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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht - Teil II

  - Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs -
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …der Buchwertfortführung des gesamten Mitunternehmeranteiles gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht entgegen. Im Einzelnen gilt: a) Die nießbrauchbelastete… …. 68) BFH v. 26.10.1987, BStBl. 1988 II, 348. 69) Vgl. H 4.2. Abs. 1 „Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile“ EStH. vom 16.12.1988 70 ) gilt: „Das Erlöschen des… …Jahre) überträgt seinem Sohn S zum 1.1.2010 sein eigengenutztes Einfamilienhaus (Steuerwert lt. Gutachten 1 Mio. €). Er behält sich den lebenslangen… …Verbrauch des persönlichen Freibetrags (§ 16 ErbStG) 73 ) durch anderweitige Zuwendungen innerhalb des maßgebenden 10-Jahreszeitraumes (§ 14 Abs. 1 ErbStG)… …BFH v. 16.12.1988, BStBl. 1989 II S. 673. 71) BGBl. 2008 S. 3018. 72) Der Jahreswert liegt unter dem Grenzwert des § 16 BewG (1 Mio. € : 18,6 = 53.763… …€ 1.000.000 € 539.920 € 190.000 € 146.886 € Schenkungsteuer 15% 80.988 € 74 75 seits keine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar… …Anwendung, wenn 74) Der nach § 13c ErbStG zu gewährende 10%-ige Abschlag kommt hier nicht in Betracht, weil die Immobilie nicht iSd. § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG… …Abs. 1 Satz 3 ErbStG genutzt hat. Sie bleibt auch bei vorzeitigem Tod des Berechtigten bestehen. Vater V im obigen Beispiel seine Immobilie in der Weise… …Vorbehaltsnießbrauch zu einer gemischten Schenkung. Damit entfällt im Umfange teilentgeltlichen Erwerbs der Immobilie eine steuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr… …. 1 ErbStG, selbst dann, wenn V innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 2 BewG verstirbt. § 14 BewG findet auf Leistungsauflagen keine Anwendung. 78 ) Wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 8/2010

  Die "Pfandgeld"-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie - Teil III

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(„Leihemballagen“) und „Pfandgeldern“ in Mehrwegsystemen“ 1. Berechtigung der Abfüller zur Rücknahme des leihweise überlassenen Leerguts Soweit Mehrwegleergut dem… …Abnehmer auf Übereinstimmung überprüft werden können. Das BMF- Schreiben vom 13.6.2005 sieht in Nr. 1 lit. b die Führung eines Pfandkontos ausdrücklich und… …durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. Die Verwaltungsmeinung begünstigt die Abfüller, in dem… …(VIII R 143/77) und BFH v. 4.11.2004 (III R 5/03), in NWB Eilnachrichten, Fach 1. S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 61) BMF v. 14.3.1997 IV B 2 – S 2133 – 7/97… …Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die zum Verzehr als Getränke bestimmt sind… …Legaldefinition wird aus abfallwirtschaftlichen Gründen unterschieden zwischen einfacher und mehrfacher Verwendung einer Verpackung. § 1 Verpackungs- VO erklärt als… …beziffert. Die Öffentlichkeit nennt wegen dieser Vorgabe das Barpfand „Zwangspfand“ oder „Pflichtpfand“: § 8 VerpackungsVO (1) Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Satz 1 gilt nicht für Verpackungen, die nicht im Geltungsbereich der Verordnung an Endverbraucher abgegeben… …Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackungen darf das Pfand nicht… …Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. § 6 Abs. 1 Satz 9 und 10 gelten nicht für die in Satz 1 genannten Verpackungen. Im Rahmen der Verwertung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung - Naht das Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

