbuchhaltung übereinstimmen. 1… …Mehrrücknahmen beim Mehrwegsystem – bei der Bilanzierung zu berücksichtigen. G. Zusammenfassung 1. Soweit Mehrwegleergut dem Getränkeabnehmer mit den Getränken… …Auswirkung auf den Gewinn ergeben. 5. Die Erhebung eines Pfandgeldes für Getränke-Einwegverpackungen ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VerpackungsVO auf jeder… …vermischt werden. 80) Vgl. BFH v. 4.11.2004 und 20.7.1982, NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 v. 21.2.2005. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/10 285…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Steuerrelevante Ereignisse nach Betriebsveräußerung

  Stb Hans Walter Schoor

  …Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs erzielt werden, gehören deshalb zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG)… …Abs. 4 EStG), der steuerpflichtige Teil wird entweder nach der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt oder auf Antrag bis maximal… …oder auf andere Weise zu ermitteln 1 ). Mit der Ermittlung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns ist es aber nicht getan, wenn nach der Veräußerung oder… …nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder zu nachträglichen gewerblichen Einkünften nach § 24 Nr. 2 EStG führen, die dem regulären Steuersatz unterliegen… …Aufgabegewinns 1. Rückwirkende Ereignisse a) Korrektur des Veräußerungsgewinns Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid wegen eines rückwirkenden… …angesetzt worden ist, wirken diese Ereignisse nach der Rechtsprechung des GrS des BFH materiellrechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Auf- 1) BFH v… …Einkommensteuerveranlagung für das Jahr der Veräußerung entsprechend zu ändern ist (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung liegt z.B. vor… …nur 30.000 Euro. Es steht fest, dass er weitere Zahlungen nicht leisten kann. Die Veranlagung 01 ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu berichtigen… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) weder als Aktivposten bilanziert noch im Rahmen der Betriebsaufgabe im Hinblick auf ihre Ungewissheit in das Privatvermögen… …Aufgabezeitpunkt ermittelte gemeine Wert von 1 Mio. Euro angesetzt. Drei Jahre später entstand der Verdacht, dass das Grundstück kontaminiert ist. Kurze Zeit darauf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …werden (Änderung der Rechtsprechung). EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 16. März 2010… …abgewiesen. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 20 EStG). Die steuerliche Betriebsprüfung… …10/10 1. Aufhebung des FG-Urteils nach Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens und Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des… …die Vorentscheidung bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen… …Einkünfteerzielung entfallen sei. Diese Rechtsprechung müsse wegen der Absenkung der Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1% nicht geändert werden, weil dadurch eine… …. von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen aufzugeben. Infolgedessen können nunmehr Schuldzinsen, die für… …der Gesellschaft entfallen. 293 a) Zurechenbarkeit zu den Werbungskosten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, unter C.III.1.a). bb) Veranlassungszusammenhang nachträglicher Schuldzinsen bei Betriebsaufgabe und -veräußerung Im… …für wesentliche Beteiligungen i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, obwohl insofern – ausnahmsweise – auch Wertsteigerungen auf der privaten Vermögensebene der… …Besteuerung unterliegen (vgl. BFH v. 9.8.1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; BFH v. 8.12.1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654). (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 1. Die sich aus der Verwertung… …Mitunternehmerschaft durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gewinn entsteht. InsO § 55 Abs. 1; AO § 171 Abs. 10, §… …182 Abs. 1, § 251 BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 – X R 60/08 Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im… …Steuerpflichtigen zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, erging unter dem 20. November 2006 ein nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO geänderter… …gegenüber dem Kläger zu Recht mittels Einkommensteuerbescheid geltend gemacht. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. 1. Masseverbindlichkeiten Neben… …den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch 1. die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen… …VII B 329/05, BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641; MünchKommInsO/Hefermehl, § 55 Rz 71). Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte… …35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO). Zu den kraft Gesetzes entstehenden Masseverbindlichkeiten zählen vor allem auch Steuerforderungen/-verbindlichkeiten… …für die Einkommensteuerveranlagung bindend (§ 182 Abs. 1 AO); der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Für die… …Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten, die (1.) durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder…

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