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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  Rückstellung für Rücknahme- und Entsorgungspflichten von Elektrogeräten nach dem ElektroG

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Falco Hänsch

  …Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18.8.2015 1 hat ein Hersteller von Elektrogeräten für die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Altgeräten nach dem… …Unternehmenssteuerrecht tätig. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 FG Münster… …FG Münster vom 18.8.2015 1. Sachverhalt a) Die Klägerin als Herstellerin i.S. des ElektroG Im Streitfall ging es um die Rechtsfrage, ob die Klägerin… …ihr nach dem ElektroG entstehende Abhol- und Entsorgungsverpflichtung für die ab dem 4 § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 ElektroG. 5 § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2… …ElektroG. 6 § 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG. 7 Vgl. §§ 14 und 17 ElektroG. 8 Vgl. § 9 Abs. 5 ElektroG. 9 Vgl. § 10 Abs. 1 ElektroG. 10 Vgl. § 9 Abs. 4 ElektroG… …. 11 § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG. 12 FG Münster v. 18.8.2015 10 K 3410/13 K, G, EFG 2015, 1965. 13.8.2005 in den Verkehr gebrachten Elektrogeräte eine… …. Diese Gemeinsame Stelle sei gemäß § 6 Abs. 1 ElektroG von den Herstellern gegründet worden und diene der Sicherstellung einer wettbewerbsgerechten… …dieser nach § 13 Abs. 1 ElektroG die von ihm in Verkehr gebrachten Geräte zu melden. Mit dem Inverkehrbringen und der Meldung an die Gemeinsame Stelle… …tatsächliche Abholung der Behälter an einer konkreten Sammelstelle zu erfüllen habe. Auf die Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG –… …gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG nach dem zum Bilanzstichtag tatsächlich entstandenen Verpflichtungsumfang. Dieser sei nach Maßgabe der in Verkehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  Die förmliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Organgesellschaft

  Gelöste und neue Probleme für die Außenprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Organschaft ein gesondertes Feststellungsverfahren Anwendung, 1 welches für die Außenprüfung zum Teil Veränderungen organisatorischer Art mit sich bringt. In… …Einkommen des OT und dasjenige der OG werden gesondert ermittelt, wobei die Auswirkungen der Gewinnab- 1 Vgl. § 14 Abs. 5 KStG. Der Anwendungszeitraum ergibt… …hatte und deshalb nicht die Berichtigungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO eröffnete. Auch einer quasi „hilfsweisen“ Anwendung des § 173 AO hat der… …Ergebnis zur Hälfte auf die OG-GmbH entfiel. Der auf die OG- GmbH entfallende Gewinnanteil konnte gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zwar grds. angesetzt werden… …2014 1. Allgemeines Zur Verbesserung der Rechtssicherheit19 ist § 14 KStG mit Wirkung ab dem Feststellungszeitraum 2014 um folgenden Absatz 5 erweitert… …. Die Feststellungen nach Satz 1 sind für die Besteuerung des Einkommens des OT und der OG bindend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für von der OG… …Einkommen der OG zuständig ist. Die Erklärung zu den gesonderten und einheitlichen Feststellungen nach den Sätzen 1 und 3 soll mit der… …Grundlagenbescheid führt zur Berichtigungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO für den Folgebescheid, also für den Bescheid des OT. Dabei besteht eine „absolute… …Anpassungsverpflichtung“, d.h., dass ggf. sogar eine zweite Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erfolgen kann, wenn der Grundlagenbescheid fehlerhaft bzw. unvollständig… …Körperschaftsteuerbescheid für die OT-GmbH kann bis zum 30.6.09 geändert werden (§§ 175 Abs. 1 Nr. 1, 171 Abs. 10 AO). Ist die Feststellungsfrist für den Bescheid über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  Bilanzberichtigung