  StB Dipl.-Finw. (FH) Josef Heß

  …in jüngster Zeit auch Stimmen laut geworden, die die Selbstanzeige erheblich einschränken 1 ), wenn nicht sogar ganz abschaffen wollen 2 ). Auch von… …Fall einer Betriebsprüfung den Hinderungsgrund des Erscheinens des Prüfers (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) vorzuverlegen auf die frühere Bekanntgabe… …Rechtsprechung 6 ) anerkannt und in der Strafverfolgungspraxis akzeptiert. Allerdings hat hier schon vor Jahren ein Erosionsprozess begonnen. Nach Nr. 120 Abs. 1… …Satz 1, 2. Halbsatz der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) in der bis 2003 geltenden Fassung hatte die BuStra zu prüfen, „ob dem… …Sperrwirkung nach Auffassung des BGH nicht umgangen werden. So- 1) Vgl. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. 10.5.2010, Pressemitteilung 155/2010. 2) So… …ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion v. 20.4.2010, BT- Drucks. 17/1411. 3) Vgl. etwa FAZ v. 15.5.2010. 4) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 5) Vgl… …. auch BGH, PM Nr. 111/2010. 6) Vgl. etwa BGHSt 35, 36; BGH, wistra 1988, 356; 1999, 27. 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, Vorinstanz: LG München II v… …strafbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten 11 ). Die tragende Begründung der BGH-Entscheidung, nämlich dass die für die Rechtsfolge des § 371 Abs. 1 AO… …, 373, 376; BGH, wistra 2004, 309 m.w.N.; BGH, DB 1977, 1347 m.w.N. 10) So BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 11) Antwort der Bundesregierung v. 2.7.2010 auf… …eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, BT-Drucks. 17/2289. 12) Zur grundsätzlich restriktiven Auslegung des § 371 AO vgl. BGH v. 20.5.2010 1 StR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  I. Zurechnung eines Strategieentgelts an Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …zuzurechnen. EStG § 20, HGB § 255 BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII R 22/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2003… …materiellen Rechts. Es trägt vor, das angefochtene Urteil verletze § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie § 20 EStG, weil es das Strategieentgelt nicht den… …Werbungskosten a) Anschaffungskosten von Kapitalanlagen Nach § 255 Abs. 1 HGB gehören zu den Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen… …Anschaffungskosten konnten indessen im Streitjahr im Bereich der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG und Abs. 2 Nr. 2 EStG) nur nach Maßgabe der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BFH-Urteil vom 24. November 2009… …– VIII R 29/07 1. Sachverhalt Anmerkung: II. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung 1. Wird ein… …für den Kläger ab 1. Dezember 2015 eine Zukunftsrente von monatlich 439,26 € oder ein einmaliges Garantiekapital von 122.034 € vorsah. Kurz danach, am… …Gutschrift der Z über 88.620,44 € eingegangen. Nachdem die D dem FA die Abtretung nach § 29 Abs. 1 EStDV angezeigt hatte, erließ dieser einen Bescheid über die… …Urteil vom 27.9.2006 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870) stattgegeben. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung der §§ 20 Abs. 1 Nr. 6, 10 Abs. 2 Satz 2 EStG… …ergibt sich aus §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der… …zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr… …Ausnahmen Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall… …enthalten sind, steuerpflichtig. Von dieser Steuerpflicht begründet Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahme für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  III. Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen. EStG 2001 § 7 Abs. 1 Satz 4 BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII R 46/07 Anmerkung: 1… …DM errechne sich für das Streitjahr eine Abschreibung von 4.315 DM (369.891 DM × 2% × 7/12). § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG sei so auszulegen, dass… …, 32). Mit der Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG. Die Vorschrift sei nach dem Wortlaut des Gesetzes auszulegen… …BFH a) Bemessung der Einlage eines Grundstücks mit dem Teilwert Das Gebäude ist im Einlagejahr 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG mit… …. 1 Satz 4 EStG keinen besonderen Einlagewert für zum Teilwert eingelegte Wirtschaftsgüter (vgl. BFH v. 20.4.2005 X R 53/04, BFHE 210, 100, BStBl II… …AfA-Bemessungsgrundlage § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG bestimmt als AfA-Bemessungsgrundlage „nach Einlage“ die Differenz zwischen dem Einlagewert und der vor der Einlage bei den… …Überschusseinkünften bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA. wie im Streitfall – entsprechend. Sie erfasst gemäß § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG… …Maßgeblichkeit des Einlagewerts Der Senat teilt die Auffassung des FG, dass bei zum Teilwert eingelegten Wirtschaftsgütern gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1… …. Halbsatz EStG mit der Formulierung „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG der Einlagewert gemeint ist. Das ergibt sich aus… …§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG regelt lediglich, dass bereits in Anspruch genommene AfA nicht ein weiteres Mal beansprucht werden darf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Steuerrecht - Teil I -

