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2002 Treffer, Seite 13 von 201, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

    I. Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

    Dr. Bernd Heuermann
    …nicht die Wirkung eines Grund lagenbescheids. AO § 173 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ; KStG § 14… …BFH-Urteil vom 6. März 2008 – IV R 74/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine Konzernobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und… …Gewinnanteil der OG um 7.400.154 DM erhöht wurde. Im Mai 2002 erließ daraufhin das FA einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten… …das FA auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es wies darauf hin, dass sich der gegen den vorangegangenen Bescheid erhobene Einspruch nicht erledigt habe… …. Gleichwohl erhob die Klägerin Einspruch und machte geltend, eine Änderung sei wegen erhöhter Bestandskraft nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO ausgeschlossen. Das FA… …war allerdings der Meinung, der Bescheid könne jedenfalls auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden. Die Klage blieb erfolglos (EFG 2005, 1223), nicht… …eigentlich relativ einfach – es fehlt nämlich nach Auffassung des BFH bereits an einer Ermächtigung für die Änderung des Bescheides. a) § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …greift nicht ein Die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, auf den sich der Bescheid ursprünglich… …auf die drohende Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO hinweisen müssen, welcher die Klägerin durch Rücknahme des Einspruchs (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO)… …hätte entgehen können. Dementsprechend trat die Änderungssperre (sog. erhöhte Bestandskraft) nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO in Bezug auf steuererhöhende…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

    II. Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

    Dr. Bernd Heuermann
    …UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 10 Abs. 1, § 13b, § 17 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Teil C Abs. 1; MwStSystRL… …Art. 73, Art. 83 BFH-Urteil vom 4. Dezember 2014 – V R 6/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, befasst sich mit der Planung und… …veröffentlichten Urteils führte das FG im Wesentlichen aus, der von X gewährte Rabatt stelle eine Änderung der Bemessungsgrundlage dar, die gemäß § 17 Abs. 1 UStG… …Wesentlichen vorträgt, eine Berichtigungspflicht nach § 17 Abs. 1 UStG betreffe grundsätzlich nur die unmittelbar an einem Leistungsaustausch beteiligten… …des Vorsteuerabzugs bei der Klägerin führenden Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 UStG bejaht. II. Vorsteuerkorrektur bei… …Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt – ebenso wie… …die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG – eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. 2. Gewährt der in einem anderen… …. Die Voraussetzungen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1… …UStG geändert, so hat nach § 17 Abs. 1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17… …Abs. 1 Satz 1 UStG). Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

    I. Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. EStG 1995 § 10d Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 (= EStG § 10d… …Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4) BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 – IX R 59/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt… …Streitjahres zurückforderte. Der Kläger zahlte aber nicht, so dass die GmbH Klage erhob. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... vom 1. Februar 1996 zur… …eigenen Namen vereinnahmten 230.000 DM nach § 11 Abs. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen und nicht lediglich durchlaufende Posten i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2… …EStG. Jedoch sei der im Jahr 1996 zurückgezahlte Betrag von 230.000 DM im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG in das Streitjahr… …des Verlustrücktrags Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in… …Veranlagungszeitraums wie Sonderausgaben – hier wegen Festsetzungsverjährung (vgl. § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG) des Jahres 1994 – nicht möglich ist, wie… …Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in zutreffender Höhe durchzuführen. Denn über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts wird nicht im… …37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit – bezogen auf die hier gegebene Konstellation – die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer… …. Demgegenüber bilden die „Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden“ (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) nur eine…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

    III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren

    Dr. Bernd Heuermann
    …III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die… …. AO § 183 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 – IV R 53/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In den Verfahrensfragen, die Gegenstand dieses Falles sind… …Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung standen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO). In den… …der Feststellungsbeteiligten in den Zeilen 10 bis 14 des Vordrucks ESt 1 B den neuen Geschäftsführer der Komplementär- GmbH der Klägerin, B, unter deren… …Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Klägerin, B, adressierte geänderte Feststellungsbescheid, der nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO spätestens am Montag, den… …als unzulässig verworfen hat. 2. Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjeni gen Beteiligten… …Feststellungsbescheides für die Streitjahre ermächtigt (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AO). Daher war ihm auch der Feststellungsbescheid gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO bekannt zu geben… …. Der Klägerin ist daher der geänderte und am 23.2.2000 zur Post aufgegebene Feststellungsbescheid wirksam bekannt gegeben worden (§§ 124 Abs. 1, 122 Abs… …. 1 Satz 3 AO). Der Bescheid galt am 28.2.2000 als bekannt gegeben (§§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 AO), da es sich bei dem dritten Tag nach Aufgabe zur… …Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO bestellt worden. Die dem Geschäftsführer A erteilte Empfangsvollmacht ist mit der Anzeige der Bestellung des neuen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

    Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

    Detlef Pieske-Kontny
    …Geschäftsbetrieben Detlef Pieske-Kontny, Berlin* Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG die nicht in das Nennkapital… …Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß auch für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i. S… …. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können. I. Betroffene Körperschaften Zu den von § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 bis 6 KStG betroffenen… …unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen 1 , die Leistungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können, 2… …gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). 3 1. Betriebe gewerblicher Art Zu den Körperschaften, die ein steuerliches… …kirchlichen Zwecken dient), ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht anzuwenden. Auf die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos kann nach… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz gem. § 1 Abs. 1 KStG im Inland haben. 2 Nach FG Köln v. 14. 01. 2010 – 13 K 3157/05, EFG 2010, 1066 unter… …gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis stehen. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind gem. § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die… …. 131 zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. 11 BFH v. 17. 05. 2023 – I R 42/19 (ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR42.19.0), DStR 2023, 2275 unter II.4. Der BFH weist im…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

    Aktuelle Fragen der ertragsteuerlichen Organschaft

    Peter Schumacher
    …Eingliederung, die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG dann zu bejahen ist, wenn der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs… …an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. 1… …Regelungen im Umwandlungssteuererlass 1 die Auffassung, dass eine finanzielle Eingliederung nicht vorliegen könne und daher die Organschaft nicht anzuerkennen… …Organgesellschaft nach dem Gewinnabführungsvertrag anspruchsberechtigter Organträger ist. Auch das Steuerrecht knüpfe in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten… …persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BMF, Schreiben vom 11. 11. 2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. Org. 02. 2 BFH, Urt. v. 11. 07. 2023 – I R 21/20; BStBl II… …Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs… …Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG folge, dass… …übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V… …Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der… …Mindestvertragslaufzeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG) durch sogenannte Konfusion (hier: Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

    Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen

    Dr. Hans-Hermann Heidner
    …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 301 ♦ Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet… …keine Uneinbringlichkeit i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits… …fällige Entgeltansprüche beschränkt. 3. Eine Teilleistung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer… …: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versteuerte im Jahr 2012 (Streitjahr) ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Rechtsprechung des BFH sei jedoch mit Ausnahme des ersten im Folgejahr 2013 vereinnahmten Betrags von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1… …Satz 1 UStG auszugehen. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Im Revisionsverfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 07. 05. 2020 – V R 16/19… …der MwStSystRL ersucht: „1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden… …Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage… …: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart… …X-Beteiligungsgesellschaft vom 28. 10. 2021 – C-324/20 (EU:C:2021:880) wie folgt geantwortet: „1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass eine…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

    I. Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer

    Dr. Bernd Heuermann
    …. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. UStG 1993 § 15, § 16, § 18 Abs. 1 bis 4, § 18 Abs. 9; UStDV… …1993 §§ 59 ff.; AO § 37 Abs. 1, § 150 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 6 a.F., § 167 Abs. 1, § 168, § 233a; EGV Art. 52, 58, 59; EG Art. 43, 48, 49… …BFH-Urteil vom 17. April 2008 – V R 35/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08 In diesem Urteil geht es darum, ob die Vergütung von… …getreten ist (Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.9.2005… …, BGBl. I 2005, 2809) – keinen Erfolg (EFG 2006, 1870). § 233a Abs. 1 Satz 1 AO sei auf das Vergütungsverfahren nicht anwendbar, da die Festsetzung einer… …Anspruch auf die Verzinsung ihres Steuervergütungsanspruchs, der sich aus § 18 Abs. 9 UStG 1993 ergibt. Gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 AO ist der… …nach § 233a Abs. 1 Satz 2 AO eine Verzinsung ausgeschlossen. Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 beruht auf einer „Festsetzung der… …Umsatzsteuer“ i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. 3. Die Umsatzsteuerfestsetzung Gemäß § 155 Abs. 1… …AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Nach § 16 i.V.m. § 18 Abs. 1 355… …bis 4 UStG 1993 hat der Steuerpflichtige in der Umsatzsteuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, sog. Steueranmeldung (§ 150 Abs. 1 AO). Eine…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

    II. Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

    Prof. Jürgen Brandt
    …Management-Beteiligungsprogramms 1. Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten… …oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden. BewG § 9 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs… …. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2; BörsG § 57 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 19a Abs. 1, § 19a Abs. 2 Satz 1… …, § 19a Abs. 2 Satz 2, § 19a Abs. 2 Satz 3, § 19a Abs. 2 Satz 4; 5. VermBG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BFH-Urteil vom 1. September 2016… …– VI R 16/15 (FG Berlin- Brandenburg vom 15. Januar 2015 – 13 K 13142/12) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr… …mehr als 1 000 000 Aktien der A-AG mit der WKN X im so genannten „freien Verkehr, der etwa zwischen Banken stattfand“, gehandelt. Die Kaufpreise für die… …Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört auch der Vorteil aus der verbilligten Überlassung von… …Aktien, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer „ für“ seine Arbeitsleistung gewährt wird (BFH-Urteile v. 1. 2. 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898, und v. 23. 6… …§ 19a EStG Die von der A-AG als Arbeitgeberin des Klägers ausgegebenen Aktien der Gesellschaft sind eine Vermögensbeteiligung i. S. von § 19a Abs. 1… …EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) in der Fassung des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

    II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2… …. 4 UStG aufzuteilen. UStG § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § 15a Abs. 1; MwStSystRL Art. 168 BFH-Urteil vom 14. Oktober 2015 – V R 10/14 1… …Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes A‑Straße 1 in X (Inland). Der Ehemann der Klägerin ist als Steuerbe- Die steuerliche Betriebsprüfung 3/16 rater… …selbständig tätig. Das Gebäude A‑Straße 1 umfasst eine Hauptwohnung und eine Einliegerwoh­nung. Letztere umfasst 20 % der Gesamtwohnfläche des Gebäudes und wird… …Fi­nanzverwaltung in ­Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStAE, vgl. aber auch Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE; a.A. Heinrichshofen in Hartmann/Metzenmacher… …der Vorsteuerbeträge nach § 15a Abs. 1 UStG erfüllt sind. 2. Voraussetzungen des § 15a UStG Ändern sich bei einem Grundstück die für den ursprünglichen… …Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung, so ist gemäß § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG für… …Einliegerwohnung entfallenden Anteil zum Vorsteuerabzug. 3. Das Zuordnungs-Wahlrecht nach der Seeling- Rechtsprechung Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der… …sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG u. a. die Steuer für die Lieferungen und sonstigen… …einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils – entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen (EuGH-Urteil Seeling v. 8.5.2003…
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