Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Inhalt / Impressum

  …. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Die Blackbox Richtsatzsammlung

  Jörg Burkhard

  …geht von einer Branchenüblichkeit und generellen Vergleichbarkeit sämtlicher Betriebe aus. 1 Die These ist, dass alle Betriebe einer Branche dieselben… …Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht in Wiesbaden und Frankfurt a. M. 1 Oellerich in Gosch, AO/FGO-Kommentar, 170. Lfg. 2022, § 162 AO Rn. 170. 2… …Vorbemerkungen zur RSS 2017, Tz 3 Satz 1. 3 Burkhard, BBP 2017, 14; Weber, StBp 2021, 108; Beyer, NWB 2018, 3232; Wenzler, AO-StB 2018, 151; Steinhauff, AO-StB… …ausgeführt: „Das angefochtene Urteil stützt sich vielmehr auf eine eigenständige Reingewinnschätzung, die das FG in Ausübung der ihm gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 2… …repräsentativ und damit nicht valide sein könnten, wurde nicht einmal in Betracht gezogen. IV. Die Bedenken gegen die Richtsatzsammlung im Einzelnen 1. Problem… …Erlöse gleichzeitig der unausgesprochene Vorwurf, diese Umsätze im Sinn des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO hinterzogen zu haben. 9 So z. B. FG Rheinland-Pfalz v. 23… …2019, 1). Anders als die Kläger meinen, stellt diese Schätzungsmethode keinen Grundrechtsverstoß dar.“ Oder auch FG Hamburg v. 13. 10. 2020 –2K218/18… …, 1219; BFH v. 14. 08. 2018 – XI B 2/18, BFH/NV 2019, 1; FG Baden-Württemberg v. 02. 06. 2022 – 1 K 2740/19; FG München v. 08. 03. 2022 – 7 V 2634/21 mit… …einer lediglich zusammenfassenden, insgesamt aber unkritischen Anmerkung v. Peters, jurisPR-SteuerR 34/2022, Anm. 1. 11 FG Hessen v. 26. 03. 1997… …„Durchschnittswerte“ heranzuziehen. 14 Der BGH äußert sich im Beschluss vom 11. 03. 2021 – 1 StR 521/20, Tz. 14 f. zur Anwendung der Richtsatzsammlung in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Buchung und Bilanzierung von Pfandgeldern

  Das zivilrechtliche Grundgeschäft hinsichtlich des Mehrweggebindes
  

  Roland Köhler

  …insbesondere durch das BFH-Urteil vom 2013 1 – keineswegs beendet, vielmehr ist nunmehr in Folge der eingetretenen Rechtslage ein erneutes Aufgreifen dieser… …Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines Getränkeherstellers. 1. BFH, Urteil vom 06. 10. 2009 6 Im Rechtsstreit ging es um die… …haben. Der BFH 7 ließ offen, ob im Streitfall der Getränkeherstel- * Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler ist Steuerberater in Brakel. 1 BFH v. 09. 01. 2013 – I… …Mitgliedern der Genossenschaft „Deutscher Brunnen“ verwendet wird. IV. Ausgangssituation und Entwicklung der Weisungslage 1. BMF-Schreiben vom 19. 02. 2019 12… …Erhebung eines Pfandgeldes bei ihrer Herausgabe geht, sind im Hinblick auf die Komplexität der zu untersuchenden Materie einige Vorbemerkungen notwendig: 1… …ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die Interessenlage der Parteien legt es jedoch nahe, eine… …Eigentümer der einzelnen Flaschen anschließend trotz ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 26 Das… …Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB durch die Veräußerung des Vollguts stattfinde. 27 Das LG Darmstadt ist zum gleichen Ergebnis gekommen. 28… …Gesamteindruck ergebende Bild bei der Durchführung. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem typischen Verkauf des Mehrweggebindes ist auszugehen, wenn die… …§ 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. Im Mittelpunkt der nachstehenden Ausführungen stehen die in der Getränkeindustrie typischerweise…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Die Altersvorsorge in Deutschland