  Neues und Problematisches
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …einen anderen, zulässigen Bilanzansatz – Bilanzänderung bedeutet somit den Austausch richtiger Bilanzansätze. II. Fehlerhafter Bilanzansatz 1. Objektiver… …einzelnen Bilanzpostens gegeben sein. Liegen Bilanzierungsfehler vor, sind diese zu berichtigen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG), d.h. der unzulässige, fehlerhafte… …einkommensteuerrechtliche oder handelsrechtliche Bilanzierungsvorschriften verstößt (objektiver Fehlerbegriff). Dementsprechend führen auch Verstöße gegen die nach § 5 Abs. 1… …die Zusammenfassung in der Bilanz kommt es nicht an. Ist z.B. Grundstück 1 in der Bilanz fehlerhaft um 50.000 EUR zu hoch und Grundstück 2 fehlerhaft um… …Berichtigung nicht rechtfertigt. Eine Bilanzberichtigung setzt nach frü- 1 BFH v. 30.1.2013 I R 54/11, BStBl. II 2013, 1048; BFH v. 25.6.2014 I R 29/13, BFH/NV… …Gewinnfeststellung 2015 ist im Mai 2015 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt worden (§ 164 Abs. 1 AO). Die KG hat es unterlassen, für einen bestimmten… …, dann besteht auch nach früherer Rechtsprechung die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG. Das ist aber hier wegen der… …Satz 1 EStG berichtigt werden, weil sie bei rückschauender Betrachtung objektiv gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt. Vielmehr ist ein… …Rückstellung nicht ausgewiesen wurde, nicht als fehlerhaft i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen; sie war subjektiv richtig. Das Unterlassen der… …Steuerbilanz oder deren einzelnen Ansätzen zugrunde liegt, lässt sich weder aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG noch aus § 4 Abs. 2 EStG ableiten. Finanzverwaltung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Nutzung und Vermietung von Gebäuden im Umsatzsteuerrecht

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …werden kann. II. Grundsätze zur Nutzung oder Vermietung 1. Abgrenzung zwischen Miete und Pacht Die allgemeinen Grundsätze zum Vermietungsgeschäft sind dem… …diesem Recht auszuschließen“ 1 könne. Ein Pachtvertrag dagegen ist anzunehmen, wenn „die hierdurch typischerweise eingeräumten Berechtigungen an dem… …einen steuerbaren Vorgang, wie sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderlich sind, vorliegen. Beispiel: Eine Witwe aus Essen vermietet in einem… …ausgeführt werden, da für die Ortsbestimmung der sonstigen Leistungen die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG anzuwenden ist. Danach ist der Ort… …anderen Grundstück vorgesehen ist. Auch für diese Baulichkeiten sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben. 1 Zitat aus Abschn. 4.12.1. Abs. 1… …Satz 3 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens v. 21. 1. 2016. 2 Zitat aus Abschn. 4.12.1. Abs. 1 Satz 6 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens v. 21. 1. 2016. 3… …kurzfristige Vermietung von Campingflächen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG). Unter Fortführung des Beispiels unter I.2… …dem Gemeinschaftsrecht in Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie, seit dem 1. 1. 2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL sowie der dazu… …, BFH/NV 2008, 1772, UR 2008, 781. 6 Abschn. 4.12.3. Abs. 2 Satz 1 UStAE. 368 StBp 12.16 Dohrmann, Umsatzsteuer: Nutzung/Vermietung von Gebäuden nen, berührt… …§ 9 Abs. 1 UStG enthaltene Grundsatzregelung ist allerdings durch die Ergänzung § 9 Abs. 2 UStG eingeschränkt worden. Danach ist es nämlich bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Personengesellschaften: Ertragsteuerliche Behandlung von Ergänzungsbilanzen

  rof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Anteilserwerbs angeschafft hätte. 1 1. Der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft ist… …, sondern die Gesellschafter unterliegen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit ihren Anteilen am Gewinn der Personengesellschaft der… …Mitunternehmers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Einzelunternehmer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat der BFH gefolgert, dass die 1… …. 25.2.1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl. II 1991, 691; BFH-Urteile v. 12.12.1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl. II 1998, 180 und v. 6.5.2010 IV R 52/08… …Gebäude 4 % v. 76 667 3 067 2 000 1 067 Firmenwert 1/15 v. 50 000 3 334 – 3 334 Einrichtung 25 % v. 23 000 5 750 2 666 3 084 GWG 6 000 6 000 – 6 000 Der… …Einbringungen von Einzelwirtschaftsgütern i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und Einbringung von Betrieben i.S.v. § 24 UmwStG 1. Grundsätze Bringt ein… …000 Kapital B 410 000 Kapital C 410 000 Verbindlichkeiten 400 000 Summe 1 630 000 Summe 1 630 000 Entwicklung des abnutzbaren Anlagevermögens… …Gebäude Firmenwert Maschinen AfA Gemeiner Wert Übernahme 10 800 10 000 54 000 AfA Buchwert 9 000 – 25 000 AfA Ergänzungsbilanz 1 800 10 000 29 000 Die… …Firmenwert AfA Zwischenwert 10 200 27 500 3 333 AfA Handelsbilanz 9 000 25 000 – AfA Ergänzungsbilanz 1 200 2 500 3 333 Wird der Wertansatz zum Zwischenwert… …Umlaufvermögen 380 000 Verbindlichkeiten 400 000 Einlage 410 000 Summe 1 210 000 Summe 1 210 000 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/16 147 Gebäude Maschinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Methoden und Buchungstechnik der Lifo-Bewertung

