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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an Berufsausübungsgesellschaft

  Stefan Daniel Littnanski

  …der Klagefrist erhoben wurde. 1. Die Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage beträgt nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO einen Monat. Die Klagefrist… …Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB in Verb. m. § 54 Abs. 2 FGO), dem Tag nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 54 Abs. 1 FGO), und endete mit… …Ablauf des 11. 10. 2024 (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB in Verb. m. § 54 Abs. 2 FGO). Die am 14. 10. 2024 beim Finanzgericht eingegangen Klage ist… …in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 1 VwZG „auf andere Weise“ gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Zum Nachweis der Tatsache und des Zeitpunkts… …der Zustellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 VwZG genügt in diesem Fall nach § 5 Abs. 7 Satz 1 VwZG das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis… …. 1 HGB vertreten. Im vorliegenden Fall haben sich diese bei der Annahme der Zustellung durch die Sekretariatsmitarbeiter der B… GmbH vertreten lassen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2024 bis November 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. I. Steuerbarer Umsatz 1. BFH, Urt. v. 18. 04. 2024 –VR7/22: Überlassung gefährlicher Abfälle… …erfolgreichen Recycling der K GmbH unter Tragung des eigenen wirtschaftlichen Risikos resultieren. Praxishinweis: Dieses Urteil ist von anderen Urteilen 1… …Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urt. v. 10. 01. 2019 – C-410/17 – A, Rn. 34 bis 47… …; BFH, Urt. v.15.12.1988–VR24/84, Rn. 12 bis 16; BFH, Urt. v. 11. 02. 1960 – V 98/58 U, Rn. 6 bis 10. 2 Abschn. 3.16 Abs. 1 Satz 3 UStAE, eingefügt durch… …steuerpflichtige Leistung an. Unabhängig vom Dreipersonenverhältnis stuft der EuGH den Ladevorgang als Lieferung von Strom als Gegenstand ein, Art. 14 Abs. 1, Art… …. 15 Abs. 1 MwStSystRL, entsprechend umgesetzt in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG. 4 Der EuGH bejaht eine Lieferkette in Form einer Kommission, Art. 14 Abs. 2… …erhöhen oder entsprechend gekürzt werden. Streitig ist, ob die Verwaltungsdienstleistungen gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind… …Sonderregelungen 1. EuGH, Beschl. v. 25. 06. 2024 – C-763/23 – Dragoram Tour: Alleiniger Weiterverkauf einer Beförderungsleistung als Reiseleistung gem. § 25 UStG… …Reisebüros gem. Art. 306 Abs. 1 MwStSystRL ein. Sein Ergebnis begründet der EuGH mit dem Ziel der Norm, der Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Besteuerung… …Leistungsort des igE des A ist Polen, wo sich die Maschine am Ende der Beförderung befindet, § 3d Satz 1 UStG. Der Leistungsort der ruhenden Lieferung des A ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …Littnanski, Berlin AUFSÄTZE Carl W. Barthel, Köln Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO ___________ 3 Detlef Pieske-Kontny… …Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1) _______________________________________________________________ 14 Philip Nürnberg, Hamburg /Lukas Boelsen… …Identifikationsnummer“ nach § 139c AO _____________________________________ 30 RECHTSPRECHUNG BFH, 18.04.2024 –VR50/20 Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Editorial

  Ulrich Pflaum

  …Finanzbehörden nach § 89 Abs. 1 AO ist schon dem Wortlaut des Gesetzes nach beschränkt auf Fälle, in denen ein Versehen oder eine Unkenntnis des Steuerpflichtigen… …Hinblick auf ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und strafrechtlich nach §… …370 Abs. 1 Nr. 1 AO, muss er auch eine vom Finanzamt vorgeschlagene oder vorausgefüllte Steuererklärung inhaltlich vollständig überprüfen oder damit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Durchführung von Betriebsprüfungen nach dem sukzessiven Inkrafttreten des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

