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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Vermeidung der umsatzsteuerlichen Organschaft

  Wie kann die umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft erkannt und vermieden werden?
  

  Herbert Fittkau

  …Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft erkannt und vermieden werden? Herbert Fittkau, LL. M., Bad Homburg 1. Vorbemerkung… …Steuertatbestände im Umsatzsteuergesetz (z. B. § 1 Abs. 1 UStG) werden geprägt durch eine Reihe von zentralen Begriffen, die in anderen Vorschriften mit Gesetzesrang… …Anforderungen an die Organschaft Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine… …R 16/18, 1 befasst sich u. a. mit der Frage, ob bei der Organschaft Steuerpflichtiger die in Deutschland zivilrechtlich nicht vorgesehene… …Generalanwältin Medina vor, die Vorlage des XI. Senats des BFH vom 11. 12. 2019 – XI R 16/18, 4 und die Fragen 1 und 4 wie folgt zu beantworten: Art. 11 MwStSystRL… …. 2 Satz 1 UStG wird auf Abschnitt 2.8. UStAE und die Literatur 8 verwiesen. 3. Entstehung der Organschaft Die Organschaft entsteht, wenn die Kriterien… …des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfüllt sind. Relevant ist nicht das Einkommensteuerrecht, 1 BFH v. 11. 12. 2019 – XI R 16/18, anhängig beim EuGH als… …, Steuerrecht, 24. Aufl. 2021, Rn. 17.61 ff., 1070 ff.; Piroth, Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz, Dissertation 2021, Teil 1, E., Rn. 24 ff… …. 06. 2001 – V R 68/00, BStBl. II 2002, 255; Piroth, Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz, Teil 1, F.I. Rn. 56, S. 26. 12 BFH v. 23… …allgemeinen Grundsätzen berechnet, verzichtet er konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG. 32 In gleicher Weise kann er durch Abgabe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – II. Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …(Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. §§ 3… …Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 40/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K war mit Herrn L Gesellschafter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  I. Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 11. Januar 2007 – VI R… …8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Facharzt für Anästhesie und war in den Streitjahren als Oberarzt in der Abteilung für Anästhesiologie und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil II –

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Komplementär fallen unter die Abzugsnormen der § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG sowie § 4 Abs. 4 EStG. Folglich ist eine Korrektur auch dann nicht vorzunehmen, wenn… …überhöhten Gewinns der KGaA ist daher keine Einlage gem. § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG zu deuten. Der Gewinnverzicht des Komplementärs beruht… …. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. 60 ) Allerdings ist m.E. bei verdeckten, aber auch bei offenen Einlagen eines Komplementärs, der zugleich auch… …: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, 64. Lieferung 10/2008, § 9, Rdn. 54. 61) Siehe auch Abschn. II. 1. c) bb). Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 stehenden Gewerbebetrieb gem… …. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG und unterliegt damit grds. nicht der GewSt, soweit es sich um eine natürliche Person handelt und die Anteile an der KGaA im… …Bemessungsgrundlage der KGaA ausgegliederten Bestandteile i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG in die Bemessungsgrundlage der GewSt wieder eingegliedert werden. Durch… …die Reintegrationsnorm des § 8 Nr. 4 GewStG werden die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG aus dem Gewinn der KGaA abgespaltenen Gewinnanteile und… …§ 8 Nr. 4 GewStG ist in Anbetracht des überwiegend gleichen Wortlautes das „Spiegelbild“ zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 64 ), folglich kann… …hinsichtlich der bei der GewSt hinzuzurechnenden Vergütungen auf Abschn. II. 1. a bis d dieses Beitrages verwiesen werden. Der abweichende Wortlaut… …„Gewinnanteil“ ist mit dem Wortlaut „Teil des Gewinns“ nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG nach teleologischer Auslegung gleichzusetzen. 65 ) Verlustanteile des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungs-/Betriebsaufgabekosten im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 1–3 KStG)

