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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Zebragesellschaften, Bindung des Grundlagenbescheids

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaft kann gewerblich tätig sein. Das setzt voraus, dass die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit ein Gewerbe i.S. des § 15 Abs. 1 EStG… …gesondert für die Gesellschafter festgestellt 1 ). Dieser Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter. Gehören… …handelt es sich um besondere Merkmale im außergesellschaftlichen Bereich, die bei der Gewinnfeststellung 1) Pahlke/Koenig, AO, § 179, Rdnr. 27. Die… …Gesellschaft verwirklicht wird 6 ). Die Feststellungswirkung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich stets nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten… …. Beispiele: 1. Das Finanzamt der Gesellschaft hat die Anschaffungskosten nicht richtig festgestellt, indem es anschaffungsnahen Aufwand als sofort abziehbare…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  I. Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. EStG 1995 § 10d Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 (= EStG § 10d… …Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4) BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 – IX R 59/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt… …Streitjahres zurückforderte. Der Kläger zahlte aber nicht, so dass die GmbH Klage erhob. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... vom 1. Februar 1996 zur… …eigenen Namen vereinnahmten 230.000 DM nach § 11 Abs. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen und nicht lediglich durchlaufende Posten i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2… …EStG. Jedoch sei der im Jahr 1996 zurückgezahlte Betrag von 230.000 DM im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG in das Streitjahr… …des Verlustrücktrags Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in… …Veranlagungszeitraums wie Sonderausgaben – hier wegen Festsetzungsverjährung (vgl. § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG) des Jahres 1994 – nicht möglich ist, wie… …Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in zutreffender Höhe durchzuführen. Denn über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts wird nicht im… …37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit – bezogen auf die hier gegebene Konstellation – die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer… …. Demgegenüber bilden die „Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden“ (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) nur eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht… …nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen… …Einkünften aus § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG nicht nur begrenzt abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei Einnahmen aus seiner Beteiligung zufließen… …wurden. Das zugrunde liegende Verfahren war eine Nichtzulassungsbeschwerde des FA. Das FG war der Rechtsprechung des BFH vollumfänglich gefolgt. 1. Keine… …Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anwendbar ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1… …Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG… …jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Der BFH… …, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380). Wenn das FA auf § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG i.V.m. § 17 Abs. 4 EStG verweist und daraus schließt, das… …zunächst nicht. Vielmehr kommt es nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG korrespondierend mit § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG allein darauf an, ob… …Einnahmen anfallen. So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  III. Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Antragstellerin in diesem Aussetzungsverfahren ist eine GmbH & Co. KG, an deren Vermögen die Kommanditisten K zu 67%… …Subjektsteuer Mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat sich der Gesetzgeber für eine transparente Besteuerung von Personengesellschaften entschieden. Die… …Betriebsvermögen sich das betreffende Wirtschaftsgut befindet. Diesen Grundsatz regelt systemkonform § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG, der den Ansatz des Buchwerts bei der… …erstrecken. Dies geschieht dadurch, dass auf diesen Vorgang § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend angewendet wird. Denn bei transparenter Betrachtung wird das… …Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes des Gesetzes bereits bei seinem Wortlaut anzusetzen. Wenn § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG den Transfer von Betriebsvermögen „desselben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Hannover, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Sebastian Müller, Esperde 1 ) I. Einführung „3, 2, 1 ... meins!“ – Jedermann kennt den… …vorgestellt. 1 ) 1. Bedeutung Das weltweit größte Internetauktionshaus eBay hatte im Februar 2007 241 Mio. registrierte Mitglieder. Deutschland stellt derzeit… …Mrd. € verkauft. Zur Zeit wird ca. alle 2 Sekunden ein Kleidungsstück, alle 2 Sekunden 1) Die Autoren sind als Betriebsprüfer beim Finanzamt Burgdorf in… …Minute ein Fahrzeug verkauft. Zum Vergleich: Das zweitgrößte deutsche Online-Auktionshaus Hood.de hat ca. 1 Mio. Mitglieder und ständig ca. 1,6 Mio… …Betrag erfolgt. Beispiel: Bieter A: Festgelegtes Höchstgebot 5,00 € Bieter B: Höchstgebot 3,00 € Ergebnis: Bieter A erhält den Zuschlag für 3,50 €. 1… …. Hinsichtlich der bei diesen Auktionen bei Verprobungen zu beachtenden Besonderheiten wird auf Abschnitt V. 1. verwiesen. Der Vollständigkeit halber bleibt zu… …Subsidiaritätsprinzips des § 23 EStG ist die Prüfung der gewerblichen Einkünfte primär vorzunehmen. 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Wie bereits in Abschnitt II. 4… …werden soll. Insoweit entspricht das ertragsteuerliche Tatbestandsmerkmal dem umsatzsteuerlichen, vgl. insoweit auch die Ausführungen unter Abschnitt IV. 1… …private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 EStG handeln, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftsgüter… …Einkunftserzielungsabsicht vorliegend muss. Beispiel 1: Frau A versteigerte in 01 zehn gebrauchte Spielzeuge ihrer eigenen Kinder. Auf Grund ihres Erfolges kaufte sie in 02…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 6/2010

  Die ?Pfandgeld?-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getr?nkeindustrie Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem ? Teil I ?

  Dipl.-Finanzwirt Roland K�hler

  …Vorrang einzuräumen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der VerpackungsVO (sog. DosenpfandVO) von 1989 4 ) in der Änderungsfassung vom 24.5.2005 5 ) sind Vertreiber… …Pfand in * Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an dieser Stelle Herrn RD Dr. Neh gedankt. 1) BFH v. 6.10.2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232… …. 17.5.2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 3) Hinweis auf § 1 der VerpackungsVO. 4) BGBl I 1989, 2379. 5) BGBl I 2005, 1407. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/10… …Materie zunächst einige Vorbemerkungen notwendig: 1. Vorbemerkungen Die hinter der Pfandgelderhebung stehende wirtschaftliche Motivation eines Abfüllers der… …Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. III. Ausgangssituation auf Grund des BMF-Schreibens vom… …(BStBl. I 1995, S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bilanzsteuerliche Behandlung des Leerguts a) Zuordnung zum Anlagevermögen In der… …5/03 in: NWB Eilnachrichten, Fach 1, 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 19) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005, 715. 20) BMF v. 11.7.1995… …anspricht. So regelt es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen… …Erlasslage. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine… …Eigentümer zugerechnet (§ 39 Abs. 1 AO). Absatz 2 enthält Ausnahmen von dieser Bestimmung. Danach kann ein Wirtschaftsgut ausnahmsweise einer anderen Person…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Digitalisierung von Papierdokumenten und Einsichtsmöglichkeiten im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …Goldshteyn, Düsseldorf I. Einleitung Mit Art. 10 des Jahressteuergesetzes 2009 1 ) wurde § 146 AO um die Absätze 2a und 2b erweitert. Sie regeln die… …Frage kommende Verzögerungsgeld 2 ). Gem. § 146 Abs. 2a 1) Vgl. BGBl. I 2009, 2794, 2828. 2) Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes ist indes nicht nur… …3 V 243/09. Krit. Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 146 AO, Tz. 50 m.w.N. Satz 1 AO kommen ausschließlich… …die Verlagerung der Papierbuchführung und insbesondere von Rechnungen i.S.v. § 14 Abs. 1 UStG ausgeschlossen. Dadurch soll die Möglichkeit zur Vornahme… …demnach gem. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO weiterhin im Inland zu führen und aufzubewahren. III. Transformation von Papierunterlagen Immer mehr Steuerpflichtige… …Besonderheiten, die jeweils nachfolgend erläutert werden, zu beachten. 1. Gesetzliche Anforderungen Anforderungen an die Erfüllung von Buchführung- und… …Aufbewahrungspflichten mit Hilfe von EDV-Systemen sind sowohl im Handels- als auch im Steuerrecht enthalten24 ). Nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 1 AO können Bücher… …Dokumententyp postuliert § 147 Abs. 2 Nr. 1 AO entweder eine bildliche (für Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege) oder eine inhaltliche (für alle… …Abs. 1 Nr. 4a AO. Die digitale Aufbewahrung dieser Dokumente ist gem. § 147 Abs. 2 AO unzulässig. 26) Vgl. Jandt/Wilke, K&R 2009, 98. 27) Grundsätze… …der Informatik, 1999, S. 31 31) Anderenfalls wäre ein Verstoß gegen § 146 Abs. 2 Satz 1 AO zu bejahen. 32) Hierbei handelt es sich um ein sog. NCI (Non…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen 1. Einleitung Der Vorsteuerabzug bei… …1 ) mehr neue Probleme schafft als sie löst, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Zudem könnte eine weitere Zeitspanne vergehen, bis eine solche… …. Damit sind alle die Sachverhalte vom Vorsteuerabzug ausgenommen, bei denen ein Nichtunternehmen die Eingangsleistung bezieht. Beispiel 1: Frau A. ist… …. Ein Vorsteuerabzug aus empfangenen Leistungen scheidet daher aus, weil sie die Eingangsleistungen nicht als Unternehmerin bezieht. 1) Z.B. von… …steuerfreie Tätigkeit als Ärztin hindere bereits den Vorsteuerabzug für die bezogenen Leistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die teilweise Nutzung des Gebäudes… …eine wesentliche Grundlage für eine Besteuerung nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 als unentgeltliche Wertabgabe. Diese Vorschrift setzt nämlich den… …auch in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie als Voraussetzung für die Gleichstellung unentgeltlicher Leistungen mit Dienstleistungen… …. 1 die steuerfreien Umsätze, – Nr. 2 die Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn Sie im Inland ausgeführt würden. Gemeint sind bei der Nummer 1… …mögliche Insolvenz des Bauherrn. Dazu die Aussagen aus Abschn. 203 UStR 2005: Abs. 1 ... 7 Bei jedem Leistungsbezug muss der Unternehmer über die… …vorsteuerbelasteten Leistungen ausgeführt werden sollen. 10 Die Verwendungsabsicht muss objektiv belegt (vgl. Absatz 2) und in gutem Glauben erklärt werden. Abs. 2 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung - Teil III -

  - Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG -
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …erhöht (§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 und 2, § 175 HGB), die (verrechenbaren) Verluste auf Grund der nachträglichen Haftungserweiterung nicht in… …folgert der BFH aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, dem Zusammenhang zu den weiteren Regelungen dieser Vorschrift sowie aus ihrer… …Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn entfallende Verlustanteil des gesamten Wirtschaftsjahres ist nach allgemeinen… …Entscheidung sellschafters hat, greift deshalb die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn… …Abs. 2 EStG mit dem aus dem Einzelunternehmen erzielten Gewinn zu saldieren. BFH v. 18.1.2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888 b) Zusammenfassung 1. Allein… …Entscheidung Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2… …und 3 EStG Die Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG gilt auch bei entsprechender Anwendung im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG Ernstliche Bedenken an… …Verlustregelung zu gestalten. Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten… …gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § 172 Abs. 2 HGB ergibt. Die vorstehend bezeichnete Beschränkung des… …entsprechender Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG. BFH v. 19.5.1987 VIII B 104/85, BStBl. 1988 II, 5 BFH v. 28.5.1993 VIII B 11/92…

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