  Thomas Kaligin

  …Steuerverfahrensgesetzes 1 , wurden zahlreiche umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung vorgenommen, die insbesondere auch die Kooperation zwischen Finanzbehörde und… …Gebiet des Steuerrechts und ist Verfasser von mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 Sog. DAC-7-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2022, 2730. 2 Zu den… …vorschieben wird, damit dem Bürger ein Mindestmaß an Rechtschutz verbleibt. II. Erweiterte Mitwirkungspflichten 1. Neufassung nach § 90 Abs. 3 ff. AO… …der Finanzbehörde zu ergänzen sind. § 90 Abs. 4 Satz 1 AO n. F. sieht im Gegensatz zur alten Rechtslage vor, dass die Finanzbehörde jederzeit die… …200a Abs. 1 Satz 1 AO künftig schriftlich oder elektronisch zu einer „qualifizierten“ Mitwirkung bei der Feststellung der steuerlich bedeutsamen… …Sachverhalte auffordern. Hierzu gehört auch die Bereitstellung zur Prüfungsdurchführung geeigneter Räumlichkeiten (§ 200a Abs. 1 Satz 3 AO). Das qualifizierte… …werden (§ 200a Abs. 1 Satz 4 AO). Der Erlass eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens steht im Ermessen der prüfenden Finanzbehörde. Hat der… …, reicht zur Begründung ein Hinweis auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus (§ 200a Abs. 1 Satz 2 AO). Hat der geprüfte Steuerpflichtige das… …. 2 Satz 1 AO). Hierbei handelt es sich um ein Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Das… …sich die folgenden Verwaltungsakte unterscheiden: Einfaches Auskunfts-/Vorlageverlagen i. S. v. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, Androhung eines qualifizierten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Die Posse zur Umsatzsteuerpflicht von Bildungsleistungen

  Ralf Sikorski

  …geändert hat 1 und das genannte BMF-Schreiben vorliegt. Eine schon vor Jahren vorgenommene Gesetzesinitiative 2 im Hinblick auf das eingeleitete… …132 MwStSystRL (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: … i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und… …, nicht von der Umsatzsteuer befreit, 5 da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. Ob die… …Rahmen fallender Urteile mit dem Titel „Im Namen des Volkes“. 1 Gesetz vom 02. 12. 2024, BGBl. 2024 I Nr. 387. 2 BMF-Schreiben vom 31. 05. 1999, BStBl I… …. 4.21.2 Abs. 1 UStAE. 7 BFH, Urt. v. 24. 01. 2008 –VR3/05, BStBl II 2012, 267; BFH, Urt. v.27.04.2006–VR53/04, BStBl II 2006, 1599. 8 EuGH, Urt. v. 14. 03… …, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Leistungen der Fortbildung sind solche, die es in dem… …in Deutschland In Deutschland wurde die Kernregelung aus Artikel 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auf mehrere Vorschriften des § 4 UStG verteilt, die… …Bildungsleistungen sind in § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG geregelt. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL fehlte bislang im deutschen UStG völlig. Abb.: Abgrenzung der… …unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des… …Art. 132 Abs. 1 nicht nachgekommen ist. Obwohl die damalige Bundesregierung noch mit dem Entwurf des JStG 2013 einen erneuten Anlauf unternommen hatte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Geklärte und ungeklärte Fragen zu § 15b EStG – (fast) 20 Jahre § 15b EStG