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 12.5.2015 1 ist weitergehender als bislang in der Praxis der Betriebsprüfung gehandhabt. Der Gedanke der… …bzw. Marktsituationen (steigende und fallende Preise) unter Anwendung des Lifo- und des Fifo-Verfahrens aus. 1. Steigende Preise Es ergeben sich… …Rohstoffen: Zugang 1 Zugang 2 Zugang 3 1000 Einheiten, 40,– EUR pro Einheit 1000 Einheiten, 60,– EUR pro Einheit 1000 Einheiten, 80,– EUR pro Einheit Börsen-… …160.000EUR Es ergeben sich nachfolgende bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten: 1 BMF-Schreiben v. 12.5.2015, BStBl.I 2015, 462. 330 StBp 11.16 Köhler… …Bewertung nach dem Lifo-Verfahren erreicht werden. b) Fallende Preise Zugänge von Rohstoffen: Zugang 1 Zugang 2 Zugang 3 1000 Einheiten, 80,– EUR pro Einheit… …Beispiel 1 wird das Verfahren „Permanentes Lifo“ im Rahmen der Fortschreibungsmethode dargestellt. Die Beispiele 2–4 gehen von der Inventurmethode aus und… …stellen das Verfahren des „Perioden-Lifos“ dar. 1. „Permanentes Lifo-Verfahren“ (Fortschreibungsmethode) Beispiel 1 Menge in Stück EUR pro Stück Betrag in… …EUR Anfangsbestand (AB) 600 20,00 12.000,00 + Zugang 1 200 30,00 6.000,00 – Abgang 1 300 800 18.000,00 aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 aus AB 100 20,00… …20,00 12.000,00 + Zugang 1 200 30,00 6.000,00 – Abgang 1 300 800 18.000,00 aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 aus AB 100 20,00 2.000,00 500 10.000,00 +… …pro Stück Betrag in EUR Aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 Aus Zugang 2 200 40,00 8.000,00 Aus Zugang 3 150 50,00 7.500,00 Durchschnittswert 550 39,09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  Progressionsvorbehalte im deutschen Steuerrecht und nach DBA-Recht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerrecht 1 sowie seit Jahrzehnten in den meisten der mit anderen Staaten bilateral vereinbarten Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen (DBA)… …(s.u.a.:www.langenmayr.de ), seit längerem freiberuflich. 1 Progressionsvorbehalte nach §32b EStG wurden durch das EStRG 1974 v. 5.8.1974, BGBl.I 1974, 1769 = BStBl.I 1974… …Einkommensteuerrechten Deutschlands, Österreichs, der Schweiz sowie einzelnen anderen Ländern. 2 Vgl. BVerfG. v. 3.5.1995 1 BvR 1176/88, BStBl.II 1995, 758, in der das… …Steuerprogressionssatzes auf im Inland steuerpflichtige Einkünfte herhalten. II. Hintergrund, Begriffsdefinitionen und Erläuterungen 1. Allgemeine Anmerkungen Die Anwendung… …vorgesehen ist (s. den Katalog in §32b Abs.1 Satz 1 Nummern 2–5 EStG bzw. die Zuweisungen der Besteuerungsrechte in DBA, dort meist in den Art.23 oder 24 eines… …solche Vergütungen können nur in diesem Staat besteuert werden …“). 4 Vgl. hierzu die BT-Drucks. 13/1558, 156. 5 Vgl. BVerfG v. 3.5.1995 1 BvR 1176/88… …steuerpflichtigen Ausländer nach §1 Abs.3 EStG freiwillig die Veranlagung seiner aus Deutschland bezogenen Einkünfte gewählt, kann es in ausgewählten Fällen jedoch… …von Progressionsvorbehalten gegenüber den reinen Tarifbestimmungen in §32a EStG herleiten. 13 III. Nationale Steuerbestimmungen in Deutschland 1… …. Gesetzliche Vorschriften und betroffene Steuerpflichtige im Inland a) §32b Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG (erste Alternative – unbeschränkt Steuerpflichtige) Nach… …deutschem Steuerrecht ist der (positive) Progressionsvorbehalt gemäß §32b Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG auf unbeschränkt steuerpflichtige Personen bei Bezug von sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Einzelprobleme in der Bilanzierungspraxis von Abschlagszahlungen bei Werkverträgen

  – Zugleich Anmerkung zum Schreiben des BMF v. 29.6.2015 –
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anmerkung zum Schreiben des BMF v. 29.6.2015 1 – Von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung 1 In der Bauwirtschaft und in der… …Beispielen mit Zahlenmaterial werden Zweifel deutlich, ob die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der BFH-Ent- 1 BMF v. 29.06.2015, BStBl I 2015, 542. 2 BMF v… …Auftraggeber geleistet, damit der Auftragnehmer Skonti und Rabatte in Anspruch nehmen kann. III. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen – bisherige Behandlung 1… …diese Methode in vollem Umfang dem Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Rechtsdogmatisch führt diese Methode in dem Zeitraum der… …Umfang dem Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. c) Percentage-of-Completion-Methode Bei dieser Methode wird der Ertrag nach Maßgabe des… …einer Position als Forderung ist gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB erst in dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung zulässig. Dieser Zeitpunkt ist bei dem Vorliegen… …abgerechnete Bauten“ bezeichnet werden. Beispiel 1: Die hier zu beurteilende Frage wird schematisch und mit geschätzten Zahlen dargestellt. Die Problematik der… …Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und… …Produktionsfortschritt. Beispiel 2: In Abänderung des Beispiels 1 wird unterstellt, dass nicht von einem arbeitsstufen-individuellem Kostenansatz, sondern von einem… …Abschlagszahlung in Höhe von 54.000 € gegenüberzustellen. Die Gewinnrealisierung beträgt somit 24.718 €. Die Gewinnerhöhung lt. Beispiel 1 beträgt dagegen 2.000 €…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  Die Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb am Beispiel des Friseurs (§§ 158, 162 AO) – Teil 3

  Unnötige Fehlerquellen durch die Kassenführung mit der Schubladenkasse
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Prüfkriterien 1 bieten eine scheinbare Sicherheit, da es sich bei der Tageslosung nur um Eigenaufzeichnungen handelt. 2 Diese Einschränkung gilt für alle sog… …Kassensturzfähigkeit. 9 1 Achilles, Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen, 126 ff. 2 Vgl. ausführlich FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003,1437. 3… …. 8 BFH v. 18.3.2015 III B 43/14, BFH/NV 2015, 978 und dortiger Leitsatz 1; Mösbauer, Die an die Buchführung und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen… …zu stellenden formellen Anforderungen, BB 2002, 498 Tz. II 1. 9 Achilles, Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen, 63. Die steuerliche… …, Kassenberichte – Fehlerquellen und Kontrollmöglichkeiten, StBp 1995, 193 Tz. I. 11 BFH v. 18.3.2015, III B 43/14, BFH/NV 2015, 978 und dortiger LS 1. 12 Vgl. Nr… …, BFH/NV 2015, 978. 15 Klein, AO, 12. Aufl., § 146 AO Rn. 22, 23 m.w.N.; FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437. 16 Vgl… …als Gesamtsummen ohne Einzelaufzeichnungen wird eine Verifizierung und Verfeinerung der 20 Vgl. FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437… …offenen Ladenkasse ist bei Einzelaufzeichnungspflicht ausgeschlossen 1. Einzelaufzeichnungspflicht bei den Dienstleistungen und bei Warenverkäufen des… …der Buchführung in dem von ihm betreuten Betrieb erkennt, DStR 1993, 1236. 23 FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437. 24 FG Saarland v… …. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/16 zeichnungen bei Barerlösen bejaht 25 Der Friseur ist als eingetragener Handwerker…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Die Haftung bei Organschaft gemäß § 73 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …aufzuheben 1 . 1 Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 242. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/16 37 I. Gesetzgeberische Intention Die… …grunderwerbsteuerliche Organschaft (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 lit. b GrEStG) gibt 8 . § 73 AO hat aber für die grunderwerbsteuerliche Organschaft keine Bedeutung, weil § 13 Nr. 5… …, 120. 3 Becker, StBp 2000, 278; Bröder, SteuerStud 2008, 164, 168; Bruschke, StB 2009, 201; Schwarz in Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl., § 73, Rn. 1… …Organträger sein können (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG), so dass sich die Haftung auf deren Einkommensteuer bezieht 18 . Allerdings soll dies nicht bei… …steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO gehaftet, aus § 239 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich nichts Gegenteiliges 20 . Die wohl h.M. besagt, dass – vom… …, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 241, 246; Mösbauer, Die Haftung für die Steuerschuld, 1990, 151. 11 Tz. 1 AEAO zu § 73; Bruschke, StB… …auch, dass der Wortlaut des § 73 AO sich nicht auf Haftungsschulden sondern Steuern bezieht (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 AO) bezieht. Insofern ist… …begründet sind, ergeben würde, nicht vom Wortlaut abgedeckt. Zudem besagt § 73 Satz 1 AO nur, dass „für solche Steuern des Organträgers, für welche die… …gilt das Prinzip der Subsidiarität der Haftung nach § 219 Satz 1 AO, das bereits beim Erlass des Haftungsbescheides zu berücksichtigen ist 37 . Wie… …hinreichend zu begründen (§ 121 Abs. 1 AO), wobei nach § 102 Satz 2 FGO bis zum Ende der finanzgerichtlichen Tatsacheninstanz noch eine Ergänzung nicht aber ein…

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