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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

    I. Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben

    Dr. Bernd Heuermann
    …Betriebsprüfung 2/08 z.B. eine Bank, der KG ein Darlehen gibt. Ist Darlehensgeber – wie hier – allerdings ein Gesellschafter, ist die Unterscheidung zwischen… …eingelegtem Kapital und einem Darlehen schwierig. Hier kann es – wie der IV. Senat zutreffend hervorhebt – nicht darauf ankommen, wie die Beteiligten das Konto… …Fremdkapital und Eigenkapital der Gesellschaft mag zwar plausibel sein. Selbst dann, wenn der I-KG hier ein unentziehbarer Anspruch zusteht, wäre ihr Darlehen… …Gesamtbetriebsvermögen der Untergesellschaft (hier der Klägerin) auch die ihr zur Nutzung überlassenen Wirtschaftgüter der Obergesellschaft (hier der I-KG). Damit ist das… …Gewerbebetrieb. Nur in diesem Fall gleichen sie die auf der Ebene der Gesellschaft anfallenden Betriebsausgabe wieder aus. Zahlt die Gesellschaft aber – wie hier…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

    II. Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

    Dr. Bernd Heuermann
    …befindlichen Gesellschaft – hier: der S-GmbH – einen Gegenstand zur Nutzung überlässt bzw. einen bereits vorher überlassenen Gegenstand nicht abzieht… …funktionales Eigenkapital umqualifiziert wird und ein etwa vereinbartes Nutzungsentgelt (hier: der zwischen der Klägerin und der S-GmbH vereinbarte Mietzins) in… …als nachträgliche Anschaffungskosten hier nicht bedeutsam Entgegen der Sicht der Klägerin steht der Annahme einer Veranlassung durch das… …dass ein Verlust der Finanzierungshilfe zu nachträglichen Anschaffungskosten führt. So dürfte hier auch die eigenkapital ersetzende Gebrauchsüberlassung… …. Vergleichbar mit dem hier geprüften Erstattungsanspruch ist allerdings, dass nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO-E ein Anfechtungsrecht begründet wird. Anfechtbar sind… …Gebrauchsüberlassung wie sie hier vorlag) Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

    I. Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder – Voraussetzungen für die Anerkennung eines Darlehensvertrags

    Dr. Bernd Heuermann
    …, oder spielt er sich auf der Tatsachenebene ab? Hier nur das klare Diktum des VIII. Senats: Nach der fortentwickelten Rechtsprechung versteht er die… …, 515, BStBl II 1988, 590). Eine solche Vereinbarung von Zinsen in der jeweils gutgeschriebenen Höhe lag hier vor. Auch die Gutschrift selbst beruht auf… …Vertreters – hier des Klägers – ist eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Vertrages vorzunehmen (vgl. BGH v. 9.7.1980 V ZB 16/79… …nicht ganz klar geworden, trotzdem – weil die Sache immer wieder problematisch ist, soll sie hier dargestellt werden:. 6. Rechtliche Prüfung der neuen… …58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; BFH v. 14.3.2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547, m.umf.N.). Ganz anders – so der BFH – im Streitfall. Denn hier… …25/02, BFHE 205, 470, BStBl II 2004, 787) ist zwischen der Vermögenssphäre auch des beherrschenden Gesellschafters, hier des Klägers und derjenigen der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

    Das andere Wirtschaftsgut – Begriff, Entstehung und Bedeutung im Ertragsteuerrecht (insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG) – Teil II –

    Dipl.-Finanzwirt (FH) Bankkaufmann Rainer Bierenstiel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Betriebswirt (VWA) Stephan Blum, Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss
    …tragenden Teile oder bei Vollverschleiß entstehen kann, führen mehrere Wege zum anderen Wirtschaftsgut. Diese werden nachfolgend dargestellt. Bereits hier sei… …Steuerersparnis) werden sie oft teurer verkauft als vergleichbare Neubauwohnungen). Das Problem sind hier also nicht die Baumaßnahmen, sondern die Nutzungsänderung!… …anderes Wirtschaftsgut entsteht, wird hier nicht erläutert (im Gegensatz zu den EStR 1990, die in R 43 Abs. 5 auf zwei BFH-Urteile verwiesen hatten. Da… …Voraussetzungen umfassende Baumaßnahmen fordern, während von einer Nutzungsänderung hier nicht die Rede ist. Daneben enthält dieser Absatz auch noch ein Wahlrecht… …Altsubstanz und dem Modernisierungsaufwand, nur 10% oder weniger beträgt, entsteht hier also in jedem Fall ein anderes Wirtschaftsgut. Diese Regelung ist in… …Wirtschaftsgut, sodass auf diese hier nicht näher eingegangen wird. Soweit die weiter oben genannte Verfügung der OFD Nürnberg in Widerspruch zum Erlass des… …wünschenswert, wenn hier bundeseinheitliche Regelungen geschaffen würden. 134 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/08 sanierungskonzepts insgesamt eine andere… …die Finanzverwaltung hier eine Beurteilung nach objektiven Maßstäben. Es soll vermieden werden, dass den Interessen des Antragsstellers blind gefolgt… …Remonstrationsrecht Gebrauch machen und eine Überprüfung und ggf. Änderung der Bescheinigung erreichen. Doch hier trügt der Schein: Trotz der Bindungswirkung der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

