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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Harald Klähn

  …Privatisierung. 1 ) Eine Form der Privatisierung der Krankenhäuser stellen die überwiegend in kommunaler Alleinherrschaft befindlichen Kapitalgesellschaften… …Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG zu unterziehenden Leistungen lassen sich grob skizzieren in: 1. „Krankenhaustypische“ Leistungen: Neben den… …Krankenhausbetriebs vorkommen können und die zum 1) Die ZEIT 28/2006 vom 6.7.2006 weiter: Insgesamt sank die Zahl der Kliniken von 1100 im Jahr 1991 auf 780 im Jahr… …Fünftes Buch 5 ) enthält, sind die dort enthaltenen gesetzlichen Definitionen (vgl. § 2 Nr. 1 KHG, § 107 SGB V) dennoch erläuternd heranzuziehen 6 ). 3) Bei… …Begriff des Krankenhauses in § 107 Abs. 1 SGB V an die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 KHG an, weil die von der Sozialgerichtsrechtsprechung… …Krankenhauspflege kennzeichnende Merkmal. Davon gehe auch das BVerwG bei der Bestimmung des Begriffs des Krankenhauses im Sinne des § 2 Nr. 1 KHG (1984) aus. Folglich… …Krankenhaus im Sinne von § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG vorliegt, fest, 8 ) dass die Regelungen des § 2 Nr. 1 KHG einerseits und des § 107 SGB V andererseits… …miteinander kollidieren, weil der gesetzliche Krankenhausbegriff in § 2 Nr. 1 KHG teilweise weiter und teilweise enger gefasst ist als jener in § 107 Abs. 1 SGB… …V. IV. Ambulante Leistungen gehören zum Krankenhaus Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB V wird die Krankenhausleistung vollstationär, vor- und nachstationär… …Bedingungen in Anspruch nehmen zu können; wegen des Zwecks der Steuerbefreiung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG muss es sich dabei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  I. Zurechnung von Erträgen ausländischer Wertpapiere

  Dr. Bernd Heuermann

  …– IV R 45/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Das FA erhielt über das Bundesamt für Finanzen… …Steuerabzugsbeträge und sah die Rechtsgrundlage dafür in § 159 Abs. 1 AO 1977. Diesen Einnahmen bzw. Abzugsbeträgen liegen nach dem Vortrag der Klägerin… …Höhe von 55 942 DM (1994), 37 300 DM (1995) und 87 355 DM (1996) der Klägerin nach § 159 Abs. 1 Satz 12. Halbsatz AO 1977 zuzurechnen. Damit betrifft das… …Rechtsschutzbegehren nicht oder nur mittelbar das in § 159 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 normierte Benennungsverlangen als solches, so dass der BFH der Frage, ob dieses als… …Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 159 AO Tz. 18, m. w. N.), nicht nachgehen musste. 3. Die Zurechnung nach § 159 Abs. 1 AO 1977 Nach dieser… …Ermessensschranke? Nach § 30a Abs. 1 AO 1977 müssen die Finanzbehörden bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten… …. Die inländische Bank beauftragt eine ausländische Verwahrstelle mit der Betreuung der Wertpapiere. Nach § 22 Abs. 1 DepotG braucht der Kommissionär (d… …unterscheiden (Schön, WM 1998, 2401, 2405, 1. Sp. oben). Allerdings geben die genannten Depotbücher keinen Aufschluss darüber, auf wessen Konten die betreffenden… …Bankinstitute gegenüber anderen von der Sanktion des § 159 Abs. 1 AO 1977 betroffenen Steuerpflichtigen bevorzugt würden. Dem durch § 30a Abs. 1 AO 1977…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  II. Verzinsung bei Verlustrücktrag

  Dr. Bernd Heuermann

  …festgesetzten Steuer ergibt. AO 1977 § 233a BFH-Urteil vom 9. August 2006 – I R 10/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren streiten die Beteiligten über… …Verlustrücktrags aus 2001 ergeben hätte. 2. Der Unterschiedsbetrag nach § 233a Abs. 3 AO 1977 Nach § 233a Abs. 1 AO 1977 ist, wenn die Festsetzung der… …Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Der für die Verzinsung maßgebliche Unterschiedsbetrag bemisst sich nach der… …Vorauszahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977); wird die Steuerfestsetzung später geändert, so ist für die Zinsberechnung der Unterschiedsbetrag zwischen der… …Fallgestaltung betreffen, in der die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines Verlustabzugs nach § 10d Abs. 1 EStG beruht. In einem solchen Fall beginnt… …zum einen der Zinslauf – abweichend von der in § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 getroffenen Regelung – 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der… …aufzuteilen, für die jeweils gesonderte Zinsläufe anzusetzen und auf dieser Grundlage gesonderte Zinsen zu berechnen sind (§ 233a Abs. 7 Satz 1 AO 1977). Diese… …positiven Betrag beginnt der Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 am 1.4.2002 (Steuer für das Jahr 2000 entstanden mit Ablauf des Jahres plus 15 Monate… …Differenz? Das FG hatte argumentiert, § 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO 1977 seien im Streitfall nicht anwendbar, weil eine Zinspflicht nach § 233a Abs. 1 AO 1977… …Teil-Unterschiedsbetrag zusammentrifft. Dafür spricht schon der Gesetzeswortlaut. Wenn § 233a Abs. 1 AO 1977 „einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3“ verzinst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen). Die Erläuterungen zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 (Steuersatz) sind ebenfalls überarbeitet. Handbuch der privaten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  EU-weite Risiken einer Kontenabfrage – Regelungen ab 2006 zur Rechtshilfe im Steuerstrafverfahren –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …vorhalten müssen. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …von diesen Möglichkeiten verstärkt Gebrauch machen. 1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) Apitz… …Satz 1 AO. 334 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 Abrufe von Kontostammdaten werden im Übrigen durchgeführt, wenn sie nach dem Gesetz und unter… …EU-Rechtshilfeabkommens zusammen mit dem Zusatzprotokoll vom 16.10.2001, für die Bundesrepublik Deutschland zum 2.2.2006 in Kraft getreten, Folgendes zu beachten: Art. 1… …Abs. 1 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet die… …in Art. 1 Abs. 1 nicht nur sämtliche Konten erfasst, die eine Person unterhält, sondern auch solche, die eine Person kontrolliert, sind entsprechend… …Auskunftsverfahrens auch auf Konten, für die die Person, gegen die ermittelt wird, eine Vollmacht besitzt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2), wurde durch die Aufnahme der… …„Verfügungsberechtigten“ in den Pflichtenkreis des § 24c KWG umgesetzt. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den… …begründet werden, die über die bestehenden Verpflichtungen hinausgehen. Art. 1 Abs. 3 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen… …zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt den Kreis der Straftaten, die zu einem Ersuchen nach Art. 1 berechtigen. Danach ist erforderlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Der Haftungsschaden als wesentliches Element der finanzbehördlichen Rechtsentscheidung für die steuerliche Inhaftungnahme des GmbH-Geschäftsführers

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …Von Prof. Dr. Heinz Mösbauer, Würzburg I. Haftungsschaden als wesentliches Element Mit seinem Urteil vom 11.3.2004 1 ) bestätigt der BFH seine ständige… …verursachte Haftungsschaden wesentliches Element der Rechtsentscheidung ist. II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 69 Satz 1 AO setzt für eine Haftung… …(des GmbH-Geschäftsführers) voraus, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt worden sind. Nach § 37 Abs. 1 AO sind solche Ansprüche z… …rechtlichen Grund gezahlt werden. § 69 Satz 1 AO stellt damit, anders als noch § 109 Abs. 1 RAO, nicht mehr darauf ab, dass Steueransprüche verkürzt worden sind… …(§ 370 AO) 5 ) oder den einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) 6 ) verwirklicht hat. 1) BFH vom 11.3.2004 VII R 52/02, BStBl. 2004 II, 579… …Satz 1 AO nicht zweckdienlich. Denn ist für den Primäranspruch gegen die GmbH die Festsetzungsfrist abgelaufen, so kann auch ein Haftungsbescheid für den… …gleichen Anspruch nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO i. V. mit § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nicht mehr ergehen. Wegen der Akzessorietät der Haftung erlischt mit dem… …, muss der Haftungsanspruch bereits zeitlich vor der Ermessensausübung nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO 10 ), nämlich den Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen… …gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern (§ 85 Satz 1 AO) verpflichtet, diesen Anspruch festzusetzen und zwar primär gegen die GmbH. Ausnahmsweise kann… …frühestens 12 ) bei seiner Fälligkeit 13 ). Sie richtet sich nach § 220 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der Steuergesetze. Nach § 220 Abs. 2 Satz 2 AO ergibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung

  Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005
  

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …Begleitpersonen in Krankenhäusern und ihre umsatzsteuerliche Behandlung Zum EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 und zur… …neuen Entgeltvereinbarung ab 1. Januar 2005 Von Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme, Bromskirchen 1. Einleitung Die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus… …Interessenvertretungen bis hin zu anonymen Anzeigen bei den Finanzbehörden. Das Urteil des EuGH vom 1.12.2005 – Rs. C-394/04 und C-395/04 1 ) hat nur auf den ersten Blick… …Begleitpersonen notwendig. 1) UR 3/2006, 171 ff. und IStR 3/2006, 86 ff. 2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist u. a. unter www.g-drg.de/service/… …A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie 4 ) die mit dem Betrieb der Krankenhäuser und ähnlicher Einrichtungen eng verbundenen Umsätze steuerfrei… …erfolgt durch Abschn. 100 Abs. 1 UStR. Nach den Sätzen 1 und 2 dieser Verwaltungsanweisung in der ab dem Jahre 2000 gültigen Fassung liegen eng verbundene… …Tagungsentscheidung macht die Umsatzsteuerbefreiung der Einnahmen aus der Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson also von der funktio- 4) ABl. EG 1977, 1 ff… …Umsatzbesteuerung bei Krankenhäusern ab 1. Januar 2005, DStZ 2005, 629 ff. (630/631). 347 nellen Gleichstellung dieser Person mit den Pflegekräften – und darüber… …Auskunftsverweigerungsrecht des § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst c AO auch nicht anders sein darf und gewollt ist – einer Nachprüfung durch die Finanzverwaltung, andererseits erregen… …eliminiert und eine – von Klähn 10 ) 6) Der in Abschn. 96 Abs. 1 Satz 2 UStR 2005 angebrachte Verweis auf die R 82 EStR 2003 ist insofern falsch. 7) OFD…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG in der Landwirtschaft ab 1.1.2005

  Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt

  …Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG in der Landwirtschaft ab 1. 1. 2005 Von Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt, staatlich geprüfter Landwirt… …, Berkenthin I. Änderung des § 15a UStG Der Gesetzgeber hat mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz 1 ) die Vorschrift des § 15a UStG für wesentliche Bereiche… …). 1) BGBl. 2004 I, 3310. 2) § 44 Abs. 1 UStDV. 3) § 44 Abs. 2 UStDV. 4) § 44 Abs. 3 UStDV. 5) § 44 Abs. 4 UStDV. 6) BStBl. 2005 I, 1068. 7) Huschen… …, 1068, Tz. 6. 12) § 15a Abs. 1 UStG. 13) BMF vom 6.12.2005 IV A 5 – S 7316 – 25/05, BStBl. I 2005, 1068, Rdnr. 2. 14) BMF vom 6.12.2005 IV A 5 – S 7316 –… …25/05, BStBl. I 2005, 1068, Rdnr. 2c, 59. 15) § 15a Abs. 7 UStG. 16) Lehr, SIS Steuerberaterbrief 06/01, S. 1. 17) BStBl. 1994 II, 339. 18) BStBl. 1995 I… …2004, 851. 22) A 264 Abs. 5 Satz 8 und 9 UStR 2005. 23) A 264 Abs. 1 UStR 2005. 24) BMF vom 22.9.2005 IV A 5 – S 7410 – 50/05, BStBl. I 2005, 1064. 25)… …Feldinventarwerte aus Vereinfachungsgründen mit dem Steuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ermittelt, wobei der Vorsteuerabzug auf die resultierende Steuer aus dem… …Erklärung 2006 für 2005 und 2006 von 240 € an Vorsteuern nach § 15a Abs. 1 UStG. g) Küche Berichtigungszeitraum 5 Jahre vom Juli 2001 bis Juni 2006 Da der… …jeweils 1.760 €, die Berichtigung 2008 880 €. k) Luftdruckbremsanlage Berichtigungszeitraum 5 Jahre vom 1. Jan. 2004 bis Dez. 2008. Da die Vorsteuer… …§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG auf 10,7 % erhöht. Somit wird m. E. je nach Betriebstyp und auch wegen des umfangreichen Verwaltungsaufwands ein großer Teil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  I. Verträge zwischen nahen Angehörigen und zivilrechtliche Unwirksamkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …beizumessen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386), EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 – IX R 4/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …2 BvR 769/90, 355 HFR 1992, 23; BVerfG v. 20.11.1984 1 BvR 1406/84, DStZ/E 1985, 38, HFR 1985, 283; BVerfG v. 22.7.1970 1 BvR 285/66, 445/67 und… …192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118). 3. Inkurs: Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit und § 41 AO Nach § 41 Abs. 1 AO ist für die Besteuerung unerheblich, wenn… …in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 AO, Rz. 32 ff.). Hierzu ist zu sagen: Einerseits gilt § 41 Abs. 1 AO nicht, wenn sich aus dem Steuergesetz etwas… …anderes ergibt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 AO). Nach den Grundsätzen der Einkommensbesteuerung richtet sich aber die Unterscheidung zwischen der privaten (§ 12… …Einkünfte erzielen (§ 2 Abs. 1 EStG) – und zur Feststellung dazu dienen die besonderen Grundsätze der Verträge zwischen nahen Angehörigen. Entsprechen… …aus dem Steuergesetz (EStG, hier Unterschied zwischen § 2 Abs. 1 EStG und § 12 Nr. 2 EStG) „etwas anderes“ im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 2 AO. Überdies… …enthält § 41 Abs. 1 Satz 1 AO ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, das man nicht ganz zu Unrecht als die sedes materiae der sog. wirtschaftlichen… …, wenn man sie wie Tatbestandsmerkmale behandelt, gerät man in eine Schieflage zu § 41 Abs. 1 AO. Dann würde das Verfehlen der zivilrechtlich gebotenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  II. Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts keine Veräußerung

  Dr. Bernd Heuermann

  …andere vergleichbare –marktoffenbare- Vorgänge als Veräußerung i. S. von § 23 Abs. 1 EStG, etwa der Tausch eines Fremdwährungsguthabens (BFH v. 2.5.2000 IX… …eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …dar. EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 – IX R 47/04 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger erwarben 1997 von einem… …2000 beurteilte das FA Erwerb und Herausgabe als privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Unter Berücksichtigung der in den… …Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung… …, BStBl II 2004, Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 3. Rückgabe und Abwicklungsverhältnis Eine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt… …Stellen, so z. B. in § 2a Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 7, § 4 Abs. 3, §§ 6b, 7b, 13a, 14, 14a, 15a, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 34d, 43, 43a EStG, ohne dass er… …an D für 50.000 Euro, muss er den Gewinn versteuern (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Wie verhält es sich, wenn er die Forderung – statt sie zu…

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