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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Inhalt / Impressum

  Johannes Höring

  …passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (Anm. Philip Nürnberg) ____________________________________________________ 416 BUCHBESPRECHUNG Stefan… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Jahresinhaltsverzeichnis 2023

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …...................................................................... 9/286 Antje Wilke Berlin ..................................................................... 1/18 Die steuerliche Betriebsprüfung 2023 1… …Außenprüfung Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“: Teil 1 (Detlef Pieske-Kontny) ......................................................... 1/5 Die normwidrige… …Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022: Teil 1 (Dieter Schulze zur Wiesche) .............................................. 5/156 Bemessung der… …Köhler) .................................................................... 8/258 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der… …Außenprüfung: Teil 1: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen/Zinsen (Detlef Pieske-Kontny) ........ 8/271 2 Die steuerliche… …Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung: Teil 2: Einkünfte aus Kapitalvermögen/Dividenden, aus Vermietung und… …Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung: Teil 3: Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Anrechnung gem. § 34c… …Gewinnausschüttung – Teil 1 (Detlef Pieske-Kontny) ............... 4/121 Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen: Teil 1 (Michael Brinkmann)… …Steuerliche Außenprüfung Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?: Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1 (Christoph Schmidt)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Editorial

  …Vereinbarungen zur zweiten Säule der sog. Zwei-Säulen-Lösung. – Säule 1: Regelungen für die (partielle) Umverteilung von Besteuerungsrechten multinationaler… …Unternehmensgruppen („wo“ der Besteuerung) Die Säule 1 ist eine Reaktion auf die zunehmende Digitalisierung, die es Unternehmen ermöglicht, in anderen Staaten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wagniskapitalfonds?

  Betrachtung der Ergebnisse einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag
  

  Thomas Rennar

  …Verwaltungsleistungen von Sondervermögen ist hierbei Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL. Hiernach befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die… …nationaler Rechtslage auf die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. d. § 1 Abs. 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB)… …und die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren Alternativen Investmentfonds (AIF) i. S. d. § 1 Abs. 3 KAGB. Aufgrund der Zielsetzung des… …Untersuchungsergebnis des Deutschen Bundestags 4 : 1. Unionsrechtliche Vorgaben a) Allgemeines Hinsichtlich der europarechtlichen Vorgaben muss zunächst zwischen denen… …die Arten von Invest- 1 Vgl. BGBl. I 2021, 1498. 2 Vgl. BMF, Schreiben v. 24. 06. 2022, BStBl. I 2022, 1006. Siehe hierzu auch Sterzinger, UStDD 14/2022… …, 16. 3 Vgl. Abschn. 4.8.13 Abs. 1 UStAE m. w. N. 4 Vgl. Deutscher Bundestag v. 04. 07. 2023 – WD 4–3000–041/23. Rennar, Umsatzsteuerpflicht bei… …nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL. 18 2. Nationale Besteuerungsgrundsätze a) Allgemeines Für die Umsatzbesteuerung von Investmentvermögen gilt… …als europarechtliche Vorgabe der vorbezeichnete Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL, welcher durch § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG in nationales Recht… …umgesetzt wurde. Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierte… …. 19 Vgl. Kokott, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 1. Aufl. 2018, § 8 Indirekte Steuern, Rn. 360 m. w. N. 20 Vgl. auch Flad, UVR 2023, 117. 392…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Internationale Verrechnungspreise

  Ein Überblick unter Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung
  

  Thomas Schmallowsky

  …. transaktionsbezogenen Standardmethoden – Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode – angewendet. 1 II. Preisvergleichsmethode Die… …Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Vgl. BFH vom 17. 10. 2001 – I R 103/00, BStBl. II 2004, 171; BMF-Schreiben vom 23. 02. 1983 – sog. Verwaltungsgrundsätze –… …, BStBl. I 1983, 218, Tz. 2.2. Siehe auch für Veranlagungszeiträume ab 2008 die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG i. d. F. des UntStRefG 2008, der den… …Vorrang der Standardmethoden für den Anwendungsbereich der Korrekturvorschrift des § 1 Abs. 1 AStG anordnet. Zu den Standardmethoden im Einzelnen z. B… …folgende Schritte erforderlich: 1) Identifizierung vergleichbarer Transaktionen: Es ist wichtig, ähnliche Transaktionen zwischen unabhängigen Parteien zu… …Steuertransparenz zu verbessern. XIV. Preisanpassungsklausel, § 1 AStG Die Preisanpassungsklausel im Außensteuergesetz (AStG) ist eine Regelung, die in vielen Ländern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Zur Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags

  Detlef Pieske-Kontny

  …Gewinnabführungsvertrags während der Mindestlaufzeit. I. Handelsrechtliche Grundlagen eines GAV Ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) ist gem. § 291 AktG 1 ein Vertrag, durch… …gem. § 302 Abs. 1 AktG von dem anderen Vertragsteil ausgeglichen werden, soweit der Jahresfehlbetrag nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen… …Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens durch einen Gewinnabführungsvertrag i. S. des § 291 Abs. 1 AktG, ihren ganzen Gewinn an ein… …einziges anderes gewerbliches Unternehmen – den sog. Organträger – abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG dem… …Organträger des Unternehmens zuzurechnen. 13 Die erstmalige Zurechnung erfolgt gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG für das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der… …Organgesellschaft endet, in dem der GAV wirksam wird. 1. Voraussetzungen gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG Die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine… …Organschaft ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger Betriebs- und… …Schwerpunkten Ertragsteuern und Außenprüfung. Er ist seit 2017 freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht. 1 Aktiengesetz v… …GmbH als Organgesellschaft vgl. R 17 Abs. 1 Satz 1 KStR 2022. 6 BFH v. 26. 08. 1987 – I R 28/84, BStBl. II 1988, 76 unter I.1.a m.N. 7 Krumm in… …Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: 160. Lfg. 2021, § 14 KStG Rn. 109. 8 Besteht ein GAV, ist gem. § 300 Nr. 1 AktG – an Stelle des in § 150 Abs. 2 AktG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Die Haftung gemäß § 5 Abs. 2 AStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Haftungstatbestand aus dem Außensteuerrecht vorgestellt werden, hinsichtlich dessen vieles strittig ist. Für die Durchsetzung der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden… …der Vorschrift des § 5 Abs. 1 AStG einer Person zuzurechnenden Einkünfte zugrunde zu legen ist. Somit ist die Haftung nach § 5 Abs. 2 AStG im direkten… …Zusammenhang mit der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden erweiterten beschränkten Steuerpflicht zu verstehen. D. h. nach dem allgemeinen Grundsatz der… …Akzessorietät der Haftung ist dieser Haftungstatbestand davon abhängig, dass überhaupt eine Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 AStG besteht. 1 § 5 Abs. 1 AStG schließt… …Besteuerung erfolgt dann beim Anteilseigner, somit werden durch § 5 AStG die §§ 2 und 4 AStG ergänzt. 6 Damit handelt es sich bei § 5 Abs. 1 AStG um eine Art… …beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigener am Kapital der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft. 10 Als Rechtsfolge der Regelung des § 5 Abs. 1 AStG… …. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Sachhaftung nach §… …Lampert in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: März 2022, § 5 AStG, Rn. 1, 3 und 6, auch wenn in der aktuellen Fassung aufgrund des ATADUmsG v. 25… …. 06. 2021 (BGBl. I 2021, 2035) des § 5 Abs. 1 AStG der Hinweis auf § 7 AStG entfallen ist, sei insofern bei der zwischengeschalteten Gesellschaft auf… …, AStG Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 5, Rn. 1 f.; Wilke/ Weber, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, 16. Aufl. 2022, Rn. 1229; Rundshagen in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Gewerbliche Infizierung von freiberuflich konzipierten Personengesellschaften

