Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  I. Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer

  Dr. Bernd Heuermann

  …. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. UStG 1993 § 15, § 16, § 18 Abs. 1 bis 4, § 18 Abs. 9; UStDV… …1993 §§ 59 ff.; AO § 37 Abs. 1, § 150 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 6 a.F., § 167 Abs. 1, § 168, § 233a; EGV Art. 52, 58, 59; EG Art. 43, 48, 49… …BFH-Urteil vom 17. April 2008 – V R 35/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08 In diesem Urteil geht es darum, ob die Vergütung von… …getreten ist (Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.9.2005… …, BGBl. I 2005, 2809) – keinen Erfolg (EFG 2006, 1870). § 233a Abs. 1 Satz 1 AO sei auf das Vergütungsverfahren nicht anwendbar, da die Festsetzung einer… …Anspruch auf die Verzinsung ihres Steuervergütungsanspruchs, der sich aus § 18 Abs. 9 UStG 1993 ergibt. Gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 AO ist der… …nach § 233a Abs. 1 Satz 2 AO eine Verzinsung ausgeschlossen. Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 beruht auf einer „Festsetzung der… …Umsatzsteuer“ i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. 3. Die Umsatzsteuerfestsetzung Gemäß § 155 Abs. 1… …AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Nach § 16 i.V.m. § 18 Abs. 1 355… …bis 4 UStG 1993 hat der Steuerpflichtige in der Umsatzsteuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, sog. Steueranmeldung (§ 150 Abs. 1 AO). Eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  II. Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

  Dr. Bernd Heuermann

  …Verbindlichkeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Rückverkaufsoption auszubuchen. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2, § 5 Abs. 4a, § 52 Abs… …. 6a Satz 1 i.d.F. des UntStRFoG; HGB § 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 – IV R 52/04 1. Sachverhalt… …nicht erloschen. Nach § 117 Abs. 1 InsO erlischt eine vom Schuldner erteilte Vollmacht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in diesem Zusammenhang… …der Fahrzeuge ausübten oder diese Rechte verfielen. a) Die Rückkaufverpflichtung als ansetzbare Verbindlichkeit Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat A in… …240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 HGB hat der Kaufmann in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres u. a. seine… …Abschluss der Rückkaufverträge zu verklagen (vgl. § 894 Abs. 1 ZPO) oder ggf. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Bei den… …erfüllt und musste sie daher nach dem Gebot vollständiger Bilanzierung (§ 246 Abs. 1 HGB) ausweisen. b) Keine Aufteilung der Rückkaufverbindlichkeit Die… …dem Rückkauf einen bestimmten einmaligen Erfolg. Damit scheidet auch eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus. 3. Keine… …Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1996 enden (vgl. § 52 Abs. 6a Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRFoG) verboten. Allerdings… …. Bewerten muss man die zu passivierenden Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 EStG a.F. mit den Anschaffungskosten oder dem höheren Teilwert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  I. Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs… …. 1 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 12 Nr. 1 Satz 2. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 – VI R 33/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zur… …. Bewirtungsaufwand als Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können… …nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers zählen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH… …erbringt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des… …. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nach der Verweisungsnorm des § 9 Abs. 5 EStG für Werbungskosten sinngemäß gilt. Insoweit wird das FG Folgendes zu beachten haben… …: a) Arbeitnehmerbewirtung Nach der für Betriebsausgaben maßgeblichen Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (in der im Streitjahr geltenden… …sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG auf Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geht der erkennende Senat… …Abs. 1 Satz 1 EStG) verwendeten Begriff der „beruflichen Veranlassung“ identisch ist. Dies hat für Werbungskosten bei den Einkünften aus… …nichtselbständiger Arbeit zur Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (auch) nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  I. Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder – Voraussetzungen für die Anerkennung eines Darlehensvertrags

