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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  II. Keine Sondeabschreibungen auf Anzahlungen, wenn Anschaffung scheitert

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …§ 11 Abs. 2; FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 5. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 – IX R 9/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Wer da denken sollte… …Anschaffungskosten (§ 4 Abs. 1 Satz 5 FördG). Das sind Vorleistungen bis zur Höhe des geschuldeten Kaufpreises auf ein noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  III. Ergänzung einer Verlustfeststellung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. AO § 179 Abs. 3; EStG § 10d Abs. 4. BFH-Urteil v. 17. Dezember 2008 – IX R 94/07 1. Sachverhalt… …Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag getrennt nach Einkunftsarten gesondert festzustellen. Nach § 10d…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede… …unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter… …2008, 515). EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 26. November 2008 – IX R 67/07 150 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 1… …Klägers zur Vermietung in den Streitjahren fehle. Der BFH folgte dem FG. 2. Werbungskostenabzug Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen… …zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart… …insoweit nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 3. Vermietungstätigkeit ist objektbezogen Einkünfte aus… …Vermietung und Verpachtung erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG), wer sein Grundstück in der Absicht vermietet, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen… …. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen (vgl. BFH v. 24.6.2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484 Rz 16 m.w.N.)… …des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist (vgl. zum zivilrechtlichen Grundstücksbegriff BGH v. 19.12.1967 V BLw 24/67, BGHZ 49, 145 ff.; vgl. auch BFH v… …Einfamilienhaus bebaut und das andere unbebaut war. Inkurs: § 2 BewG löst die Frage, was ein Grundstück ist, als reine Bewertungsvorschrift (§ 1 BewG) regelmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …wird. Darüber hinaus wird das neue Erbschaftsteuerrecht veränderte Steuersätze und Freibeträge mit sich bringen. Teil 1: Gesetzestexte –… …Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  Nochmals zur digitalen Ziffernanalyse und zur Herleitung von Benford (NBL) sowie zum Chi2-Test über die „Endziffern“ – Teil II

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …25% 20% 15% 1. Beispiele 1.000 10% Beispiel 1: Tageslosungen mit Spannweite innerhalb einer Periode 500 - 5% 0% Tabelle der Elementverteilung 1 2 3 4 5… …6 7 8 9 0,0X 0,XX X,XX XX,XX XXX,XX XXXX,XX XXXXX,XX 1 - - - - - 31 4 2 - - - - - 1.448 - 3 - - - - - 3.963 - 4 - - - - - 2.786 - 5 - - - - - 1.238 -… …Elementverteilung Grafik der Ziffernverteilung – hochgradig von NBL abweichend 4.500 4.000 anz 999.999.999 4 1.999.999.999 1 2.999.999.999 27 3.999.999.999 371… …4.999.999.999 1.646 5.999.999.999 3.327 6.999.999.999 2.872 7.999.999.999 1.420 8.999.999.999 293 9.999.999.999 39 0,0X 0,XX X,XX XX,XX XXX,XX XXXX,XX XXXX,XX 1 -… …- - - - 4.734 - 2 - - - - - 327 - 3 - - - - - 30 - 4 - - - - - 4 - 5 - - - - 39 2 - 6 - - - - 594 1 - 7 - - - - 1.277 - - 8 - - - - 1.555 - - 9 - - -… …XX,XX XXX,XX XXXX,XX 1 - - 97 3.422 4 - 2 - - 338 998 - - 3 - - 507 337 - - 4 - - 634 132 - - 5 - - 724 53 - - 6 - - 776 20 - - 7 - 1 678 6 - - 8 - 4 638… …3.000 30% 3.000 X,XX XX,XX 30% 2.500 25% XXX,XX XXXX,XX 2.000 1.500 20% 15% 2.500 NBL Anteil 25% 2.000 20% 1.000 10% 500 5% 1.500 15% - 0% 1 2 3 4 5 6 7 8… …2.999.999.999 an z 3.999.999.999 4.999.999.999 5.999.999.999 6.999.999.999 7.999.999.999 8.999.999.999 9.999.999.999 - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Mantissenverhalten –… …XXXX,XX 1 1 9 130 854 1.378 566 80 2 1 9 135 626 663 243 13 3 3 10 150 508 479 116 3 4 - 11 132 448 318 70 6 5 3 18 132 352 248 55 1 6 2 13 125 287 192 33 1… …7 - 20 120 245 172 30 1 8 2 13 102 206 146 27 - 9 1 19 98 216 118 11 - su 13 122 1.124 3.742 3.714 1.151 105 Grafik der Ziffernverteilung – nähert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft einer Personengesellschaft

  StB Prof. Bernd Neufang

  …Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft einer Personengesellschaft Von Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw 1 ) Die Behandlung… …der Einkommensteuer und Umsatzsteuer – hier vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung – aufgezeigt werden. 1 ) 1. Beratungsansatz bei den… …Auswirkungen die Verlustverrechnung i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG. 2. Gesellschafterbeitrag oder Leistungsaustausch a) Gesellschafterbeitrag Ein… …Mitunternehmerschaft durch die Leistungsaustauschvergütung nicht verändert. Zu er- 1) Der Verfasser ist Leiter der Neufang GmbH Akademie für Deutsche Steuerberater, Calw… …beurteilen; dabei ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. 10 ) Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit nichtselbstständig i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Gewinneinkünften umqualifiziert werden. Der BFH13 ) umsatzsteuerrechtlich entschieden, dass Leistungen einer Gesellschaft an… …. 17 Abs. 1 Satz 5 UStR. 11) H 19.0 LStH 2008. 12) In Teilen der Literatur wird jedoch davon ausgegangen, dass auch in diesen Fällen eine… …dargestellt werden: Beispiel 1: A und B sind zu je 50 % an einer OHG beteiligt. A erhält für seine Tätigkeit einen Vorabgewinn von 50.000 . Der… …Gesellschafterversammlung gegenüber der juristischen Person als Geschäftsführer führt nicht zur Unselbstständigkeit. Beispiel 1: Die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG… …nicht im Einklang mit dem Grundsatz, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 letzter Halbsatz EStG nur dann zur Anwendung kommt, wenn ansonsten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  Bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten – Beispielhafte Darstellung von sachverhaltsgestaltenden Instrumenten der Bilanzpolitik –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …möglich zwischen Maßnahmen, die während des laufenden Geschäftsjahres getroffen werden und Maßnahmen, die kurz vor dem Bilanzstichtag eingesetzt werden. 1 )… …der Betriebsprüfer der Frage nach, für welche Hand- 1) Wolf, Bilanzpolitik in Praxis der GmbH-Rechnungslegung, hrsg. von Hans-Heinrich Otte… …folgenden drei Bereiche: 1. Sachverhaltsgestaltende Bilanzpolitik Ein wesentliches bilanzpolitisches Instrument in der Handels- und in der Steuerbilanz ist… …bestehen. 1. Materielle Bilanzpolitik Instrumente der materiellen Bilanzpolitik stellen auf die Beeinflussung der Höhe des im Jahresabschluss ausgewiesenen… …zu beachten. Die nachstehenden Ausführungen berücksichtigen nur einige der Problemkreise. 1. Jahresabschluss als Rechenschaftslegung Der Bilanzpolitik… …Geschäft handeln („Rückwirkungsverbot“). 1. Scheingeschäft Bei dem Erwerb von Software ist beispielsweise zentrale Fragestellung, ob es sich um einen… …entsprechenden Arbeiten erst nach Ablauf des dritten Monats durchgeführt werden können, da anderenfalls eine nach § 249 Abs. 1 Nr. 3 HGB zu bildende… …anzusiedeln ist, wird als Teilgewinnrealisierung durch echte Teilabnahmen bezeichnet. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/09 1. Completed-Contract-Methode Bei… …vollem Umfang dem Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Rechtsdogmatisch führt diese Methode in dem Zeitraum der Auftragsdurchführung im… …entspricht die Teilgewinnrealisierung durch echte Teilabnahmen in vollem Umfang dem Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  Kriterien der Betriebsaufspaltung – hier: Sachliche Verflechtung – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Frankfurt/M. v. 2.11.2001, ESt-Kartei, § 15 Fach 3 Karte 1. 82) BFH v. 2.2.2000 XI R 8/99, BFH/NV 2000, 1135. 83) BFH v. 26.5.1993 X R 101/90, BStBl. 1993 II… …die Unterverpachtung eines Hotel- und Restaurantgebäudes 119 ). IV. Zusammenfassung 1. Der BFH ist der Auffassung, dass lediglich auf die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  I. Zuständigkeit eines mit der Außenprüfung beauftragten Finanzamtes für Einsprüche gegen seine Prüfungsanordnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm --und nicht vom beauftragenden Finanzamt-- erlassen wurde. AO § 195, § 367 Abs. 1… …und 3; FGO § 63 Abs. 3 BFH-Urteil vom 18. November 2008 – VIII R 16/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist bzw. war Alleingesellschafter und… …Prüfungsumfang um die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 bis 1. Januar 1996 erweiterte. Der gegen die beiden erweiternden Prüfungsanordnungen nach erfolglosem… …Einsprüche zutreffend gegen das FA gerichtet worden, weil dieses die Prüfungsanordnung erlassen habe (§ 357 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 AO). Gleichwohl entscheide… …Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen habe (§ 367 Abs. 3 Satz 1 AO). Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die… …entscheide gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen habe. Die Ausnahmevorschrift des § 367 Abs. 3 AO greife hier nicht… …beauftragten FA für den Erlass von Prüfungsanordnungen Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die Finanzämter für die Verwaltung der Steuern zuständig. Zu dieser Ver-… …115 waltung gehört nach § 195 Satz 1 AO auch die Durchführung von Außenprüfungen (klarstellend; s. auch BFH v. 21.6.1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763… …; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 195 Rz 14; Romeis, StBp 2006, 361; Betriebsprüfungsordnung § 5 Abs. 1; Anwendungserlass zur Abgabenordnung – AEAO – zu § 195). 3… …der richtige Einspruchsadressat (§ 357 Abs. 2 Satz 1 AO) und gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO befugt und verpflichtet, über einen gegen die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  II. Änderungsbefugnis des FA wegen widerstreitender Steuerfestsetzung auch bei Änderungsmöglichkeit im Zeitpunkt des Erlasses eines Erstbescheides

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …eingetreten ist. AO § 174 BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 – X R 27/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants Einkünfte… …Einkommensteuern (175.320 DM). Besitz, Nutzen und Lasten gingen zum 1. Februar 1998 über. In der am 21. Juli 1998 beim FA eingegangenen Steuererklärung 1997 erklärte… …Wesentlichen antragsgemäß durchgeführt hatte, legte der Berater des Klägers gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 6. August 1998 am 1. September 1998… …Einkommensteuererklärung 1998 vom 7. Dezember 1999, die der frühere Berater des Klägers erstellt hatte, wurde eine ab 1. Februar 1998 laufende Leibrente in Höhe von 77.000… …sofortige Versteuerung des Veräußerungsgewinns des Klägers im Jahr 1998 gewollt gewesen sei. Mit Änderungsbescheid nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a… …. Dabei ging das FA davon aus, der damalige Berater des Klägers habe am 1. September 1998 einen entsprechenden Antrag gestellt. Gegen diesen Bescheid legte… …der Kläger Einspruch ein. Zur Begründung trug er vor, im Schreiben des früheren Beraters vom 1. September 1998 sei der grundsätzliche Wille ausgedrückt… …Klägers – nicht auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, wohl aber § 174 Abs. 4 AO gestützt werden. Diese Vorschrift verlange lediglich, dass aufgrund… …oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt… …1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, unter C.II.1. der Gründe; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 48). § 174 Abs…

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