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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts

  Dr. Bernd Heuermann

  …B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der… …1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG §24. BFH-Urteil… …vom 28. Mai 2008 – I R 98/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darum, ob der Klägerin im Streitjahr (1996) noch ein… …hingewiesen wurde, dass das Gesellschaftsvermögen der KG in der Aufnahmebilanz der GmbH zum 1. 10. 1996 zu Buchwerten angesetzt worden sei. Dem entsprach auch… …164 Abs. 1 AO) standen. Nach einer Außenprüfung beantragte die Klägerin im Wege einer Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung unter Hinweis auf § 20 Abs… …Auffassung vertrat auch der BFH. Die Klägerin hat danach ihr Bewertungswahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 durch den Ansatz der Beteiligung mit dem… …dem Teilwert ansetzen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und 6 UmwStG 1995). Die klagende GmbH hat eine von ihrem Geschäftsführer unterzeichnete… …eingereicht. Diese Erklärung ist der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit im Innenverhältnis die… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) und war nicht als vorläufig oder als Entwurf bezeichnet. Auch aus den der Bilanz… …beigefügten Erklärungen oder sonstigen Schriftstücken ging nicht hervor, dass noch keine endgültige Ausübung des Wahlrechts 302 nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG Von Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck, Berlin I. Einleitung Werden im Rahmen einer… …bestandskräftig, waren die Auswirkungen der vGA auf Gesellschafterebene i.d.R. mangels Änderungsnorm nicht mehr umzusetzen 1 ). Mit dem Jahressteuergesetz 2007 2 )… …ist nun mit § 32a KStG eine formelle und mit den §§ 8b Abs. 1 Satz 2 und 4 KStG, 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 und 3 EStG eine materiell-rechtliche… …Gesellschafts- und Gesellschafterebene führen soll. Im Folgenden wird die in § 32a Abs. 1 KStG geregelte sog. formelle Korrespondenz anhand von Beispielen näher… …betrachtet. II. Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG 1. Voraussetzungen, Rechtsfolge, zeitliche Anwendung Nach § 32a Abs. 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein… …stehenden Person. § 32a Abs. 1 KStG stellt folglich eine Berichtigungsnorm für Steuerbescheide und Feststellungsbescheide der Gesellschafter und den diesen… …die Voraussetzungen einer Korrektur nach § 32a Abs. 1 KStG vor, sieht § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG eine Ablaufhemmung vor. Hiernach können Steuer- und… …. § 164 Abs. 1 AO ergangen und werden im Anschluss an die Prüfung im Hinblick auf die vGA nach § 164 Abs. 2 AO geändert. Die vGA (verhinderte… …Vermögensmehrung) ist bei der M nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Gem. § 8b Abs. 5 KStG gelten 5% als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Die vGA wird nach der… …€ zu kürzen. Änderung der KSt- und GewSt-Bescheide 2004 nach § 32a Abs. 1 KStG? a) Kann-Vorschrift Der KSt-Bescheid 2004 der T ist nach dem 18.12.2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  Wahl der Gewinnermittlungsart bei Land- und Forstwirten – Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3 oder § 13a EStG

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Wahl der Gewinnermittlungsart bei Land- und Forstwirten Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3 oder § 13a EStG Überblick über die… …Forstwirten sind folgende Gewinnermittlungsarten anzuführen: – Betriebsvermögensvergleich (Bestandsvergleich, § 4 Abs. 1 EStG), – Einnahmen-Überschussrechnung… …(§ 4 Abs. 3 EStG), – Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG). Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG kann als gesetzliche… …besteht und die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Nrn. 1–4 EStG nicht vorliegen – auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Gewinnermittlung nach § 13a EStG ist… …von Land- und Forstwirten anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–4 EStG erfüllt sind. 348 Die steuerliche Betriebsprüfung… …12/08 Land- und Forstwirte, bei denen die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Nrn. 1–4 EStG erfüllt sind, können nach § 13a Abs. 2 EStG auf Antrag für vier… …aufeinander folgende Wirtschaftsjahre den Gewinn entweder nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Wird der Gewinn auf Grund eines Antrags i.S. des… …Satz 2 EStG als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zur Änderung auch der anderen bereits bestandskräftigen Veranlagungen des… …Forstwirt, wenn Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 1 EStG nicht erfüllt sind – Zum Verhalten des Steuerpflichtigen bei Eröffnung des… …Betriebs – Zur Befugnis des Finanzamtes zur Schätzung nach § 162 AO – Zum Erfordernis der Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Neueröffnung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil II –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …setzt Vorsatz im Hinblick auf die Tathandlung sowie die Absicht zur Nachteilszufügung voraus. 1. Vorsatz Für den Vorsatz ist lediglich das Wollen der… …jeweiligen Tathandlung erforderlich105 ), d.h. der Täter muss erkennen, dass sich sein Verhalten gegen einen der Tatgegenstände der Nummern 1 oder 2 richtet… …: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 16. 109) BGH Urt. v. 29.1.1980 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 196, unter Hinweis auf RGSt 22, 283 und RGSt 55, 74, 76… …274, Rz. 6; OLG Celle v. 9.9.1965 1 Ss 230/65, NJW 1966, 557, 558. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 61 gründen oder erhöhen 115 ). Nicht… …1 i.V.m. Abs. 1 AO – auch nur eintreten konnte 116 ). Der Eintritt dieses Nachteils war von Fuchser auch beabsichtigt. Ihm war aus der vorangegangen… …verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1. Abs. 1 GG verbürgt121 ) und hat in diversen Vorschriften der Strafprozessordnung122 ) und anderer… …, in: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 11; Lackner/Kühl, 2004, StGB § 274, Rz. 4; BGH v. 9.7.1954 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251–258. 119)… …Strafverfolgungshindernissen, in: StBp 2002, 168–177. 121) BVerfG v. 13.1.1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 und NJW 1981, 1431. 122) §§ 55, 136 Abs. 1, § 136a Abs. 1 und 3, §… …163a Abs. 3 bis 6 sowie § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO im Einzelnen hierzu: BGH v. 13.5.1996 GS St 1/96, BGHSt 42, 139 und NJW 1996, 2940. 123) Z.B.: § 15 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil I –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …hinausgehenden – Möglichkeiten die Rechtsordnung in diesen Fällen zur Verfügung stellt. A. Ausgangslage – Praxisbeispiel 1 Zum Einstieg und zur Veranschaulichung… …mag dabei folgender Beispielsfall 1 dienen: Bei Gastwirt Fuchser wird aufgrund desaströser Buch- und Kassenführung in der Vorprüfung im Jahr 06 für die… …Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hingewiesen worden sei. Ob in solchen oder entsprechenden Fällen der Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1… …StGB greifen könnte, wird in der Steuerrechtsliteratur Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08 zum Teil bejaht 1 ), zum Teil aber auch kritisch gesehen 2 )… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert 4 ) oder 3. … (2) Der Versuch ist strafbar. 5 ) 1) Drüen, in: Tipke/Kruse… …– DStR 2002, 2030, in: DStR 2002, 2032 unter Ziff. 3. 3) Der Schutz technischer Aufzeichnungen wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 des Ersten… …Strafrechtsreformgesetzes (1. StrRG) vom 25.6.1969, BGBl. 1969 II, 645. 4) Der Schutz beweiserheblicher Daten wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetztes zur… …Tatbestand 1. Nummer 1 des § 274 Abs. 1 StGB schützt das Recht einer Person, mit einer echten Urkunde, Datenurkunde oder technischen Aufzeichnungen diejenige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil III –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung – – Teil… …das Steuergeheimnis einer Anzeige der Finanzbehörde bei der Staatsanwaltschaft 149 ) wegen Unterdrückung von Beweismitteln entgegensteht. 1. Zwei… …, soweit 1. sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, eines Rechnungsprüfungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen (Absatz 2… …Nr. 1 Buchstabe a) oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (Absatz 2 Nr… …. 1 Buchstabe b) dient, 2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen… …AO, Tz. 57. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08 105 gungsverjährt sind; denn dies schließt deren Ahndung aus (§ 78 Abs. 1 StGB). aa) Verjährungsfrist… …gemäß § 202 Abs. 1 Satz 2 AO in seinem Prüfungsbericht zu berücksichtigen und darzustellen. Mit Übersendung des Prüfungsberichts ist die Außenprüfung… …Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren in Erfahrung gebracht, ist eine Offenbarung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. b) Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO… …Allerdings könnte sich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO rechtfertigen aa) Bei vorliegender Tateinheit mit Steuerhinterziehung… …diesem Fall kommt eine Befugnis zur Offenbarung steuerlicher Verhältnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Betracht; denn die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  II. Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude – Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation

  Dr. Bernd Heuermann

  …Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch… …Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in seiner Funktion oder in seinem Wesen verändert wird. InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008… …Ertragsteuerrecht bindend festlegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Jahre 2000 (Streitjahr) ein in Brandenburg belegenes Grundstück, das u. a. mit einem ehemals… …hin, durch die Baumaßnahmen sei entweder ein bautechnisch neues Gebäude hergestellt worden, das mangels einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 b… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 gelte nur für Erhaltungs- und Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die bereits vor dem Beginn der Arbeiten… …. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 als nachträgliche Herstellungsarbeiten begünstigt sein, wenn das Gebäude bisher nicht der entgeltlichen Überlassung zu… …nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 nachträgliche Herstellungsarbeiten sowie Erhaltungsarbeiten des Anspruchsberechtigten an Gebäuden, die… …einem bestimmten Gebiet, z.B. in einem Sanierungs- oder Erhaltungssatzungsgebiet, liegt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch st. b InvZulG 1999)… …. Nach dem für die Bestimmung dieser Begriffe im Einkommensteuerrecht maßgeblichen § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die… …Wirtschaftsgut geschaffen oder ein zerstörtes oder unbrauchbar gewordenes Wirtschaftsgut wiederhergestellt wird. Eine Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  A I. Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung

  Dr. Bernd Heuermann

  …herausarbeiten, die zwischen § 17 Abs. 1 EStG bei der Erfassung des Veräußerungsgewinns und bei einem Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b) EStG… …UmwStG ausgeübt? I. Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH- Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an… …einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG. 2… …UmwStG) übersteigt. EStG § 17 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 Satz 2; UmwStG § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2. BFH-Urteil vom 24. Juni 2008 – IX R 58/05 Anmerkung… …: 1. Sachverhalt Der Kläger brachte mit Wirkung zum 1.1.1990 seinen Betrieb zu Buchwerten in die H GmbH (GmbH) ein. Im Jahr Die steuerliche… …Stammkapital der GmbH beteiligt war. Am 22.12.1994 beantragte u. a. der Kläger die Versteuerung seiner Anteile nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG. Als gemeiner… …nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG angesetzten Werten und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr in dem hier maßgebenden Einkommensteuerbescheid… …bereits im Jahr 1994 versteuert worden seien. § 17 EStG sei gegenüber § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG subsidiär. Die so im Jahr 1994 entstrickten Anteile… …könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Einspruch, Klage und Revision blieben erfolglos. 2. Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG und Verhältnis zu § 21… …Abs. 1 UmwStG Zunächst prüft der BFH die Voraussetzungen des § 17 EStG und sein Verhältnis zur Entstrickungsbesteuerung. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  III: Einkünfteerzielungsabsicht: Keine Typisierung bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes – Prognosezeitraum: 30 Jahre

  Dr. Bernd Heuermann

  …III: Einkünfteerzielungsabsicht: Keine Typisierung bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes – Prognosezeitraum: 30 Jahre 1. Die § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt… …Jahre. EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 28. November 2007 – IX R 9/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger hatte zusammen… …Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG), wer sein 122 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08… …Einkünfteerzielungsabsicht, wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft… …, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (1)), sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung, die der BFH typisierend mit 30 Jahren… …Gewinneinkunftsarten, bei denen der Unterschiedsbetrag aus einem Betriebsvermögensvergleich der Besteuerung unterworfen wird (§ 4 Abs. 1 EStG), das jeweilige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  I. Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht die Wirkung eines Grund lagenbescheids. AO § 173 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ; KStG § 14… …BFH-Urteil vom 6. März 2008 – IV R 74/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine Konzernobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und… …Gewinnanteil der OG um 7.400.154 DM erhöht wurde. Im Mai 2002 erließ daraufhin das FA einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten… …das FA auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es wies darauf hin, dass sich der gegen den vorangegangenen Bescheid erhobene Einspruch nicht erledigt habe… …. Gleichwohl erhob die Klägerin Einspruch und machte geltend, eine Änderung sei wegen erhöhter Bestandskraft nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO ausgeschlossen. Das FA… …war allerdings der Meinung, der Bescheid könne jedenfalls auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden. Die Klage blieb erfolglos (EFG 2005, 1223), nicht… …eigentlich relativ einfach – es fehlt nämlich nach Auffassung des BFH bereits an einer Ermächtigung für die Änderung des Bescheides. a) § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …greift nicht ein Die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, auf den sich der Bescheid ursprünglich… …auf die drohende Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO hinweisen müssen, welcher die Klägerin durch Rücknahme des Einspruchs (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO)… …hätte entgehen können. Dementsprechend trat die Änderungssperre (sog. erhöhte Bestandskraft) nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO in Bezug auf steuererhöhende…

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