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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG – Teil II –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …4 Abs. 1 Satz 2 EStG resultiert, als der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde… …Satz 1 EStG gegeben, da die Vermögensübersicht, die notwendiges Privatvermögen als Betriebsvermögen ausweist, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung… …oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einlagen ergibt. Denn in diesen Fällen wird eine sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergebende und der… …Eigenkapitals geändert. Die damit einhergehende Veränderung des Gewinns i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG rechtfertigt deshalb die Annahme, dass auch die per Saldo… …ergebnisneutrale Änderung der Eigenkapitalposten eine Berichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellt. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die… …Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schon auf Grund ihrer gesetzessystematischen Einordnung in enger Beziehung zu der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs… …. 1 Satz 1 EStG steht. Die Tatsache, dass die Veränderung der Eigenkapitalposten Entnahmen und Einlagen durch die Gewinnänderung kompensiert wird und… …ebenfalls möglichen restriktiveren Auslegung einzuräumen. Für diese Berücksichtigung einer Sonderabschreibung gemäß § 7d Abs. 1 EStG ist stets eine… …Zusammenhang der durch die beiden Gesellschafter einer Personengesellschaft begehrten Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1… …Satz 1 EStG liegt vielmehr auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderungen auf die Nicht- oder fehlerhafte Verbuchung von Entnahmen und Einlagen bezieht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil II –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …nach der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) durch Einreichen der Steuererklärung… …Nachprüfung stehen, steht der Ausübung des Wahlrechts im Rahmen des Einspruchsverfahrens auch nicht § 351 Abs. 1 AO entgegen. Nach dieser Vorschrift können… …über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Ist der Bescheid jedoch nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der… …selbstständige Verwaltungsakte. Gegen jede dieser Entscheidungen ist jeweils ein Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO statthaft. Im Zweifel ist durch… …höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung freilich verneint, weil es sich bei der typisierenden Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2… …und 3 EStG um eine widerlegbare gesetzliche Typisierung handelt. Nach Satz 3 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG kann der Nachweis eines gegenüber der Typisierung… …müssten (sog. tolerierbare Mängel). Der Begriff eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wird vom Gesetz nicht ausdrücklich… …geltende Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßende Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern darstellte, weil… …diese die Kosten ihrer Fahrten zur Arbeitsstelle gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG auch ohne Führung eines Fahrtenbuches ungekürzt steuermindernd geltend… …Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bzw. in § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG hat der BFH bereits wiederholt bestätigt, weil im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG – Teil I –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …einer Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ) stehen und Die steuerliche Betriebsprüfung 7/11 – soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung reicht… …(§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999). Zu Zweifelsfragen hat die Finanzverwaltung in Anwendungserlassen Stellung genommen. 1 ) In dem… …Veranlagungszeiträumen ab 1999, d.h. zum geltenden Gesetzeswortlaut lt. StBereinG 1999. 1) BMF v. 18.5.2000, BStBl. 2000 I, 587; BMF v. 23.3.2001, BStBl. 2001 I, 244; BMF… …v. 13.8.2008, BStBl. 2008 I, 845. 199 II. Praxisrelevante Einzelfälle aus der Rechtsprechung des BFH 1. Voraussetzungen einer Bilanzänderung Stichwort… …haben bisher nur eine Bilanz für ein Einzelunternehmen vorgelegt Landwirtschaftsehegatten als Mitunternehmer i.S. des § 13 Abs. 5 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 2 EStG Erstmalige Aufstellung der Mitunternehmerbilanz – Keine Änderung der bereits vorgelegten Bilanz als Einzelunternehmen – Keine taugliche… …Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG besteht jedenfalls dann, wenn sich beide Vorgänge auf dieselbe… …Satz 2 EStG. Bei den Klägern handelt es sich um Mitunternehmer i. S. des § 13 Abs. 5 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Landwirtschaftsehegatten… …. Die zwischen ihnen bestehende Gütergemeinschaft stellt ein den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Gesellschaftsverhältnissen vergleichbares… …Gemeinschaftsverhältnis und damit eine taugliche Grundlage für die Begründung einer Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 5 EStG dar. Daher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen – Teil II –