  Thomas Kaligin

  …. Partnerschaftsgesellschaft praktizierte gemischte freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit wird aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte… …freien Berufs darstellt, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs im Sinne des § 18 EStG erfüllen. 1 Wenn die Gesellschafter ihre… …. Einzelfragen 1. Infizierung einer freiberuflichen Personengesellschaft Die (Um-)Qualifizierung der gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft in Einkünfte aus… …i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG gehören (1) die berufliche Qualifikation und (2) die persönliche Ausübung dieses Berufs. 5 Dies ergibt… …sich insbesondere aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und 4 EStG. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist ein Angehöriger der freien Berufe nämlich auch dann… …Hilfskräfte ersetzte oder eben vervielfältigte. 6 Die Vervielfältigungstheorie wurde vom Gesetzgeber jedoch durch die Einfügung der Sätze 3 und 4 in § 18 Abs. 1… …Nr. 1 EStG überholt und hatte fortan nur noch Bedeutung für die sonstigen selbständigen Tätigkeiten. Nach Änderung der Rechtsprechung * Dr. Thomas… …mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 Vgl. BFH v. 03. 11. 2015 – VIII R 62/13 BStBl. II 2016, 381 m. w. N. 2 Vgl. nochmals § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG… …die Mitunternehmer der GbR auf Grund der sog. Abfärbewirkung gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG in… …. 3 Nr. 1 EStG nicht eintreten soll. 14 In drei weiteren Entscheidungen vom 27. 08. 2014 hat der BFH dann geurteilt, dass keine Umqualifizierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

  …laufender Arbeitslohn seien. Deshalb minderte das FA mit Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG die Bemessung der… …eingelegten Revision der Klägerin gefolgt und hat deren Berechnung der Zuschläge für rechtmäßig erachtet. Anmerkungen 1. Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit für… …Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge in § 3b EStG Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge steuerfrei, die für tatsächlich geleistete Sonntags-… …Arbeitszeit im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 € anzusetzen (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG). 2… …. Grundlohn als geschuldeter Arbeitslohn unabhängig vom Zufluss Der Grundlohn (laufender Arbeitslohn) steht dem Arbeitnehmer im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1… …. Diese Regelung ist inhaltsgleich in den Nachfolgeregelungen der § 3b Abs. 3 Nr. 1 EStG i. d. F. vom 05. 09. 1974 sowie des § 3b Abs. 3 Nr. 1 EStG i. d. F… …, BFHE 274, 1, BStBl. II 2021, 936, Rn. 19) bei der Bestimmung des Grundlohns im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG die dort verwandte Maßgröße „laufender… …sei. Insoweit stellt der BFH nachvollziehbar klar, dass diese Formulierung – ersichtlich nicht auf die Bemessung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1… …Hinweise in früheren Entscheidungen zu § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Bestimmung des laufenden Arbeitslohns und zu dessen Abgrenzung von den sonstigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG

  Philip Nürnberg

  …Anrechnung einer ausländischen Steuer eine Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zu erblicken ist. 5. Wenn der… …Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG eine passive Entstrickung erfassen würde, so wäre die Vorschrift insoweit europarechtswidrig. Diese… …Europarechtswidrigkeit wäre auch nicht aufgrund der Neufassung des § 4g Abs. 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. 06. 2021 geheilt worden. (redaktionelle… …. […] Am 18. 10. 2012 trat ein neues […] DBA Spanien in Kraft […]. Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1. Die bloße… …Einführung der Regelung in Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien hat nicht zur Folge, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG stille Reserven aufzudecken wären, die in Anteilen… …Besteuerungstatbestands führen. 3. Die Tatbestandsverwirklichung von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass die Handlung, die zum Ausschluss oder der Beschränkung des… …einkommensteuerpflichtigen Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zum 01. 01. 2013 als fiktiv entnommen. Die Entnahme erfolge gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG zum… …Berechnung der Höhe des Gewinns aus einer passiven Entstrickung rechtlichen Bedenken […]. Vielmehr ist ein solcher Gewinn gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG dem… …Grunde nach nicht entstanden. Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 EStG bezüglich des Streitfalls Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (für die Gewerbesteuer i. V. m. §… …7 Satz 1 […] GewStG) […] ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am…

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