  Jochen Lüdicke

  …vom 22. 12. 2005 1 zugleich mit der Aufhebung von § 2b EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen; die Expertenanhörung fand noch in der… …EStG – nicht begrenzend anzuwenden. § 15b EStG geht nach § 15b Abs. 1 Satz 3 EStG § 15a EStG vor. Hieraus ergibt sich als Prüfreihenfolge, dass bei… …unterfällt. III. Mißbrauchsverhinderung Der BFH 9 betrachtete § 15b EStG (mit den Bezugsnormen in § 13 Abs. 7, § 18 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 7 Satz 1 (früher §… …20 Abs. 2b), § 21 Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG) als umfassende Missbrauchsverhinderungsregelung, die bei der Anwendung von § 42 AO entweder… …Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Steuerberater e. V. Er ist Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf. 1 BGBl. I 2005, Nr. 76, S. 3683. 2 BT-Drucks… …1. Offene Rechtsbegriffe Wie für eine Norm, die einen „Mißbrauch“ verhindern will, nicht untypisch, verwendet der Gesetzgeber eine Reihe von Begriffen… …14 des BFH hat entschieden, dass der in § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt sei. Die… …dem Erwerb eines Investmentfonds entstanden Verluste aus sog. Zwischengewinnen i. S. v. § 1 Abs. 4 InvStG. Selbst wenn man in der Abzugsfähigkeit der… …Abs. 2b i. V. m. § 15b Abs. 2 EStG sein könnten. Dieser Ansicht ist der VIII. Senat sodann im 1. Leitsatz entgegengetreten. In Tz. 19 führt der BFH aus… …. 2021 – VIII R 16/18. 31 FG Baden-Württemberg v. 16. 04. 2018 – 10 K 201/17, EFG 2018, 1947. 32 BVerfG, Beschluss v. 17. 12. 2013 – 1 BvL 5/08, BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemachten Gründen die Vorentscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1… …Das FG hat zu Unrecht stillschweigend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt sind. 1. Voraussetzungen der… …Differenzbesteuerung Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG nur möglich, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer im… …Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden (Satz 1) und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben (Satz 2 Buchst. a) oder die… …Liefergegenstand die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG (und des Art. 314 MwStSystRL) nicht vor. aa) Die Klägerin hat die Waschbeckenaufsätze, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ erregt Aufsehen in der steuerlichen Betriebsprüfung

  Thomas Rennar

  …einem verschärften Vorgehen gegen solche Steuergestaltungen 1 führte. Insbesondere durch den Missbrauch internationaler Steuerstrukturen geraten immer… …, sondern vielmehr private * Thomas Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 Zur Verfolgung von steuergestaltenden Steuerstraftaten durch die Finanzverwaltung von Bund… …die Tätigkeit im Goldhandel nicht umfangreich genug war, um als Gewerbe zu gelten. 1. Einführung des § 15b EStG zur Unterbindung bisheriger… …(§ 21 EStG) und sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) anzuwenden. § 15b EStG ist jedoch nur anzuwenden, wenn steuerliche Vorteile in Form von… …, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden (§ 15b Abs. 1… …EStG). Ein Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer… …§ 32b EStG in Auslandsfällen In Auslandsfällen wurde überdies die Vorschrift des § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) EStG eingefügt, die bei… …Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes einen sofortigen Betriebsausgabenabzug verhindert. 10 Überdies wurde § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG um die – in… …. Das neue Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ 1. Gestaltungssystematik Im aktuellen Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“, das als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Replik auf Burkhard, StBp 2025, 159
  

  Ulrich Pflaum

  …sich zu Unrecht Zweifeln an der Richtigkeit von Postzustellungsurkunden. Dazu bezieht er sich auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2010 1… …unkritisch („blind“) auf Postzustellungsurkunden vertraut. 1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Der BFH hat in den letzten Jahren in zwei Zwischenurteilen… …zuvor versucht hatte, die Sendung persönlich zu übergeben (§ 178 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ZPO), dies gleichwohl in der Postzustellungsurkunde angegeben hatte… …beurkundeten Tatsachen sei zwar zulässig, erfordere allerdings die volle Überzeugung des Gerichts von einem abweichenden Sachverhalt (§ 182 Abs. 1 Satz 2 i. V. m… …. § 418 Abs. 1 ZPO). Diese Überzeugung ergebe sich aus der Aussage des Zustellers; die Auskunft der Deutschen Post AG sei zu allgemein und unrealistisch… …Briefumschlag vermerkt, * Der Verfasser ist Richter am Finanzgericht Nürnberg. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BFH, Beschluss vom 25… …persönlich zuzustellen 6 . 2. Folgerungen Der BFH bekräftigt zunächst, dass nach § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 418 Abs. 2 ZPO für den Inhalt der… …Zustellungsurkunde anderen Formen als vorzuziehen. 1. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Eine Zustellung etwa einer Prüfungsanordnung (§ 196 f. AO) gegen… …als die Zustellung mit Zustellungsurkunde. Gegen Empfangsbekenntnis müssen die Finanzämter grundsätzlich durch eigene Bedienstete zustellen (§ 5 Abs. 1… …Empfangsbekenntnis ohnehin nur an die zuletzt genannten Adressaten zustellen (§ 175 Abs. 1 i. V. m. § 173 Abs. 2 ZPO), also nicht an nicht durch Berufsträger…

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