    Grundstücksübertragungen im Grenzbereich umsatzsteuerlicher Geschäftsveräußerung – Teil II –

    Die (v)erkannte Geschäftsveräußerung aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht
    Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball
    …Berichtigung sind hier gegenüber einer Korrektur in Fällen unberechtigten Steuerausweises im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG deutlich niedriger. Daher kommt einer… …Verwendung (= 1.1.02) und endet grundsätzlich zum 31.12.11. Hier fingiert § 15a Abs. 7 und 8 UStG im Falle umsatzsteuerfreier Veräußerung eine steuerschädliche… …beide Tatbestände allerdings gleich behandelt. Denn § 15a Abs. 10 UStG ordnet an, dass der – hier zehnjährige – Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen… …Rechtsfolgen. K erhält also auch hier eine jährliche Vorsteuervergütung von 12.000 € bis einschließlich Veranlagungszeitraum 11. Die zunächst angemeldete… …Geschäftsveräußerung) erst verspätet, also nach Verjährungseintritt entdeckt wird (Beispiel 2, Variante c)? Hier treten neben materiell-rechtlichen ergänzend… …zu machen. Eine Anwendung des § 15a Abs. 1 UStG setzt nicht voraus, dass im potentiellen Erstjahr der Korrektur (hier 07) eine solche auch tatsächlich… …unabhängig von der Behandlung des Veräußerers ein. Der Gesetzgeber hat hier offenbar eine leichte Anwendung des § 1 Abs. 1a UStG unterstellt und eine… …daraufhin von K eingelegten Einspruch gibt das Finanzamt statt. Sollte das Finanzamt hier Verkäufer V gem. § 174 Abs. 5 AO zum Einspruchsverfahren des K… …9b EStG90 ) dar. Bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheid des V für 07: Eine Rückforderung der Vorsteuerbeträge gem. § 15a Abs. 1 UStG (hier 60.000 €)… …Geschäftsveräußerung oder – wie hier – am steuerfreien Immobilienerwerb. b) Nachträgliche Option als Ausweichgestaltung V und K können natürlich einvernehmlilch unter…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

    Digitale Ziffernanalyse versus Strukturanalyse und die logische Herleitung von Benford (NBL) – Teil II –

    Amtsdirektor Erich Huber
    …hinsichtlich ihrer aus dem Blickwinkel der digZA unter 4.b) beschriebenen Eigenart auch hier wieder abbilden. Der Bereich der 2-stelligen Beginnziffern ist… …originalen und manipulierten Daten in nebenstehender Grafik dargestellt. Hier liegt für die Zukunft (nach Testen von ausreichenden Grundlagenbeständen)… …prüfen, gibt hier ohnehin eher taugliche Grundlagen her (Rechnungen verfügen üblicherweise über eine höhere Spannweite). Wenn NBLneu formelmäßig definiert… …werden, die künftige Entwicklung der digitalen Ziffernanalyse weiter zu beobachten, da hier wohl noch mehr universale Zusammenhänge 21 ) bestehen. 21)… …100 10 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 1 3 5 7 Anzahl lt BP LogNV Anzahl lt.BH 9 11 13 15 17 19 21 23 25 faktorielle Schichtung – um Faktor X (hier… …, Verschiebungen usw. rasch erkennbar sind. Hier können zur Ermittlung von abweichender Signifikanz recht gut statistische Tests eingesetzt werden. Beim Chi2-Test… …vom restlichen Zeitraum unterscheiden. Hier muss der Prüfer auf noch selbst entwickelte EDV-Tools ausweichen, weil die Prüfsoftwares wegen ihrer… …echten StruA mit Umrechnung der Eckwerte auf eine Sollverteilung bestellt. Hier werden wohl weiter Eigenentwicklungen der BP Platz greifen müssen, da die… …(siehe Grafik nächste Seite oben) Hier wurden Argumente von Paketen und Pauschalleistungen vorgebracht. Um die Ziffernstruktur der Jahre untereinander zu… …nach Ziffern und nach Die steuerliche Betriebsprüfung 10/08 Werten. Differenzen können hier nicht nur absolute Konsistenzstörungen, sondern auch…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