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Weiterübertragung gewährt werden oder aus einem vorbehaltenen Nießbrauch34 ). Werden nur Teile des begünstigt übernommenen Vermögens i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz… …zeitnah anderes begünstigtes Vermögen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG erwirbt und fortan die Versorgungsleistungen aus dessen Erträgen erbracht werden… …als Sonderausgaben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen. Eine zeitnahe Umschichtung in anderes begünstigtes Vermögen ist auch unschädlich, wenn –… …Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen. Soweit Altenteilsleistungen, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig und beim Berechtigten… …entsprechend nach § 22 EStG zu besteuern sind, in der Verpflegung, Heizung und Beleuchtung bestehen, können sie mit den Sachbezugswerten nach § 1 Abs. 1 SachBezV… …versteuern, wenn der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG berechtigt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die… …auch tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben. Bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 22 Nr. 1b EStG ist der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG… …anzusetzen. Versorgungsleistungen können prinzipiell nur dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abgezogen werden und sind nur nach § 22 Nr. 1b… …Versorgungsleistungen berechtigen nur dann zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wenn sie lebenslang – auf die Lebenszeit der versorgungsberechtigten… …Betriebsprüfung 4/11 – Vermögen übertragen wird, das nicht i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG begünstigt ist, z.B. ein Mietwohngebäude, – die wiederkehrenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau VII. Sonderfälle 1. Arbeitszimmerkosten vor Einzug *) Teil I ist in StBp Heft 5/11 erschienen. Kosten für ein Arbeitszimmer können schon… …EStG). Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG findet dabei keine Anwendung. Das führt zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen… …uneingeschränkt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung zu berücksichtigen sind 67 ). VIII. Anforderungen an das Arbeitszimmer 1. Allgemeine Grundsätze… …privaten Mitbenutzung die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG entgegen 68 ). Steuerunschädlich ist eine private Mitbenutzung von ganz untergeordneter Bedeutung… …Arbeitszimmer von 7,5 qm und 9 qm in einer 115 qm großen Wohnung bei einem Ehepaar88 ). IX. Arbeitszimmerkosten 1. Aufwendungen für das Arbeitszimmer und seine… …, Heizungs- und Reinigungskosten, sondern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG auch für die Kosten der Ausstattung. Zu der Frage, was unter Ausstattung zu… …als Werbungskosten abzugsfähig (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) – diese Vorschrift ist als „lex specialis“ anzusehen. Die Abzugsfähigkeit von Arbeitsmitteln ist… …. II 1984, 112. 91) BFH v. 27.10.1978 VI R 166, 173, 174/76, BStBl. II 1979, 80. 92) FG des Saarlandes v. 31.5.1989 1 K 296/88, EFG 1989, 453. Die… …als Betriebsausgaben abgezogen hat 103 ). XII. Nutzung eines Arbeitszimmers zu Ausbildungszwecken Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch auf Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene Berufsausbildung genutzt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …betrieblich und privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist seit dem Veranlagungszeitraum 1996 1 ) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG… …Außenprüfung vorzunehmen. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 1. Der Beweis des ersten Anscheins Grundsätzlich trägt das… …Mitbenutzung8 ). Es 1) Die Regelung wurde durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 v. 11.10.1995, BGBl. 1995 I 1250, BStBl. 1995 I 438 eingeführt 2) Siehe Becker… …vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden 9 ). Im Bereich der Gewinneinkünfte und der unmittelbaren Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …, 1302; BFH v. 13.2.2003 X R 23/01, BStBl. 2003 II, 472; BFH v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/ NV 1999, 1330; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG… ….; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rk. 13) BFH v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w N; Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175… …, 176. 14) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 15) BFH v. 21.12.2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716 wie… …. Diese im Grundsatz nur für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich geltenden Regelungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind grundsätzlich auch bei… …1 K 15/06, EFG 2007, 766, 769; FG Münster v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v.; FG Düsseldorf v. 6.9.2002 16 K 2797/00, EFG 2005, 99; FG Köln v… …. 10.11.1999 10 K 1801/98, EFG 2000, 922; FG Köln v. 20.11.1990 12 K 147/85, EFG 1991, 346; FG Saarland v. 22.6.1994 1 K 76/93, EFG 1994, 962; FG Nürnberg. v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Satz 1 Nr. 6b EStG waren die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab dem Veranlagungszeitraum 2007 nur noch dann als Betriebsausgaben oder… …gesamten Erwerbstätigkeit ausmacht, ab Veranlagungszeitraum 2007 entfallen. II. Entscheidung des BVerfG und Reaktion des Gesetzgebers Das BVerfG 1 ) hat… …Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geäußert. III. Was ist ein Arbeitszimmer? 1. Enge Auslegung des BFH Die Abzugsbeschränkungen… …nicht „häuslich“, sind die Aufwendungen – soweit sie angemessen sind – in voller Höhe abzugsfähig. 1) BVerfG v. 6.7.2010 2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767… …mit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung geprägten Typus angeknüpft und den Begriff des häuslichen… …Arbeitszimmers in der durch die Rechtsprechung geprägten Bedeutung aufgegriffen und übernommen. „Arbeitszimmer“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist danach… …Arbeitszimmer“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handelt es sich um einen von der Rechtsprechung geprägten Typus. Im Hinblick darauf, dass seine Grenzen… …Einfamilienhaus für berufliche Tätigkeiten, die in den Kernbereich der Nutzung eines typischen häuslichen Arbeitszimmers fallen, ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG… …. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG; denn er ist begrifflich kein häusliches Arbeitszimmer 13 ). Nutzt ein Steuerpflichtiger einen Raum zugleich als Büroarbeitsplatz… …häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Vergleich der Grundsätze der Erbfolge und der vorweggenommenen Erbfolge bei der ESt und ErbSt/SchenkSt