  Eine Würdigung der steuerlichen und rechtlichen Grundlagen im Lichte der Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …Lebensversicherungen und Rentenversicherungen – auch in Form von Aktienbeteiligungen. Das wesentliche Charakteristikum der Einkünfte des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (– Sachverständigenkommission –) 1 der Neuregelung zugrunde gelegten „Drei-Schichten- Modells“ bilden und der Basisversorgung… …allerdings, dass die Eheschließung vor 2002 stattgefunden hat und beide Ehepartner nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden oder wenn die Ehe nach dem 31. 12… …Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd. 74. 2 Vgl. auch Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd… …werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert besteuert, bei steuerlicher Abziehbarkeit der entsprechenden… …Ertragsanteilsbesteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG führen könnte, ist bei einer betrieblichen Zusatzversorgung nur in dem (Ausnahme-)Fall… …jedoch die Frage, ob die Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269 Abs. 1 SGB VI) zusammen mit den Bezügen aus der regulären Altersrente der DRV… …Bund der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG unterliegen. Steigerungsbeträge aus der – inzwischen… …geschlossenen – Höherversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung werden nach § 269 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zusätzlich zum Monatsbetrag einer Rente geleistet… …Rechtslage ausgeschlossen 8 . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG bestimmt, dass Leibrenten und andere Leistungen, die u. a. aus den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 2

  Herbert Fittkau

  …Vorgaben des EuGH-Urteils vom 01. 12. 2022 in der Rs. C-141/ 20 in nationales Recht umgesetzt. 1. Danach kann der Organträger einziger Steuerpflichtiger… …Organgesellschaft dem Grunde nach eine selbständige Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG ausübt. Es liegen aber die Voraussetzungen bei der Organgesellschaft vor, so… …Organgesellschaft dem Grunde nach selbständig im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG. 115 3. Die finanzielle Eingliederung trotz fehlender Stimmrechtsmehrheit wurde vom FG… …, Rn. 60 und Leitsatz 1. 111 BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638, Rn. 26. 112 BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18)… …nach Stimmrechten auszuüben ist (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Das entspricht im Grundsatz der bisherigen BFH-Rechtsprechung, an der der BFH festhält. 125 Es… …. Er hat unter Verweis auf Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Führt die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem… …. 1 Buchstabe a. und c. MwStSystRL unterliegen? 143 2. Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen diesen Personen jedenfalls dann dem… …Steuerverlusten besteht? 144 1. Erstes und zweites Vorabentscheidungsersuchen Das zweite Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich auf entgeltliche Leistungen… …(Innenumsätze). 145 Zu entscheiden ist, ob derartige Innenumsätze dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer (Art. 2 Abs. 1 124 BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI… …Treiber, Anmerkung zu BFH v. 18. 01. 2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), DStR 2023, 638 (643), unter 4. 140 Vgl. nur Ismer/Endres-Reich, Erste Einordnung 1 [zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Grundstücksbezug sonstiger Leistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Nr. 1 UStG unterliegt. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR17/21 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. 03. 2021 – 7 K… …Vergütung in Höhe von 1 % des notariellen Kaufpreises. Die von der Klägerin geschuldete Vergütung sollte keine Umsatzsteuer umfassen. Ausgehend davon stellte… …von im Ausland ansässigen Unternehmern nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG in Höhe von 71.930 Euro. Darin enthalten war die Vergütung an die T Ltd. in Höhe von… …Nr. 1 UStG zu erfassen. Die Vorsteuer sei anteilig abzuziehen. Das FA lehnte es ab, die Vergütung aufgrund des ITF-Vertrages zu 1/3 und die Vergütung… …§ 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 UStG war. Heidner, Rechtsprechung StBp 11.23 385 1. Getrennte Umsätze/einheitlicher Umsatz Nach ständiger… …grundstücksbezogene Leistungen. aa) Nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das… …eines Grundstücks (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG). Unionsrechtlich beruht § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auf Art. 47 der Richtlinie 2006/112/ EG des… …. 01. 2017 eingefügte Art. 31a MwStVO. bb) Im Streitfall hat das FG im Rahmen der Anwendung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG zu Recht sowohl die Rechtsprechung… …aber keinen ausreichend direkten, die Rechtsfolgen des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auslösenden Zusammenhang mit dem Grundstück auf. Die… …inländischer Leistungsort ergibt sich auch nicht nach anderen Vorschriften. aa) Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung, die an einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Oliver Cremers: Steuerliche Gemeinnützigkeit und allgemeine Rechtsordnung