    II. Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude – Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation

    Dr. Bernd Heuermann
    …auf die Auslegung des Fördergesetzes zu übertragen. Hier geht es vor allem um den Begriff der Herstellung, wie ihn § 255 Abs. 2 HGB auch für das… …. Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage sind unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen die Herstellungs- und Anschaffungskosten sowie die… …bei der steuerlichen Begünstigung von Herstellungskosten. Stellt das Gesetz – wie hier das InvZulG – explizit auf „Gebäude“ ab, will es nicht lediglich… …gefördert werden soll. Dies ist im InvZulG das Gebäude und nicht ein gesondert genutzter Gebäudeteil. Anders das InvZulG 2007: Hier ist förderbar nur ein… …, sondern im hier maßgebenden Zusammenhang als „abnutzbares unbewegliches Wirtschaftsgut“. Das umfasst sicherlich auch Gebäudeteile. Dr. Bernd Heuermann…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

    II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid

    Dr. Bernd Heuermann
    …auf den Ablauf der Festsetzungsfrist für einen entsprechenden Haftungsbescheid aus. Frist liefe als gegenüber dem Steuerschuldner. Aber wer ist hier… …überhaupt Steuerschuldner? Hier ist auf die Lohnsteuerschuld und nicht auf die Einkommensteuerschuld der betroffenen Arbeitnehmer abzustellen. Die streitige… …Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume abgegeben hat. Exkurs: Die Frage nach dem Haftungsgegenstand der Lohnsteuerhaftung ist hier ganz richtig zunächst erst steuerschuldrechtlich…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

    Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil I –

    – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
    Regierungsdirektor Arno Becker
    …, freilich ohne dass die jeweilige Meinung näher begründet würde. Aufgrund dessen soll hier dieser Thematik sowie der sich anschließenden Frage nach der… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …Erklärung oder Tatsachenregistrierung zu beweisen, die in ihr verkörpert ist. Anders als bei den §§ 267 und 268 StGB geht es dem Täter hier nicht um die… …7 ) und die dem Täter entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehören. aa) Die Beweismittel (1) Urkunde bezeichnet auch hier 8 ) jeden… …einer Registrierkasse der Fall; hier werden zwar die einzelnen Rechnungspos ten lediglich eingetippt, durch deren Addition erbringt das Gerät aber eine… …Eigentums abhängig zu machen. Hier geht es nicht um das dingliche Recht am Papier, sondern um das Recht des Beweisinteressenten, mit der Urkunde oder… …Anzahl nicht bekannter Personen verkauft werden 30 ). Hier genügt es, dass die Kasseneinnahmen täglich in einer Summe in Kassenbuch und Kassenbericht… …. Eine andere Auffassung 44 ) versagt hier den Strafrechtsschutz, wenn und soweit die Vorlegungspflichten ausschließlich bestimmte öffentlichrechtliche… …StGB geschützt werden sollten46 ). Letztlich wird man diesen Meinungsstreit hier dahingestellt sein lassen können; denn der Bundesgerichtshof hat… …, „einem anderen“ einen Nachteil zuzufügen, scheitern lassen, wenn der Täter den Fiskus schädigen will, obwohl auch hier der andere nur die Allgemeinheit…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

    II. Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

    Dr. Bernd Heuermann
    …(Sonderbetriebsvermögen II) dient. Bei einer Betriebsaufspaltung – die hier zwischen der Klägerin als Besitz- und der GmbH als Betriebsgesellschaft vorliegt – gehören zum… …der Veräußerung der (Kapital-)Anteilsrechte erzielt die Personengesellschaft – hier die GbR – Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08 dann einen… …Rückgriffs auf § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG für unentgeltlich erworbene Antei le bedarf es dabei nicht. Denn hier hielt die Beigeladene mit Eintritt des Erbfalls… …haben, in dem noch keine wesentliche Beteiligung vorlag. Anwendung im Streitfall Die Anschaffungskosten der Beigeladenen, die bei dem hier zu…
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