  Dr. Bernd Heuermann

  …übertragbar (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685). AO § 42 Abs. 1; BGB § 107, § 177 Abs. 1, § 181, §… …398, § 401, § 607 Abs. 2, § 609 Abs. 2, § 1629 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 1795 Abs. 2; EStG § 8, § 11 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; FGO §… …96 Abs. 1 Satz 1; KStG § 1, § 8 Abs. 3 Satz 2. BFH-Urteil v. 19. Dezember 2007 – VIII R 13/05 1. Sachverhalt Anmerkung Die Kläger wurden im Streitjahr… …. Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung Der BFH legt zunächst die Voraussetzungen einer vGA auf Seiten des Gesellschafters dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1… …beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zugeflossen ist (§ 8, § 11 Abs. 1 EStG). Eine vGA kann allerdings auch ohne Zufluss beim… …einer wirksamen Vereinbarung (vgl. § 311 Abs. 1 BGB; Palandt/Weidenkaff, § 488, Rz. 27). • Ist der Rückzahlungszeitpunkt nicht vertraglich bestimmt… …, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen (§ 488 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB). 5. Abtretung an die Kinder zivil- und steuerrechtlich wirksam Der VIII… …vertreten; denn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB werden minderjährige Kinder von beiden Eltern gemeinschaftlich vertreten. Indes war der Kläger von der… …deren Namen abgeschlossen hat, so war er gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 2 und § 181 BGB von der Vertretung ausgeschlossen. Nach § 181 BGB… …107 BGB aus (vgl. Lange in jurisPK-BGB, Buch 1, 3. Aufl., 2006, § 107, Rn. 13). Die Zustimmungsfreiheit kann auch nicht mit Hilfe einer wirtschaftlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf… …der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach… …§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und… …Klägerin tatsächlich von dem Bescheid Kenntnis erlangt habe, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 Abs. 1 VwZG geheilt; der Inhaltsadressat und damit der… …Empfangsberechtigte i.S. des § 9 Abs. 1 VwZG sei hinreichend deutlich geworden. Auch sei die Klägerin als ausländische Verleiherin i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …verjährt. Die Festsetzungsfrist hierfür habe gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres begonnen. Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr… …. 1 AO trete nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten sei, bestehe keine… …Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 EStDV). Nachdem die Hauptschuld der Arbeitnehmer verjährt sei, könne gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO… …dahinstehen, ob gegenüber der Klägerin eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten sei, weil sie eine Lohnsteuer-Anmeldung habe abgeben… …müssen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Mangels einer bestehenden Hauptschuld sei der Haftungsbescheid vom 29. März 1995 rechtswidrig, soweit er sich auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  II. Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

  Dr. Bernd Heuermann

  …bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1… …Buchst. b, § 17 Abs. 1. BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 73/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG ermittelt, ist… …eine GbR. Sie fungierte im Rahmen einer seit dem 1. Januar 1982 bestehenden Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft. Betriebsgesellschaft war die… …. Die GmbH-Beteiligung sei in einer Sonderbilanz der Beigeladenen zu aktivieren und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08… …durch Einlage zugeführten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG sind Einlagen mit dem Teilwert für den… …Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder… …17 Abs. 1 (oder Abs. 6 in der heute geltenden Fassung) EStG beteiligt ist. 358 a) Einlage durch Erbfall Das FG ist – in Übereinstimmung mit den… …GmbH-Anteil war nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Die Beigeladene war an der GmbH wesentlich… …beteiligt. Gemäß § 17 Abs. 1 EStG in der im Jahr 1992 maßgeblichen Fassung lag eine wesentliche Beteiligung vor, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft… …dann nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG zu bewerten, wenn die Beteiligung im „Zeitpunkt der Zuführung“ zum…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  II. Abgekürzter Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …BMF-Schreiben vom 9. August 2006, BStBl I 2006, 492). EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 15. Januar 2008 – IX R 45/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Dieser schöne Fall gab dem BFH nochmals Gelegenheit, seine Auffassung zum abgekürzten Vertragsweg darzulegen. Der Sachverhalt…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher… …Dritten im Rahmen dessen Gewerbebetriebs abbauen zu lassen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7), § 13, § 21 Abs. 1 Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 45/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren… …. 1 EStG. Mit notariellen Kaufverträgen vom 12. August 1996 erwarb der Kläger Waldgrundstücke in X, und zwar nach den Kaufverträgen zur Ausbeutung von… …und zudem eine Abbaugenehmigung vorgelegen habe. Eine Teilwertabschreibung des Wirtschaftsgutes Bodenschatz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG komme… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 6 EStG komme nicht in Betracht, da eine Substanzverringerung mangels Abbaus des Bodenschatzes nicht stattgefunden… …habe. Ebenso wenig komme eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7… …Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7) EStG in Betracht. Diese Absetzung setze voraus, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit durch… …Abbaubeginn, spätestens jedoch zum 1. April 1997 fällig gestellt wird. Sollte der Abbau schneller als geplant erfolgen, sollten die Zahlungen entsprechend… …der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  I. Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu… …beteiligen, so handelt es sich um eine Entnahme des Gesellschafters. EStG §§ 4 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 87/06 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 5/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Fall aus dem Bergbau, der die Problematik von Teilgewinnrealisierungen bei langfristigen… …werden müssen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  II. Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand

  Dr. Bernd Heuermann

  …Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. EStG § 4 Abs. 5… …Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2007 – I R 75/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr… …4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des im Streitfall maßgeblichen Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu 20%… …Recht nur in eingeschränktem Umfang berücksichtigt. 2. Abzugsbeschränkung umfasst alle Bewirtungen Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 dürfen… …angebahnt werden sollen (R 4.10 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStR 2005). Eine „geschäftliche“ Veranlassung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 fehlt… …nach der Verwaltungsauffassung nur dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet (R 4.10 Abs. 7 Satz 1 EStR); nur derjenige… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990. Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift wird aber vor allem durch deren Entstehungsgeschichte gestützt: § 4 Abs. 5 Satz… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 ist durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) in das Gesetz eingefügt worden… …. Die Vorschrift ersetzte den bis dahin geltenden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1987, der einer vergleichbaren Abzugsbeschränkung „Aufwendungen für… …Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 entzogen, was weder mit dem allgemeinen Verständnis des Begriffs „geschäftlicher Anlass“ noch mit dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen