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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher… …Dritten im Rahmen dessen Gewerbebetriebs abbauen zu lassen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7), § 13, § 21 Abs. 1 Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 45/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren… …. 1 EStG. Mit notariellen Kaufverträgen vom 12. August 1996 erwarb der Kläger Waldgrundstücke in X, und zwar nach den Kaufverträgen zur Ausbeutung von… …und zudem eine Abbaugenehmigung vorgelegen habe. Eine Teilwertabschreibung des Wirtschaftsgutes Bodenschatz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG komme… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 6 EStG komme nicht in Betracht, da eine Substanzverringerung mangels Abbaus des Bodenschatzes nicht stattgefunden… …habe. Ebenso wenig komme eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7… …Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7) EStG in Betracht. Diese Absetzung setze voraus, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit durch… …Abbaubeginn, spätestens jedoch zum 1. April 1997 fällig gestellt wird. Sollte der Abbau schneller als geplant erfolgen, sollten die Zahlungen entsprechend… …der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2018

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2; AO § 51 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 2… …; FGO § 118 Abs. 2, § 155; ZPO § 292; BVerfSchG § 4 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende… …Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils; eine Erschütterung ist nicht ausreichend. 3. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Leistungen des… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 14. März 2018 – V R 36/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob das FA die… …unterhaltene Moschee befindet. Das Grundstück hat der Kläger von der für einen Pachtzins in symbolischer Höhe von 1 EUR/Jahr gepachtet; außerdem hat er sämtliche… …fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter diesen Voraussetzungen ist als Förderung der Allgemeinheit u. a. die Förderung der Religion anzuerkennen (§ 52 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 2 AO). Der Kläger betrieb in den Streitjahren nach seiner Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Förderung der Religion i… …. S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und verfolgte damit grundsätzlich einen gemeinnützigen Zweck. 3. Negative Fördervoraussetzung: Keine Bestrebungen… …nach § 4 BVerfSchG Die Anerkennung scheitert im Streitfall jedoch an § 51 Abs. 1 und 3 AO. Danach setzt die Steuervergünstigung u. a. voraus, dass die… …sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt sind (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). a) Gesetzliche widerlegbare…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Forschungseinrichtungen Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen… …, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an… …Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten – u. a. also der gemeinnützigen –… …Körperschaften. Das gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aber nur… …Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht. Zudem ist bei gemeinnützigen Körperschaften allgemein zu berücksichtigen, dass Heidner, Rechtsprechung die… …diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. 1… …Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. a) Steuersatzermäßigung für steuerbegünstigten Körperschaften § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den… …. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem um einen Zweckbetrieb handelt. Unabhängig von den… …nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO besteht nicht. Wie der erkennende Senat hierzu bereits entschieden hat… …217, 1, BStBl. II 2007, 631, unter II.3.a aa). Dies trifft auf die Situation einer Beteiligungsveräußerung nicht zu. d) … noch eine Vermögensverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Die Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022 – Teil 2

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaften (mit Ausnahme der Einbringungs- und Umwandlungsfälle). Teil 1 ist erschienen in StBp 2023, S. 156 (Heft 05.23). VI. Gewerbesteuerrechtliche… …nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung… …Personen und Personengesellschaften nicht zum Gewerbeertrag i. S. des § 7 Satz 1 GewStG. Nach geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die… …Betätigung zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG). Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der… …„bisherigen“ Betriebs nicht entgegen. 55 Diese Rechtsprechungsänderung ist im Steuergegenstand i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG begründet. Danach wird bei… …. Gewinne, die der Beendigung der werbenden Tätigkeit zuzuordnen sind, unterliegen nicht der sachlichen Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG. Es… …Vermögen verwaltende Personengesellschaft 1. Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR… …Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. 59 Auch sei die Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 EStG n. F. verfassungskonform, soweit die gemischt… …15 Abs 3 Nr. 1 Satz 2 EStG ist durch Gesetz v. 12. 12. 2019 60 dahin geändert worden, dass dies unabhängig davon gilt, ob aus der Tätigkeit i. S. d. §… …15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG positiv oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  II. Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002… …Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft. EStG § 17 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 25. November 2010 – IX R 47/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der… …wies die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO. Das FG hatte unzutreffend den… …fingiert. Man mag die Grundlage für diesen Wertansatz in § 162 Abs. 1 AO sehen. Soweit danach die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln… …Feststellungslast des FA – eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 2. Die Rückwirkungsmaßstäbe des BVerfG Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs… …. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Gebäuden