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Vorweggenommene Erbfolge Schenkung von Grundvermögen Freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)/Wohn immobilien: Verschonungsabschlag von 10% nach § 13c Abs. 1… …ErbStG Schenkung eines Familienheims an Steuerfrei § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG Ehegatten zur Selbstnutzung Übergabe eines Grundstücks des PV unter… …Satz 5 ErbStG) Fußstapfentheorie (BV § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG; PV § 11d Abs. 1 EStDV) § 11d Abs. 1 EStDV; jedoch Konsumgut Einkünfte erzielt der… …Nießbraucher, der auch die AfA absetzen kann; außergewöhnliche Aufwendungen nur dann, wenn Übernahme vereinbart 1 ) Eigentümer: Keine Einnahmen = keine Ausgaben… …vorstehend ) Gemischte Schenkung Teilentgeltlicher Vorgang § 23, § 17, § 20 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG; § 21 UmwStG a.F., § 22 UmwStG n.F. sind zu beachten… …Gemischte Schenkung Fußstapfentheorie (§ 11d Abs. 1 EStDV) § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG und § 22 Nr. 1b EStG sind einschlägig Gemischte Schenkung Teilentgeltlicher… …(entgeltlicher) Erwerb Hinweis: § 23 EStG und § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG beachten Freigebige Zuwendung mit der Be- § 6 Abs. 3 EStG günstigung nach § 13b Abs. 4 bzw. §… …13a Abs. 8 ErbStG, soweit kein schädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) vorliegt. Beachte: Behaltensregeln des § 13a Abs. 1 bzw. Abs. 8 Nr… …. 1 bis 3 ErbStG Gemischte Schenkung; vorstehende Grundsätze gelten für den unentgeltlichen Teil Gemischte Schenkung; vorstehende Grundsätze zur… …einbuchen3 ) Zahlung/Schuld übersteigt Kapital = Veräußerung und Erwerb § 6 Abs. 3 EStG; soweit kein Fall des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 oder Nr. 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil I –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …sozialversicherungsrechtlichen Aspekte herausgestellt werden. I. Grundgedanke der Vorschrift Durch das Jahressteuergesetz 2007 1 ) wurde § 37b EStG als Vereinfachungsregelung als… …Wert oftmals schwer zu ermitteln war und häufig der Besteuerung vorenthalten wurde. II. Überblick über die Vorschrift 1. Zuwendungsempfänger i.S. des §… …37b EStG Zuwendungsempfänger können eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 EStG) sowie Dritte (§ 37b Abs. 1 EStG), unabhängig von ihrer Rechtsform (z.B. AG… …Akademie, Calw. 1) Jahressteuergesetz 2007 v. 13.12.2006, BStBl. 2007 I, 28. 2) BMF v. 29.4.2008 IV B 2 – S 2297 – b/07/0001, BStBl. 2008 I, 566. 3) BMF v… …, 566, Rz. 2. 318 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/11 § 37b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V. mit Nr. 2 EStG von Bedeutung. Bei Weitergabe von Zuwendungen, die… …einer Einkunftsart zufließen, ist hierbei unbeachtlich. Für Zuwendungen an den Personenkreis nach § 37b Abs. 1 EStG und den Personenkreis nach § 37b Abs… …eigener Arbeitnehmer des A ist, gehört er dem Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG an. Folglich zwingt die Übernahme der Steuer für A nicht auch zur… …Nichtarbeitnehmer (§ 37b Abs. 1 EStG). Vereinfachungen zur einheitlichen, individuellen Besteuerung von Konzernrabatten neben der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1… …Zuwendenden vorzunehmen. Dies gilt auch bei Zuwendungen durch Dritte in Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG (Lohnzahlung dritter Seite), in denen der Arbeitgeber… …können z.B. Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem Wert unter oder über 35 € (wie z.B. Incentive-Reisen9 ), Sachpreise für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Düsseldorf**) IV. Konkurrenzen 1. Allgemeines… …Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu. Jede Steueranmeldung hat einen eigenständigen… …unrichtiger Einkommensteuererklärung Im Verfahren vom 12.5.2009 1 StR 718/0940 ) erfüllte der Steuerpflichtige sowohl den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO… …durch die pflichtwidrig unterlassene Umsatzsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 als auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch… …Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung. Der BGH stellte insoweit klar, dass die Handlungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die… …Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, die sich auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, in Tatmehrheit zu einander stehen41 ). 4. Steuerhinterziehung und… …Untreue In dem Verfahren vom 8.7.2009 1 StR 214/0942 ) hatte ein Finanzbeamter 53 fingierte Einkommensteuererklärungen mit entsprechenden Veranlagungen in… …vorbereitet war, auch bei rascher Folge jeweils eines neuen Tatentschlusses. V. Strafzumessung 1. Allgemeines Nach § 267 Abs. 3 StPO müssen die Urteilsgründe… …Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und gegen den Täter sprechenden… …fühlbar treffen. 2. Mangelnde finanzielle Mittel In dem Verfahren 1 StR 479/0843 ) hatte das Landgericht den Umstand, dass das Steueraufkommen mangels…

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