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Fragen und Auswirkungen sich ergeben können. 1. Inlandsmutter (MG) und Auslandstochter (TG 2). 2. Inlandsmutter (MG) und inländische Tochtergesellschaft… …, die die ausländischen Beteiligungen hält (TG 1), und Auslandstochter (TG 2). Soweit nachfolgend steuerliche Beurteilungen erfolgen, werden hier die… …vorstehenden Bezeichnungen MG, TG 1 und TG 2 verwendet. 1. Ausgangslage Muttergesellschaft Dtl. II. Grundfall 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/15 TG 2 Ausland… …Assistenz-/Routineleistungen werden der TG 2 nicht weiterberechnet. 2. Steuerliche Bedeutung Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Beteiligungen in der Bilanz mit den… …Anschaffungskosten (AK) anzusetzen. AK sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen… …oder Betriebsergebnisse vermindert werden2 . 1 BFH v. 11.1.2005 IX R 15/03, BStBl. II 2005, 477 unter II. 1. b m.w.N.; vgl. zuletzt auch FG Hamburg v… …. 23.4.2014 6 K 248/13 m.w.N. i.V.m. § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB. 2 Vgl. zum „Anschaffungskostenprinzip“ BFH v. 13.4.1988 I R 104/86, BStBl. II 1988, 892 m.w.N.; so… …gebildeten Grundfall ergeben sich folgende Rechtsfragen: 1. Ist die Behandlung der im Zusammenhang mit den Beteiligungskäufen angefallenen Nebenkosten als… …Betracht: 1. Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer bestimmten Beteiligung, 2. Vermittlungs- und Maklerprovisionen im Zusammenhang mit dem… …durch die erworbene Gesellschaft (vgl. § 1 Abs. 3 GrEStG). 4. Nicht aktivierungspflichtige Nebenkosten Zu den nicht aktivierungspflichtigen Nebenkosten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  II. Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

  Dr. Bernd Heuermann

  …Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der… …, 882). KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 – I R 8/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist der Ansatz… …. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht; dabei muss diese… …Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (st. Rspr., z.B. BFH v… …entsprechenden Minderung des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) eine vGA aus (s. insoweit Pust, StuW 2006, 324, 328). Die… …des Gesellschafter-Geschäftsführers) übereinstimmend beantwortet; die Unterschiedsbetragsminderung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG bei der… …Kapitalgesellschaft ist folglich objektiv geeignet, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 3. Bewertung der vGA… …Zur Bewertung der vGA: Die vGA ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1% des Listenpreises des Fahrzeugs, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr… …dessen Qualifizierung als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder als vGA (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) maßgeblich sein mag (vgl. z.B. BFH in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil I –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …„Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft 1 ). Der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft ist in zwei Stufen zu ermitteln („zweistufige Gewinnermittlung“) 2 ). In der… …ersten Stufe umfasst er den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG an erster Stelle genannten Anteil am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft (Steuerbilanz… …Personengesellschaft 3 ). Der BFH und die herrschende Lehre vertreten die Ansicht, dass jedenfalls für den Bereich der Sondervergütung, genauer für die durch § 15 Abs. 1… …Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG erfassten Rechtsbeziehungen in der Steuerbilanz der Personengesellschaft und den Sonderbilanzen der Mitunternehmer… …der Gesellschaft durch gleichhohe Aktivposten in der oder den Sonderbilanzen auszugleichen5 ). Nach der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …Personengesellschafters noch – in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht angesprochen – durch andere Sonderbetriebseinnahmen beeinflusst6 ). Sonderbetriebseinnahmen fallen nicht nur… …im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsver- 1) BFH v. 3.5.1993 GrS 3/92, BStBl. 1993 II, 616. 2) BFH v. 13.10.1998 VIII R 78/97, BStBl… …Einkommensteuerrechts gelten 7 ). Erträge des Gesellschafters einer in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Personengesellschaft, die durch seine Beteiligung an der… …der Entstehungsgeschichte, dem Zweck der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und der amtlichen Begründung zum alten Einkommensteuergesetz ist… …insofern wichtig, als dieser den Ausgangspunkt für die Berechnung des Gewerbeertrags für die Zwecke der Gewerbesteuer bildet. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse… …kommen. 2. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse (§§ 17, 9 und 10 Abs. 1 und 2 VAG) und ihr… …. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG steuerbefreit ist. Die Klägerin gewährte ursprünglich den Mitarbeitern der A-Bank – dem Trägerunternehmen der… …Antrag auf Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG. Das FA nahm zu dem Antrag mit Schreiben vom 19. 12. 2011 Stellung und kündigte… …gegen diese Änderungsbescheide gerichteten Einspruch machte die Klägerin geltend, sie sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer und nach §… …Zwischenschaltung der Unterstützungskasse der Kreis der Leistungsempfänger nicht mehr auf den Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt… …und die unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Klägerin für die steuerbegünstigten Zwecke nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3… …Gewerbesteuermessbetrags 2004 auf jeweils 0 Euro gerichtet ist, als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und §… …Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG gehört. 1. Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a… …Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2 KStG (Doppelbuchst. cc). 2. Einschränkung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  C. Mitwirkungspflichten bei Tatsachen oder Beweismitteln aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen

  Dr. Bernd Heuermann

  …sind. 1. Beansprucht jemand Eigenheimzulage und behauptet die Abgeschlossenheit der vom ihm bewohnten Räume gegenüber den anderen Räumen eines Hauses… …Kinderzulage geltend macht, so kann das FA den Eigenheimzulagebescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufheben, wenn sich diese Zweifel nach Abschluss des… …Wohnung verdichtet. AO § 90 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 3; § 173 Abs. 1 Nr. 1 – BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 – IX R 75/03 (NV), BFH/NV 2005, 1765. 1… …. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen bereits aus dem (nicht amtlichen) Leitsatz 1 der Entscheidung. Um ihn kurz zusammenzufassen… …schließlich einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheid und setzte darin die Eigenheimzulage auf 0 fest. Der Einspruch, mit dem sich A erneut… …. 1 AO nicht mit Zwangsmitteln nach § 328 AO durchsetzen. Für A bestand deshalb keine durchsetzbare Verpflichtung, die vom FA erbetene Unterlagen (z.B… …. Pläne oder Fotos) vorzulegen. Auch konnte A nach § 99 Abs. 1 Satz 3 AO die vom FA vorgesehene Nachschau in ihren Wohnräumen verweigern. Das ändert aber an… …FA den Bescheid nach § 110 Abs. 2 FGO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Zuvor muss das FA diese Tatsachen entweder in das Verfahren einbringen (z.B. in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Unentgeltlichkeit bei Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

  Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter… …Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten… …Nießbrauch infolge eines unentgeltlichen Vorgangs, geht der in der Person des Vorbehaltsnießbrauchers bestehende Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6… …Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber über, wenn dieser die betriebliche Tätigkeit des Vorbehaltsnießbrauchers fortführt. Die beim Erlöschen des… …Wirtschaftsgüter zu den Buchwerten und ging von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aus. Auf dieser den Steuererklärungen des… …Abs. 1 EStDV a. F. fehle es an der erforderlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit durch die Mutter. Zum 01. 01. 2003 liege eine gewinnerhöhende… …Klägers in den Streitjahren 2004 bis 2008 ausgewirkt hat. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Keine erfolgswirksame Aufstockung des Bilanzwerts… …unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG liegt erst dann vor, wenn mit dem Verzicht auf den Nießbrauch der… …den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht aufgegeben und damit den Übergang auf den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG herbeigeführt hat. Danach sind… …nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG in das Betriebsvermögen des vom Übernehmer fortgesetzten Gewerbebetriebs über, wenn das Nießbrauchsrecht…

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