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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023

  Ulrich Pflaum

  …Gehilfenbeitrag ausging. Der BGH beanstandete neben anderen, hier nicht zu erörternden Punkten, insbesondere die Annahme eines einheitlichen Gehilfenbeitrags des… …zu qualifizierende Leistungen zwischen Konzerngesellschaften der nächsten gemeinsamen „Vorfahrin“ zufließen. 3 Dies war hier (überwiegend) die… …nicht die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Sie belegt aber auch, dass eine differenzierte Betrachtung, wie hier nach unterschiedlichen Zeiträumen… …. Obwohl dazu eine langjährg gefestigte Rechtsprechung existiert, unterlaufen den Landgerichten hier immer wieder Fehler. Zwar kann mitunter gleichwohl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kauf, Vermietung und Wiederverkauf von Schiffscontainern – Anlage- oder Umlaufvermögen?

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 21.12.2021 – 13 K 2760/20 E
  

  Roland Köhler

  …tatsächlich nicht wie geplant erfolgte. 3. Vermietete Wirtschaftsgüter (hier: Container), die zur Weiterveräußerung bestimmt sind, stellen Umlaufvermögen dar… …Gewinnermittlung nach Bilanzierungsgrundsätzen (§ 5 EStG). Die Umschichtung von Vermögenswerten und die Verwertung von Vermögenssubstanz treten hier in den… …Vordergrund; dadurch ist die Gesamtbetätigung als gewerblich anzusehen. Bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG werden – soweit hier bedeutsam – die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Küken/Puten unterschiedlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden konnten. Man kann sich hier durchaus die Frage stellen, ob bei dieser Konstellation die Vermietung…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Verluste aus Kapitalvermögen durch vermeintliche Vermietung von Schiffscontainern

  Stefan Daniel Littnanski

  …Nr. 302“ ab (Vertragsnummer LF-1). Laut dem Angebotsprospekt handelte es sich um neue Container. Der Gesamtkaufpreis betrug hier 30.450 € (Einzelpreis… …Wirtschaftsgut voraus. cc) Allerdings ist zweifelhaft, ob es für die hier fragliche Abgrenzung der Nutzungsüberlassung beweglicher Gegenstände (Vermietung) von der… …VIII R 28/18 –, BFHE 273, 301, BStBl. II 2021, 911 Rn. 10 m. w. N.). Nach diesen Grundsätzen kommt hier eine Verlustberücksichtigung bereits im Jahr 2018… …BFH vom 08. 06. 2017 (– IV R 30/14 –, a. a. O.) zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem hier vorliegen- Littnanski, Rechtsprechung StBp 03.24 99 den… …noch vermietbar, selbst über die angenommene wirtschaftliche Nutzungsdauer laut AfA-Tabelle, die hier nicht zur Überprüfung steht, von zehn Jahren hinaus… …Container des Vertrags LF-1 sollte die Jahresmiete 9,35 % des Kaufpreises betragen. Hier hätte sich, bei gleichbleibender Miete, spätestens ab dem 11. Jahr… …Sichtweise Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu erfolgen hat. Hier beweist das FG Chuzpe und stellt mit einigem (nicht in jedem Punkt… …die anderen Fälle dürfte die hier erkannte steuerliche Lösung die richtige sein. Es bleibt das Unbehagen, dass die Fälle einer (mengenmäßigen)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Top-up Tax

  Der Übergang vom Steuer- in den Subventionswettbewerb
  

  Andreas Grafmüller

  …. nur 5 Prozent Steuern erhoben werden. Hier greift die neue Regel der Säule II, die globale effektive Mindeststeuer. Denn nun kann der Staat, in dem die… …weiter genutzt werden können. 76 Allerdings ist hier nach Auffassung des Autors zu berücksichtigen, dass es vorliegendem vereinfachtem Beispiel an… …dies, dass den Shared Service Gesellschaft(en) Aufwendungen im Umfang von 713 GE entstanden sein müssten. Zwar ergibt sich hier ein zusätzlicher… …vielmehr die Frage, ob hier – aus rein steuerlichen Erwägungen – nicht ein anderes Steuerhoheitsgebiet bevorzugt werden sollte. 2. Steuergestaltung durch… …Standortvorteile entwickeln. Nicht nur aus diesem Grund könnte die Mindeststeuer letztlich zur Abwanderung realwirtschaftlicher Aktivitäten führen. Hier mag je nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

  Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Information, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern. Anders als bei den Leistungen der Arbeitsvermittlungsagenturen steht hier die Betreuung behinderter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Der Sicherheitszuschlag

  Jörg Burkhard

  …hier die Unmöglichkeit der Datenübertragung als ein formeller Fehler eingestuft worden, der so schwer wiegt, dass dies zur Verwerfung der Buchführung… …Rechtfertigung dafür, das zutreffend erklärte Ergebnis materiellrechtlich als falsch zu behaupten und weitere Einnahmen hinzuzuschätzen. Hier dürfte es der… …zu verwerfen ist 4 . Offenbar schwebt hier der Finanzverwaltung auch die Reparaturmöglichkeit vor, dass dann, wenn die Belege vollständig und… …geführt würde und es hier keine Verbindungen zur Hauptbuchführung und keinerlei Vermischungen der Waren mit dem Hauptlager gäbe, ließen sich Unterdeckungen… …er den Sachverhalt vollständig ermittelt. Raum für ernstliche Zweifel dürfte es dann nicht mehr geben. Mancher Prüfer behilft sich vielleicht hier, in… …Gläser à 0,25 Liter. Wenn man hier nicht berücksichtigt, dass eventuell pro Glas ein Überausschank vorliegt, ein paar Tropfen bei jedem Ausschenken… …geschnitten? Welche Fleischmengen werden hier vom Netto-Kaltgewicht bis auf den Teller verbraucht? Wie groß ist genau die Pommes-Portion? Wieviel Gemüse und… …welche Nachschläge oder welche Kulanz-Ausgaben gemacht werden. Kurzum: Der Wareneinkauf muss umgerechnet werden auf den Wareneinsatz und hier gibt es… …worden. Zumindest in dieser Höhe sah der BFH die Buchführung als formell und materiell unzutreffend an. Es geht hier keineswegs nur darum, dass formelle… …Schätzungsmethode (…) dem FA im Streitfall nicht entgegengehalten werden (könne). Fehlt der Buchführung wie hier die Beweiskraft (§ 208 AO, § 158 AO 1977), kann die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Schriftsformersatz

  Gesetzgeberischer Handlungsbedarf durch Digitalisierung, Chatbots & Co.?
  

  Thomas Rennar

  …für die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für Verwaltungsakte oder andere Maßnahmen der Finanzbehörden. Auch hier kann die elektronische Form mit…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2023 bis Dezember 2023
  

  Jochen Claussen

  …nicht gegeben, wenn der Leistende, hier die CP, für die eigene Ausstattung verantwortlich bleibt und die sonstige Leistung auf eigene Gefahr erbringt… …Jahressteuerfestsetzungen, bei denen hier keine Zinsen entstanden sind, sind maßgeblich, während Vorauszahlungsfestsetzungen, bei denen es den Liquiditätsvorteil gab, gerade…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …. Auch hier beginnt die Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb nicht bereits durch die Aufnahme der vermögensverwaltenden Tätigkeiten, die in der… …Betrieb des Schiffs beabsichtigt. Hier kann bereits der Bau bzw. der Erwerb des Schiffs als Beginn der werbenden Tätigkeit angesehen werden, denn in diesem… …Ganzes das Gesamtkunstwerk „Film“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG bilden. Durch Bearbeitungen, denen Werkcharakter zuzumessen ist (hier: Übersetzung… …Rechtsstreitigkeiten festzustellen ist. Maßgebend ist hier vielfach nicht die „Überschrift“ eines Vertrags, sondern man muss sich gezielt mit dem Inhalt beschäftigen und…

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