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau I. Vorbemerkung § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG enthält eine steuerrechtliche Regelung, wonach zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch… …Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich… …üblicherweise anfallen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Die Vorschrift gilt nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 EStG unmittelbar für bilanzierende… …Steuerpflichtige. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Bewertungsvorschrift i. S. des § 5 Abs. 6 EStG zu… …verstehen und führt zu einem Auseinanderfallen von Handelsund Steuerbilanz 1 . Nach § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG gilt die Vorschrift für die Gewinnermittlung nach §… …4 Abs. 3 EStG sowie nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt demnach –… …sowohl bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 EStG), unabhängig von der Gewinnermittlungsart, als auch – den… …Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 und Abs. 2 Nr. 2 EStG), insbesondere jedoch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. II. Fiktion „anschaffungsnahe… …Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung… …. Abweichend von dem § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entsprechenden Herstellungskostenbegriff, „gehören“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu den Herstellungskosten eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Auskunftsersuchen an eine Berufskammer – hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich… …93 Abs. 1, § 105 Abs. 1; BRAO § 76 Abs. 1. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 – VII R 46/05. Anmerkung: Anknüpfend an unsere Rechtsprechungsübersicht im… …Tendenz erkennen, den Spielraum der Finanzverwaltung für Auskunftsersuchen vorsichtig zu öffnen. 1. Sachverhalt Hier geht es um die Rechtmäßigkeit eines vom… …gerichtete Auskunftsersuchen als rechtmäßig. Die Rechtsanwaltskammer muss gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1, § 105 AO 1977 die Bankverbindung ihres steuerpflichtigen… …Mitgliedes mitteilen. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO haben Beteiligte und andere Personen der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung… …Klägerin entfällt nicht durch die in § 76 Abs. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 123 BRAO angeordnete Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes… …sonstiger öffentlicher Stellen zur Verschwiegenheit und der in § 93 Abs. 1 AO normierten Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden wird jedoch… …, § 105 AO, Rz. 18 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. § 76 Abs. 1 BRAO ist keine gegenüber den §§ 93, 105 AO 1977 vorrangige speziellere… …das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige der freien Berufe gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht entgegen. Diese Vorschrift schützt nur… …nicht wie ein Berufsträger zu behandeln, so dass eine Berufung der Klägerin auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO schon deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  I. Finanzierungskosten f

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben 1… …Betriebsprüfung 2/08 EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 169 Abs. 2 BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 – IV R 29/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …Gesellschafterkonten, Entnahmen (1) Die Vergütung des Komplementärs gemäß § 10 Ziffer (1) ist auf dessen Privatkonto zu verbuchen. (2) Von dem auf die Kommanditisten… …Entnahmerecht ist durch die vorstehende Regelung ersetzt. § 20 Auseinandersetzung (1) Das Auseinandersetzungsguthaben eines aus der Gesellschaft ausscheidenden… …stets berechtigt. … (10) … Scheidet indessen der Gesellschafter … [Rechtsvorgänger der I-KG] gemäß § 14 Ziffer (1) Abs. 1 Satz 1 auf eigenen Wunsch zum… …Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1992. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG (EFG 2007, 171) legte den Gesellschaftsvertrag dahin gehend aus, dass das… …BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB). Die Verbindlichkeit ist demzufolge entsprechend dem Vollständigkeitsgebot (§ 246 Abs. 1 HGB) als Schuld in… …der Handelsbilanz der Gesellschaft auszuweisen. Nach dem Grundsatz der Maßgeb- 55 lichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG) ist… …Veranlassungsprinzip verdrängt gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 EStG einen handelsrechtlich darüber hinausgreifenden Bilanzausweis (BFH vom 4.7.1990 GrS 2-… …, wonach auf diesem Konto auch Verlustanteile des Gesellschafters verbucht werden (vgl. Huber, ZGR 1988, 1, 70 ff.). Sind nämlich die Gutschriften auf dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  I. Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, in dem er unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung darlegt, dass die Gerichte in ihrer Wertung übereinstimmen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG, § 3 Abs. 9, § 3 Abs. 11, § 3a Abs. 4 Nr. 11, EGRL 112/2006 Art 24 Abs. 2, § 177 BGB, § 179 BGB BFH-Urteil vom 10. August 2016 – V R 4/16… …Vermittlungsleistungen rechtsfehlerhaft angewandt und dadurch § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 3 Abs. 11 UStG verletzt. a) Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist… …Unternehmer nach § 3a Abs. 2 UStG der Sitz der Klägerin ist. Für diese steuerbare Leistung ist zwar gemäß § 13b Abs. 1 und 5 UStG die Umsatzsteuer von der… …Klägerin als Leistungsempfängerin einzubehalten; sie ist aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ebenso ist die Steuerbarkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Liegerechte in Begräbniswäldern I

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Die Organschaft in der Landwirtschaft. ♦ Liegerechte in Begräbniswäldern I AO § 119 Abs. 1, § 132, § 164 Abs. 2, § 172 Abs. 1; UStG § 4… …Nr. 12 Buchst. a; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist… …unter Ausschluss Dritter überlassen werden. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 21. Juni 2017 – V R 3/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne v. 22. 1. 2015 C 55/14… …01.18 29 die der Grundstücksüberlassung ein anderes Gepräge geben (z. B. EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark v. 18. 1. 2001 C 150/99, EU:C:2001:34; BFH-Urteil… …asistencia und Mapfre warranty v. 16. 7. 2015 C 584/13, EU:C:2015:488, Rz 54; BFH-Urteile v. 1. 3. 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753; v. 27. 2… …von Grundstücken ausgeschlossen (Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSytRL, § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL…

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