  Stefan Daniel Littnanski

  …978-3-8487-8761-6 1. Aufl. 2022 583 Seiten Gemeinnützigkeit ist gesetzlich primär im Steuerrecht verankert und dient dort vor allem als Anknüpfungspunkt für… …steuerliche Vergünstigungen knüpfen. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 AO muss die gemeinnützigkeitsfähige Körperschaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 AO, § 1 Abs. 1 KStG)… …Steuervergünstigungen zu kommen. Die steuerbegünstigten Zwecke setzen sich nach der Legaldefinition in § 51 Abs. 1 Satz 1 AO aus den drei Zweckrichtungen „gemeinnützig“… …Gemeinnützigkeitsstatus einer Körperschaft wird abschließend im Feststellungsbescheid nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO oder in der Anlage des Steuerbescheids festgestellt. Es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Inhalt / Impressum

  …Herbert Fittkau, Bad Homburg v.d.H. Umsatzsteuerliche Organschaft und nichtsteuerbare Innenleistungen – Teil 1 _________ 341 Detlef Pieske-Kontny, Berlin… …Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 3: Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Anrechnung… …des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit ___________________________… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Die große Mogelpackung

  Eine kritische Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der MwStSystRL für das digitale Zeitalter
  

  Ralf Sikorski

  …Mehrwertsteuer heute ein gigantischer Flickenteppich. Ursprüngliches Herzstück des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems waren die sog. 6. EG-Richtlinie 1 und die sog… …Spezialwissen Verfahrensrecht). Dieser Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst, sondern als gestresster Buchautor. 1 Richtlinie 77/388/EWG vom 17… …. 05. 1977, ABl. EG 1977 Nr. L 145, S. 1. 2 Ergänzungsrichtline 91/680/EWG des Rates vom 16. 12. 1991, ABl. EG 1991 Nr. L 376, S. 1. 3 Mitteilung der… …Ministerialbürokratie viel besser, was gut für uns ist. II. Überblick über die Einführung einer elektronischen Rechnung und das geplante digitale Meldesystem 1… …, seltsam anmutende Vorschlag, die bisherige Regelung des zwingenden Übergangs der Steuerschuldnerschaft nach § 3a Abs. 2 i. V. m. § 13b Abs. 1 UStG daneben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO

  Michael Brinkmann

  …ausgesetzt. 1 So gaben beispielsweise 3 % der Unternehmen eine Dauer steuerlicher Außenprüfungen von mehr als 10 (!) Jahren, 13 % eine Dauer von 5–10 Jahren… …und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Problematik der Betriebsprüfung als Standortproblem z. B. Seer, IWB 2021, 143 (157)… …; Kaeser/Wünnemann, DStR 2022, 1 (5); Wagner, FR 2023, 213. 2 Wagner, FR 2023, 213 (216) und Hübner/Jesic/Leucht, Ubg 2023, 293, jeweils unter Hinweis auf BDI… …2021 bis 2023 an. Für diese Jahre können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a Abs. 1 AO an die… …nach § 193 Abs. 1 letzte Alternative AO 16 oder unter den Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 AO eine Außenprüfung durchgeführt wird, kann ein… …qualifiziertes Mitwirkungsverlangen gerichtet werden. V. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (§ 200a Abs. 1 AO) 1. Allgemeines Hinzuweisen ist an dieser Stelle… …200 AO Rn. 2. 12 Van der Ham/Mank, IStR 2022, 891 (896). 13 Artikel 97 § 37 Abs. 2 Satz 1 EGAO. 14 Diese Absätze betreffen die Verlängerung der… …Zuschlag (siehe hierzu IX.) sowie die Anordnung der Evaluation ab dem 01. 01. 2026 (siehe hierzu XI.) 15 Artikel 97 § 37 Abs. 3 Satz 1 EGAO. 16 Sog… …AO auf die hierzu ergangene Rechtsprechung und Kommentierung verwiesen werden. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO konkretisiert die Mitwirkungspflicht im Rahmen… …Ermessensausübung im Rahmen des § 200a Abs. 1 Satz 1 AO deshalb eine besondere Bedeutung zukomme. 29 Dem ist m. E. für den „Normalfall“ zu folgen und in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen