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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden 1 ) I. Einleitung Das… …Platzgründen nur eine Auswahl getroffen werden. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum materiellen Steuerstrafrecht 1. Kompensationsverbot Die… …ständigen Rechtsprechung des BGH nicht entgegen5 ). In 1) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf 2)… …Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2005, § 370 Rz. 63. BGH v. 30.7.1985 1 StR 286/85, wistra 1986, 23. 3) Vgl. BGH v. 15.11.1989 3… …, wistra 2008, 384. 13) BGH v. 17.4.2008 5 StR 547/07, wistra 2008, 310. 14) Vgl. auch mit gleicher Beanstandung BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt… …bei Juris. 15) Vgl. BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt bei Juris. 16) Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 Rz. 23a… …Landesgesetzgeber für den Bereich der Erhebung von Kirchensteuern, sei mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht vereinbar. 5. Mitzeichnung der… …Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einen Feststellungsbescheid erwirkt in dem für die Kommanditgesellschaft zu hohe negative Einkünfte… …festgestellt worden sind. Der BGH hatte zu klären, ob die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einen nicht… …gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO darstellt. Diese Frage hat er bejaht. Der in der Feststellung unrichtiger Besteuerungsgrundlagen mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil III

  Amtsdirektor Erich Huber

  …. Journal Beispiel 1 Es gibt Buchungsdatum und Systemzeit, aber keine fortlaufenden Sequenznummern. Etwaige Stornos sind so nicht mehr ersichtlich. So kann… …DATUM KELLNERBON KELLNERKAS RECHNR TISCH MENGE ARTTEXT ARTNR ARTPREIS WERT 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 1 0,5 Gösser 32,00 33,00 33,00 21.04.2000 3,00… …3,00 27,00 2111 1 Menü 2 85,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 2 Mineral 0,33 92,00 22,00 44,00 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 1 Menü1 84,00… …0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 27,00 2111 1 Menü1 84,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 0,5 Gösser 29,00 33,00 33,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00… …9 1 0,3 Gösser 28,00 27,00 27,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 Menü1 84,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 1/4 Soda 26,00 12,00 12,00… …21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 Menü 2 85,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00 3,00 28,00 9 1 Verlängert 78,00 24,00 24,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 1 Mineral 0,33… …92,00 22,00 22,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 1 1/4 weiß Wein 49,00 38,00 38,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 3 Menü 2 85,00 0,00 0,00 21.04.2000 3,00… …3,00 31,00 2 1 0,3 Gösser 28,00 27,00 27,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 2 0,3 Gösser 28,00 27,00 54,00 21.04.2000 3,00 3,00 31,00 2 1 Menü1 84,00 0,00… …0,00 =================================== schungen erfolgen, ** VENTA NORMAL ** Ticket: 1 kann der gesamte Datenbestand neu auf- Cantidad Descripción… …: 1 Contador operación de mesa: 1 Ticket: 2 wird, solange sie ihren Zweck erfüllt. In der Betriebsprüfungs- Cantidad Descripción Importe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  Die Schätzung im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren

  Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …, Aachen I. Einleitung Die Überschrift dürfte Erstaunen hervorrufen, da die Schätzung dem Strafrecht grundsätzlich fremd ist. Eine gesetzliche 1 ) Ausnahme… …zu beachten, dass sich die Anforderungen an eine „rechtmäßige“ Schätzung nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht richten. 1) Die Rechtsprechung… …des § 266a StGB (BGHSt 38, 186, 193); in beiden Fällen kann unter engen Voraussetzungen geschätzt werden. II. Steuerrecht 1. Grundlagen der Schätzung… …Grundsätzlich ist es Aufgabe der Finanzbehörde, den steuerlich relevanten Sachverhalt selbständig zu ermitteln, § 88 Abs. 1 AO (Untersuchungsgrundsatz2)). Ist sie… …dazu nicht in der Lage, hat sie die Besteuerungsgrundlagen3 ) nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen4 ). Die Finanzbehörden haben eine originäre… …Buchführung eines Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgefunden wird6 ). Beispielhaft nennt § 162 Abs. 2 Satz 1 AO weitere Anlässe für eine… …90 AO. 3) Der Begriff wird in § 199 Abs. 1 AO legaldefiniert: „[...] die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für… …. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO 8 )). An die so von dem Finanzgericht getroffenen Feststellungen ist das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden… …nur unter den Voraussetzungen der Steuerhinterziehung festgesetzt werden kann, also in den Fällen der §§ 71, 173 Abs. 2; 235 Abs. 1 Satz 1, AO 17 ). Bei… …Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergeben, daneben aus Einzelsteuergesetzen und ordnungsrechtlichen Vorschriften. Nach § 145 Abs. 1 AO muss eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  III. Ergänzung einer Verlustfeststellung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. AO § 179 Abs. 3; EStG § 10d Abs. 4. BFH-Urteil v. 17. Dezember 2008 – IX R 94/07 1. Sachverhalt… …Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag getrennt nach Einkunftsarten gesondert festzustellen. Nach § 10d…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …Verrechnungspreisdokumentation) – deutsche gesetzliche Vorschriften (u. a. § 1 AStG) – deutsche Rechtsverordnungen (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung sowie… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …wird. Darüber hinaus wird das neue Erbschaftsteuerrecht veränderte Steuersätze und Freibeträge mit sich bringen. Teil 1: Gesetzestexte –… …Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Grundlagen, Wertbildung und -kontrolle bei Anwendung der Festwertmethode

  Prof. Dr. Heiner Richter

  …, Stralsund I. Einleitung Die Festwertmethode stellt ein vereinfachendes 1 ) Inventur-, Bilanzierungs- und Bewertungsverfahren dar, bei dem aus… …1) Vgl. Buchner, Die Festwertrechnung in der europäischen Rechnungslegung, BB 1995, 2259. 2) Vgl. Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 4. Aufl. 2006, Rn. B 150… …anwendbar, also von buchführenden Gewerbetreibenden, darüber hinaus aber auch von Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 1 EStG 8 ). Die enumerativen, kumulativ zu… …erfüllenden steuerlichen Voraussetzungen der Festbewertung sind: 9 ) 1. körperliche Bestandsaufnahme in bestimmtem (im Allgemeinen dreijährlichem) Turnus, 2… …Zusammensetzung sowie 5. regelmäßiger Ersatz der Wirtschaftsgüter. 1. Körperliche Bestandsaufnahme Eine Festwertbildung ist zulässig, wenn dreijährlich eine… …. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 240 HGB, Rn. 96. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/09 249 Abs. 4 Satz 1 EStR bestätigt… …ersetzt werden muss. Mithin ist ausnahmsweise auch ein längerer Wiederbeschaffungsrhythmus möglich35 ). III. Anwendungsfragen der Festbewertung 1… …mittlerweile mit § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 47 ) abgeschaffte Halbjahresregel nach R 44 Abs. 2 EStR a.F. und sind somit überholt, wenn nicht weitere Modellannahmen… …, Bilanz-Handbuch, 4. Aufl. 2006, Rn. B 163; vgl. auch Kahle/ Heinstein in HdJ, Abt. II/2, Rn. 252. n i – 0, 25 46) Zur Berechnung der Formel w 1/ n 1– vgl… …. Federmann, Bi- i 1 n lanzierung nach Handelsrecht und Steuerrecht, 11. Aufl. 2000, S. 356. 47) In der Fassung des HBeglG 2004 v. 29.12.2003, BGBl. I 2003…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  II. Feststellung gewerblichen Grundstückshandels nach objektiven Kriterien

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erwarb im… …August 2003 zwei Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis von jeweils 87.500 €. Besitz, Nutzungen und Lasten gingen zum 1. September 2003 auf den Erwerber… …über. Die Wohnungen waren seit dem 1. Januar 1962 bzw. dem 1. Dezember 1971 unbefristet vermietet. Im Kaufvertrag verpflichtete sich der Kläger, auf sein… …wird mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 124 AO). Daraus folgt in Übereinstimmung mit der Regelung in § 130 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs… …1996, 627). b) Der mit der Post versandte Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2005 wurde gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tag nach Aufgabe zur Post… …§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht nur vermutet, sondern mit Ablauf des dritten Tages fingiert wird (BFH v. 13.12.2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II… …2001, 774, und BFH v. 26.2.2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409). Denn mit der Zugangsfiktion in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber – zugunsten…

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