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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  I. Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a… …i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. August 2015 – VIII R 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Altenpflege 362 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In der… …. des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der Vergleich erfolgte zur Abgeltung sämtlicher Forderungen des Klägers… …Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern. a) Rechtsgrundlage § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG § 24 Nr. 1… …neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.2.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) zu § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG hätten eingestuft werden können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter… …. November 2020 – V R 22/19, BFHE 271, 279, BStBl. II 2021, 544 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2018 – 1 K 1018/16 U Anmerkungen: Vorbemerkung… …einkommensteuerrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich ermöglicht, anstelle von gewerblichen Einkünften Tierzucht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. 1… …Verlustverteilung regelt der Gesellschaftsvertrag der KG vom 28.10.2010 Folgendes: „§ 5 Nutzungsüberlassungen der Gesellschafter 1. Der Komplementär stellt der… …Vieheinheiten zur Verfügung. § 10 Gewinn- und Verlustverteilung 1. Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt nach folgenden Grundsätzen und auch in folgender… …Gesellschaft dar. Hinsichtlich der vorstehenden Vorabgewinne (§ 10 Abs. 1 a–1 b) wird grundsätzlich vereinbart, dass diese nur gezahlt werden, sofern… …, beginnend mit § 10 Abs. 1 b dieses Vertrages. c) Restgewinnverteilung: Die Verteilung des Restgewinns oder eines Verlustes erfolgt im Verhältnis der festen… …entschieden, dass die Überlassung der Vieheinheiten an die KG steuerbar ist (unter 1.) und mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (unter 2.). Der… …gerügte Verfahrensfehler liege nicht vor (unter 3.). 4. Steuerbarkeit der Vieheinheitenüberlassung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der… …nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen dem Unternehmer und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Garantierückstellungen

  Dipl.-Finanzwirt Bernd Seidel

  …Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Garantieleistungen ist allgemein anerkannt 1 ). Dies beruht darauf, dass nach den handelsrechtlichen Grundsätzen… …ordnungsmäßiger Buchführung Rückstellungen für „ungewisse Verbindlichkeiten“ (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gebildet werden müssen. Derartige Rückstellungen erfassen das… …(Maßgeblichkeitsprinzip gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) zulässig sind solche Rückstellungen, wenn die Verbindlichkeiten, für die die Rückstellungen gebildet werden sollen, mit… …spätestens bei der Bilanzaufstellung erkennbaren Tatsachen zu prüfen. 1. Allgemeine Voraussetzungen Für Garantie-/Gewährleistungsrückstellungen gelten die… …Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. 2. Kulanzrückstellungen Nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB sind handelsrechtlich nicht nur rechtliche und vertragliche… …entziehen kann. Nach dem Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind für derartige Gewährleistungen auch steuerrechtlich sog. Kulanzrückstellungen zu… …vorsichtigen Kaufmanns damit 1) EuGH v. 14.9.1999, DStR 1999, 1645. 2) BFH v. 30.6.1983, BStBl. 1984 II, 263. 3) EStR 2005 R 5.7 Abs. 2 i.V.m. H 5.7 Abs. 4… …unterscheiden. 1. Führung eines Garantiearbeiten-Kontos Beispiel 1: 6 ) Bei jahrgangsweiser Aufteilung der Garantiearbeiten, dreijähriger Garantiezeit und jeweils… …= 26.000 € Rest von 2008 84.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 34.000 € = 50.000 € Zugang 2009 (1% v. 8. Mio. €) 80.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 20.000… …Beispiel 1, die Inanspruchnahme ist jedoch teilweise größer als die vorhandene Rückstellung: Von den Garantiearbeiten 2009 entfallen auf: das Jahr 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rückwirkung noch verstoßen sie gegen den Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. § 4 Abs. 9 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 12 Nr. 5 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 10… …Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 vom 7.12.2011, Art. 3 Abs. 1 GG, § 52 Abs. 1 Satz 11 EStG 2009 vom 7.12.2011 BFH-Urteil vom 5. November 2013 – VIII R 22/12 1… …. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Es handelt sich daher um Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in… …Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüber dem Abzug von… …, jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). aa) Keine verfassungswidrige Rückwirkung Die Neuregelungen verstoßen insbesondere nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip… …abgeleitete Rückwirkungsverbot. (1) Da die Rechtsfolgen der Neuregelungen mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits… …BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, m.w.N.). (2) Dieses Rückwirkungsverbot kann jedoch durchbrochen werden, wenn sich kein… …einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (BVerfG v. 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, m.w.N.; BVerfG v. 23.11.1999 1 BvF 1/94… …§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zur Höhe von 4.000 € im Kalenderjahr zum Sonderausgabenabzug zugelassen und gleichzeitig § 12 EStG durch eine neue Nr. 5… …, juris; Förster in DStR 2012, 486; Trossen in FR 2012, 501; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). bb) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  I. Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter… …. BFH-Urteil vom 6. März 2013 – I R 18/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der klagenden K-GmbH war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die… …einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen… …ein Leichtes gewesen, das zum Ausdruck zu bringen, nicht anders als in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach Anwartschaften auf einschlägige Beteiligungen… …Anwartschaften (i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) führen. Eine solche Anwartschaft soll nach bisheriger Rechtsprechung auch eine schuldrechtliche Option auf den… …. Aufl., § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei davon zu unterscheidenden Bezugs- ebenso wie bei Optionsrechten fehlt es daran aber, weil diese jedenfalls unmittelbar… …keine entsprechenden Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG beim Anteilseigner auszulösen vermögen (siehe dazu jetzt auch § 20 Abs… …. 1 Nr. 11 EStG 2008). Nur für entsprechend qualifizierte Anteilsrechte und deren Veräußerung hat der Gesetzgeber vermittels des § 8b KStG die… …die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (siehe dazu z.B. BFH v. 25.5.2010 IX B 179/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  II. Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung – Anforderung an den Nachweis

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung – Anforderung an den Nachweis 1. Aufwendungen zur Beseitigung… …Gefährdung entstehen dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche… …er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte. 5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1… …des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des ­St­VereinfG 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder… …Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor. AO § 96 Abs. 1 FGO; EStG § 33; EStDV § 64 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. März 2012 – VI R 21/11 1. Sachverhalt Anmerkung… …für die Lebensführung Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen… …. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen… …zuvor genannten Fällen sind die Aufwendungen allerdings nur dann abziehbar, wenn 1. den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, 2… …BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …Ereignisse veranlasst sind. Denn auch insoweit ergeben sich gesteigerte Nachweispflichten nicht aus dem Gesetz und widersprechen dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  I. Ringweise Weiterleitung von Provisionen als Einkommensverwendung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Einkommensverwendung 1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen… …Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657). AO §§ 41,42; EStG § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1… …, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 3. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 – IX R 34/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 Es handelte sich um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Zur Feststellung ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen sowie bei unbebauten Grundstücken – Teil I –

  Michael Stein

  …– Von Michael Stein, Jena I. Vorbemerkung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen… …Werbungskosten zu erzielen 1 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 ) können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen nur dann als… …Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 ) mit (Einnahmen aus) einer Vermietung bzw… …Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw. andere außersteuerliche… …Erhaltungsaufwendungen, die 1) Vgl. z.B.: BFH v. 10.10.2000 IX R 52/97, BFH/NV 2001, 587; BFH v. 4.12.2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635. 2) Z.B.: BFH v. 5.4.2005 IX R… …entwickelt. II. Aufwendungen für bebaute Grundstücke 1. Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch… …. 12.4.2011 3 K 997/09 (n.v.); FG Düsseldorf v. 18.12.2008 14 K 1658/07 E (n.v.); FG Saarland v. 21.9.2000 1 K 124/96, HaufeIndex 514178; FG Köln v. 12.5.1999 1… …u. Erstellung v. Bauplänen für die beabsichtigte Sanierung. 12) FG Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927; vgl. auch BFH v. 6.9.2006 IX… …Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927. in Anbetracht seines Zustands, seiner Belegenheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region… …langen Leerstand (bis zu zehn Jahren) die Absicht des Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung (Vermietungsabsicht) gegeben sein, wenn (1.) die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …306 StBp 09.22 Rechtsprechung ♦ Realteilung in der Umsatzsteuer Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überschreiten der sog… …: [1] Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz –GewStG–. [2] Die Klägerin wurde am 22. Juni… …und die S… GmbH als Käufer 1 und 3 weiteren Grundbesitz der Verkäufer. Sämtliche Käufer gehörten zur E…-Gruppe. Die Grundstücke waren jeweils mit… …Gewerbebetrieb in Höhe von 2.056.451 EUR und begehrte die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Höhe von 2.050.087 EUR. Der Beklagte erließ… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehe. Dies sei nicht der Fall. Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich, dass fehlende private Vermögensverwaltung… …der Klägerin gewesen seien. Aus dem Zweck von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG folge zwingend, dass die Kürzung nur versagt werden könne, wenn die… …Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG nicht ungleich behandelt werden dürften. Dies gelte auch im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, da das Merkmal „zur Verwaltung… …nichtgewerbliche Tätigkeiten nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berücksichtigungsfähig seien. Die Klägerin verwalte unstreitig eigenen Grundbesitz. Ferner habe die… …Schriftsatz vom 09. 04. 2021 mitgeteilt, dass ihm keine Unterlagen zur Gewährung der einfachen Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) vorliegen würden, insb. die… …Gewerbesteuermessbetrags für 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  II. Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. § 17, § 24 Nr. 2 EStG, § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 32/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe… …(Teil-)Geschäftsanteil am Stammkapital der A-GmbH an die M-GmbH. Mit gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangenem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 30.4.2002… …„Einmalbetrag“ in Höhe von 671.070,59 € im Jahr 2004 ausbezahlt. Das FA vertrat in dem nach §§ 165 Abs. 2 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten… …erhöhe den bisher erklärten Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, da aufgrund des geänderten Kauf- und Übertragungsvertrages der ursprüngliche… …Erhöhung vereinbart wurde. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen mithin nur dann… …. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) – welche als im ursprünglichen Vertrag angelegt grundsätzlich auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken würde (vgl. BFH v…

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