  - Chancen und Risiken des Vorbehaltsnießbrauchs -
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …hat der Nießbrauchsvorbehalt zum 1.1.2009 mit Streichung des § 25 ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 1 ) erhalten. Nunmehr kann… …Sonderausgabe ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG seit dem 1.1.2008 ausgeschlossen. 3 ) *) Die Verfasser sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach… …Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) BGBl. 2008 S. 3018. 2) Etwas anderes gilt nur, wenn die Nießbrauchslast mit gem. §§ 13a, 13c ErbStG begünstigtem… …. 1 Nr. 1a EStG gilt über den 31.12.007 hinaus nur noch für solche Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragungen… …Risiken einzelner Gestaltungen. I. Einkommensteuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs – ausgewählte Einzelfälle 1. Steigerung oder Vernichtung von… …Eigentümerbefugnisse und verschafft sich dadurch die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht am Grundstück. Beispiel 1: Vater V überträgt ein… …schuldenfreies Mietwohngrundstück zum 1.1.10 unentgeltlich auf seinen Sohn S. Die Herstellungskosten des in 01 fertig gestellten Gebäudes betrugen 1 Mio. €. Aus… …aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Andererseits erhöht sich die AfA-Basis wegen entgeltlicher Ablösung des Nießbrauchs… …. 5.12.1992, BStBl. II 1993, 488, sowie BFH v. 13.10.1993, BFH/NV 1994, 620. 8) Siehe Schick/Franz in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG, Anm. 1067. 9) 2% von 1… …bewirkt die Gesamtberechtigung des Ehegatten ungeachtet der einkommensteuerlichen Folgen eine Zuwendung an diesen Ehegatten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …, BStBl. 1966 III, 476. 23) A 29 Abs. 5 Satz 1 UStR 2008. 191 cherweise einhergehenden Verpackung selbst dann als klassische Nebenleistungen anzusehen, wenn… …umsatzsteuerlichen Entgelt. Es ist unerheblich, ob das Porto „1 : 1 weiterberechnet“ wird. Bei dem Gesamtbetrag in Höhe von 125,00 € handelt es sich um den… …, dass § 13b Abs. 4 UStG zur Anwendung kommt. eBay erbringt sonstige Leistungen auf elektronischem Wege 26 ) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3… …Abs. 9 Satz 1 UStG und § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG. Die Steuerschuldnerschaft geht damit auf den Empfänger dieser Dienstleistung, also das unternehmerisch… …. 1 Satz 3 UStG i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG und § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung. Eine Einstufung… …nach § 3a Abs. 1 UStG in der Schweiz. 28) Der Ort der sonstigen Leistung liegt nach § 3a Abs. 4 Nr. 14 i.V.m. Abs. 3 UStG in Deutschland. 192 Die… …gegenüber dem Käufer. In der Praxis liegen in der Regel Kommissionsgeschäfte vor. Umsatzsteuerlich teilen sich diese in zwei Lieferungen: 1. die unbewegte… …Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG, die auch Bedeutung für die Einkommensteuer hat 37 ). Nach § 22 Abs. 6 UStG i.V.m. § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so… …die abziehbare Vorsteuer zu erhalten und die Grundlagen der Steuerberechnung festzustellen. Nach § 146 Abs. 1 AO sind die Aufzeichnungen vollständig… …, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind nach § 146 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Die "Pfandgeld"-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gebrauch überlassen worden sind. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der Getränkehändler… …verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die Interessenlage der… …begründet. Verpflichtung des Verkäufers bzw. Rückverkäufers ist gemäß § 433 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, so dass… …ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 28 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen… …, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1… …Pfandgelder beim Getränkehändler (BFH-Urteil vom 6.10.2009) 1. Sachverhalt Die Klägerin (Groß- und Einzelhandel mit Getränken) bezog die Getränke von… …18/02, n.v. 37) FG Rheinland-Pfalz v. 17.5.2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 200 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/10 Hersteller gezahlten Pfandgelder beim… …angenommen. Der Getränkegroßhändler G hat in 10/2000 von den Abfüllern A 1 und A 2 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 100.000 € gezahlt. Die erworbene Partie Getränke wird an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der Getränkehändler G hat im… …Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, 46) So auch Kirnberger, EStB 2003, 197. die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von…

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